Kostenfestsetzungsantrag gegen eigene Partei - Rechtsmittel

Moderator: FDR-Team

Antworten
schnueffel
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 126
Registriert: 01.06.08, 10:44

Kostenfestsetzungsantrag gegen eigene Partei - Rechtsmittel

Beitrag von schnueffel »

Hallo

folgender Beispielfall:

ein Mandant kündigt dem RA das laufende Mandat nach dem ersten Gerichtstermin. Zum zweiten Gerichtstermin geht Mandant alleine hin uns schliesst mit Gegner einen Vergleich, u. a. mit dem Passus "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben".

Der ehemalige RA beantragt, seine Kosten gegen die andere Partei festzusetzen. Neben der Terminsgebühr (für ersten Termin) auch eine Geschäftsgebühr.

Wie ist das bei so einem Kostenfestsetzungsantrag?
Kann der Anwalt bei einem Kostenfestsetzungsantrag nicht nur GERICHTLICHE Gebühren einbringen oder auch die außergerichtliche Geschäftsgebühr?
Hat der Mandant die gleichen Rechtsmittel analog Mahnbescheid - also einfach ohne Begründung Widerspruch einlegen und dann muß RA Klage einreichen oder gibt es da Unterschiede?

Für Eure Anregungen und Erfahrungen vorab besten Dank!

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5743
Registriert: 28.11.05, 20:19

Re: Kostenfestsetzungsantrag gegen eigene Partei - Rechtsmit

Beitrag von Kobayashi Maru »

schnueffel hat geschrieben:Kann der Anwalt bei einem Kostenfestsetzungsantrag nicht nur GERICHTLICHE Gebühren einbringen oder auch die außergerichtliche Geschäftsgebühr?
Ja, er kann nur die Gebühren, die im gerichtlichen Verfahren entstanden sind, gegen seinen Mandanten festsetzen lassen. Den Rest muß er einklagen oder im Mahnverfahren geltend machen.
Hat der Mandant die gleichen Rechtsmittel analog Mahnbescheid - also einfach ohne Begründung Widerspruch einlegen und dann muß RA Klage einreichen oder gibt es da Unterschiede?
Analog Mahnbescheid nicht, es handelt sich nicht um ein Mahnverfahren. Der Mandant kann gegen den ergehenden Vergütungsfestsetzungsbeschluß Erinnerung oder Beschwerde einlegen (kommt auf den Streitwert an). Begründen muß er das Rechtsmittel schon, wie soll der Rechtspfleger bzw. Richter über die Begründetheit des Rechtsmittels sonst entscheiden?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Antworten