Wer ist Vertragspartner?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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Dr. Snuggles
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Wer ist Vertragspartner?

Beitrag von Dr. Snuggles »

Hallo,

mal angenommen, A bestellt als privater Endverbraucher im Internet auf der Seite des Modelabels M einen Pullover. Es gibt kein Impressum, sondern nur eine Seite "Kontakt", wo unter dem besagten Modelabel mehrere Kontaktadressen - je eine in Frankreich, Italien, Deutschland, GB und Niederlande - jeweils mit der Überschrift "Kundenbetreuung" angegeben sind. Nichts mit Hauptsitz, vertretungsberechtigte Organe, gar nichts.

In den AGB findet sich der Hinweis, dass Rücksendungen im Falle einer Reklamation an die jeweilige Kontaktadresse des Landes, in dem der Verbraucher bestellt hat, zu richten sind. Gleichzeitig findet sich die - unwirksame - Klausel, "Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Angers (Anm. d. Verf.: diejenige Stadt in Frankreich, die in der französischen Kontaktadresse unter "service clientèle" = "Kundenbetreuung" genannt ist). Es gilt ausschließlich das deutsche Recht (Anm. d. Verf.: bzw. dasjenige Recht des Staates, aus dem der Besteller stammt)."

Auf der Kreditkartenabrechnung erscheint der Name des Modelabels und als Ortsbezeichnung für die Kartenzahlung wiederrum Angers in Frankreich.

Wer ist denn hier nun Vertragspartner des A geworden?

Dr. Snuggles
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Beitrag von Dr. Snuggles »

Nachtrag:

Unterstellt, die unter "Kundenbetreuung" für Deutschland benannte Person P teilt mit, sie sei lediglich Kontaktperson und würde 1 mal wöchentlich die von den deutschen Kunden bestellte Ware aus Angers in Frankreich erhalten und diese dann "weiterverteilen". Vertragspartner sei eine Firma F in Angers, die das Modelabel M vertreibt.

A bestellt nun den Pullover in der Farbe X, erhält jedoch Farbe Y.

Er schickt diesen dann an die deutsche Kontaktperson P auf seine Kosten zurück und reklamiert die Falschlieferung. Wenig später erhält er den Pullover in der Farbe X.

An wen müsste er sich nun wenden, um Ersatz der nach § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer zu tragenden Rücksendungskosten zu verlangen?

Questor

Beitrag von Questor »

Vertriebspartner, Niederlassungen sind wohl hier keine Vertragspartner. Vertragspartner dürfte derjenige sein, der im Impressum steht.

Dr. Snuggles
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Beitrag von Dr. Snuggles »

Es gibt kein Impressum, sondern nur eine Seite "Kontakt", wo unter dem besagten Modelabel mehrere Kontaktadressen - je eine in Frankreich, Italien, Deutschland, GB und Niederlande - jeweils mit der Überschrift "Kundenbetreuung" angegeben sind.

Questor

Beitrag von Questor »

Impressum ist zwingend!

Dr. Snuggles
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Beitrag von Dr. Snuggles »

Entschuldigung... aber wenn es nun mal keins gibt?! Soll A dann, bevor er eine Leistungsklage gegen wen auch immer erhebt, erstmal auf Bereitstellung eines Impressums klagen? Und wen verklagt man, dann in diesem Fall? Doch wohl nicht etwa den, der im Impressum steht...? :shock:

moro
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Beitrag von moro »

Questor hat geschrieben:Vertragspartner dürfte derjenige sein, der im Impressum steht.
Das Impressum (wenn es denn vorhanden ist) gibt den Verantwortlichen für die Website an. Das braucht keineswegs derselbe zu sein wie der, der auf dieser Website Geschäfte betreibt. Wenn ich z.B. über die Website eines Internetauktionshauses etwas verkaufe, bin ich der Vertragspartner des Käufers, erscheine aber nicht im Impressum. Und wenn ich über eine Anzeige in einer Zeitschrift etwas bestelle, wird nicht der im Impressum der Zeitschrift stehende Herausgeber mein Vertragspartner.

Gruß,
moro

Questor

Beitrag von Questor »

Es geht hier um die Site einer Firma und nicht eines Auktionshauses. Im Impressum der Website einer Firma müssen zwingend die Verantwortlichen der Firma stehen. Geschäftsführer, Firmensitz etc.
Wenn dann auch noch die Leute drin stehen, die die Website erstellt haben (das ist eine Dienstleistung für die Firma) - schön.

Wenn eine Firma kein Impressum hat, würde ich dort nicht kaufen - expressive mich nicht wundern, wenn die Geschäftsbeziehung nicht störungsfrei läuft.

Übrigens: Auktionshäuser bieten auf Websites Dienste an. Sie stellen ihre Plattformen für Anbieter und Käufer zur Verfügung.

Das alles unterliegt dem Telemediengesetz.

moro
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Beitrag von moro »

Questor hat geschrieben:Es geht hier um die Site einer Firma und nicht eines Auktionshauses. Im Impressum der Website einer Firma müssen zwingend die Verantwortlichen der Firma stehen. Geschäftsführer, Firmensitz etc.
Wenn dann auch noch die Leute drin stehen, die die Website erstellt haben (das ist eine Dienstleistung für die Firma) - schön.
Impressumpflichtig nach § 5 Telemediengesetz ist der Diensteanbieter. Diensteanbieter ist nach § 2 Telemediengesetz, wer eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Es geht also um den Betreiber der Website. Es geht nicht um denjenigen, der auf der Website des Betreibers oder über diese Website Geschäfte betreibt. (Und natürlich geht es auch nicht um denjenigen, der die Grafik etc. erstellt hat.)

Gruß,
moro

Dr. Snuggles
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Beitrag von Dr. Snuggles »

Ok... jetzt haben wir uns vortrefflich über die Impressumspflicht nach dem TMG gestritten, immer wieder erfrischend...

Aber vielleicht unterhalten wir uns stattdessen lieber mal um das Kernproblem dieses Threads, so wie es bereits dessen Titel suggeriert: "Wer ist Vertragspartner?" - Modelabel M oder Kontaktperson P (Rechtsscheinhaftung)?

Über brauchbare Anregungen würde man sich durchaus freuen...

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Vertragspartner ist doch allem Anschein nach das Unternehmen, welches die Website betreibt und in Angers ansässig ist.

Aber
In den AGB findet sich der Hinweis, dass Rücksendungen im Falle einer Reklamation an die jeweilige Kontaktadresse des Landes, in dem der Verbraucher bestellt hat, zu richten sind.
Daher wird es wohl kein Problem sein, wenn man sich mit seiner Forderung an die insofern anscheinend mit Vollmacht (§ 167 BGB) ausgestattete Außenstelle wendet.

Mit anderen Worten: Das Unternehmen in Angers haftet. Erklärungen, die gegenüber P abgegeben werden, wirken aber m. E. über die Regeln der Stellvertretung wie gegenüber dem Unternehmen abgegebene Erklärungen (§ 164 I, III BGB).
Wenn man da aber Zweifel hat, kann man sich trotzdem direkt an das Unternehmen wenden.

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