durch wen kranken versichert?

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kirchturm
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Beitrag von kirchturm » 12.04.09, 16:19

Ich denke, das Thema "Bedarfsgemeinschaft" haben wir an anderer Stelle schon ausdiskutiert. Hier passt es nicht hin.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

windalf
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Beitrag von windalf » 12.04.09, 17:02

kirchturm hat geschrieben:Ich denke, das Thema "Bedarfsgemeinschaft" haben wir an anderer Stelle schon ausdiskutiert. Hier passt es nicht hin.
Es passt immer dann, wenn hier der eine oder andere meint eine Verpflichtung konstruieren zu wollen die gar nicht existiert.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

kirchturm
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Beitrag von kirchturm » 12.04.09, 17:13

windalf hat geschrieben:Es passt immer dann, wenn hier der eine oder andere meint eine Verpflichtung konstruieren zu wollen die gar nicht existiert.
Es gibt keine Verpflichtung, es gibt nur keine Sozialleistungen. Es liegt an jedem selbst, den Grund für "keine Sozialleistungen" entfallen zu lassen.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

windalf
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Beitrag von windalf » 12.04.09, 17:22

Es liegt an jedem selbst, den Grund für "keine Sozialleistungen" entfallen zu lassen.
Der Grund kann aber auch sein, dass "das Amt" eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert die gar nicht besteht. Dann liegt es natürlich an einem selbst Widerspruch einzulegen und "das Amt" mal wieder für seine rechtswidrige Entscheidung vom Sozialgericht abstrafen zu lassen. Haben SIe schon mal einen Blick auf die Statistiken bekommen wer da wie oft vor dem Sozialgericht ne Watsche bekommt. :wink:
Es gibt keine Verpflichtung, es gibt nur keine Sozialleistungen
Da jetzt wie SIe ja selbst sagen keine Verpflichtung mehr besteht, haben SIe aktuell auch kein Argument mehr (genannt), warum FMs Bemerkung nun aufeinmal falsch sein sollte...
Zuletzt geändert von windalf am 12.04.09, 17:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Beitrag von FM » 12.04.09, 17:25

kirchturm hat geschrieben: Da widerspreche ich energisch. Wenn die bloße Nichtzahlung irgendwelcher Zahlungsverpflichtungen einen Sozialleistungsanspruch begründen könnte, wäre dem Missbrauch Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.
Die "Einstandsvermutung" besagt: es wird vermutet, daß der eheähnliche Partner (ohne dazu verpflichtet zu sein) jenen Bedarf tatsächlich deckt, der sonst über das SGB II zu decken wäre. Die Nicht-Zahlung der KV-Beiträge zeigt nun, daß zumindest bei diesem Teil des Bedarfes der Partner mit Einkommen das tatsächlich nicht macht. Da es nur um einen Teilbedarf geht, sagte ich "Indiz", natürlich wäre noch mehr relevant.

Ebenso umgekehrt: wenn die KV-Beiträge (offenbar vom Partner freiwillig) bezahlt werden, spricht das sehr stark dafür daß eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, denn kaum jemand wird bei einem "Untermieter" nicht nur auf den Mietzins vorerst verzichten, sondern zusätzlich auch noch ca. 150 Euro im Monat für dessen Versicherungen zahlen.

Janis B.
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Beitrag von Janis B. » 12.04.09, 17:39

ok, nun ist das Nicht-Zahlen-Können der KV-Beiträge also ein Indiz dafür, dass bei ihm keine eheähnliche oder Einstandsgemeinschaft vorliegt. (Er ist nicht verheiratet)

Was hat er aber nun für eine Chance - nachdem Widerspruch abgelehnt, Einspruch dagegen erhoben, wieder abgelehnt, eine EA gemacht, die wiederum abgelehnt wurde - der Arge zu zeigen, dass er bedürftig ist? Die Rechtsmittel sind ja schon ausgereizt... und wie gesagt, keiner weiß, wann es nun zur Hauptverhandlung in der Sache kommt.

Gibt es noch irgendeinen Schritt, den er unternehmen könnte, damit das Ganze nicht mehr bis zur Hauptverhandlung so weiter geht?

(sorry, nun gehts vermutlich schon in ein anderes Thema und paßt nicht mehr hierher? Vielleicht verschieben oder abtrennen mit eigener Überschrift?)

kirchturm
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Beitrag von kirchturm » 13.04.09, 00:26

FM hat geschrieben:Die "Einstandsvermutung" besagt: es wird vermutet, daß der eheähnliche Partner (ohne dazu verpflichtet zu sein) jenen Bedarf tatsächlich deckt, der sonst über das SGB II zu decken wäre. Die Nicht-Zahlung der KV-Beiträge zeigt nun, daß zumindest bei diesem Teil des Bedarfes der Partner mit Einkommen das tatsächlich nicht macht.
Logisch. Das entkräftet aber nicht die gesetzliche Vermutung. :wink:

Wenn Arbeitnehmer Müller 1.500 € netto verdient, vermutet der Gesetzgeber (ohne das normiert zu haben) auch, dass Müller davon seine Miete bezahlt. Wenn Müller das trotzdem nicht tut, eröffnet ihm das keinen Anspruch auf Zahlung der Miete aus Steuergeldern.
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windalf
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Beitrag von windalf » 13.04.09, 01:22

Wenn Arbeitnehmer Müller 1.500 € netto verdient, vermutet der Gesetzgeber (ohne das normiert zu haben) auch, dass Müller davon seine Miete bezahlt. Wenn Müller das trotzdem nicht tut, eröffnet ihm das keinen Anspruch auf Zahlung der Miete aus Steuergeldern.
Das liegt aber daran, dass Arbeitnehmer Müller in dem Fall auch selbst in der Lage ist seinen Zahlungsverpflichtungen nach zu kommen. In dem anderen Fall ist es ja so, dass eine Person eben nicht in der Lage ist den gesetzlich auferlegten Zahlungsverpflichtungen (zum Mieter sein ist gesetzlich niemand verpflichtet, hingegen sich kranken zu versichern schon) nachzukommen...
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Beitrag von Janis B. » 13.04.09, 02:31

Windalf du hast recht, wenn ich keine Miete zahlen kann, kann ich wenigstens noch unter einer Brücke im Sommer und im Obdachlosenheim im Winter schlafen.

Aber das mit der Zwangs-KV ist finde ich ein Unding. Und auch ganz besonders, dass die gleichen Beiträge gezahlt werden müssen. Wenn es für solche Fälle, wie von mir beschrieben, auch so etwas wie eine "Obdachlosen"-KV gäbe - also mit einem Minibetrag, das hätte für mich das Soziale. Oder es müßte die Arge einspringen und wenigstens die KV zahlen. Es geht doch so gar nicht, wie will man einem nackten Mann in die Tasche greifen? Und es müßte auch wenigstens eine Übergangslösung gefunden werden, bis eine Hauptverhandlung stattfindet. Es gibt doch jede Menge Menschen, die auf eine Verhandlung mit der Arge warten, bei der gerichtliche Überbelastung und die oft mit kaum etwas zum Überleben dasitzen.

Ebenso finde ich es unmöglich, dass nach dieser Ablehnung einer eA, keine weiteren rechtlichen Schritte bis zur Hauptverhandlung möglich sind. In so einer langen Wartezeit kann doch alles mögliche passieren, was z.B. die Situation desjenigen noch stark verschlechtert... ganz abgesehen davon, traut er sich auch gar nicht mehr zum Arzt.
Er wußte monatelang gar nicht, ob er eigentlich nun noch versichert ist oder nicht und läuft schon lange mit Lücken im Gebiß herum.

windalf
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Beitrag von windalf » 13.04.09, 11:40

Windalf du hast recht,
Das ist weniger eine Frage von Recht haben, sondern eine in der Praxis extrem unbefriedigende Lösung, die sich die Politik da mal wieder ausgedacht hat.

Bevor Sie sich "auf meine Seite schlagen" kann ich nur sagen Vorsicht. Ich stehe nicht unbedingt auf der Seite der sozial Schwachen, was aber nichts daran ändert, dass ich die aktuellen Regelungen unter aller Sau finde...
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Janis B.
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Beitrag von Janis B. » 13.04.09, 13:29

Oh, sorry. Ich hatte mich nicht "auf Ihre Seite geschlagen". Ich gab Ihnen nur Recht in Ihrer Aussage, weil ich sie als für mich auch richtig empfinde. Ich wußte nicht, dass soetwas hier verboten ist.

Und für mich ist Recht gleich Recht. Egal ob es sich um die Rechte von sozial Schwachen oder von Millionären handelt. Und so ist es im ursprünglichen Sinne auch gedacht. Da braucht niemand auf irgendwelchen Seiten stehen, bzw. sollte er auch gar nicht, weil das die Objektivität trübt. Aber ebenso gehört für mich zum Recht auch die Menschlichkeit. Eine Rechtsprechung, die sich ausschließlich auf Paragraphen beruft und keinen Blick für besondere Umstände hat, die eine Situation begleiten und/oder in der ein Mensch sich befindet... kann herzlos sein und Menschen z.B. in den Abgrund führen. Die Waage als Symbol der Rechtsprechung sagt genau dieses. Es muß abgewogen werden und das paßt nicht zu starren Paragraphen, bzw. einer starren Rechtsprechung nach Paragraphen.

Der Mensch ist keine Reduzierung auf eine Funktion, sondern ein Mensch. Und es sollte bekannt sein, dass die Menschen verschieden sind. Der Eine bringt sich um, weil er bestimmte Situationen nicht aushalten kann, für den Nächsten ist es bloß eine Herausforderung noch stärker zu werden. Und dieser Umstand MUß einfließen in eine Rechtsprechung, sonst ist sie grausam und am Menschen vorbei gesprochen. Und das ist grundsätzlich.

windalf
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Beitrag von windalf » 13.04.09, 14:58

Oh, sorry. Ich hatte mich nicht "auf Ihre Seite geschlagen". Ich gab Ihnen nur Recht in Ihrer Aussage, weil ich sie als für mich auch richtig empfinde. Ich wußte nicht, dass soetwas hier verboten ist.
Nö ist nicht verboten. Ich habe nur "vorgewarnt" :wink:
Eine Rechtsprechung, die sich ausschließlich auf Paragraphen beruft und keinen Blick für besondere Umstände hat, die eine Situation begleiten und/oder in der ein Mensch sich befindet... kann herzlos sein und Menschen z.B. in den Abgrund führen.
Und schon sind wir anderer Meinung. Ich bin ein Freund von Spielregeln die
a) feststehen und
b) eingehalten werden...
Es muß abgewogen werden und das paßt nicht zu starren Paragraphen, bzw. einer starren Rechtsprechung nach Paragraphen.
Meines Erachtens muss an den Spielregeln gearbeitet werden und nicht erlaubt werden die aktuell geltenden SPielregeln zu brechen oder es zu sanktionieren wenn jemand nach den Spielregeln spielt...
Und es sollte bekannt sein, dass die Menschen verschieden sind.
Verschieden kann jeder so sein wie er will. So lange er sich an die Spielregeln hält kann der von mir aus auch machen was der will...
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