Blocksturm durch die Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

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Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate » 03.07.14, 11:06


Gammaflyer
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Gammaflyer » 03.07.14, 11:35

“provozierendes” T-Shirt mit der Aufschrift “A.C.A.B” (Kurz für: “All Cops Are Bastards”) getragen und einem 34 Jahre alten Bundespolizisten präsentiert haben.
Aber auch da mit der Ergänzung "präsentiert haben". Was genau das jetzt auch im Einzelfall bedeutet.
Also Verurteilung nicht direkt wegen des Shirts, sondern wegen Beleidigung mittels Shirt. Also quasi genauso wenn ich ein TShirt mit "Arschloch" (oder eben "Bastard") anhabe und es dann z. B. an den Seite aufspanne und damit vor meinem gegenüber herumtanze.
Wir sind also wieder bei dem Konstrukt gegenüber einer konkreten Einzelperson.

Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate » 03.07.14, 11:48

Und im Stadion haben wir auch eine begrenzte, konkrete Personenanzahl - nämlich die Polizisten im Stadion.

Wer mit ACAB Shirt da hin geht wo Polizisten sind muss mit einer Anzeige rechnen. Und der Mythos, dass das straffrei sei wackelt.

Gammaflyer
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Gammaflyer » 03.07.14, 13:09

Ich sehe da immer noch einen Unterschied mit dem TShirt ins Statdion zu gehen mit dem Gedanken
"Da sind bestimmt Polizisten, die sollen ruhig sehen, was ich von Polizisten [im Allgemeinen] halte."
und
"Dem einen hier halte ich jetzt mein TShirt mit Schimpfwort drauf unter die Nase.".

Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate » 03.07.14, 17:40

@Gamma, du mischt die Sachverhalte. Im Stadion wurde ein Banner hochgehalten. Der mit dem TShirt lief vor der Polizei herum.

Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 03.07.14, 21:59

Tom Ate hat geschrieben:@Gamma, du mischt die Sachverhalte. Im Stadion wurde ein Banner hochgehalten. Der mit dem TShirt lief vor der Polizei herum.
Nö, er trennt die Sachverhalte vollkommen korrekt. Eine allgemeine Aussage über Polizisten ist etwas anderes als ein Verhalten, das auf die Herabwürdigung einer bestimmten Person abzielt. Siehe etwa die Geschichte mit dem Leserbrief in einer Zeitung, die auch von Soldaten gelesen wurde.
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Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 28.04.15, 18:25

Up. Es gibt ein Urteil des BVerfG (hier: "FCK CPS"): 1 BvR 1036/14.

Auszug:
Bundesverfassungsgericht hat geschrieben:Es reicht nach den dargelegten Maßstäben nicht aus, dass die Kräfte des örtlichen Polizeikommissariats eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Zuordnung, für die hier nichts ersichtlich ist. Es kann nicht angenommen werden, dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen hat.
Aus meiner Sicht dürfte eine Übertragung auf den eingangs in diesem Thread angesprochenen Fall möglich sein. Auch eine Eingrenzung auf die Polizeibeamten, die im Stadion eingesetzt werden, dürfte für eine personalisierende Zuordnung nicht reichen.
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Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate » 28.04.15, 20:23

Das sehe ich anders.

Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland » 28.04.15, 20:44

@ Tomate: Einfach mal seine Wunschmeinung geäußert und gehofft, dass vielleicht jemand anderes die Meinung rechtlich untermauert, um dann später behaupten zu können, man habe es ja gleich gesagt?
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Klimaanlage

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 28.04.15, 23:28

Nordland hat geschrieben:Auch eine Eingrenzung auf die Polizeibeamten, die im Stadion eingesetzt werden, dürfte für eine personalisierende Zuordnung nicht reichen.
Mal rein praktisch (denn m.E. ist es genau das: ein praktische Problem):
Ab wann ist denn die personalisierende Zuordnung deiner Meinung ausreichend?
Und ich meine das jetzt völlig unprovokant. Ich werde in solchen Fällen einfach weiter Strafanzeigen fertigen und abwarten, wie ein entsprechendes Gericht urteilt (so die Sache denn wirklich bis vor Gericht geht).
Aber ich tue mir tatsächlich schwer damit nun eine definitive Grenze zu ziehen.
Wann ist eine Personengruppe groß (oder klein genug), dass ich mit einer Äußerung wie: "Alle Mitglieder diese Personengruppe sind Arschlöcher"
eine strafbare Beleidigung erfülle?

Alle Polizisten der Welt: Zuviele
Alle Polizisten in Deutschland: Zuviele
20-50 Polizisten im Stadion: Deiner Meinung nach: Zuviele
Eine Streifenwagenbesatzung?
Eine Halbgruppe?
Eine Gruppe?

Ernsthaft, ich kenne die Antwort nicht...

Tastenspitz
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz » 29.04.15, 05:12

Klima:
Du hast den einzelnen Polizisten mit Persönlichkeitsspaltung vergessen....
BTT:
Man kann das ja mal von der anderen Seite betrachten: Wen möchte so ein Banner/T-Shirt-Ständer denn beleidigen?
Vllt. weiß das ja einer...
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Klimaanlage

Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Klimaanlage » 29.04.15, 06:31

Tastenspitz hat geschrieben: Klima:
Du hast den einzelnen Polizisten mit Persönlichkeitsspaltung vergessen....
Haben das nicht alle Polizisten?
Einerseits Bürger dieses Landes und Grundrechtträger, andererseits Instrument der Unterdrückung für die Regierung oder Freund und Helfer... (je nachdem wie es einem grade passt... :P
Tastenspitz hat geschrieben:
Man kann das ja mal von der anderen Seite betrachten: Wen möchte so ein Banner/T-Shirt-Ständer denn beleidigen?
Vllt. weiß das ja einer...
Naja, laut Aussagen derer, die solche Banner/ T-Shirts/ Aufkleber/ Tattoos haben:
Niemanden, man möchte nur ein politisches Statement damit abgeben.
Oder halt im Zweifelsfall alle Polizisten auf der ganzen Welt damit meinen, damit man bloß straffrei aus der ganzen Sache rauskommt :D

Blaise
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Blaise » 29.04.15, 08:57

Hallo,

Ich denke darüber nach, wie die Entscheidung der Gerichte wohl bei Beleidigungen gegenüber andere Gruppen ausfallen würde.

Wie würde ein Gericht wohl entscheiden, wenn die betroffene Personengruppe in Deutschland im Dritten Reich verfolgt wurde? Oder wenn es sich um ausländische Staatsangehörige handeln würde? Oder wenn die Personengruppe z.B. alle Bundes- und Landtagsmitglieder wären? Oder eine andere Berufsgruppe, z.B. alle Richter und Staatsanwälte?

Beispiel: Banner im Stadion mit der Aufschrift: "Alle Richter sind Schweine". Oder das T-Shirt mit der Aufschrift: "AJAB"?
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz » 29.04.15, 09:03

Blaise hat geschrieben:Banner im Stadion mit der Aufschrift: "Alle Richter sind Schweine".
Da wäre die überschaubare Gruppe der 3+X Schiris auf dem Platz wohl angesprochen. Da schaut´s schon anders aus.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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