Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Sparers

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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Frangipani
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Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Sparers

Beitrag von Frangipani » 16.02.19, 18:22

Einen freundlichen Gruß in die Runde :)
Bin neu hier und hab natürlich gleich einen Fall vorzustellen, die Forensuche hat nicht weitergeholfen...
Nehmen wir einmal folgenden hypothetischen Fall an:

Häuslekäufer H hat seinen 12 Jahre alten Immobilienkredit mit 15-jähriger Zinsbindung, für den lediglich Zinsen gezahlt wurden jedoch keine Tilgung, nach §489BGB fristwahrend gekündigt. H möchte anschließend einen neuen Kredit mit besseren Zinskonditionen abschließen. Die kreditgebende Bausparkasse B bestätigt die Kündigung, versucht jedoch den Bausparvertrag loszuwerden, der damals gleichzeitig mit dem Kredit abgeschlossen worden ist. Dieser wurde seitdem regelmäßig bespart und gefällt mit p.a. 3% Guthabenzinsen dem H inzwischen sehr gut, B aber wohl nicht mehr so... Der BSV ist noch lange nicht zuteilungsreif weil recht hoch abgeschlossen.

- Nach der Kreditkündigung geht H ein Verlängerungsangebot zu, jedoch über geringere Kredithöhe unter Verrechnung des BSV-Guthabens.
- H weist darauf hin, dass er den BSV nicht gekündigt habe und diesen weiter besparen möchte, und erbittet ein neues Kreditangebot ohne den BSV zu verrechnen.
- B stellt ein Kreditverlängerungsangebot ohne den BSV einzubeziehen in Aussicht, will jedoch zuvor Dokumente (Fotos, Grundriss, ...) zur Einschätzung des aktuellen Beleihungswerts der Immobilie.
- Als diese Dokumente wunschgemäß dort vorliegen hält B sich leider nicht an das Versprechen und erstellt wiederum ein Angebot unter Verrechnung des BSV; diesmal sogar unter Einbehaltung von 2,5% "Diskontzinsen" auf das angesparte Guthaben, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten werde (der Endtermin ist näher gerückt).
- Nach weiterer Nachfrage nach einem Angebot ohne den BSV zu verrechnen, unter Angabe der Konditionsvorstellung - und alternativ der Bitte um Bekanntgabe der Bankverbindung zur Rückführung des Kredits, was H glücklicherweise kann - möchte B schließlich kein Angebot mehr machen sondern wünscht die Rückführung der Kreditsumme abzüglich des Guthabens des BSV ("Diskontzinsen" werden immerhin diesmal nicht abgezogen). B beruft sich darauf dass H "...zur Sicherung und Rückführung des Darlehens..." u.a. auch das Recht auf Kündigung an B abgetreten habe, und B den BSV nunmehr kündige.

H fragt sich:
- Ist die Abtretung des "Rechts auf Kündigung" nicht nur so zu verstehen, dass H den BSV nicht kündigen kann, so lange dieser an B abgetreten ist, sondern auch so, dass B den BSV "mal eben" kündigen kann, während H vertragstreu ist? Leider liegt H die Abtretungserklärung nicht vor, aus der das genauer hervorgehen könnte.
- Kann diese Kündigung wirksam am 7.2. zum 1.3. eines Jahres ausgesprochen werden?
- H hat doch auch eine Abschlussgebühr gezahlt, wo bleibt denn die dann?
- warum formuliert B "Mit der Rückzahlung des Darlehens einhergehend, kündigen wir den BSV zum 1.3."; was bedeutet das? Heißt das vielleicht dasss man jetzt gar nicht kündigt, sondern "Mit der Rückzahlung ... einhergehend", anders formuliert "am Tag der Rückzahlung"? Somit keine Kündigung stattfindet, falls nicht zurückgezahlt wird? Oder soll die Kündigung rückwirken zum 1.3.2019, falls erst nach dem 1.3.2019 die Rückzahlung stattfindet? Unklar! Möglicherweise auch deshalb unwirksam?
- Die Abtretung erfolgte lt. B "...zur Sicherung und Rückführung der Darlehen...". Gedanke: wenn die Darlehen zurückgeführt wären, wären Sicherung und Rückführung ja nicht mehr nötig, somit keine Grundlage mehr gegeben für eine Abtretung, dann sollte H verlangen können, die Abtretung wieder freizugeben. Ob die bereits ausgesprochene Kündigung (falls sie denn wirksam ausgesprochen ist) wirksam bliebe?
H hat versucht bei B eine verantwortliche Person zu sprechen um diese Fragen zu klären, doch der erbetene Rückruf blieb aus...

Wie ist die Rechtslage, wer hat dazu eine Meinung? :)

SusanneBerlin
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 18:39

Wieso schreibt H hier so einen langen Salmon und zahlt nicht einfach das Darlehen zurück wenn ihm die Konditionen der Bank B nicht gefallen? Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bank ihm die Konditionen anbietet die H sich vorstellt, also Kredit läuft zu niedrigen Zinsen weiter und BSP bleibt und läuft zu hohen Zinsen weiter.

Mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Be-Es-Pe kann man sich dann anschließend befassen falls die Bank B auf der Kündigung des BSP bestehen sollte.
Grüße, Susanne

Frangipani
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von Frangipani » 17.02.19, 13:58

Danke für Ihren Beitrag Susanne.
Der Text beschreibt die Thematik mMn so ausführlich wie nötig.
H würde das Darlehen auch zurückzahlen, das steht im Text: “... alternativ der Bitte um Bekanntgabe der Bankverbindung zur Rückführung des Kredits”. Darum geht´s aber letztlich nicht.
SusanneBerlin hat geschrieben:Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bank ihm die Konditionen anbietet die H sich vorstellt, also Kredit läuft zu niedrigen Zinsen weiter und BSP bleibt und läuft zu hohen Zinsen weiter.
Im Ergebnis schon: "Rechtsanspruch darauf, dass die Bank ihm die Konditionen anbietet die H sich vorstellt" zwar so natürlich nicht, aber dass H wo-auch-immer ein Darlehen bekommt zu aktuell günstigeren Konditionen darf wohl angenommen werden. Und H glaubt dass der BSV bei B davon eigentlich nicht berührt sein dürfte. 3 Jahre später wäre ja die ursprüngliche Zinsbindung ausgelaufen, und die anschließend von B vermutlich (im eigenen Geschäftsinteresse) angebotene Darlehensverlängerung mit geringerer Zinshöhe hätte ja den BSV wohl auch nicht berührt. Hier wurde "nur" der Vertrag mit 15-jähriger Zinsbindung rechtmäßig vorzeitig gekündigt.

Ich möchte mich gern nicht "dann anschließend", sondern jetzt “Mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Be-Es-Pe ... befassen”, das ist der Sinn des Threads. Über konstruktive Beiträge dazu freue ich mich.

H würde ansonsten, sollte auf Grund seiner Darlehenskündigung die Kündigung des BSV rechtmäßig sein, auch über eine Rücknahme seiner Kündigung des Darlehens nachdenken. §489 BGB bietet diese Möglichkeit. Den BSV möchte er jedenfalls behalten.

Freundlicher Gruß

SusanneBerlin
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von SusanneBerlin » 17.02.19, 14:20

Ich möchte mich gern nicht "dann anschließend", sondern jetzt “Mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Be-Es-Pe ... befassen”, das ist der Sinn des Threads. Über konstruktive Beiträge dazu freue ich mich.
Was die Bank dem H bei der Übermittlung der Kreditverlängerungsangebote geschrieben hat, das sind Meinungen der Bank und hat keine Rechtskraft, das könnte auch falsch sein. Dieses Geschreibe der Bank auszuwerten bringt keine Erkenntnisse über die Rechtslage, sondern gibt nur wieder was die Bank gerne erreichen möchte.

Wenn H wissen will, ob die Bank den Bausparvertrag kündigen kann, dann muss H die Verträge lesen die er unterschrieben hat und die zugehörigen AGB.
Grüße, Susanne

Frangipani
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von Frangipani » 25.02.19, 10:16

SusanneBerlin hat geschrieben: Wenn H wissen will, ob die Bank den Bausparvertrag kündigen kann, dann muss H die Verträge lesen die er unterschrieben hat und die zugehörigen AGB.
Danke Susanne, schon klar. Angenommen H sieht die Formulierung "Ich trete zur Besicherung und/oder Rückführung der Forderung der Gläubigerin sämtliche mir aus dem vorbezeichneten Bausparvertrag zustehenden Ansprüche und Rechte ab, insbesondere ... die Rechte auf Kündigung des Bausparvertrages ...". Demnach kann B den Vertrag kündigen. Aber gilt das wirklich uneingeschränkt, wäre eine solche Formulierung wohl zulässig? Dann könnte ja B jederzeit - z.B. auch direkt nach Abschluss des BSV, nach Vereinnahmung der Abschlussgebühr - diesen im Namen des H kündigen? Weiß jemand ob es da Rechtsprechung zu Gunsten eines vertragstreuen Kunden gibt?

SusanneBerlin
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von SusanneBerlin » 25.02.19, 10:33

Der Wortlaut der Vereinbarung ist "zur Besicherung und/oder Rückführung der Forderung der Gläubigerin"

Wenn B also keine Forderungen mehr an H hat, oder H die Forderungen vertragsgemäß bedient, ist der Bausparvertrag mAn. sicher.
Dann könnte ja B jederzeit - z.B. auch direkt nach Abschluss des BSV, nach Vereinnahmung der Abschlussgebühr - diesen im Namen des H kündigen?
Das wäre wohl nicht zulässig, wenn H die anderen Verträge mit der Bank vereinbarungsgemäß erfüllt und keine fälligen Forderungen bestehen.

Im Augenblick hat die Bank B eine offene Forderung an H, nämlich das von H gekündigte Darlehen.

Mehr möchte ich dazu nicht sagen, bin auch nur Laie.
Grüße, Susanne

Frangipani
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von Frangipani » 25.02.19, 10:52

Danke Susanne!
Das ist auch mein Gefühl.
Ist ja kein Privatchat hier, hat sonst niemand eine Meinung? Ggfs. zu Rechtsprechung?
Werde ansonsten den Fortgang der fiktiven Geschichte mitteilen wenn´s so weit ist :)

Frangipani
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Re: Bausparvertrag wird gekündigt gegen den Willen des Spare

Beitrag von Frangipani » 08.03.19, 00:05

So, unsere imaginäre Geschichte findet ihre Fortsetzung:
Angenommen, im Darlehensvertrag sei unter "Sicherungszweckvereinbarung" ausdrücklich formuliert, dass die geforderten Sicherheiten (darunter die bereits benannte Abtretungserklärung des BSV) der "Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Darlehensgläubigerin aus Darlehen" dienen. Der Sicherung, mehr nicht.
H hat fristgerecht das Darlehen in voller Höhe zurückgeführt und B aufgefordert zu erklären, dass der Bausparvertrag zu unveränderten Konditionen fortbestehe, B habe kein Recht zur Kündigung.
B erwidert, dass der BSV gekündigt und mit dem Darlehen verrechnet worden sei. Daher habe H bei Darlehensrückführung entsprechend zu viel eingezahlt. B schickt einen abschließenden Kontoauszug des BSV und überweist einen der "Kündigungsauszahlung" entsprechenden Betrag an H.

:?: Wie ist die Rechtslage? Was wäre nun angebracht?
Sollte man H empfehlen, z.B. auf Feststellung des Fortbestands des BSV zu klagen? Kann er ggfs. sogar B in Anspruch nehmen auf Ersatz der zukünftig entgehenden Zinsen, sozusagen als "umgekehrte Vorfälligkeitsentschädigung"? Dies z.B. zumindest bis zur Zuteilungsreife, unter der Annahme dass unverändert wie seit 12 Jahren weiter gespart würde?

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