Finanzamt beachtet Lohnsteuerkarte bei Einkommensteuer nicht

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Daniel1805
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Finanzamt beachtet Lohnsteuerkarte bei Einkommensteuer nicht

Beitrag von Daniel1805 »

Hallo zusammen,

mal ein etwas unwahrscheinlicher Fall, dass das Finanzamt einen Fehler zu Gunsten eines Steuerpflichtigen macht.

Angenommen ein Steuerpflichtiger hat in einem Jahr in drei verschiedene Jobs, vom 01.01-31.03, 01.04-31.08 und 01.09-31.12. Dann bekommt er im Laufe des Jahres auch 3 Bescheinigungen von den Arbeitgebern. In der Einkommensteuererklärung gibt der Arbeitnehmer auch schön alle 3 Zeiträume an. Angenommen das Finanzamt vergäße das Einkommen und die bezahlte Lohnsteuer und eigentlich alles aus dem Zeitraum z.B. 01.01.-31.03 zu berücksichtigen. Dies führt ja zu einem erheblich geringeren Jahreseinkommen. Somit ist die bezahlte Lohnsteuer zu hoch (da in dem zu versteuerndem Einkommen das erste Quartal fehlt) und der Arbeitnehmer bekommt zu viel Geld zurückbezahlt.

Müsste der Arbeitnehmer diesen Irrtum den Finanzamt melden? Wenn nicht, wielange hätte das Finanzamt Zeit den Irrtum zu bemerken und das zu viel gezahlte Geld zurückzufordern, d.h. wann würde dieser Fehler "verjähren"?

Opa
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Re: Finanzamt beachtet Lohnsteuerkarte bei Einkommensteuer n

Beitrag von Opa »

Selber melden, also das FA auf seinen Fehler hinweisen, muss man nicht. Man hat ja auch in der Erklärung alles richtig angegeben.

Ob das FA später den Fehler korrigieren kann, ist hier m.E. nach strittig. Es muss ja eine Änderungsnorm (AO) vorliegen. Es sind keine neuen Tatsachen (§ 173 AO), m.E. kein Schreibfehler o.ä. (§ 129 AO). Hier würde ich keinen Änderungsgrund sehen.

hambre
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Re: Finanzamt beachtet Lohnsteuerkarte bei Einkommensteuer n

Beitrag von hambre »

Nach meiner Auffassung handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO, so dass der Steuerbescheid noch innerhalb der Festsetzungsfrist von 4 Jahren geändert werden kann.

Carrington
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Re: Finanzamt beachtet Lohnsteuerkarte bei Einkommensteuer n

Beitrag von Carrington »

Zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehört auch die Nichtberücksichtigung feststehender Tatsachen, wie das Übersehen eines Grundlagenbescheides, einer Kontrollmitteilung oder eines Außenprüfungsberichtes, das Übersehen von Angaben des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung oder das Übersehen erklärter Einkünfte. Die Nichtberücksichtigung von feststehenden Tatsachen muss jedoch aus Unachtsamkeit passiert sein und darf nicht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder einer erforderlichen jedoch unterlassenen Sachverhaltsermittlung beruhen. (Vgl. Wernsmann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 129 AO Rz. 55 m. w. N. aus der Rechtsprechung.)
FG Köln 18.09.2013 - 7 K 1379/11

Es liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO vor. Nicht nur Schreibfehler fallen unter selbigen, sondern jegliche mechanische Fehler (nicht Folge einer falschen rechtlichen Würdigung).

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