Lohn nicht erhalten

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Lbyte
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Lohn nicht erhalten

Beitrag von Lbyte »

Guten Tag zusammen,
ich habe eine Frage zu folgender Sachlage.

Meine Freundin ist Studentin. Sie hat als Aushilfe in einem Restaurant als Servicekraft gearbeitet. Aufgrund persönlicher Beleidigungen durch Ihren Chef hat sie die Arbeit gekündigt. Das Gehalt wurde ihr mehrmals versprochen. Es kam nie zu einer Auszahlung. Das Arbeitsengelt betrug 250€. Wir gingen vor das Arbeitsgericht. Der Beklagte teilte mit dass er sie lediglich als Praktikantin ohne Bezahlung eingestellt hatte. Gleichzeitig stellte sich heraus dass sie von ihm nicht gemeldet wurde und somit schwarz gearbeitet hat obwohl ihr gegenüber gesagt wurde er habe sie angemeldet. Vor Gericht erschien der gute Mann nicht und es wurde ein Versäumnisurteil ausgesprochen in dem er verklagt wurde die 250€ zu bezahlen.
Mitlerweile hat sich rausgestellt das der Herr vor 2 Jahren einen Offenbarungseid abgelegt hat und der Gerichtsvollzieher kaum eine Chance sieht das Geld zu bekommen.
Meine Frage lautet: Wie kann es sein dass jemand ein Restaurant betreiben kann, Personal einstellt, dieses nicht bezahlt, dann verklagt wird den Lohn zu bezahlen und dann nicht zahlen muss weil er einen Offenbarungseid abgelegt hat. Dass das Restaurant noch existiert ist doch ein Beweis dass es etwas zu holen gibt. Warum kann man denen nicht die Kaffeemaschine pfänden oder sonstiges?

Wie ist die Rechtslage?

kdM
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Re: Lohn nicht erhalten

Beitrag von kdM »

Lbyte hat geschrieben: Dass das Restaurant noch existiert ist doch ein Beweis dass es etwas zu holen gibt. Warum kann man denen nicht die Kaffeemaschine pfänden
Zu vermuten ist, daß die Kaffeemaschine entweder nicht dem Inhaber, sondern seiner Frau, oder einer Gaststätten-Betriebs-GmbH oder einer Leasinggesellschaft oder dem Kaffeemaschinenhersteller gehört.

Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, und sie dem Inhaber wirklich selbst gehören, dürfte diese Maschine zu den gemäß § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Betriebsmitteln gehören.Zum Schutz der wirtschaftlichen Existenz und unter Berücksichtigung der sozialen Belange des Schuldners sehen die Gesetze Ausnahmen von der Pfändbarkeit vor (Pfändungsverbote und -beschränkungen). In den §§ 811 bis 813 ZPO werden z.B. solche Ausnahmen genannt. Beispielsweise sind folgende Sachen unpfändbar: Arbeitsmittel von Personen, die körperliche oder geistige Arbeit leisten, sofern die Arbeitsmittel zur Fortsetzung der Tätigkeit benötigt werden (z.B. Werkzeug eines Handwerkers, Auto eines Handelsvertreters, Schreibmaschine eines Schriftstellers). Da ordne ich auch die Kaffeemaschine eines Restaurantbetreibers ein.

Gegenstände, die ihrer Art nach unpfändbar sind (siehe oben), können im Rahmen einer Austauschpfändung gepfändet werden (§§ 295 AO, 811 a und b ZPO). Diese Verfahrensweise kommt in Betracht, wenn ein Gegenstand mit hohem Wert durch einen geringwertigeren ausgetauscht werden kann, ohne dass der geschützte Verwendungszweck beeinträchtigt wird. Beispiele: Eine neue, hochwertige Kafeemaschine kann gegen ein gebrauchtes, kleineres Alt-Gerät ausgetauscht werden.
Lbyte hat geschrieben: pfänden oder sonstiges?

Wie ist die Rechtslage?
Ich wage mal zu behaupten, daß man hier anders vorgehen muss, als nur stumpf ein Versäumnisurteil über 250€ gegen einen Gläubiger, der schon einmal eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, zu vollstrecken. Es empfiehlt sich zunächst, hier einmal sehr genau zu überprüfen, ob man überhaupt den richtigen Beklagten vor dem Gericht verklagt hat.

Nur mal so ein Beispiel, das ich gut mitverfolgen konnte: Bei mir um die Ecke ist ein Gasthaus "Italia". Da hat der Kellner Hans mal den Herrn Franz, Inhaber vom "Italia" verklagt. Vollstrecken konnte er nicht.

Denn an der Stelle, an der der Gerichtsvollzieher suchte, fand er das "Gasthaus Bella Italia", Inhaber war die "Bella Italia-Betriebs-GmbH". Der Mann hinter dem Tresen, der seinen Namen nicht nannte, zuckte die Achseln und erklärte, daß der Herr Franz schon lange nicht mehr Inhaber sei. Gegen die GmbH liege aber doch wohl keine Pfändung vor, oder? Der Gerichtsvollzieher zog unverrichtet von dannen, der Kellner Hans musste seine vergeblichen Bemühungen trotzdem bezahlen.

Mit großem Mühen machte der Kellner Hans Herrn Franz' Privatanschrift ausfindig. Das war recht schwierig, weil man immer nur die Adresse seines Anwalts ausfindig machen konnte. Und sonst keinen Anhaltspunkt hatte. Witzigerweise wohnte er im selben Haus wie sein Anwalt, womit einfach keiner gerechnet hatte, bis die Vollstreckungstante von Hans' Anwalt mal selber nachgucken ging...

Nun ja, nun versuchte Hans mal, dort zu vollstrecken. Da die Wohnung aber einer Frau Frieda Fritz gehörte, der auch alles in der Wohnung gehörte (bis auf Franz' Schmutzwäsche und sonstiges Unpfändbares, nämlich Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Schuldners dienen und von ihm für eine angemessene und bescheidene Lebensführung benötigt werden (Kleidungsstücke, Betten, Geschirr, notwendige Möbel, Kühlschrank, ein Fernsehgerät etc.)), wieder vergebens, aber nicht kostenlos. Herr Franz war aber gar nicht da, der arbeitet nämlich, wie man mittlerweile erfuhr, im "Bella Italia" als angestellter Betriebsleiter.

Er kriegte aber ganz wenig Geld, die Frau Frieda Fritz, der die GmbH gehört, zahlt ihm nur einen Lohn, der so niedrig ist, daß er nicht pfändbar ist. Der mittlerweile erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluß war, man ahnt es schon, vergebens, aber nicht kostenlos.

Frau Fritz war übrigens verblüffenderweise mit Herrn Franz verheiratet. Mit Vornamen heißt sie auch gar nicht Frieda, obwohl alle sie so nennen. Im Personalausweis und im Handelsregister heißt sie Erna. Aber unter dem Namen kennt sie keiner, und schreibt sie auch keiner an. Anwaltsschreiben und gerichtliche Ladungen an Frieda gehen zurück als "Empfänger unbekannt".

Ach ja, und das "Bella Italia" heißt jetzt "Bella Roma" und gehört nicht mehr der GmbH. Die hat es jetzt an Herrn Franz verkauft. Der hat nämlich jetzt seine Privatinsolvenz sauber abgewickelt, und bekommt nun (wieder) eine Gaststättenkonzession. Franz und Frieda amüsieren sich gerade sehr über Lohnklagen, die der neue Kellner, Hans' Nachfolger, gegen die GmbH einreicht. Die ist nämlich schon längst liquidiert, aber das wird Hans' Nachfolger erst merken, wenn der Gerichtsvollzieher unverrichtet von dannen... [ad libitum]
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Lbyte
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Beitrag von Lbyte »

Erstmal vielen dank für die Antwort.

Also verklagt wurde in dem Verfahren das Restaurant selber.
Zumindest steht im dem Urtel:
Beklagter: Restaurant XXXX
Inhaber: XXXXXXX

Deute ich deine Antwort richtig? Meine Freundin hat Pech gehabt?
Aber ich verstehe einfach nicht wie man als Inhaber ein Restaurant betreiben kann, das ja anscheinend läuft sonst wäre es in den letzten 2 Jahren ja Pleite gegangen, und dann mit solch einer Masche davon kommen kann.
Da der Herr beim Arbeitsgericht etwas geschwätzig war hat sich rausgestellt dass meine Freundin nicht die erste war und nach privaten Recherchen haben wir auch 4 weitere junge Personen in unserem Alter gefunden die genau das gleiche erlebt haben, mit dem Unterscheid dass sie nicht geklagt haben.
Was für Möglichkeiten haben wir dem ganzen einen Riegel vorzuschieben und irgendwie an das Geld zu kommen?
Das Ganze ist ja definitv eine kriminelle Abzocke oder ist es Inhabern erlaubt Aushilfen zu beschäftigen und nicht zu entlohnen nur weil man einen Offenbarungseid geleistet hat. Kann ich mir nicht vorstellen....
250€ ist nicht die Welt aber für Studenten auch kein Klecks. Zumal es vielmehr darum geht dass wir einfach vom Prinzip nicht nachgeben wollen.
Der Kerl hat sogar in seinem Schreiben dreist geschrieben: "Ich scheue nicht den Weg vors Arbeitsgericht." Jetzt weis ich auch warum.... :(

kdM
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Beitrag von kdM »

Lbyte hat geschrieben:Deute ich deine Antwort richtig? Meine Freundin hat Pech gehabt?
Nein, sie muß sich aber vielleicht mehr Mühe geben. Und die Frage ist, wieviel mühe man aufwenden kannund will, und ob man noch etwas Geld für Vollstreckungskosten investieren will, auf denen man womöglich hinterher sitzen bleibt.
Da der Herr beim Arbeitsgericht etwas geschwätzig war hat sich rausgestellt dass meine Freundin nicht die erste war und nach privaten Recherchen haben wir auch 4 weitere junge Personen in unserem Alter gefunden die genau das gleiche erlebt haben, mit dem Unterscheid dass sie nicht geklagt haben.
Deren Ansprüche dürften aber mittlerweile verfallen sein.
Was für Möglichkeiten haben wir dem ganzen einen Riegel vorzuschieben und irgendwie an das Geld zu kommen?
Zunächst einmal Prioritäten setzen. Dem ganzen einen Riegel vorzuschieben ist dem Arbeitsrechtler relativ egal. Die Frage kannst Du allenfalls mal nebenan im Forum Hotel- und Gaststättenrecht stellen. Damit kann man Energie verbrauchen, kriegt aber sein Geld nicht.

An das Geld zu kommen, ist die andere Sache. Hier muss man, wenn man einen "Titel", also das Versäumnisurtel gegen den richtigen Beklagten erwirkt hat, nunmehr richtig vollstrecken. Der arbeitsrechtliche teil ist nämlich auch schon erledigt, das Urteil ist ja da. Die Frage, wie man gegen einen Schuldner vollstreckt, der schon den "Offenbarungseid" geleistet hat, kannst Du auch mal nebenan im Forum "Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung" stellen. Hier sind fantasievollle Vollstreckungspraktiker gefragt. Die kosten aber Geld, und wahrscheinlich mehr, als dabei zu holen ist.

Ich würde mir aber auf jeden Fall angucken, was in der "Eidesstattlichen Versicherung" angegeben ist zu dem angeblichen oder tatsächlichen Arbeitseinkommen, und würde versuchen, an dieses zu kommen.

Denkbar ist auch folgendes: Wenn man weiß, daß Familie Schulze ihre Silberhochzeit dort gefeiert hat, und noch eine Rechnung vom Wirt bekommt, kann man dessen Forderung von Familie Schulze bekommen - die sind dann "Drittschuldner". Das Mittel der Wahl ist dann ein "PfüB"

Wenn man an einen eingermaßen kooperativen Gerichtsvollzieher gerät, kann man auch versuchen, hier so wundersame Dinge wie eine "Taschenpfändung" am Abend, wenn Einnahmen im Restaurant sind, vornehmen zu lassen. Dem Gerichtsvollzieher darlegen, warum diese Pfändung erfolgversprechend sein soll und wann und wo der Schuldner deswegen voraussichtlich anzutreffen sein wird. Aber so etwas funktioniert in der Praxis eigentlich nur bei "Liebling Kreuzberg" oder "Anwalt Ehrenberg".

Wenn das mein Geld wäre, würde ich dort mal mit Freunden Essen und trinken gehen und 250 € verzehren. Anschließend würde ich den Rechnungsbetrag mit meiner Lohnforderung aufrechnen. Vielleicht kennt ihr ja ein oder zwei hungrige Jurastudenten, die sich von Euch mal auf diese Weise zum Essen einladen lassen wollen, und nach dem Nachtisch es dem Wirt mal erklären.
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