Überfallkommando

Recht der Gefahrenabwehr

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Mike Gimmerthal
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Mike Gimmerthal » 17.08.14, 13:23

Tastenspitz hat geschrieben:Weiss nicht. Warum haben die nicht die Türe aufgemacht?
Weiss nicht. Vielleicht weil sie keine Lust hatten ... :twisted:
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
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fool1
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Re: Überfallkommando

Beitrag von fool1 » 17.08.14, 13:32

Tastenspitz hat geschrieben:Warum haben die nicht die Türe aufgemacht?
Rechtsanwalt Joachim Müller, der mehrere Party-Besucher vertritt, sagt: „Meine Mandanten hatten die Musik längst leise gedreht, sie gingen davon aus, dass alles erledigt ist. Aber dann rückten immer mehr Einsatzkräfte an, es waren 30 bis 40 Mann! Auch die Feuerwehr war da. Als meine Mandanten sahen, wie Beamte mit den Hunden die Treppe hoch kamen, haben sie aus Angst die Tür zu gemacht.“
http://www.bild.de/regional/duesseldorf ... .bild.html
Tastenspitz hat geschrieben:Was waren das eig. für Gesellen
"Zwei der 19 seinerzeit abgeführten Personen, unter denen zwei Schwangere waren, kamen wegen Widerstands, Beleidigung und Bedrohung vor Gericht. Die Verfahren wurden gegen geringe Auflagen eingestellt."
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.4434452

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Für Dieter und Felix

Klimaanlage

Re: Überfallkommando

Beitrag von Klimaanlage » 18.08.14, 15:23

Irgendwie fällt mir eine rechtliche Beurteilung der Situation mehr als schwer ohne die Gesamtumstände des Einsatzes komplett zu kennen.
Auch fehlt jegwede Information die der Polizei zu Einsatzbegin vorgelegen hat.

Eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme (und des Zwangsmittels) ist ohne mehr Informationen nicht möglich.

all-in
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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 18.08.14, 16:18

Eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme (und des Zwangsmittels) ist ohne mehr Informationen nicht möglich.
Hier im Forum "abschliessende Beurteilungen" treffen zu wollen ist sowieso unmöglich. Aber man kann sich zumindest einen Eindruck verschaffen wie hier die Polizei die Gesundheit von Menschen auf's Spiel setzt.

Ronny1958
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 18.08.14, 16:27

Die Gesundheit von Menschen denen die Gesundheit ihrer Mitmenschen vorher wohl völlig egal war?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tom Ate
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tom Ate » 18.08.14, 16:29

Ging es denn hier um die Rechtmäßigkeit?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.08.14, 16:31

all-in hat geschrieben:... Aber man kann sich zumindest einen Eindruck verschaffen wie hier die Polizei die Gesundheit von Menschen auf's Spiel setzt.
Dies mag mit dem "zufällig_gedrehten" Video-Film u.U. beabsichtigt gewesen sein. Möglich auch, dass sich "die friedlichen Lämmer" zuvor ganz anders verhalten haben und genau diesen Vorfall provoziert haben. Es fehlt nämlich der ganze Vorspann zu dem Video-Film.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.08.14, 16:35

Klimaanlage hat geschrieben:Irgendwie fällt mir eine rechtliche Beurteilung der Situation mehr als schwer ohne die Gesamtumstände des Einsatzes komplett zu kennen.
Auch fehlt jegwede Information die der Polizei zu Einsatzbegin vorgelegen hat.

Eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme (und des Zwangsmittels) ist ohne mehr Informationen nicht möglich.
Dies sehe ich auch so. Warum wohl wurde die Video-Kamera nicht schon vorher eingeschaltet?

Warum wohl soll m.E. der Eindruck erweckt werden, dass unschuldige Chorknaben dieser "Polizeigewalt" ausgesetzt waren?

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 18.08.14, 17:05

Die Gesundheit von Menschen denen die Gesundheit ihrer Mitmenschen vorher wohl völlig egal war?
Habe die Betroffenen jemanden verletzt oder auch nur irgendwie versucht anzugreifen?
Dies sehe ich auch so. Warum wohl wurde die Video-Kamera nicht soch vorher eingeschaltet?
Weil man sich normalerweise nicht bei einer Party filmt. In der gezeigten Situation ist es jedoch ein probates Mittel die Sache zu dokumentieren. Die Behauptung, ein Männ wäre aggressiv auf die Beamten losgegangen, konnte somit schonmal als falsch entlarvt werden.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Ronny1958 » 18.08.14, 17:07

Habe die Betroffenen jemanden verletzt oder auch nur irgendwie versucht anzugreifen?
Augenscheinlich muß wohl ein Einsatz des Ordnungsamtes wegen übermäßigem Lärm vorausgegangen sein.

Jedenfalls nach den nicht-Tube Informationen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 18.08.14, 17:16

Ja genau, du sprachst aber von der Gefährdung der Gesundheit anderer um den Gewalteinsatz zu rechtfertigen. Eine Luftnummer nach der anderen un den Leuten irgendwas anzuhängen...

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überfallkommando

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.08.14, 17:17

Ronny1958 hat geschrieben:...
Augenscheinlich muß wohl ein Einsatz des Ordnungsamtes wegen übermäßigem Lärm vorausgegangen sein.
...
So ist es wohl, denn die ...
Süddeutsche hat geschrieben:Mehrere Anwohner sollen sich im August 2013 über anhaltenden Partylärm aus einer Dachwohnung beschwert haben. Das Ordnungsamt habe die Feiernden zur Ruhe aufgefordert. Dennoch soll die Party in unverminderter Lautstärke weitergegangen sein. Der hinzugerufenen Polizei sei der Zutritt zu der Wohnung verwehrt worden, zitiert Der Westen einen Polizeisprecher. "Weil die Kollegen vorher schon beleidigt und bedroht wurden, sind sie davon ausgegangen, dass die Partygäste kampfbereit und möglichweise bewaffnet sind", sagte der Sprecher weiter. Deshalb hätten sie zu eher ungewöhnlichen Mitteln gegriffen.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von all-in » 18.08.14, 17:30

Ich sage doch, nur Nichtigkeiten die solche Gewalt überhaupt nicht rechtfertigen.

Und die Aussagen über Bedrohung würde ich mal ganz mit Vorsicht genießen:
Mit rund zehn Bar Wasserdruck wurde demnach ein Verdächtiger beiseite gedrückt - weil er "ohne Anweisungen zu befolgen, aggressiv auf die Beamten" zuging. Auch fünf weitere Gäste ("welche ebenfalls keine Anweisungen befolgten") bekamen den Wasserstrahl zu spüren. Ein "nicht bekannter Beamter" habe "versehentlich ein Pfefferspray ausgelöst".
Ich sehe nur sitzende Personen als die Polizisten loslegen. Und der Wassereinsatz war angeblich um Pfefferspray zu vermeiden, dessen im Video sichtbarer Einsatz wiederum erfolgte wahrscheinlich so versehentlich wie auch hier.

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Re: Überfallkommando

Beitrag von Tastenspitz » 18.08.14, 17:57

all-in hat geschrieben:Ich sehe nur sitzende Personen als die Polizisten loslegen. Und der Wassereinsatz war angeblich um Pfefferspray zu vermeiden
Genau. Man sieht nicht was vorher da abging.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

nordlicht02
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Re: Überfallkommando

Beitrag von nordlicht02 » 18.08.14, 19:06

Tastenspitz hat geschrieben:Genau. Man sieht nicht was vorher da abging.
Und das ist vermutlich kein Zufall. :wink:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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