GEZ Gebühren neue Regelung

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TRDE
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GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von TRDE » 20.12.13, 23:42

Seit der neusten Regelung werden die Gez gebühren unabhängig von der Anzahl der TV-Radio Anlagen pro Haushalt bezahlt. Letztens habe ich im Bekanntenkreis mitbekommen, dass ein Student, der noch bei den Eltern wohnt die Gebühren zahlen muss, da die Eltern Leistungen vom Jobcenter beziehen.

Ehrlich gesagt kommt es mir leicht komisch vor, dass es so sein kann, da die Gebühren doch in diesem Fall vom Jobcenter übernommen werden und somit die Gebühren bezahlt werden, wieso muss das Kind unabhängig davon dennoch die Gebühren erstatten.

Wenn es doch tatsächlich nur darum geht, dass pro haushalt gezahlt wird, was in diesem Fall ja so ist, oder geht es hierbei nur darum dass der Bürger die gebühren aus eigener Tasche zahlt.

webelch
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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von webelch » 20.12.13, 23:56


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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von nordlicht02 » 21.12.13, 07:32

TRDE hat geschrieben:..da die Gebühren doch in diesem Fall vom Jobcenter übernommen werden und somit die Gebühren bezahlt werden,
Das ist so nicht richtig.
ALG II-Bezieher bzw. Bezieher von Grundsicherung können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Bedeutet: Es werden keine Gebühren gezahlt. Das Jobcenter übernimmt diese nicht.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von khmlev » 21.12.13, 07:51

Die Befreiung der Eltern vom Rundfunkbeitrag wegen ALG2-Bezug erstreckt sich nicht auf das Kind (4 (3) Runfunkbeitragsstaatsvertrag) Daher muss das Kind in diesem Fall den Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl das Kind zusammen in der Wohnung der Eltern lebt. Hier gilt eine Ausnahme vom Prinzip, eine Wohnung, ein Beitrag.
Gruß
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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von TRDE » 22.12.13, 00:21

nordlicht02 hat geschrieben:
TRDE hat geschrieben:..da die Gebühren doch in diesem Fall vom Jobcenter übernommen werden und somit die Gebühren bezahlt werden,
Das ist so nicht richtig.
ALG II-Bezieher bzw. Bezieher von Grundsicherung können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Bedeutet: Es werden keine Gebühren gezahlt. Das Jobcenter übernimmt diese nicht.
Ist das wirklich so das wusste ich nicht, das würde es nämlich bisschen erklären.

TRDE
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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von TRDE » 22.12.13, 00:22

khmlev hat geschrieben:Die Befreiung der Eltern vom Rundfunkbeitrag wegen ALG2-Bezug erstreckt sich nicht auf das Kind (4 (3) Runfunkbeitragsstaatsvertrag) Daher muss das Kind in diesem Fall den Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl das Kind zusammen in der Wohnung der Eltern lebt. Hier gilt eine Ausnahme vom Prinzip, eine Wohnung, ein Beitrag.

Ja sie haben recht das Kind wurde nicht mit in die Bedarfsgemeinschaft gezählt, wieso weiss ich nicht.

Aber meine ursprüngliche Frage ist damit immer noch nicht Beantwortet, wenn doch eine Befreiung vorliegt wegen dem Jobcenter dann wird das Geld doch gezahlt oder wie der Vorgänger gesagt hat wird gar nicht gezahlt das würde dann auch erklären wieso der Student zahlen muss.

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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von khmlev » 22.12.13, 07:36

Das Kind muss Rundfunkbeitrag zahlen, weil es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so vorsieht Bei Befreiung wegen ALG2 ist nur der Ehepartner ebenfalls vom Rundfunkbeitrag befreit, nicht aber das Kind.
Gruß
khmlev
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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von SusanneBerlin » 28.12.13, 16:30

TRDE hat geschrieben:
khmlev hat geschrieben:Die Befreiung der Eltern vom Rundfunkbeitrag wegen ALG2-Bezug erstreckt sich nicht auf das Kind (4 (3) Runfunkbeitragsstaatsvertrag) Daher muss das Kind in diesem Fall den Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl das Kind zusammen in der Wohnung der Eltern lebt. Hier gilt eine Ausnahme vom Prinzip, eine Wohnung, ein Beitrag.

Ja sie haben recht das Kind wurde nicht mit in die Bedarfsgemeinschaft gezählt, wieso weiss ich nicht.

Aber meine ursprüngliche Frage ist damit immer noch nicht Beantwortet, wenn doch eine Befreiung vorliegt wegen dem Jobcenter dann wird das Geld doch gezahlt oder wie der Vorgänger gesagt hat wird gar nicht gezahlt das würde dann auch erklären wieso der Student zahlen muss.
Wenn eine Befreiung vorliegt, sind die Eltern von der Zahlung befreit, d. h. sie müssen keinen Beitrag bezahlen. Auch das jobcenter zahlt den Beitrag nicht. Da jedoch das Kind nicht in der Bedarfsgemeinschaft ist, aber im selben Haushalt lebt und pro Haushalt eine Rundfunkgebühr bezahlt werden muss, muss das Kind bezahlen. Außer das Kind wäre ebenfalls befreit, dann zahlt niemand Rundfunkgebühr für diesen Haushalt. Ein Student, der Bafög erhält, würde auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr erhalten.


Grüße, Susanne
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Re: GEZ Gebühren neue Regelung

Beitrag von khmlev » 28.12.13, 18:16

Susanne hat geschrieben:Ein Student, der Bafög erhält, würde auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr erhalten.
Nein, nicht wenn er, wie hier angenommen, bei den Eltern lebt. In diesem Fall sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Befreiung vor.
Gruß
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