Religionsfreiheit in Deutschland vs. BtMG

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juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 28.12.09, 14:30

trotzdem ist der ansatz interessant, wenn auch nicht neu - man erinnere sich nur an das nichtraucherschutzgesetz und die alsdann neu gegründeten ca. 8.000 neuen "religionen". und da ging es um eine ansonsten legale droge.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Wächter
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Re: Religionsfreiheit in Deutschland vs. BtMG

Beitrag von Wächter » 28.12.09, 14:32

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
jcdmb hat geschrieben:...
Endlich kommt dann meine Frage: inwieweit, habe ich das Recht, meine Kultur auszuüben?
...
Über das "Recht auf Rausch" hat das BVerfG schon entschieden. Zur Beantwortung der Ausgangsfrage wird wohl das BVerfG erneut bemüht werden. ;-)
So sehe ich das auch!!!



spraadhans hat geschrieben:Das Recht auf Rausch leitet sich aber aus Grundrechten ab,
Nein. Dieses Recht gibt es nicht.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 28.12.09, 14:58

Man kann sprachlich darüber streiten, ob es ein solches Recht gibt, ausüben darf man es jedenfalls in der BR nicht.

Mike Gimmerthal
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Beitrag von Mike Gimmerthal » 28.12.09, 15:24

spraadhans hat geschrieben:Man kann sprachlich darüber streiten, ob es ein solches Recht gibt, ausüben darf man es jedenfalls in der BR nicht.
Bedauerlicherweise.
Denn dass sich die Menschen aller Kulturen berauschen - mit was auch immer - hat 10.000 - 15.000 Jahre Tradition.
Im Urteil des BVG zu Geschwisterbeischlaf - 2 BvR 392/07 begründet das Gericht die Gültigkeit des §173 Abs 2 StGB unter Anderem mit der lang verwurzelten Geschichte des Inzestverbotes (siehe Gründe A. I.).
Ich weiss, dass das ein völlig anderes Thema ist, mir erschliesst sich aber nicht, warum solche Betrachtungen beim BTMG nicht angestellt werden.

Sorry für das OT-Posting. ;-)

Anmerken möchte ich aber noch, dass das "Recht auf Rausch" mit den Beweggründen des TE ja nichts zu tun hat.
Strittig dürfte sein, ob diese Heilungen mit pflanzlichen Wirkstoffen der Kultur oder der Religion zuzuordnen sind. Kann der TE die Zugehörigkeit der Handlungen und des Konsums zur Religion glaubhaft belegen müsste das doch durch die Religionsausübung geschützt werden können.
Es sei denn man legt die Gummiformulierung "... Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder ..." sehr weit aus und sieht durch Heilrituale eines dieser Merkmale verletzt.
Ich habe bisher noch kein Urteil gefunden bei dem sich das BVerfG mit dieser Thematik beschäftigt hätte. Kann allerdings sein dass ich zu doof war "richtig" zu suchen :roll:
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.12.09, 17:49

spraadhans hat geschrieben:Aber gerne doch, wenn wikipedia ausreichend ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Religionsf ... tfertigung

(In der Fußnote ist die entsprechende Entscheidung wohl angegeben).

Ansonsten müsste ich im Skript wühlen...


...

Im Ergebnis hast du natürlich recht, dass das BVerfG entscheiden müsste, es sei denn ein Strafgericht hält die entsprechde Bestimmung schon vorher für verfassungswidrig.
Wenn ich mir so die Entscheidungen des BVerfG zum Kopftuch und Kruzifix anschaue, dann wird das BVerfG einem Drogenkonsum unter dem Aspekt Religionsfreiheit wohl eher abschlägig bescheiden.

Aber bekanntlich soll ja der Glaube Berge versetzen und und der olle Marx meinte ja mal, daß die Religion das Opium fürs Volk ist. Na denn, dann laß uns mal berauschen, am Glaube. ;-)

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 28.12.09, 17:49

kruzifix und kopftuch gehören aber in den bereich "religionsausübung der einen stört die religionsausübung der anderen im staatlichen bereich". der OP will ja sein hasch nicht im bus oder im wartesaal standesamtes konsumieren.

sollte er belegen können, dass das strittige BtMG tatsächlich der religionsausübung dient, wie etwa der rote wein beim abendmahl der christen, könnte es ggf. tatsächlich gut aussehen für den OP. allerdings müßte dazu erst mal dargelegt werden, dass (1) es sich beim schamanismus tatsächlich um eine religion handelt, zu der (2) der konsum als wichtiges ritual dazu gehört, die also durch den konsum "ausgeübt" wird.

überlegenswert. könnte man glatt dem nexten kandidaten in der mündlichen prüfung mal servieren, den fall :)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea » 28.12.09, 18:15

juggernaut hat geschrieben:kruzifix und kopftuch gehören aber in den bereich "religionsausübung der einen stört die religionsausübung der anderen im staatlichen bereich". der OP will ja sein hasch nicht im bus oder im wartesaal standesamtes konsumieren.
Hier wird übersehen, dass das konkurrierende und auch schrankenlos gewährte Grundrechte einschränkende Verfassungsrecht ja nicht immer das selbe sein muss. Bei der Kruzufixentscheidung ist es in der Tat eine Konkurrenz zwischen der jeweiligen Religionsfreiheit beider Parteien. Es kann aber auch jedes andere Verfassungsrecht Art. 4 GG einschränken.

Die Abwägung findet hier also nicht mit der Religionsfreiheit anderer statt, die "gestört" werden, sondern mit demjenigen Verfassungsrecht, welches durch das BtmG geschützt wird.

Gruß
Dea

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 28.12.09, 19:58

Mike Gimmerthal hat geschrieben:Im Urteil des BVG zu Geschwisterbeischlaf - 2 BvR 392/07 begründet das Gericht die Gültigkeit des §173 Abs 2 StGB unter Anderem mit der lang verwurzelten Geschichte des Inzestverbotes (siehe Gründe A. I.).
Ich weiss, dass das ein völlig anderes Thema ist, mir erschliesst sich aber nicht, warum solche Betrachtungen beim BTMG nicht angestellt werden.
Das liegt daran, dass das von Ihnen genannte Urteil im Kern eben ein juristisch betrachtet lächerlicher Münchhausen-Trick ist, um ein scheinmoralisch gewolltes Urteil fällen zu können.
Würde regelmäßig so argumentiert, würde sich das Verfassungsgericht dauerhaft entbehrlich machen.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

yamato
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Beitrag von yamato » 29.12.09, 07:54

Mike Gimmerthal hat geschrieben:Bedauerlicherweise.
Denn dass sich die Menschen aller Kulturen berauschen - mit was auch immer - hat 10.000 - 15.000 Jahre Tradition.
Im Urteil des BVG zu Geschwisterbeischlaf - 2 BvR 392/07 begründet das Gericht die Gültigkeit des §173 Abs 2 StGB unter Anderem mit der lang verwurzelten Geschichte des Inzestverbotes (siehe Gründe A. I.).
Ich weiss, dass das ein völlig anderes Thema ist, mir erschliesst sich aber nicht, warum solche Betrachtungen beim BTMG nicht angestellt werden.
Das mit der Tradition des Berauschens (welch ein Wort) stimmt zwar, aber im Deutschen (und europäischen) Kulturkreis ist das Mittel der Wahl dafür seit Jahrtausenden der Alkohol, welcher ja bekanntlich weiterhin legal ist.
So dass auch bei dieser Herleitung die Rechtsprechung weiterhin schlüssig wäre
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Oktavia
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Beitrag von Oktavia » 29.12.09, 08:43

SChamanismus ist ja an sich keine Religion wie der TE schon sagte. Es gibt auch im Südamerikanischen Raum viele Religionen die auf diesem Prinzip beruhen (Beseelung der Natur). In Schamanistischen Religionen stellt man den Kontakt zur Gottheit durch Trance her. Vor allem im Südamerikanischen Raum wird diese Trance oft durch Pflanzliche Drogen erreicht. In Afrika nutzt man eher die totale körperliche Erschöpfung (durch Tanz) um in Trance zu kommen.
In Südamerika dürfen allerdings nicht alle Religionsausübende die Drogen nutzen um mit den Göttern zu kommunizieren. Dies dürfen nur "Schamanen". Das heisst der Umgang mit Drogen ist sehr eingeschränkt und unterliegt starken Tabus. Heilrituale gehören auch zur Religionsausübung. Während eines Rituals versucht der Schmane die verletzte Seele des Menschen in der anderen Welt zu finden und wieder "auf Kurs zu bringen" 8)

Warum haben die Katholen eigentlich ihr Recht auf Rausch durch Weihrauch? :lol:

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 29.12.09, 09:10

Wie schon gesagt: wenn ein Beschwerdeführer darlegen könnte, dass überhaupt der Schutzbereich von Art. 4 I, II GG eröffnet ist, dann müsste man schon starke Argumente finden, um den religiösen Heilpflanzenkonsum in der heimischen Stube trotzdem strafbar zu halten. Auf den ersten Blick sehe ich da nämlich weder schwerwiegendere Güter mit Verfassungsrang noch Grundrechte Dritter, welche dieser Religionsausübung entgegenstehen.

Tastenspitz
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Beitrag von Tastenspitz » 29.12.09, 09:42

Oktavia hat geschrieben:
Warum haben die Katholen eigentlich ihr Recht auf Rausch durch Weihrauch? :lol:
Rausch? Das Zeug stinkt doch nur.
Aber mal nachgefragt: Wenn diese Schamanen den Kontakt zu den Naturgöttern herstellen wollen, dann sollten die doch hier in D zweckmäßigerweise die hier vorhandene Fauna nutzen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 29.12.09, 10:01

Tastenspitz hat geschrieben:Aber mal nachgefragt: Wenn diese Schamanen den Kontakt zu den Naturgöttern herstellen wollen, dann sollten die doch hier in D zweckmäßigerweise die hier vorhandene Fauna nutzen.
:lol:

redest du jetzt dem do-it-yourself anbau von cannabis auf dem balkon das wort oder der wiederentdeckung der tollkirsche ? :)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Mike Gimmerthal
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Beitrag von Mike Gimmerthal » 29.12.09, 10:06

Tastenspitz hat geschrieben: Aber mal nachgefragt: Wenn diese Schamanen den Kontakt zu den Naturgöttern herstellen wollen, dann sollten die doch hier in D zweckmäßigerweise die hier vorhandene Fauna nutzen.
Weil hier auch diese Kräuter und Pflanzen wachsen die seit Jahrhunderten in der jeweiligen Religion verwendet werden ...
Und sind z.B. Psilocybin aus den hier wachsenden Pilzchen legal? :roll:
yamato hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben:Bedauerlicherweise.
Denn dass sich die Menschen aller Kulturen berauschen - mit was auch immer - hat 10.000 - 15.000 Jahre Tradition ...
Das mit der Tradition des Berauschens (welch ein Wort) stimmt zwar, aber im Deutschen (und europäischen) Kulturkreis ist das Mittel der Wahl dafür seit Jahrtausenden der Alkohol, welcher ja bekanntlich weiterhin legal ist.
So dass auch bei dieser Herleitung die Rechtsprechung weiterhin schlüssig wäre
Das würde m.E. gegen das Diskriminierungsverbot verstossen.
Wenn man mit der langen Übung der jeweiligen Bevölkerungsgruppen argumentiert, müsste man den zugewanderten Bevölkerunggruppen - deren Kulturdroge nicht der Alkohol ist - den Konsum ihrer Kulturdroge zubilligen, nicht?
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

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