Körperverletzung durch Kellner

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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J.A.
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von J.A. »

Der Kellner hat laut Sachverhalt der betreffenden Person einen Teller direkt in die Hand gedrückt
Das ist hier u.U. die entscheidene Frage.

Wollte der Kellner den Teller eigentlich auf den Tisch stellen und der Gast griff unaufgefordert danach

oder

wurde der Teller so angereicht, dass der Gast erwarten mußte, dass er ihn entgegennehmen soll.

In einem halbwegs guten Restaurant mit geschultem Personal sollte man immer von ersterem ausgehen könnten, da ein "gelernter" Kellner nie einem Gast einen Teller in die Hand drückt (auch keinen kalten). Bei "Pizza-Luigi an der Ecke" mag das anders sein.

Im letzteren Fall (und vorausgesetzt, der Teller war tatsächlich so heiß, dass er objektiv eine Verletzung herbeiführte) wären Schmerzensgeldansprüche/Schadenersatz durchaus nicht abwegig und auch der Straftatbestand (min.) der fahrlässigen KV erfüllt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
rabenthaus
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

@Ronny1958

Da bin ich allerdings genau Ihrer Meinung. Es wäre für das Restaurant eine gute Gelegenheit gewesen das Beschwerdemanagement zu üben. Als Betreiber würde ich mich da auf keine Diskussionen einlassen, sondern das Essen gratis rausgeben, eventuell noch ein Glas Sekt.

An allem anderen halte ich aber fest. Alles wird verhandelt, wenn der Kläger das will.Grundsätzlich ist jede Klage erst einmal zulässig. Ob sie aber auch Erfolg hat steht auf einem anderen Blatt. Ich bin der Meinung, dass selbst wenn hier wirklich etwas dran wäre dass ganze unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt.

Menschen greifen halt nach den Tellern, weil sie nett zum Kellner sein wollen. Er hat aber mitgeteilt, dass der Teller heiß ist, damit wußte der Gast dass er den Teller eben nicht anfassen sollte.

Wollen Sie demnächst auch eine Körperverletzung darin sehen wenn sich der Gast die Zunge verbrennt? Immerhin sprechen wir hier von einer vorsätzlichen Körperverletzung.

Ich finde das immer noch peinlich.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.
Redfox

Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Redfox »

rabenthaus hat geschrieben:Immerhin sprechen wir hier von einer vorsätzlichen Körperverletzung.
Wer spricht vom Vorsatz?

Eine Körperverletzung kann auch fahrlässig begangen werden, § 229 StGB.
Ronny1958
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Ronny1958 »

Bei dem Kellner könnte ggf. sogar bedingter Vorsatz angenommen werden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
hawethie
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von hawethie »

Da bin ich ja richtig froh, dass ich kein Kellner geworden bin - und ihr nicht mein Gast.
Wenn ich als Bedienpersonal (es lebe die Genderneutralsprache) einen heißen Teller zu einer zu bedienenden Person bringe und sage: "Vorsicht, der Teller ist heiss", dann habe ich doch für mein dafürhalten das Notwendige getan, dass die Person weiß, dass der Teller heiß ist und nicht angefasst werden soll/kann.

Wenn eine Person etwas bestellt, das überbacken werden muss, kann ich (nennt sich Lebenserfahrung) davon ausgehen, dass die Person wissen sollte, dass das Gericht samt Teller im Backofen überbacken wird - anders als zu Hause, wo es ja nicht so auf die Optik ankommt, wie im Lokal.

ME liegt hier kein wie auch immer vorhandenes Fehlverhalten des Kellners vor - und schon gar kein Vorsatz (Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bzw. billigende Inkaufnahme)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Redfox

Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Redfox »

hawethie hat geschrieben:Da bin ich ja richtig froh, dass ich kein Kellner geworden bin - und ihr nicht mein Gast.
Wenn ich als Bedienpersonal (es lebe die Genderneutralsprache) einen heißen Teller zu einer zu bedienenden Person bringe und sage: "Vorsicht, der Teller ist heiss", dann habe ich doch für mein dafürhalten das Notwendige getan, dass die Person weiß, dass der Teller heiß ist und nicht angefasst werden soll/kann.
Mag so sein.

Aber diese Schilderung scheint sich mir nicht auf den hier angegebenen Sachverhalt zu beziehen.
Sachverhalt hat geschrieben: Als der Kellner uns die Teller brachte, reichte er mir den Teller über den Tisch und sagte, dass er heiß sein könnte.
Der Kellner hat den Teller also zugereicht, also hat beabsichtigt, ihn zu übergeben, ohne sich davon zu überzeugen, ob er heiß ist oder nicht.

Was er mit dieser Aussage erreichen sollte, ergibt sich aus dem SV nicht. Ggf. war es lediglich ein Hinweis darauf, den gereichten Teller schnell abzusetzen, sollte er heiß sein, wenn man keine Verbrennungen erleiden will
Wenn eine Person etwas bestellt, das überbacken werden muss, kann ich (nennt sich Lebenserfahrung) davon ausgehen, dass die Person wissen sollte, dass das Gericht samt Teller im Backofen überbacken wird -
Mag sein, aber nach dem SV ging offenbar noch nicht einmal der Kellner zwingend davon, dass der Teller heiß ist, sonst hätte er nicht bei seiner Aussage die Möglichkeitsform ("könnte") verwendet.

Im übrigen ist es regelmäßig nicht erforderlich, überbackene Gerichte in dem Geschirr zu servieren, was sich im Ofen befand.
ME liegt hier kein wie auch immer vorhandenes Fehlverhalten des Kellners vor - und schon gar kein Vorsatz (Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bzw. billigende Inkaufnahme)
Nun, aus der Aussage, der Teller könnte heiß sein, könnte man wohl sogar einen bedingten Vorsatz ableiten ("Mir doch egal, ob der Gast sich verbrennt, Hauptsache, ich bin den Teller los").

Aber das ist alles theoretisch, denn offenbar hat die TE ja das Interesse an ihrem Problem verloren und eine weitere Aufklärung des SV wird wohl kaum erfolgen.
Ronny1958
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Ronny1958 »

Nun, aus der Aussage, der Teller könnte heiß sein, könnte man wohl sogar einen bedingten Vorsatz ableiten ("Mir doch egal, ob der Gast sich verbrennt, Hauptsache, ich bin den Teller los").
Das war aus meiner Sicht ebenfalls die entscheidende Passage für den dolus eventualis.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Hafish
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Hafish »

rabenthaus hat geschrieben:Kein Gericht in Deutschland würde einer solchen Klage PKH / VKH gewähren. Jeder Richter und Anwalt würde diesen Fall als beispiel für Querulantentum in den AG´s schildern.
Hm, interessant. Aber leider auch Unsinn. Ich wüsste da auf Anhieb einen, der es doch täte, sofern der Klägerin aus dem Vorfall bezifferbare Schäden (Behandlungskosten, Verdienstausfall...) entstanden sind.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)
rabenthaus
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

echt? Gibt es tatsächlich einen oder mehrere Richter in Deutschland denen man einen solchen Unsinn unterjubeln könnte? Können Sie das auch mit einem Urteil oder beschluss in einem vergleichbaren Fall belegen?

Ich hoffe dass sich in Deutschland für eine solche Rechtsbeugung kein Richter findet. Spätestens der Bezirksrevisor würde laut aufheulen wenn er das liest.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.
Cicero
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Cicero »

rabenthaus hat geschrieben:Hallo

echt? Gibt es tatsächlich einen oder mehrere Richter in Deutschland denen man einen solchen Unsinn unterjubeln könnte? Können Sie das auch mit einem Urteil oder beschluss in einem vergleichbaren Fall belegen?

Ich hoffe dass sich in Deutschland für eine solche Rechtsbeugung kein Richter findet. Spätestens der Bezirksrevisor würde laut aufheulen wenn er das liest.
Ich würde einfach mal vorschlagen, bei der Assoziationskette "Essen - Heiß - Verbrennung" nicht gleich unreflektiert "USA" zu brüllen sondern sich dennoch mit den geschilderten Fakten auseinander zu setzen und diese zu bewerten.

Und, wenn ich schon dabei wäre, würde ich mich auch mal mit dem tatsächlichen Sachverhalt des "Heißer-Kaffee-Falls" auseinandersetzen. Die inzwischen verstorbene Dame hatte ursprünglich keinen Millionenbetrag und auch kein Schmerzensgeld gefordert, sondern ca. 15.000 EUR für Arztkosten (Krankenversicherungen sind in den USA bekanntlich nicht so verbreitet oder waren es zumindest damals nicht) und Verdienstausfall. Ein Millionenbetrag wurde ihr auch am Ende nicht zugesprochen.

Das Argumentationsmuster war wie folgt: Natürlich wusste sie, dass der Kaffee heiß ist und natürlich hat sie ein Verletzungsrisiko in Kauf genommen, als sie damit im Auto hantierte. Sie ist aber davon ausgegangen, dass etwa so heiß sein würde wie frisch gebrühter Kaffee aus einer Haushaltskaffeemaschine - nach Angaben im Artikel ca. 60 Grad Celsius. Das hätte zwar unangenehme Folgen, aber eben keine Verbrennungen dritten Grades nach sich gezogen. Dass der Kaffee tatsächlich fast am Siedepunkt sein könnte, war für die Klägerin im damaligen Fall tatsächlich unerwartet.
Zuletzt geändert von Cicero am 14.08.14, 09:43, insgesamt 1-mal geändert.
Redfox

Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Redfox »

rabenthaus hat geschrieben:Spätestens der Bezirksrevisor würde laut aufheulen wenn er das liest.
Den Bezirksrevisor geht die Rechtsprechung des Richters nichts an.
Können Sie das auch mit einem Urteil oder beschluss in einem vergleichbaren Fall belegen?
Es gibt verschiedene Aussagen und Urteile, die sich mit der Frage von Verbrennungen durch heiße Teller befassen. Kann man googeln.

Hier im vorliegenden Fall wäre dann wohl das Mitverschulden des Gastes relevant, da zumindest der heiße Teller nicht unbekannt war.
Cicero hat geschrieben:Ich würde einfach mal vorschlagen, bei der Assoziationskette "Essen - Heiß - Verbrennung" nicht gleich unreflektiert "USA" zu brüllen
Vor allem, weil es sinnlos ist.

Im anglo-amerikanischen Recht gibt es die "Punitive damages" (auf deutsch vielleicht als "Strafschadenersatz" zu bezeichnen). Diesen Schadenersatz gibt es im deutschen Recht nicht.

Siehe dazu z.B. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Punitive_damages
rabenthaus
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

@ Redfox

und wo bleibt jetzt das Argument?

Der Bezirksrevisor vertritt die Staatskasse und mischt sich immer ein, wenn er der Meinung ist es wurde zu Unrecht PKH / VKH gewährt. Das ist eine seiner Aufgaben. Bei uns zumindest ist der bezirksrevisor da nicht sehr zimperlich. Angst vor Richtern oder vorauseinlenden gehorsam kennen die nicht.

Sie haben es richtig erfasst. Punitive Damage gibt es bei uns nicht. Deshalb muss man auch einen echten Schaden nachweisen und beziffern. Hier gibt es aber keinen echten Schaden. Wie sollte die "Bezifferung" aussehen. Es geht hier darum dass jemand nach amerikanischem Vorbild, provoziert durch Filme und schlechte Berichterstattung, sich am "Schmerzensgeld" und "Schadensersatz" gesund stoßen will. Aber wie auch Sie erkannt habe ist ein Schadensersatz eben nur zum Ausgleich von Schäden da. Deshalb gibt es hier für den "Geschädigten" keine Reichtümer.

Auch das mit dem Eventualvorsätz ist Unsinn. Was soll denn der kellner gedacht habe: Ich warne jetzt den Gast vor dem Teller, damit er dann erst recht zugreift und sich die Finger verbrennt." Wieso machen Sie nicht gleich einen versuchten Mord daraus?

Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern sieht sich um, wer ihm schadensersatzpflichtig ist.

Kurt Tucholsky

(1890 - 1935 (Freitod)), Pseudonyme Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel, deutscher Schriftsteller und Journalist, Literatur- und Theaterkritiker der Zeitschrift »Die Schaubühne«

Man kann auch wirklich alles übertreiben.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.
Cicero
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Cicero »

rabenthaus hat geschrieben:Der Bezirksrevisor vertritt die Staatskasse und mischt sich immer ein, wenn er der Meinung ist es wurde zu Unrecht PKH / VKH gewährt. Das ist eine seiner Aufgaben. Bei uns zumindest ist der bezirksrevisor da nicht sehr zimperlich. Angst vor Richtern oder vorauseinlenden gehorsam kennen die nicht.
Und die Richter bei Ihnen haben auch Angst vorm Bezirksrevisor?
Auch das mit dem Eventualvorsätz ist Unsinn. Was soll denn der kellner gedacht habe: Ich warne jetzt den Gast vor dem Teller, damit er dann erst recht zugreift und sich die Finger verbrennt."
Redfox hat doch darauf hingewiesen, dass ein Mitverschulden der Geschädigten zu prüfen wäre. Und selbstverständlich wäre auch Eventualvorsatz zu prüfen. Kann sein, dass der vorlag, kann sein, dass nicht. All das - Vorsatz (j/n), Fahrlässigkeit (j/n), Mitverschulden (j/n) - gehört zur Tatsachenfeststellung, und die können wir im Forum sowieso nicht leisten.
Redfox

Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von Redfox »

rabenthaus hat geschrieben: Der Bezirksrevisor vertritt die Staatskasse und mischt sich immer ein, wenn er der Meinung ist es wurde zu Unrecht PKH / VKH gewährt. Das ist eine seiner Aufgaben. Bei uns zumindest ist der bezirksrevisor da nicht sehr zimperlich. Angst vor Richtern oder vorauseinlenden gehorsam kennen die nicht.
Mir war nicht ersichtlich, dass die Antwort sich auf PKH/VKH bezog. Für mich beziehen sich Antworten, die sich auf keine Zitate beziehen, auf die ursprüngliche Frage, also hier nach einer Anzeige, ggf. einer Klage.
Hier gibt es aber keinen echten Schaden. Wie sollte die "Bezifferung" aussehen.
Schemrzensgeld als Unterfall des Schadenersatzes für die Verbrennung der Finger, ggf. Verdienstausfall, wenn ein solcher durch die Verbrennung eingetreten ist.
Es geht hier darum dass jemand nach amerikanischem Vorbild, provoziert durch Filme und schlechte Berichterstattung, sich am "Schmerzensgeld" und "Schadensersatz" gesund stoßen will.
Nö, die Frage lautet:
Frage hat geschrieben:Sollte ich den Vorfall bei der Polizei melden oder anzeigen??
Weiß nicht genau, wie ich vorgehen soll/kann.
und bezieht sich nicht auf irgendwelche Summen zum Gesundstoßen sondern,
Dummerweise bin ich dabei noch Selbstständig und nähe Handytaschen auf Kundenwunsch. Ich werde die nächsten zwei Tage meinem Job sehr wahrscheinlich nicht nachgehen können...
Also offenbar steht lediglich verdienstausfall für zwei Tage im Raum. Wenn es sich nicht um hochexklusive Handytaschen handelt mit hoher Gewinnspanne, wird dabei kaum ein relevanter Betrag herumkommen.
Aber wie auch Sie erkannt habe ist ein Schadensersatz eben nur zum Ausgleich von Schäden da. Deshalb gibt es hier für den "Geschädigten" keine Reichtümer.
Die von der Geschädigten auch nicht verlangt wurden, sondern eher in der Phantasie von Usern hier bestehen.

Dazu hat ja Cicero schon geschrieben:
Ich würde einfach mal vorschlagen, bei der Assoziationskette "Essen - Heiß - Verbrennung" nicht gleich unreflektiert "USA" zu brüllen sondern sich dennoch mit den geschilderten Fakten auseinander zu setzen und diese zu bewerten.
Auch das mit dem Eventualvorsätz ist Unsinn.
Kraftausdrücke sind in einer Diskussion über juristische Fragen nicht förderlich
Was soll denn der kellner gedacht habe: Ich warne jetzt den Gast vor dem Teller, damit er dann erst recht zugreift und sich die Finger verbrennt.
Ich weiß nicht, warum der Kellner dem Gast den Teller, von dem er offenbar nicht so recht wusste, ob er heiß ist, zugereicht hat.

In einen Zivilprozess würde er sich dazu äußern müssen, aber der Fall hat sich, wie die TE schrieb, erledigt. Also keine Klage, keine weitere Aufklärung.

In einem Strafprozess wird dann das Gericht dann prüfen, ob der Vorsatz aus dem objektiven Tatbestand abgeleitet werden kann, wenn der Angeklagte schweigt. Aber hier fehlt es schon an einer Anzeige, da der Fall sich, wie die TE schrieb, erledigt hat. Also keine weitere Aufklärung
Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern sieht sich um, wer ihm schadensersatzpflichtig ist.

Kurt Tucholsky
Ja, und? Zumindest gibt es dann in Deutschland keinen Millionenregen.
Man kann auch wirklich alles übertreiben.
Minima non curat praetor? Dieser Grundsatz gilt zumindest im Zivilrecht nicht.

In anderen Rechtszweigen ist das anders. So hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 6.5.2004 - VII 22/04 - mit diesem soeben genannten Rechtsgrundsatz die Klage auf einen Abrechnungsbescheid über die Verbuchung eines Betrages von 0,66 EUR abgewiesen.

Und im Strafverfahren gelten die §§ 153 ff StPO.
questionable content
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Re: Körperverletzung durch Kellner

Beitrag von questionable content »

rabenthaus hat geschrieben: Sie haben es richtig erfasst. Punitive Damage gibt es bei uns nicht. Deshalb muss man auch einen echten Schaden nachweisen und beziffern. Hier gibt es aber keinen echten Schaden. Wie sollte die "Bezifferung" aussehen. Es geht hier darum dass jemand nach amerikanischem Vorbild, provoziert durch Filme und schlechte Berichterstattung, sich am "Schmerzensgeld" und "Schadensersatz" gesund stoßen will. Aber wie auch Sie erkannt habe ist ein Schadensersatz eben nur zum Ausgleich von Schäden da. Deshalb gibt es hier für den "Geschädigten" keine Reichtümer.

Auch das mit dem Eventualvorsätz ist Unsinn. Was soll denn der kellner gedacht habe: Ich warne jetzt den Gast vor dem Teller, damit er dann erst recht zugreift und sich die Finger verbrennt." Wieso machen Sie nicht gleich einen versuchten Mord daraus?
In einer Diskussion zwischen Juristen ist überzogene Polemik ja nicht gerade selten ein Anzeichen für fehlende Argumente in der Sache. :-)

Um mal einige der Schwächen Ihrer Argumentation aufzuzeigen:

1. "Punitive damages" sind eine reine Rechtsfolgenfrage des "Wieviel?". Bedeutet: Gäbe es in den USA punitive damages wegen physischer Beeinträchtigungen, dann gibt es im Regelfall auch in Deutschland "etwas". Nur eben deutlich weniger.

2. Gibt es nun konkret solche Schäden im vorliegenden Sachverhalt: Wir haben Schmerzen durchs In-die-Hand-Geben eines Tellers auf Ofentemperatur und jedenfalls genug "Verletzung" damit selbst mit Verband und Salbe am Folgetag noch erkennbare Spuren vorhanden waren. Selbst letzteres war nur nachgeschoben von der TE - die Ausgangsfrage bezog sich auf mehrere Tage Arbeitsausfall.

Entgangener Gewinn durch Arbeitsausfall genau wie Untersuchungs- und Behandlungskosten sind definitiv klassische Schäden, die auch in good old Germany grds. ersatzfähig wären.

3. Eventualvorsatz:

Sie haben die Erläuterungen wie dieser hergeleitet werden könnte dazu bereits oben:
*Falls* - was Sie unter Überdehnung des Sachverhalts unterstellt haben - der Kellner den Teller auf Ofentemperatur selbst in verbleichbarer Weise wie die Kundin in der Hand halten konnte, mag man Eventualvorsatz im konkreten Fall verneinen. Aber das wissen wir auch nicht. Anreichen mittels Handtuch/Handschuhen etc. ist ebenso denkbar.

Abstrakt steht hinter dieser Situation die Frage: Kann es Eventualvorsatz sein, wenn ein Kellner einem Gast eine auf Ofentemperatur von bis zu über 200 Grad Celsius aufgeheizte Schale in die Hand drückt? Antwort: Na klar kann es.

Wir reden hier von Temperaturen deutlichst oberhalb des Siedepunktes von Wasser, da sind Verbrennungsverletzungen von Hautrötung bis Brandblase bei nur kurzem Berühren absolut normal.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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