Beschlussanfechtung / Gerichtskostenvorschuss

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Suiwababbial
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Beschlussanfechtung / Gerichtskostenvorschuss

Beitrag von Suiwababbial » 02.07.09, 10:21

Hallo!

Ein Eigentümer hat binnen der gesetzlichen Frist bei dem Amtsgericht einen Beschluss angefochten. Innerhalb welcher Frist muss der „Kläger“ den Gerichtskostenvorschuss entrichten, damit die Anfechtung nicht unwirksam wird? …oder bleibt die Anfechtung grundsätzlich aufrecht erhalten, so dass der „Kläger“ den Gerichtskostenvorschuss bezahlen kann, wann er will?

cmd.dea
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Re: Beschlussanfechtung / Gerichtskostenvorschuss

Beitrag von cmd.dea » 02.07.09, 10:27

Suiwababbial hat geschrieben:Hallo!

Ein Eigentümer hat binnen der gesetzlichen Frist bei dem Amtsgericht einen Beschluss angefochten. Innerhalb welcher Frist muss der „Kläger“ den Gerichtskostenvorschuss entrichten, damit die Anfechtung nicht unwirksam wird? …oder bleibt die Anfechtung grundsätzlich aufrecht erhalten, so dass der „Kläger“ den Gerichtskostenvorschuss bezahlen kann, wann er will?
Der Kläger muss den Gerichtskostenvorschuss sofort bezahlen.

Denn die Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird an sich nur dann gewahrt, wenn die Klage binnen 1 Monats erhoben, also rechtshängig ist. Das wird sie aber erst, wenn die Klage nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zugestellt wird.

Allerdings wird dann, wenn die Klage vor Monatsfrist eingereicht aber erst danach zugestellt wurde (was fast immer der Fall ist), doch auf das Datum der Klageeinreichung abgestellt, wenn die Zustellung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist. Das setzt aber unabdingbar voraus, dass der Kläger den Kostenvorschuss gleich zahlt. Tut er das nicht, wird die Klage vorerst überhaupt nicht zugestellt und die Monatsfrist versäumt.

Gruß
Dea

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 02.07.09, 17:45

Das kann ich so nicht bestätigen.

Eigene Erfahrung :

Urteilsbegründung AG, dann innerhalb der vier Wochen Berufung eingelegt per Anwalt, drei Wochen später Schreiben der Landesoberkasse innerhalb zwei Wochen die Gerichtskosten zu bezahlen.

Da ich aber spätestens in zwei Wochen wieder klagen muss, frag ich beim Einreichen der Klage nach und poste die Antwort hier
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Wohni
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Beitrag von Wohni » 02.07.09, 18:02

Thorsten,

in der Frage ging es nicht um Berufung, sondern um die Anfechtung beim Amtsgericht.

Ich sehe es nach einschlägigen Urteilen genau so wie Dea.

MfG
Wohni

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 02.07.09, 20:33

Also im neuen Bielefeld gibts dazu einige Anmerkungen und Bezugnahmen

.........kann auch eine verspätete Vorschusszahlung zur Versäummung der Anfechtungsfrist und damit zur Klageabweisung führen. Dabei gilt eine Frist von mehr als zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch das Gericht als verspätet, AG Bonn 20.11.07, 27 C 1 / 07 und LG Nürnberg-Fürth 01.10.08, 14 S 4986 / 08

Betonung liegt auf Zahlungsaufforderung

Geb ich einen Klageantrag bei Gericht ab, oder geht er per Was auch immer bei Gericht ein, bekomme ich eine Zahlungsaufforderung und habe zwei Wochen Frist zu bezahlen.
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emi 10
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Beitrag von emi 10 » 02.07.09, 23:05

Wenn mal eine Zwischenfrage erlaubt ist,
wie hoch sind eigendlich die Gerichtskosten?
Gibt es hier einen Festbetrag oder einen sogenannten Streitwert?

Suiwababbial
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Beitrag von Suiwababbial » 02.07.09, 23:40

emi 10 hat geschrieben:Wenn mal eine Zwischenfrage erlaubt ist,
wie hoch sind eigendlich die Gerichtskosten?
Gibt es hier einen Festbetrag oder einen sogenannten Streitwert?
Hi Emi 10,
in meinem Fall ist der Streitwert auf € 3.000,00 festgesetzt worden.


@ all

Mein Amtsgericht gibt auf telefonische Nachfrage folgende Auskunft:

Die Zahlungsaufforderung für den Gerichtskostenvorschuss enthält keine Fristen.
Wenn nicht binnen 6 Monaten der Zahlungseingang vom Gericht festgestellt wurde, wird die Beschlussanfechtung "auf Ruhen gelegt". Eine spätere Wiederaufnahme durch den Ausgleich des Gerichtskostenvorschuss ist möglich.

Soll das einer verstehen. Überall Fristen und hier plötzlich nicht....

Wohni
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Beitrag von Wohni » 03.07.09, 13:08

Suiwababbial,

du hast eine falsche Antwort bekommen.

Ich vermute mal, dass du diese Antwort nicht von dem Richter/der Richterin bekommen hast, der/die in der Sache das Urteil zu schreiben hat.

Die Auskunft bezieht sich möglicherweise auf die Behandlung von Klagen vor der WEG-Novelle (FGG) bzw. auf "normale" Zivilklagen, bei denen es keine Frist für die Zustellung an die Klagegegner gibt.

Schau mal den Link z.B.: http://www.ra-roesling.de/WEB-INFO-2009-2.doc

Es gibt bereits deutliche Urteile dazu.

MfG
Wohni

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