Bestandsschutz ?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Susili
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Bestandsschutz ?

Beitrag von Susili » 03.05.09, 19:00

Hallo,wir hätten eine Frage zum Bestandsschutz.
Wenn in einer Doppelhaushälfte die Partien A + B eine durchgehende Dachrinne (nur Hausvorderseite) haben tritt dann automatisch ein Bestandsschutz ein ?

Hintergrund: Die Doppelhaushälfte der Partie B wurde modernisiert wg. Neueinzug vor 20 Jahren aber die Dachrinne gelassen weil Partie A eine alte Dame war und man ihr nicht zumuten wollte den ganzen Vorgarten aufgraben zu lassen um Abflussrohre zu legen.
Nun ist die alte Dame verstorben - die Erben sind dabei das Haus zu verkaufen. Kann Partie B 1. von den Erben der Partie A "verlangen" die Dachrinne zu trennen (Dachrinne wird nicht genügend gereinigt und bei Partie B läuft die Dachrinne regelmäßig über und der Keller über) und 2. von den neuen Eigentümerm ?
Die Erben behaupten es bestehe Bestandsschutz......


LG Susili

ktown
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Beitrag von ktown » 04.05.09, 12:07

Wenn es keine schriftliche Regelung bezüglich des Regenwassers gibt, dann ist jeder für sich verantwortlich. Da hilft letztlich auch kein angenommener Bestandschutz.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Susili
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Beitrag von Susili » 05.05.09, 07:20

Hallo, nein es gibt keine schriftliche Vereinbarung. Nach Gesprächen mit ...anderen Nachbarn in der Straße war es früher so (Häuser ca. Bj.1950) das Doppelhäuser eine gemeinsame Regenrinne (vorne) haben. Da aber beide Häuser inzwischen baulich verändert d.h. bei beiden Häusern wurde angebaut und damit die Dachfläche vergrößert wurden ist die vorhandene Regenrinne für beider Häuser einfach zu klein. Bei Haus B läuft deswegen bei großem Wasseraufkommen -Sturzregen- die Rinne über und es am Haus bzw. in den Keller.
Eine der Erbinnen von Haus A "behauptet" jetz es bestehe Bestandsschutz für die Regenrinne und daraus folgern wir das es so hingenommen werden muss ?

LG Susili

ktown
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Beitrag von ktown » 05.05.09, 07:27

Also in diesem Zusammenhang gibt es kein Bestandsschutz. Was damals falsch war wird nicht zwangsläufig durch die vergangene Zeit richtig.

Man sollte den Nachbar schriftlich auffordern für eine korrekte Einführung seines Oberflächenwassers zu sorgen.
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