Nichteinhaltung Bebauungsplan-Rückbau?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Oktavia
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Nichteinhaltung Bebauungsplan-Rückbau?

Beitrag von Oktavia » 21.05.09, 10:35

Angenommener Theoretischer Fall. Baugebiet, Bebauungsplan sagt aus: Geschosshöhe:1; Max bebaute Fläche 20% der Grundstücksgröße, Hauptfirstrichtung parallel zur Straße, max Firsthöhe 10 m
Bauherr A baut sein Haus passend zum Bebauungsplan. Auf dem Nachbargrundstück wird von Bauherr B ein Haus errichtet (Bau mit "Grünem Punkt") dessen Hauptfirstrichtung 90 Grad zur Straße ist und welches einen ausgebauten Dachoden (als 3. Etage) mit Räumen über 2,20m Deckenhöhe aufweist, die Firsthöhe beträgt 13 m. Ausserdem deckt allein das Haus 40% der Grundstücksfläche ab.
Häufig passiert es, wenn solche Verstöße dem Bauamt bekannt werden, dass eine kleine Strafe erhoben wird und das Haus kann so stehen bleiben. Jetzt ist aber Bauherr A vom Bauwerk seines Nachbarn stark tangiert, da er plötzlich ein riesiges Haus neben seinem stehen hat und er auf Grund des Bebauungsplanes so damit nicht rechnen konnte. Gbe es für A eine Möglichkeit den Rückbau des Hauses des B zu fordern? Das Grundstück wurde ja auch wegen der dort geltenden Vorschriften gekauft.

Erich Bauer
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Beitrag von Erich Bauer » 21.05.09, 12:45

Sämtliche geschilderten Abweichungen dürften Verstöße gegen nicht-nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplanes sein, weshalb ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde vermutlich nicht besteht.
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/

Hanomag
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Beitrag von Hanomag » 02.06.09, 12:05

Soeben habe ich in diesem Forum gelesen, dass das Überschreiten des Kniestocks um drei weitere Ziegelsteine ein Schwarzbau zur folge hätte und hier soll plötzlich allles möglich sein.

Meines Wissens muss sich ein Bauherr mit grünem Punkt genauso an die Vorschriften halten, wie ein Bauherr mit rotem Punkt. Der einzige Unterschied dürte sein, dass die Baubehörde beim roten Punkt abschließend prüft. Beim grünen Punkt findet diese abschließende Prüfung nicht statt, deshalb liegt es m. E. im Ermessen der Nachbarn auf dergleichenAbweichungen hinzuweisen und die Baubehörde muss tätig werden.

MGH
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Beitrag von MGH » 02.06.09, 13:38

Sie müssen differenzieren:
jede Maßnahme, die genehmigungspflichtig ist und ohne Genehmigung oder abweichend davon errichtet wird, ist ein sog. Schwarzbau. Gegen Schwarzbauten kann die Bauaufsicht jederzeit nach pflichtgemäßem Ermessen einschreiten.
Ob Sie als Nachbar eine Möglichkeit haben, die Behörde zum Einschreiten oder gar zu einem Rückbau zu verpflichten, ist eine ganz andere Sache.
Dies ist (wenn überhaupt) nur möglich, wenn so genannte nachbarschützende Rechte beeinträchtigt sind.
Ob dies bei Ihnen der Fall ist, müsste von Fachleuten vor Ort geklärt werden, wobei m. E. einzelne der genannten Übertretungen je nach den Umständen auch nachbarchützend sein könnten.

Dr. Snuggles
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Beitrag von Dr. Snuggles » 02.06.09, 16:10

Wenn ich richtig verstanden habe, liegt hier ein qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB vor. In diesem Fall richtet sich die zulässigkeit von Vorhaben ausschließlich nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Ob diese Festsetzungen Nachbarschutz entfalten, wird danach beurteilt, ob sie neben einer geordneten städtebaulichen Entwicklung auch dem Ausgleich privater (Nachbar-)Interessen dienen. Dies ist bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (§§ 2 - 14 BauNVO) regelmäßig der Fall. Die Art der baulichen Nutzung ist jedoch vorliegend nicht betroffen, vielmehr handelt es sich bei den hier begangenen Verstößen
gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans (insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Geschossanzahl) um das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO). Solche Festsetzungen sind aber grundsätzlich nicht nachbarschützend, da mit ihnen regelmäßig nur im öffentlichen Interesse liegende städtebauliche Anliegen verfolgt werden. Sie können jedoch ausnahmsweise dann nachbarschützenden Charakter haben, wenn die Gemeinde mit ihnen den Zweck verfolgen will, eine für die Umgebung verträglichere Nutzung zu gewährleisten. Dies müsste dem Bebauungsplan entnommen werden. Auch ein Verstoß gegen die Festsetzung der überbaubaren Grundstückfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 22, 23 BauNVO) ist voliegend zu besorgen. Auch diese Festsetzungen sind aber i.d.R. nicht nachbarschützend, es sei denn, die Gemeinde wollte mit ihnen nachbarschaftliche Verhältnisse beeinflussen oder Ziele verfolgen, die denen der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gleichkommen. Auch dies müsste dem Bebauungsplan entnommen werden.

Allerdings entfaltet § 15 BauNVO Drittschutz. Bauliche Anlagen sind danach unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen und / oder wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Dies dürfte vorliegend anzunehmen sein, wenn das Nachbargrundstück Ihnen aufgrund seiner Höhe sowohl innerhalb des Hauses als auch im Garten die komplette Sonneneinstrahlung nimmt.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht kommt Nachbarschutz nur in Betracht, soweit es sich um wirkliches Gefahrenabwehrrecht handelt und vorliegend Leben oder Gesundheit des Nachbarn gefährdet sind. Dies dürfte aber wohl ausscheiden. In puncto Firstausrichtung könnte man an die Vorschriften zum Verunstaltungsschutz denken, denen aber keinerlei Drittschutz zuerkannt wird. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die einzuhaltenden Abstandsflächen (Grenzabstände) entfalten jedoch Nachbarschutz. Hier wird immer gerne mit dem Rücksichtnahmegebot argumentiert, das immer dann verletzt sei, wenn das Gebäude auf dem Nachbargrundstück zwar die gesetzlich festgelegten Grenzabstände einhalte, aufgrund seiner Höhe den Nachbarn jedoch in der Belichtung, Besonnung oder Belüftung seines Grundstücks unangemessen beeinträchtige. Hier ist ein Verstoß gegen die einzuhaltenden Grenzabstände Ihrer Schilderung nach nicht zu beklagen, allerdings hat das Nachbargebäude statt einer insgesamt 2 Etagen. Die Rechtsprechung geht zwar neuerdings davon aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht durch das Recht der einzuhaltenden Abstandsflächen verdrängt wird. Allerdings komme im Ergebnis bereits aus tatsächlichen Gründen ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht in Betracht, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten worden sind. Nimmt das Nachbargründstück Ihnen aufgrund seiner Höhe jedoch sämtliche Sonneneinstrahlung in Haus und Garten, dürfte aber über § 15 BauNVO hinaus auch das Rücksichtnahmegebot als verletzt anzusehen sein.

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