Nebenkostenabrechnung

Moderator: FDR-Team

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webmaster76
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Nebenkostenabrechnung

Beitrag von webmaster76 »

Hi @all,

angenommen Mieter M kündigt seinen Mietvertrag zum 30.09.2010. An diesem Tag übergibt er die Wohnung dem Vermieter V und erhält nach ca. einem Monat die komplette Kaution zurück. Der Mietvertrag lief vom 01.09.2009 bis zum 30.09.2010. Das Wirtschaftsjahr endete nach Kenntnis von M am 01.09.2010.

Bis heute hat M trotz mehrfacher Aufforderung keine Nebenkostenabrechnung erhalten. Wie lange kann V eventuelle Nachzahlungen von M verlangen?

Nach §556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist ja die Nebenkostenabrechnung dem M bis spätestens zum 31.12. nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Wäre demnach ein Nachzahlungsanspruch durch V seit dem 01.01.2012 verjährt? Könnte V für 09/2010 dann nach Nachzahlungsansprüche geltend machen?
Zuletzt geändert von webmaster76 am 14.03.12, 11:09, insgesamt 1-mal geändert.

Werner
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Werner »

webmaster76 hat geschrieben:Das Wirtschaftsjahr endete nach Kenntnis von M am 01.09.2010.
Wie lange kann V eventuelle Nachzahlungen von M verlangen?
Für WJ 2009/2010 zum 02.09.2011. Wahrscheinlich ist hier der 31.08.2010 gemeint gewesen? Dann logisch zum 01.09.2011.
Ausnahmen bestätigen die Regel, dann nämlich wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat.

webmaster76
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von webmaster76 »

Werner hat geschrieben:
webmaster76 hat geschrieben:Das Wirtschaftsjahr endete nach Kenntnis von M am 01.09.2010.
Wie lange kann V eventuelle Nachzahlungen von M verlangen?
Für WJ 2009/2010 zum 02.09.2011. Wahrscheinlich ist hier der 31.08.2010 gemeint gewesen? Dann logisch zum 01.09.2011
Danke mal für die Antwort! Hatte dazu noch einen §en gefunden und den Eingangspost editiert.

Werner
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Werner »

webmaster76 hat geschrieben: Nach §556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist ja die Nebenkostenabrechnung dem M bis spätestens zum 31.12. nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Wäre demnach ein Nachzahlungsanspruch durch V seit dem 01.01.2012 verjährt? Könnte V für 09/2010 dann nach Nachzahlungsansprüche geltend machen?
Das stimmt natürlich nicht. Immer 12 Monate nach dem das WJ geendet hat.

Nonko
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Nonko »

Wenn es ganz kompliziert ist und du auf Nummer sicher gehen willst,wieso gehst du nicht am besten zu einem Anwalt? :)
Am besten suchst du dir dann aber einen der sich auf das Mietrecht festgelegt hat,da der genaues weiss.
Sonst schau noch bei google,da stehen ja auch alle möglichen Paragraphen ;)

Karsten
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Karsten »

Und wenn es dir nicht passt, dass sich Menschen über Rechtsfragen unterhalten, wieso treibst du dich dann hier rum, anstatt dich an jemanden zu wenden, der sich mit deinem Problem auskennt, - einen Psychologen?
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Nonko
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Nonko »

Hab eben noch drüber nachgedacht,es lohnt sich auch zu klagen,wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast.
So kannst du keine Verluste machen, wenn deine Anwaltskosten zu hoch sind :)
Wenn du eine hast,schau mal dort (Link entfernt by Mod)
Es gibt da nemlich auch Unterschiede!
Zuletzt geändert von kirchturm am 18.03.12, 10:00, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Unerwünschten Link entfernt

Frank Oseloff
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Re: Nebenkostenabrechnung

Beitrag von Frank Oseloff »

webmaster76 hat geschrieben:angenommen Mieter M kündigt seinen Mietvertrag zum 30.09.2010. An diesem Tag übergibt er die Wohnung dem Vermieter V und erhält nach ca. einem Monat die komplette Kaution zurück. Der Mietvertrag lief vom 01.09.2009 bis zum 30.09.2010. Das Wirtschaftsjahr endete nach Kenntnis von M am 01.09.2010.
Werner hat es ja schon erwähnt: das Wirtschaftsjahr endet wohl am 31.08. Würde es am 01.09. enden, so beträgt der Abrechnungszeitraum 12 Monate und 1 Tag. Das ist vom Grundsatz her unzulässig.

Es ist also davon auszugehen, dass der Abrechnungszeitraum vom 01.09. bis zum 31.08. des Folgejahres definiert ist, hier also 01.09.2009 - 31.08.2010.

Am 01.09.2010 beginnt ein neuer Abrechnungszeitraum, der bis zum 31.08.2011 geht. Am 01.09.2010 besteht das Mietverhältnis jedoch noch, es wird erst zum 30.09.2010 beendet. Das bedeutet im einzelnen:

sofern Betriebskostenvorauszahlungen geleistet wurden, so musste dem Mieter die Betriebskostenabrechnung 01.09.2009 - 31.08.2010 bis spätestens 31.08.2011 mitgeteilt werden, es sei denn, es gibt Gründe, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die auch eine spätere Mitteilung ermöglichen. Dies soll hier aber erstmal ausser Betracht bleiben.

Wenn der Mieter diese Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 01.09.2009 - 31.08.2010 trotz mehrfacher Aufforderung nicht erhalten hat, so kann er nun, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen für den Zeitraum 01.09.2009 - 31.08.2010 vom Vermieter zurückfordern.

Die Betriebskostenabrechnung 01.09.2010 - 31.08.2011 muss dem Mieter bis spätestens 31.08.2012 mitgeteilt werden. Hier wird sich der Mieter also noch etwas gedulden müssen.

Keinesfalls aber muss der Mieter dulden, dass mehrere (hier: zwei) Abrechnungszeiträume zusammengefasst werden, denn das ist im Wohnraummietrecht unzulässig. Es ist nämlich anzunehmen, dass der Vermieter nur eine Betriebskostenabrechnung (wenn überhaupt) mitteilt und zwar vom 01.09.2009 - 30.09.2010. Das wäre auf den ersten Blick nicht weiter dramatisch, wenn es nicht auf die Feinheiten ankäme.

Denn sofern es keine Gründe gibt, die den Vermieter an der fristgerechten Mitteilung der Betriebskostenabrechnung 01.09.2009 - 31.08.2010 hindern, so kann er über diese Betriebskostenabrechnung keine Nachforderungen mehr stellen.

Ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung 01.09.2010 - 31.08.2011 nämlich ein Guthaben für den Mieter, so würde der Vermieter bei einer Zusammenlegung mehrerer Abrechnungszeiträume ein Guthaben des Mieters gegen eine Forderung, die der Vermieter gar nicht mehr stellen darf, aufrechnen.
 

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