Ermittlungsfehler bei Fahrerflucht...

Recht der Gefahrenabwehr

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jhp761
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Ermittlungsfehler bei Fahrerflucht...

Beitrag von jhp761 » 23.01.14, 12:14

Hallo,

das Auto meiner Frau wurde auf einer Tankstelle angefahren, Schaden an ca. 2000€. Der Verursachers hat leider Fahrerflucht begangen, und meine Frau konnte nur noch die Farbe des Autos erkennen.

Sie ist sofort zur Polizei und hat eine Anzeige aufgegeben. In dieser Anzeige, schriftlich als auch telefonisch, wurde die Tankstelle darauf hingewiesen die Aufnahmen der Überwachung bis zum darauf folgenden Montag nicht zu löschen. Die Polizei wolle die Filme auswerten.

Heute erfahren wir, dass der ermittelnde Beamte den Fall aber erst nach Weihnachten also ca 1,5 Wochen nach dem Unfall auf den Tisch bekommen hat.

Die Filme sind nun gelöscht und der Fahrer sei nicht zu ermitteln.


Es ist wirklich sehr ärgerlich, da es ein leichtes gewesen wäre die Filme auszuwerten. Nun bleibe ich auf dem Schaden sitzen...

Gib es eine Möglichkeit die Polizei für ihre Fehler in Haftung zu nehmen?

Vielen Dank für Eure Hilfe

MFG

JHP

Michael A. Schaffrath
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Re: Ermittlungsfehler bei Fahrerflucht...

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 23.01.14, 17:08

Ich würde da mal ganz böse eine Reihe von Hindernissen aufbauen:

IMO besteht schon mal kein Anspruch darauf, daß die Tankstelle die Aufnahmen nicht löscht.

Außerdem hätte man sich hier an die Tankstelle wenden müssen und nicht darauf vertrauen, daß die Kommunikation zwischen Polizei und Tankstelle so zügig erfolgt als gelte es, hier einen Mord aufzuklären.

Dann hätte man die Tankstelle ja auch auffordern können, die Aufnahmen bis zur Auswertung nicht zu löschen anstatt selbst(herrlich) zu entscheiden, die Polizei habe das gefälligst "bis zum darauf folgenden Montag" zu sichten. Spätestens das dürfte den Anspruch erlöschen lassen, da man keinen Anspruch hat, daß die Polizei von Dritten gesetzte Fristen einhält.

Und dann: Kann man überhaupt beweisen, daß der Täter anhand der Aufnahmen zu ermitteln gewesen wäre? (Vielleicht waren die Bänder von dem Tag ja sowieso unbrauchbar?)
Wenn nicht, ist auch kein Schaden eingetreten.

Ergo: ich sehe hier keinen erfolgversprechenden Ansatz. Wenn mir der Nachbar auf den Fuß tritt, kann ich auch nicht von der Polizei erwarten, daß sie den Zeugen Schmitz von nebenan bis übermorgen befragt, weil er ja plötzlich nach Neuseeland auswandern und dann nicht mehr greifbar sein könnte. Und dann Schadensersatz von der Polizei verlangen, weil sie damit böserweise einen Tag zu lange gewartet hat. :roll:
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Oktavia
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Re: Ermittlungsfehler bei Fahrerflucht...

Beitrag von Oktavia » 16.03.14, 08:37

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Außerdem hätte man sich hier an die Tankstelle wenden müssen und nicht darauf vertrauen, daß die Kommunikation zwischen Polizei und Tankstelle so zügig erfolgt als gelte es, hier einen Mord aufzuklären.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat die Polizei diese Anweisung gegeben. Darf man als Bürgerin dann nicht darauf vertrauen dass alles seinen Gang geht? Nun, das ist gut zu wissen denn dann ist es klug für alles selbst Beweise zu sammeln.
Leider scheint die Polizei nicht nur bei eher kleineren Fällen keinen größeren Ermittlungswillen zu zeigen. Ich kenne das Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls. Es konnte da auch ein Verdächtiger ermittelt werden. Eine Gegenüberstellung sollte mit 2 Tagen Abstand erfolgen damit das Opfer nicht den erstbesten fälschlich als Täter bezichtigt (was mE völliger Schwachfug ist). Das Ganze ist 2 Monate her, das Opfer hat bisher noch nichts gehört weil der zuständige Beamte krank geworden ist.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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FM
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Re: Ermittlungsfehler bei Fahrerflucht...

Beitrag von FM » 16.03.14, 09:09

jhp761 hat geschrieben: Heute erfahren wir, dass der ermittelnde Beamte den Fall aber erst nach Weihnachten also ca 1,5 Wochen nach dem Unfall auf den Tisch bekommen hat.
In der Zeit von 21.12.13 bus 2.1.14 gab es nur zwei "richtige" Wektage, das könnte die Verzögerung schon sehr relativieren. Sicherlich arbeitet die Polizei auch an Wochenenden und Feiertagen, aber eben nur notfallmäßig. Ebenso wie bei allen anderen Behörden und Betrieben bleibt da vieles erst mal liegen, weil die meisten Leute frei haben.
Gib es eine Möglichkeit die Polizei für ihre Fehler in Haftung zu nehmen?
Ich dachte die Tankstelle hat den Film gelöscht? Es käme zwar Strafvereitelung in Betracht, aber diese erfordert Vorsatz und bezieht sich auch nur auf die Ermöglichung der Strafverfolgung, nicht der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche.

Tom Ate
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Re: Ermittlungsfehler bei Fahrerflucht...

Beitrag von Tom Ate » 16.03.14, 10:40

Es werden zwei Rechtsgebiete (öffentliches und ziviles Recht) vermischt.

Worum geht es?
Geht es um die Straftat? Dann muss man gar nichts machen, sich um gar nichts kümmern. Leider ist das Ergebnis der nicht aufgeklärten Tat jedoch unbefriedigend. Oder geht es um den Schaden, den man ersetzt haben will? Dann liegt es an dem Geschädigten selber sich um seine Schadensforderung zu kümmern. Nur ausnahmsweise unterstützt die Polizei mit hoheitlichen Befugnissen in privaten Streitigkeiten. Hier, auf Grund der Fahrerflucht, wäre es die Aufgabe der Polizei gewesen den Täter zu ermitteln. Wegen der grundsätzlichen Verfahren sollte man sich bei zivilrechtlichen Forderungen jedoch selber kümmern.

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