Angeblich falsch parkendes Fahrrad

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Kurt Knitz
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von Kurt Knitz »

michael61s hat geschrieben:Weil reden nicht geholfen hat, haben die Eltern der Schüler der Hauptschule die Polizei angerufen, damit es ein Ende hat. Nach einem Gespräch zwischen Polizei und Schulleitung kam es nicht mehr vor. Das hat geholfen.
Ja, in dem Einzelfall geht es so schneller.

Aber die Fahrrad-Sache ist ja nur ein Symptom des an der Schule herrschenden Klimas. Wenn die Schulleitung tatsächlich einen Beschluss der Schulkonferenz ignorieren würde, dann könnte das langwierigere Vorgehen über die Schulaufsicht den Schulleiter möglicherweise dazu bringen, der Schulkonferenz künftig mehr Respekt entgegenzubringen.
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender

Kormoran
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uellen

Beitrag von Kormoran »

curry hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Kormoran,
der Erfindergeist liegt eher auf Ihrer Seite, ausserdem beziehen sich meine Beiträge nicht ausschliesslich auf Ihren Mist.
Wenn Sie mich zitieren und darauf antworten oder mich ausdrücklich anschreiben, beziehen Sie sich auf mich. Und auch im letzten Beitrag sprechen Sie mich wieder ausdrücklich an und listen dann eine Reihe von Aussagen auf, von denen keine einzige von mir stammt. Inhaltlich nicht und wörtlich schon gar nicht.
curry hat geschrieben:Ausser nicht haltbaren abstrusen Behauptungen wie:
"Die Aufsicht der Schule erstreckt sich während der Unterrichtszeit auf den Schulweg"
"Die Aufgaben der Schulkonferenz kann sie selber erweitern, auch wenn im Gesetz davon nichts steht."
"Die Hausordnung regelt das Parken ausserhalb"
kommt nichts. Und weil es für diese abstrusen Behauptungen keine Quellen gibt, flüchtet man sich
in Agressivitäten und Leberwurstmentalität.
Blabla. Das habe ich doch alles nicht geschrieben, das muss und werde ich deshalb auch nicht begründen und deshalb muss ich mich auch in gar nichts flüchten.

curry
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von curry »

Wenn die Schulleitung tatsächlich einen Beschluss der Schulkonferenz ignorieren würde, dann könnte das langwierigere Vorgehen über die Schulaufsicht den Schulleiter möglicherweise dazu bringen, der Schulkonferenz künftig mehr Respekt entgegenzubringen.
Weiterer Blödsinn. Wenn die Schulkonferenz über Dinge beschliesst, für die sie gar keine Zuständigleit hat, dann braucht auch niemand einem solchen Beschluß folgen. Warum stellt man nicht den Antrag, die Schulleitung soll jeden Tag 30min auf dem Schulhof turnen, und wenn die Schulleitung nicht pariert, dann pezt man bei der Schulafsicht.
Da hier in diesem Fall Schüler und Lehrkräfte einer Schule beteiligt sind, hat das Schulrecht hier wohl seine Anwendung.
Nein, gar nicht. Und wenn der Schüler das Kino demoliert und einer seiner Lehrer ihn sieht, kommt auch kein Schulrecht vor. Schüler plus Lehrer ist eben nicht gleich Schulrecht.
Dann hätte man auch gleich die Information aus Sicht der Stadt.
Irrelevant, jeder darf sein Fahrrad abstellen wo er will und darf. Wenn es falsch geparkt ist, gibts vielleicht ein Knöllchen oder es wird abgeschleppt, aber die Schule hat da nix zu bestimmen.
Dem kann ich mich anschließen, nur für ein einigermaßen miteinander würde ich diesen Weg gehen.
Das kann ja jeder machen wie er will, aber dies ist ein Rechtsforum und kein Lebenshilfeforum.

Anton Reiser
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von Anton Reiser »

domexx hat geschrieben:Hallo,
steht in der Hausordnung der Schule irgendetwas über das Abstellen von Fahrrädern?
Da steht nur dass die Schüler die auf dem Schulgelände parken die dafür vorgesehenden Fahrradständer benutzen müssen. Zum Parken außerhalb des Geländes steht da nichts.
[quote
So ähnlich habe ich mir das irgendwie auch vorgestellt. Im Umkehrschluss könnte die gewählte Formulierung sowie die fehlenden Regelungen über das Parken außerhalb des Geländes m.E. bedeuten, dass der angrenzende Parkplatz eben nicht nur städtisch ist, sondern explizit auch zum Schulgelände gehört.
Völlig überraschend ist das für mich nicht: Eine ebensolche Situation betrifft nicht nur meine Schule, sondern die meisten Schule in meiner Stadt.

Zum Schulgelände gehören demnach u.a. der Schulhof (auf dem sich die Fahrradständer befinden) und der Parkplatz, der ganz sicher ebenfalls durch Lehrer genutzt wird und auf dem in diesem Fall mangels entsprechender Abstellmöglichkeiten Fahrräder einerseits am Zaun angekettet, andererseits irgendwo in Zaunnähe stehen. Das klingt nicht nur nach lädiertem Zaun, sondern insgesamt nach Unordnung, vorsichtig formuliert.

Bei einer veränderten Perspektive ergibt sich im Hinblick auf die von domexx geschilderten räumlichen Verhältnisse aus seinem ersten Post
Neben der Schule die ich zurzeit besuche ist ein Kino mit einem Parkplatz[...].
eher folgendes Bild: Neben einem Kino befindet sich eine Schule, dessen Parkplatz außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeiten auch von Kinobesuchern genutzt wird.

Die räumlich-funktionale Zuordnung des Parkplatzes eher zum Schulgelände und eben nicht zum Kino ergibt sich (abgesehen von dem auch von domexx vermuteten städtischen Besitz) aus meiner Sicht bereits aus dem Ausgangspost:
Nun hat sich gestern eine Lehrerin erdreistet, alle Fahrräder von dem Parkplatz die nicht am Zaun befestigt waren kurzerhand auf das Schulgelände zu bringen.
Gehen wir einmal davon aus, dass die Lehrerin nicht die Kräfte des sagenhaften Brunhild hatte, müssen sich die Abstellmöglichkeiten für die von ihr "abgeschleppten" Fahrräder auf dem Schulhof unmittelbar nebenan befinden, es handelt sich also nur um einen kurzen Weg.

Dieser kurze Weg ist ja im Grunde auch so attraktiv für die "Falschparker":
Und auch weil man beim Parken auf beim Fahrradständer immer eine Treppe überwinden muss wo sich nach Schulschluss eine sehr lange Schlange bildet...
Das von mir vermutete ungeordnete Abstellen der Fahrräder (s.o.) kann möglicherweise in der Vergangenheit nicht nur zu Behinderungen für den Parkverkehr, sondern auch zu Beschädigungen an PKWs geführt haben (Umfallende Fahrräder). Grundsätzlich ist daher denkbar, dass die Stadt die Schule aufgefordert hat, die Schüler dazu anzuhalten, die vorgesehenen Abstellmöglichkeiten auf dem Schulhof zu nutzen. Die vermutete "soziale Kontrolle" durch den Kinobetreiber, der seine erste Vorstellung erst ab 16.00 Uhr hat, kann man wohl vergessen.

Im Übrigen finde ich es einigermaßen bedenklich, dass in einem Rechtsforum lediglich Kormoran die Tatsache für befremdlich findet, ein Fahrrad ohne Kenntnis der tatsächlichen Eigentumsrechte irgendwo an einen Zaun zu ketten und dabei Schäden offenbar billigend in Kauf zu nehmen.
Nun möchte ich gerne wissen welches Recht hier nun herrscht? Darf die Schule das Parken ausserhalb des Schulgeländes überhaupt verbieten oder einschränken?
Zunächst gilt das, was die von dir zitierte Hausordnung sagt. Beim Schulleiter solltest du oder ein offizieller Schülervertreter klären, ob es sich bei diesem besagten Parkplatz eben um Schulgelände handelt oder nicht. Es wäre natürlich auch interessant gewesen zu erfahren, welche Botschaft die Zettel vermitteln wollten, die die Lehrerin auf die Fahrräder geklemmt hatte. Mich ganz persönlich würde auch interessieren, was es mit dem Flatterband auf sich hatte, das die Lehrerin da gespannt hatte.
Und welche rechtlichen Schritte kann ich als 17-jähriger überhaupt einleiten, da die Lehrer keinerlei Gespräch wollen?
Auf jeden Fall würde ich dir dringend dazu raten, auf keinen Fall die Ratschläge aus diesem Forum zu beherzigen, die eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Lehrer ausschließlich mit Bezug auf einen einzigen Paragraphen für möglich halten, ohne abschließende Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten. Welche persönlichen Knast- oder sonstigen Frusterlebnisse als Ergebnis und Motiv für solche Ratschläge im Einzelfall möglicherweise ausschlaggebend gewesen sind, wirst du in einem Internetforum niemals genau abschätzen können.
Er [der Kinobesitzer] hat gesagt dass dort in beliebiger Zahl geparkt werden darf, da das Kino erst ab 16:00 geöffnet hat und die Räder dann auch gar nicht mehr da sind.
[/quote][/quote]
Die Belastbarkeit dieser Aussage und somit die Großzügigkeit des Kinobesitzers könnte man prüfen, in dem man durch geeignete Kommunikationswege viele Fahrradfahrer dazu aufruft, an einem Samstag mit angekündigter Blockbuster-Premiere alle Parkplätze eben ab 18.00 Uhr mit Fahrrädern zu besetzen, um beispielsweise ein Picknick zu veranstalten, auf dem auch das ein oder andere Filmchen gezeigt wird. Der Kinobesitzer wird die Anwesenden vor Begeisterung sicherlich mit Cola und Popcorn überschütten...

Interessant wären allerdings im Zusammenhang mit der Festlegung eventueller Nutzungszeiten grundsätzlich auch weitere Auskünfte darüber, was auf den Hinweisschildern im Zusammenhang mit dem Parkplatz überhaupt so festgelegt ist.

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser

domexx
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von domexx »

Hallo an alle und erstmal danke für die zahlreichen Antworten!

Ich habe herausgefunden dass der Parkplatz ganz klar dem Kino und nicht der Stadt gehört, somit hat der Kinobetreiber, der ja auch mein Chef ist, mir einen Zettel ausgehändigt auf dem steht dass ich diesen Parkplatz nun ganz klar für das Abstellen meines Rades jederzeit nutzen darf. Da wegen dem Vorfall mit den verschleppten Rädern hier sowieso nur noch sehr wenige ca. 3-5 Schüler ihr Fahrrad abstellen, denke ich ist das Thema für die Lehrer wohl beendet (zumindest hat heute keiner etwas kontrolliert oder sonstiges getan). Der Kinobetreiber sagt von sich aus aber ganz klar dass Schüler auf diesem Platz parken dürfen da er wenig von solchen Verboten hält und wie gesagt die Fahrräder ihn nicht stören und auch noch nie irgendein Problem darstellten. Falls also ein Lehrer nochmals kontrolliert, soll ich dem Lehrer einfach den Zettel mit der Unterschrift meines Chefs zeigen. Wenn das dann nichts bringt bin ich weg von dieser Schule! Aber ich denke mal der Zettel wird reichen :)
Was den Rest mit den Parkplätzen auf dem Schulhof angeht werde ich mich mal in Zukunft dafür einsetzen dass diese versetzt werden, also weit weg von Fussbällen und Vandalen. Habe diesbezüglich mit einem SV Mitglied gesprochen.
In Zukunft werde ich weiter hier berichten!

MfG Domexx

michael61s
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von michael61s »

Hallo,

danke für die Rückmeldung.


Michael

Kurt Knitz
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von Kurt Knitz »

Hallo Domexx,

vielen Dank für die Rückmeldung, so macht ein Forum Spaß!
somit hat der Kinobetreiber, der ja auch mein Chef ist, mir einen Zettel ausgehändigt auf dem steht dass ich diesen Parkplatz nun ganz klar für das Abstellen meines Rades jederzeit nutzen darf.

Der Kinobetreiber sagt von sich aus aber ganz klar dass Schüler auf diesem Platz parken dürfen da er wenig von solchen Verboten hält und wie gesagt die Fahrräder ihn nicht stören und auch noch nie irgendein Problem darstellten.
Fragen Sie Ihren Chef doch mal, ob er auch das schriftlich bestätigen würde, dass er einverstanden damit ist, dass Schüler in beliebiger Zahl während der Schulzeit ihre Fahrräder dort abstellen. Wenn ja, dann können Sie ihm ja ein solches Dokument ausdrucken, damit er es nur noch zu unterschreiben braucht.

Eine Kopie davon könnte dann der Schülersprecher zur nächsten Schulkonferenz mitnehmen und ausdrücklich darum bitten, dass das Dokument zum Protokoll der Schulkonferenz genommen wird. Dann kann es nämlich auch in den folgenden Jahren leicht nachgelesen werden. Ich wette, auch die Mehrheit der Lehrer wird froh darum sein, dass sie diesen Quatsch nicht mehr zu machen brauchen. Der Wertschätzung der Schulkonferenz kann das nur gut tun.

Schöne Grüße
Kurt
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hws
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von hws »

Kurt Knitz hat geschrieben:Fragen Sie Ihren Chef doch mal, ob er auch das schriftlich bestätigen würde, dass er einverstanden damit ist, dass Schüler in beliebiger Zahl während der Schulzeit ihre Fahrräder dort abstellen.
Es reicht doch, dem Domexx als Angestellter/Freund des Kinobesitzers zu bestätigen, dass er sein Fahrrad dort abstellen darf. Und da ein Kino üblicherweise auch erst nach Schulschluss den Parkplatz benötigt, ist es dem Besitzer offensichtlich egal, was während der Schulzeit passiert.
Kurt Knitz hat geschrieben:Wenn ja, dann können Sie ihm ja ein solches Dokument ausdrucken, damit er es nur noch zu unterschreiben braucht.
Da verfallen sie genau ins andere Extrem :devil:

Solange der Kinobesitzer offensichtlich keine Probleme macht (und evtl sich bei der Schule beschwert) wüsste ich nicht, was das einen Lehrer oder die Schule angeht. Ärger können die Schüler evtl selbst mit dem Kinobesitzer ausmachen.

hws

Kurt Knitz
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von Kurt Knitz »

hws hat geschrieben:Es reicht doch, dem Domexx als Angestellter/Freund des Kinobesitzers zu bestätigen, dass er sein Fahrrad dort abstellen darf.
Für ihn persönlich reicht das, aber für alle anderen Schüler und für die Berechtigung der Fahrrad-wegtrag-Aktion der Lehrer sagt das nichts aus. Wenn der Kinobetreiber aber das Fahrradabstellen ausdrücklich allen erlaubt, gibt es keinen vernünftigen Grund für erneute Wegtrag-Aktionen.

Und wenn die Erlaubnis ans Protokoll der Schulkonferenz angeheftet wird, können es alle künftigen Betroffenen bei Bedarf nachlesen.
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karli
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von karli »

Meiner Ansicht nach hätte der Kinobesitzer sogar Ansprüche auf Unterlassung der, durch die Lehrkräfte begangene Besitzstörung . :devil:
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

curry
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von curry »

Nachdem Herr Reiser mit seiner Hypothese, dass der Kinoparkplatz der Schule gehört, hereingefallen ist, wird sich jetzt weiter gekrümmt die Schulkonferenz, die das nichts angeht doch noch hineinzuziehen.
Taramtaram, immer wieder die Schulkonferenz.

Man könnte den Kinobesitzer allenfalls bitten, dem Lehrpersonal auf dem Kinoparkplatz Hausverbot zu erteilen, dann wäre es auch endgültig erledigt. Aber der Kinobesitzer ist ja gegen Verbote.

Und wem gehört denn der Zaun jetzt? Nur um zu klären, ob das Anketten fremde Rechte beeinträchtigt.

Es bestehen hier anscheinend immer Tendenzen zu behaupten, Schüler erzählen die Unwahrheit, und sind im Unrecht, müssen sich alles gefallen lassen, und Lehrer machen alles richtig.
Auch wenn es offensichtlich anders ist, wird solange herumgesucht und konstruiert, bis es doch sein könnte.

@karli
Mit dem BGB 862 braucht man hier genausowenig wie mit dem 858 und 859 anzukommen, ein "einziger" Paragraf des BGB hilft nicht, ohne dass die Gültigkeit auch für Schüler durch die Schulkonferenz beschlossen wurde, hahaha

Redfox

Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von Redfox »

curry hat geschrieben:Wenn die Lehrerin HWs`s Fahrrad wegschleppt und er sie dabei erwischt und den nach Ihrer Ansicht nur vermeintichen Diebstahl mit einem Faustschlag verhindert, dann wäre dies nach Ihrer Ansicht strafbare Körperverletzung, da sie ja sowohl den Rechtfertigungsgrund Diebtahl als auch verbotene Eigenmacht verneinen.
Dann kann also kein Fahrradfahrer irgendwo sein Eigentum mehr verteidigen ohne einen Schulkonferenzbeschluß herbeigeführt zu haben, lächerlich.
Was hat das mit dem Sachverhalt zu tun?

Dr lautet z.B.
Ich selber habe wortlos das Band zerschnitten und bin mit einigen Freunden einfach weggefahren.
Ich sehe hier keinen Raum für eine körperliche Auseinandersetzung und der Schüler offenbar auch nicht. :shock:

kirchturm
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von kirchturm »

Ich bitte dringend darum, sich auf die Diskussion des Sachverhaltes zu beschränken und persönliche Angriffe gegen andere Diskussionsteilnehmer zu unterlassen, ansonsten dieser Thread geschlossen werden müsste.

curry
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von curry »

Was hat das mit dem Sachverhalt zu tun?
Das:
Nun hat sich gestern eine Lehrerin erdreistet, alle Fahrräder von dem Parkplatz die nicht am Zaun befestigt waren kurzerhand auf das Schulgelände zu bringen.
Ich sehe hier keinen Raum für eine körperliche Auseinandersetzung und der Schüler offenbar auch nicht.
hws zB. lässt sich das nicht gefallen.
Und wenn Sie sich Ihr Fahrrad verschleppen lassen würden, meinetwegen, der TE hat aber gefragt:
Und welche rechtlichen Schritte kann ich als 17-jähriger überhaupt einleiten, da die Lehrer keinerlei Gespräch wollen?
Und die Antwort lautet nach wie vor, wenn die Lehrerin das Fahrrad wegschleppen will, dann darf der Besitzer sie daran mit Gewalt hindern. Das ist die rechtlich korrekte Antwort.
Ob der Schüler das letztlich so machen will, oder vor Ort auf seine Rechte freiwillig verzichtet und irgendwelche nicht zuständigen Konferenzen damit behelligt und danach auf freiwilliges Einsehen der Besitzstörer spekuliert, hat mit der Rechtslage nichts zu tun.

Kurt Knitz
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Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Beitrag von Kurt Knitz »

Curry, gehen Sie ins Strafrecht und betreiben Sie dort Ihre Volksverhetzung!
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