Umzug während Weiterbildungsmaßnahme

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
crazyminx
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 79
Registriert: 17.02.09, 15:11
Wohnort: Hannover

Umzug während Weiterbildungsmaßnahme

Beitrag von crazyminx » 31.03.09, 20:33

Hallo,

mal wieder eine Frage:

Person A ist alleinerziehend mit 2 Kindern (3 und 5) und AlG II Empfänger.
Diesen Zustand möchte er beenden, hat eine Jobzusage nach erfolgreicher Weiterbildung und diese Weiterbildung auch genehmigt bekommen.

Nun sagt die Arge er darf erst nach Beendigung der Weiterbildung umziehen ...

Die Weiterbildung dauert ca. 6 Monate und findet ca. 100km entfernt von zuhause statt, da es nur hier die Angebote dafür gibt.
Der neue Arbeitsort befindet sich im selben Ort wie die Weiterbildungsstätte, genauso wie die Wohnung der (voll arbeitenden) Lebensgefährtin. Mit der er im übrigen noch nicht zusammenziehen möchte....
Da Person A kein Auto hat, muss er mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder ggf dem Pkw der Lebensgefährtin seine Fahrten antreten, sodass er nicht jeden Tag nach Hause fahren kann und die Kinder in der Zeit bei der Oma unterbringen muss.
Dazu kommt, dass das Fahrgeld der Arge nicht für tägliche Zugfahrten ausreichen würde.
Das ist nur eine Notlösung und eigentlich auch nicht gewollt, da es für die Kinder eine denkbar schlechte Lösung ist!

Kann Person A aufgrund dieser ganzen Umstände und weil er ja sowieso wegen dem Job umziehen muss bereits während der Weiterbildung umziehen und muss die Arge diesen Umzug dann übernehmen?
Oder können sie darauf bestehen (wegen der Bezahlung) das er wirklich erst nach der Maßnahme umzieht?

Achja die Arge hat Person A sowieso schon aufgefordert sich eine angemessene Wohnung zu suchen....
Wäre das denn ggf auch ein Ansatzpunkt für den Umzug?

Gerd aus Berlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6395
Registriert: 10.01.05, 04:39
Wohnort: Berlin

Beitrag von Gerd aus Berlin » 31.03.09, 22:40

crazyminx hat geschrieben:Achja die Arge hat Person A sowieso schon aufgefordert sich eine angemessene Wohnung zu suchen.... Wäre das denn ggf auch ein Ansatzpunkt für den Umzug?
Und zwar im letzten Absatz. Das hatten wir in der Schule doch anders gelernt: "First things first!"

Denn dazu und zu den Unzugskosten sagt der Gesetzgeber: "Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung ... übernommen werden ..." ... "Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst ..."
Absatz 3 in http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Dies ist der Fall. Falls die neue Bude angemessen ist. Dann wäre eine Mietpritsche für einen Tag drin.

Ob auch Spritgeld für 100 km, falls auch näher eine angemessene Bude zu finden ist? Für diese paar Euro mehr (sagen wir mal 16 Liter Diesel reichen = 20 Euro?) könnte nun der oben ausgelassene Nebensatz reichen: "... wenn der Umzug ... aus anderen Gründen notwendig ist".

"Andere" wären dann alle die zuvor eingeschobenen Absätze, 4 an der Zahl. Als pro Absatz rund 5 Euro. Ob sich da das Zeilengeld lohnt?

Nun, das wäre eine Ermessensentscheidung des Verwaltungsmitarbeiters. Ob er das - bei Ablehnung der 20 Euro - pflichtgemäß getan hat, könnte man dann vom Sozialgericht überprüfen lassen. Falls nicht, muss nochmal ermessen werden, diesmal hoffentlich pflichtgemäß - also wie üblich die Ansprüche der Bürger an eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel abwägend gegenüber den Bedürfnissen des einzelnen Bürgers im konkreten Einzelfall.

Geschieht die beim zweiten Male pflichtgemäß, ist aber immer noch nicht garantiert, dass die Entscheidung anders ausfällt - also dann pro 20 Euro. Ich selber würde sagen: Probieren, aber nicht öfter als ein Mal:-)

Außer, man ist behindert. Dann können ja ganz andere Umzugskosten auf einen zukommen. Aber mal kucken, was so eine Spedition mehr nimmt für 2 x 100 km mehr...

Gruß aus Berlin, Gerd

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16804
Registriert: 05.12.04, 16:06

Beitrag von FM » 31.03.09, 23:35

Wenn er umzieht, ist erst mal die Kostenübernahmezusage für die Weiterbildung erloschen, da die ARGE dann nicht mehr für ihn zuständig ist.

Ob die andere ARGE am neuen Wohnort die weiteren Kosten übernimmt, müßte man dort anfragen. Es wäre auch denkbar, daß sie ablehnt.

crazyminx
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 79
Registriert: 17.02.09, 15:11
Wohnort: Hannover

Beitrag von crazyminx » 01.04.09, 07:00

@Gerd: danke erstmal, aber wenn er in der Nähe seines Wohnortes eine angemessene Wohnung finden würde müsste er ja innerhalb weniger Monate zweimal (!) umziehen, da sich die neue Arbeitsstelle - wie gesagt - ebenfalls 100km entfernt befindet.
Und das ist für einen Alleinerziehenden mit so kleinen Kindern - und ich schätze für jeden anderen Menschen bei den heutigen Spritpreisen auch - gar nicht realisierbar.
Von den Fahrzeiten und damit verbundenen Mehrkosten für die Kinderbetreuung (und der Zeit die die Kinder bei anderen sind) mal abgesehen....
Oder sehe ich das so falsch?

Ich weiß auch nicht wie du auf die 20 Euro kommst .... Ich selbst bin vor ein paar Monaten umgezogen und habe für den Umzug deutlich mehr als 20 Euro bezahlt (Spritgeld, Mietwagen, Helfer da alleine ja unmöglich, etc etc)
Keiner will dem Staat unnötig Gelöd aus der Tasche ziehen - jedenfalls er nicht - genau deshalb will er diesen (im übrigen unbefristeten) Job ja unbedingt haben ....
Und als alleinerziehender ist das auch nicht immer einfach wenn man im Handwerk arbeitet, weil ja Montage nicht möglich ist....

Soll im übrigen kein Angriff sein, falls es so rüberkommt entschuldige ich mich.

@FM: Oh daran habe ich gar nicht gedacht!
Das müsste mal dann also im konkreten Fall erstmal abklären?!
Wobei es für beide Argen vielleicht ein Rechenexempel ist, was sie auf Dauer mehr kostet....
Schließlich will er ja raus aus dem Ganzen und das auf Dauer.....

Antworten