Widerspruchsmöglichkeit

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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PeLu
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Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von PeLu » 24.08.11, 08:58

Hallo,

ich habe Strafanzeige gegen eine Person wegen Verleumdung gestellt.
Der Anzeige wurde mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben.
Kann ich gegen diese Entscheidung (kein öffentliches Interesse) Widerspruch
einlegen oder muss ich sofort Privatklage erheben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüsse
Peter Ludwig

kaipirinja
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von kaipirinja » 24.08.11, 11:32

Das Rechtsmittel steht unter der Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft. Nachzulesen in §§ 171 ff StPO

PeLu
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von PeLu » 24.08.11, 11:58

Vielen Dank, sehr interessant.
Von dieser Belehrung stand allerdings im Schreiben der StA nichts.

Peter Ludwig

Wächter
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von Wächter » 25.08.11, 08:31

Privatklage finde ich gut.

Anwärter
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von Anwärter » 25.08.11, 09:44

Dann beginnt die Frist nach § 172 Abs. 1 StPO m. E. auch nicht zu laufen. Vgl. § 172 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 171 Satz 2.

Gruß Anwärter
PS: Vorgenannte Aussage stellt nur eine Meinung dar und ist wie immer in diesem Forum nicht verbindlich. ;-)

J.A.
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von J.A. » 26.08.11, 00:57

Man sollte erst mal prüfen, ob es sich überhaupt um ein privatklagefähiges Delikt handelt.

Ist das der Fall, kann man nur(!) Privatklage erheben. Die Einstellungsbeschwerde und das Klageerzwingungsverfahren [§§ 171, 172 StPO] ist dann in diesen Fällen nicht zulässig.

Ist es nicht der Fall, geht Privatklage logischerweise nicht. Dann ist die Einstellungsbeschwerde und das Klageerzwingungsverfahren eröffnet, aber nur für den Geschädigten, nicht für einen x-beliebigen Anzeigenerstatter.
Vielen Dank, sehr interessant.
Von dieser Belehrung stand allerdings im Schreiben der StA nichts.

Peter Ludwig
Vermutlich, weil dieser Weg eben in Ihrem Fall nicht zulässig ist.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Wächter
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von Wächter » 26.08.11, 06:49

.

dinocolon
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von dinocolon » 26.08.11, 16:07

Also unstreitig ist, dass die Verleumdung als Unterform der Beleidigung (Ehrverletzung in Form einer Tatsachenbehauptung gegenüber Dritten speziell wider besseres Wissen) privatklagefähig ist; §§ 374 I 2 StPO i.V.m. § 187 StGB.

Unstrittig ist ebenfalls, dass das Klageerzwingungsverfahren hier unzulässig ist; § 172 II 3 StPO.

Ich möchte aber gerne zur Diskussion stellen, ob nicht die "bloße" Einstellungsbeschwerde für den Verletzten nicht doch zulässig ist.

§ 172 II StPO steht dem m.E. nicht entgegen, da dort nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung behandelt wird.

Dem Verletzten = Verleumdeten dürfte m.E. die Einstellungsbeschwerde zustehen, eben damit der General die Entscheidung kontrolliert; § 172 I 1 StPO.

Gruß

dinocolon

J.A.
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von J.A. » 27.08.11, 16:04

Also unstreitig ist, dass die Verleumdung als Unterform der Beleidigung (Ehrverletzung in Form einer Tatsachenbehauptung gegenüber Dritten speziell wider besseres Wissen) privatklagefähig ist; §§ 374 I 2 StPO i.V.m. § 187 StGB.
Stimmt :mrgreen: Ich habe glatt überlesen, dass im Eingangsposting ein Tatbestand [hier: Verleumdung] genannt war. Insofern fällt die "Prüfung" natürlich flach.
Unstrittig ist ebenfalls, dass das Klageerzwingungsverfahren hier unzulässig ist; § 172 II 3 StPO.
Stimmt dann natürl. ebenfalls.
Ich möchte aber gerne zur Diskussion stellen, ob nicht die "bloße" Einstellungsbeschwerde für den Verletzten nicht doch zulässig ist.
Nein, ist sie nicht, da sie lediglich eine "Vorschaltbeschwerde" und damit -rechtlich- (der 1.) Teil des Klageerzwingungsverfahrens ist. Der 2. Teil ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172(2) StPO.
Beide Teile zusammen sind "das" Klageerzwingungsverfahren.

Vgl. Meyer-Goßner, StPO, zu §§ 171, 172 StPO.

...oder auch hier: http://www4.justiz.bayern.de/lg-regensb ... ellung.pdf

Seite 4, unteres Drittel, bei : "Beachte: Bei Strafverfahren, die im Wege der Privatklage..."
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

dinocolon
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Re: Widerspruchsmöglichkeit

Beitrag von dinocolon » 27.08.11, 18:22

@ J.A.:

Danke für Ihre Mühe; der Begriff der "Vorschaltbeschwerde" ist mir zwar bekannt, ich hatte es jedoch so in Erinnerung, dass hier dem Geschädigten eine juristische Kontrollmöglichkeit erhalten bleiben soll. So bleibt ihm ausser der Privtklage nur die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Da ich mittlerweile pensioniert bin, stehen mir keine aktuellen Kommentare zur Verfügung.
Ich marschiere aber bei Gelegenheit mal in die Bibliothek des hiesigen Landgerichts und werde dort mein Wissen auffrischen.

Ggfls. erfolgt an dieser Stelle ein Nachtrag.

Gruß

dinocolon

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