Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkannt

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Moderator: FDR-Team

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Seidauer
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Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkannt

Beitrag von Seidauer »

Liebe User, evtl. kann mir jemand von Euch helfen.
Ich lasse regelmäßig den Unterhalt für mein minderjährigen Sohn vom Jugendamt berechnen und
beurkunden und zahle diesen natürlich auch. Nun ist die Kindsmutter seit geraumer Zeit Bezieherin von Leistungen des Jobcenters. Dieses verlangte von mir detailierte Auskünfte zu meinem Einkommen und zur Vermögenslage. Trotz Vorlage der aktuellen Urkunde des Jugendamtes besteht das Jobcenter auf eine eigene Berechnung der Unterhaltshöhe.
Ich verweigere mich zur Zeit noch dem Auskunftsbegehren, aber nun zwingt das Center die Kindsmutter zur Klage ( ihr wird sonst wegen mangelnder Mithilfe die Leistung gesperrt ).
Wie ist die Rechtslage??

Vielen Dank

ratlose mama
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von ratlose mama »

Wie lange ist denn die letzte Berechnung her?

Seidauer
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von Seidauer »

ca. 9 Monate

ratlose mama
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von ratlose mama »

Dann würde ich ihnen wohl eine Kopie des Titels schicken und sie darauf verweisen, dass sie bei Fragen sich ja gerne an das JA wenden können, da du deiner Pflicht ja schon diesen ggü. nachgekommen bsit und eine erneute Auskunft nicht vor Ablauf von 2 Jahren verlangt werden kann, außer es wäre bekannt, dass du seither einen größeren EInkommenssprung gemacht hättest.

Ob sie ihr tatsächlich Mittel streichen dürfen, weiss ich natürlich nicht. Aber ich denke eine Klage von ihr hätte auch keine Aussicht auf Erfolg, wenn die letzte Berechnung erst so kurz her war und du seitdem nicht mehr verdienst oder die Arbeitsstelle gewechselt hast

Seidauer
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von Seidauer »

Vielen Dank, mich würde aber noch die prinzipielle Zuständigkeit interessieren. Es kann doch eigentlich nicht die Norm sein, dass eine Behörde die Berechnung einer anderen Behörde nicht interessiert. Dann könnten sich die Jugendämter ihre Unterhaltsberechnungen und Beurkundungen sparen.

flokon
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von flokon »

Wie alt ist das Kind?
Es geht nicht um Betreuungsunterhalt für die Mutter?

Seidauer
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von Seidauer »

Das Kind wird im Aug. 10 Jahre. Es geht nur um den Kindesunterhalt. Vom Jugendamt auf 356,00€
berechnet und beurkundet (ab August) jedoch vom Jobcenter nicht anerkannt.

FM
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von FM »

Seidauer hat geschrieben: Ich verweigere mich zur Zeit noch dem Auskunftsbegehren, aber nun zwingt das Center die Kindsmutter zur Klage ( ihr wird sonst wegen mangelnder Mithilfe die Leistung gesperrt ).
Das geht nicht. Dazu wäre eine Rückübertragung des eventuellen Unterhaltsanspruches notwendig, was aber nur mit Einverständnis des Kindes (also hier wohl vertreten durch die Mutter) geht. Wenn die Mutter sagt "nein ich will nicht" hat sich das erledigt. Sollte das Jobcenter der Meinung sein es hätte einen Anspruch, muss es diesen selbst verfolgen.

flokon
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von flokon »

Solange die Mutter nicht einwilligt, können sie sie nicht zu Klage zwingen.
Das muss und kann das Jobcenter selber machen.

§33SGB2 Abs. 1 und 4
§ 33 Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
....
(4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
...

yamato
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Re: Unterhaltstitel des JA wird vom Jobcenter nicht anerkann

Beitrag von yamato »

Wobei eine freiwillige Beurkundung beim Jugendamt, um die es zu gehen scheint (keine Beistandschaft) eben nichts über die evtl. korrekte Höhe des Kindesunterhaltes aussagt.
Das Jugendamt beurkundet (genau wie ein Notar) jeden Betrag, den der Vater hier vorgibt, solange dieser nicht niedriger ist als ein bereits bestehender Titel.
D.h. das JC weiß nicht ob hier eine reele Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurde oder nur eine freihändige Vorgabe des Vaters.

Die Auskunftspflicht besteht daher m.E. weiter, ich würde daher den vorgeschlagenen Weg von @ratlose Mama wählen, also dem JC die schriftliche Erlaubnis geben, beim Jugendamt die Auskünfte einzuholen, die dort bereits gemacht wurden.
Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius

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