NAch 8 Jahren Mietzeit dreht VM durch - was kann man tun?

[FrauE.]

Hallo an alle Wissenden!

Gehen wir mal davon aus, dass eine junge Familie eine EG Wohnung mietet und der dazu gehörige Garten dazu gehört (alleiniges Nutzungsrecht), diese Wohnung unter der Voraussetzung gemietet wurde, dass die Gartenpflege beim Mieter verbleibt und nur die Bäume vom VM ab und an mal geschnitten werden (Aussage damals: auf seine Kosten, leider nichts schriftlich ).

Es ergibt sich nun - nach 8 Jahren Wohnzeit - folgendes:

- Der VM kommt ungefragt und unangemeldet immer wieder einfach in den Garten, um "nachzusehen" was die Mieter da so treiben
- Der VM spricht auf den AB, dass der Gärtner zum Bäume beschneiden kommt am XX um XX Uhr. Alles klar
- Gärtner kommt aber am nächsten Tag nochmal, ohne Klingeln, ohne mal Bescheid zu geben, latscht auf das Grundstück usw.
- Anruf vom VM: Die Kosten für die Schneiderei wird auf die Mieter abgewälzt Es geht hier um eine Sume von 750 Euro, die nicht einfach mal so aufzutreiben ist...
- Ferner weigert sich VM, den Gartenschuppen instand zu setzten, er habe damit nichts zu tun und der Meiter soll sich kümmern...
-Der gemeinschaftliche Fahrradschuppen ebenso - von den Mietern (3 Parteien) zu erhalten, wenn nicht werden die Teile abgerissen

Am schwierigsten ist aber die Baum Situation. Die Mieter in diesem Falle wären niemals in die Wohnung gezogen, wenn von vornherein fest gestanden hätte, dass solche Kosten auf sie zukommen. Der Apfelbaum in der Mitte des Gartens konnte immer selbst geschnitten werden, aber dem VM war das nicht genug, der ist jetzt ratzeputz runter gerotzt, wenn es dem Mieter nicht passt = Baum weg, was sehr schade wäre, da ein schöner Schattenspender!
Einmal wurden die Bäume vor 4 Jahren geschnitten und diese Diskussion stand gar nicht im Raum. Wenn hier Mieter am Werk wären, die alles verkommen lassen, könnte man das Verhalten evtl. noch verstehen, aber so... ?

Weiß Jemand Rat? Wie geht man mit so einer Situation um. Ein Umzug ist im Moment finanziell schwierig zu meistern, gerade wurde eine neue Küche eingebaut und alles neu gestrichen. Die Arbeit möchte man sich nicht gleich wieder antun müssen...

Danke fürs Lesen und hoffentlich einige gute Ratschläge bei den Antworten dabei...

[Spezi]

Gehen wir mal davon aus, dass eine junge Familie eine EG Wohnung mietet und der dazu gehörige Garten dazu gehört (alleiniges Nutzungsrecht), diese Wohnung unter der Voraussetzung gemietet wurde, dass die Gartenpflege beim Mieter verbleibt und nur die Bäume vom VM ab und an mal geschnitten werden

Wie würde die Regelung in diesem Beispielsmietvertrag wörtlich genau lauten ?
Gibt es einen einheitlichen Mietzins oder ist das alleinige Nutzungsrecht unentgeldlich ?

[Werner]

Über einfache Pflegearbeiten hinausgehende Tätigkeiten (solche die Fachkenntnisse erfordern oder mehr arbeits- oder kostenintensiv sind) müssen individualvertraglich auf den Mieter abgewälzt werden, damit die Regelung wirksam ist. Hierunter fallen dann insbesondere der Baumschnitt und das Fällen von Bäumen.

[Para-Graf]

Naja, ratzfatz Baum weg könnte je nach Baumgröße auch teuer werden für den VM.

Bei uns heißt es in der örtlichen Baumschutzverordnung z.B.:

Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm, sowie mehrstämmige Bäume, wenn einer der Stämme einen Umfang von mehr als 50 cm hat. Der Stammumfang wird in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden gemessen. Ausgenommen davon sind...Obstbäume mit einem Kronenansatz unter 160 cm...

Gut - 80cm Umfang sind für einen Apfelbaum schon recht viel und wird wohl nicht so oft erreicht, aber falls dies so ist ...

...kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 3 geschützte Bäume ohne Genehmigung entfernt, zerstört oder verändert.

[Frank Oseloff]

- Der VM kommt ungefragt und unangemeldet immer wieder einfach in den Garten, um "nachzusehen" was die Mieter da so treiben

Das kann er auch tun, denn schliesslich betritt er offensichtlich nicht gemietete Fläche. Er darf das Grundstück also jederzeit und unangemeldet betreten.

- Gärtner kommt aber am nächsten Tag nochmal, ohne Klingeln, ohne mal Bescheid zu geben, latscht auf das Grundstück usw.

Auch das ist korrekt. Der Gärtner ist Erfüllungsgehilfe des Vermieters und darf im Rahmen seiner Tätigkeitsausübung genau das tun, was der Vermieter auch tun darf, nämlich nicht gemietete Fläche betreten.

- Anruf vom VM: Die Kosten für die Schneiderei wird auf die Mieter abgewälzt Es geht hier um eine Sume von 750 Euro, die nicht einfach mal so aufzutreiben ist...

Hier sollten die Mieter zunächst in ihren Mietvertrag schauen, was da unter Betriebskosten vereinbart wurde. Denn wenn da nichts von Gartenpflege steht oder ein Bezug zu § 2 Betriebskostenverordnung hergestellt wird, so wird der Vermieter diese Kosten nicht umlegen können. Wurde die Gartenpflege an die Mieter delegiert, so gilt, was Werner schreibt. Alles, was über einfache Gartenarbeit hinausgeht, Fachkenntnisse oder gar schweres Gerät erfordet ist von dieser Vereinbarung nicht erfasst.

- Ferner weigert sich VM, den Gartenschuppen instand zu setzten, er habe damit nichts zu tun und der Meiter soll sich kümmern...

Wenn der Gartenschuppen nicht gemietet wurde, so liegt es allein in der Entscheidung des Vermieters, ob er diesen instand setzt oder nicht. Erst wenn von diesem Gartenschuppen eine Gefahr ausgeht, so sähe das anders aus.

-Der gemeinschaftliche Fahrradschuppen ebenso - von den Mietern (3 Parteien) zu erhalten, wenn nicht werden die Teile abgerissen

Hier gilt, was auch für den Gartenschuppen gilt. Doch mir fällt das Wort "ebenso" auf. Wenn der Gartenschuppen also von allen 3 Parteien genutzt wird oder werden kann, so kann es sich bei der Gartennutzung nicht um ein alleiniges Nutzungsrecht für die junge Familie, aus dem man eine Mitvermietung des Gartens konstruieren könnte, handeln.

Am schwierigsten ist aber die Baum Situation. Die Mieter in diesem Falle wären niemals in die Wohnung gezogen, wenn von vornherein fest gestanden hätte, dass solche Kosten auf sie zukommen. Der Apfelbaum in der Mitte des Gartens konnte immer selbst geschnitten werden[...]

Was hat die Mieter daran gehindert, den oder die anderen Baum/Bäume ebenfalls zu beschneiden? Sonderbar ist, dass nur die Pflege des Baums erfolgt, der dem/den Mieter(n) auch Nutzen bringt.
 

[FrauE.]

Vielen Dank für das rege Interesse hier !

Nochmal zur Gartensituation:

Im Mietvertrag steht wortwörtlich auf Seite 1 handgeschrieben: 1x KfZ Stellplatz, Nutzungsrecht Garten.

Auf der letzten Seite unter sonstige Vereinbarungen (auch handschriflich): Der Mieter hat alleiniges Nutzungsrecht des ca. 180 qm großen Gartens. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet die fachmännische Pflege des bepflanzten Grundstücks im Gartenbereich durch den Mieter. Änderungen sind nur nach Absprache mit dem VM oder dessen Bevollmächtigten möglich.

Auf Seite 2 werden Standardmäßig alle Betriebskosten aufgelistet, auch Gartenpflege.
Auch auf dieser Seite steht, dass das Gartenhaus Eigentum des VM ist und warum soll ein Mieter dieses instand halten und was, wenn es zum Gartern Inventar gehört, der wahrscheinlich Mietsache sein könnte? Wäre ja so, als wenn ich die Kloschüssel selber austauschen müsste, wenn sie kaputt ist, weil der VM ja nie selbst drauf geht... So argumentiert er im Moment.

Der Fahhradschuppen befindet sich vor dem Eingang zum Garten und ist für alle drei Mietparteien und deren Räder da, hat jetzt einen Sturmschaden und soll von den Mietern (Allen im Haus) gefälligst repariert werden, weil > VM sagt, er habe ja nix vom Schuppen. Im ietvertrag steht der Fahrradabstellschuppen zwaqr nicht drin, aber dass man einen Schlüssel dafür erhalten hat.

@ Frank Oseloff: Ich finde es sehr spannend, was Sie schreiben, denn für mich war das die ganze Zeit ein mitgemieteter Garten, auch wenn kein eigener Mievertrag besteht. Somit sah ich diesen wie einen Wohnraum, in den nicht Hinz und Kunz einfach so herein maschieren darf - ähnlich wie in der Wohnung auch.
Den Apfelbaum konnten die Mieter problemlos selbst schneiden, weil es einfach ein niedriger Baum ist, über eine normale Leiter zu erreichen ohne Gefahr zu laufen, sich ernsthaft zu verletzen. Alle anderen Bäume an der Grunstücksgrenze sind 22 Jahre alte Tannen und eine Birke, bis ca. 12 Meter hoch, die wirklich nicht zu wuppen sind, ohne Sicherung und alles drum und dran. Mündlich wurde bei der Besichtigung vor 8 Jahren halt gesagt, für die Bäume würde alle paar Jahre mal der Gärtner geschickt - das sei aber Sache des VM und müsse die Mieter nicht "jucken"
Wäre an diesem Tag damals gesagt worden, dass diese Kosten auf die Mieter fallen, wäre die besagte Wohnung nicht gemietet worden, weil zu teuer

Im Netz habe ich ein Urteil vom BGH gefunden, dass mich im Moment ein wenig hoffen lässt, wen es noch interessiert:

Gartenpflege
(dmb) Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Gartenarbeiten erledigen müssen, kann der Vermieter keine Gartenpflegekosten über die jährliche Betriebskostenabrechnung von seinen Mietern fordern. Beides geht nicht, entschied nach Informationen des Deutschen Mieterbund (DMB) der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/08).

Müssen die Mieter den Garten auf eigene Kosten pflegen, ist der Vermieter hierfür nicht mehr zuständig. Führt er trotzdem noch eigenständige Arbeiten durch, kann er dafür keine Kosten abrechnen.

Aber an dieser Stelle nochmal ein Danke an alle, die aufmerksam mitlesen und diskutieren.

[FrauE.]

Nochmal an ALle, die das Thema interessiert:

Die Mieter mussten sich ob der verworrenen Situation an einen Anwalt wenden, der nun folgendes sagte:

Der VM hat sich nicht korrekt verhalten, der Garten ist tatsächlich als so etwas wir Wohnraum anzusehen, weil zur Wohnung gehörend. Die Schuppen instand zu halten ist Sache des VM, er hat nicht ungefragt im Garten rum zu spazieren.

Pech für die Mieter: Sie sind dem LG Frankfurt zugeordnet und da wurde in einem Urteil entschieden, dass auch Bäume schneiden und Fällen auf Kosten des Mieters gehen, wenn der Garten gepflegt werden soll. Laut Anwalt einmalig in der ganzen Republik, weil andere Gerichte noch nie so entschieden haben. Glück für die Mieter: Der VM weiß anscheinend nix davon und schickt einfach einen Gärtner, ohne die Arbeiten anzumahnen. Somit bleibt er auf den Kosten sitzen.

Schade ist in dem Fall nur, dass man hier als Mieter gezwungen wird in die Konfrontation zu gehen, da leider kein vernünftiges Wort mehr mit dem VM zu reden ist. Man könnte so schön im Frieden leben, aber leider, leider...

[aurorashmi]

Ich weiß nicht: wenn da steht "Nutzungsrecht Garten" - dann heisst das für mich, dass ihr den Garten nutzen dürft.
Mehr nicht.

(dies hierzu:

Der VM hat sich nicht korrekt verhalten, der Garten ist tatsächlich als so etwas wir Wohnraum anzusehen, weil zur Wohnung gehörend. Die Schuppen instand zu halten ist Sache des VM, er hat nicht ungefragt im Garten rum zu spazieren.)