Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Recht rund ums Tier

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maddia
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Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von maddia » 25.08.14, 12:05

Guten Tag!

Am 16.08, Samstag, habe ich auf der Heimfahrt vom Urlaub auf einer beliebigen Raststätte an der A1 eine ausgesetzte Katze gefunden. Es handelte sich um einen Welpen, grade mal eine Hand voll Katze. Das Tier war im schlechtem Zustand, aus einer Wunde am Mäulchen lief Eiter.

Nun hatten wir noch ca. 100 km bis nach Hause ins Rheinland und wussten nicht, was wir hätten tun sollen. Das Tier brauchte dringend Nahrung und medizinische Versorgung. Wir schafften es dann, das Tier in unser örtliches Tierheim zu bringen. Auf die Frage, wo wir es denn gefunden hätten und meine wahrheitsgemäß Aussage, schrieb die Mitarbeiterin einen Ort auf, der im Einzugsgebiet liegt. Sie hätten die Katze sonst nicht annehmen können. Das Tier wäre gestorben, wenn ich dieser Lüge nicht zugestimmt hätte!

Ich habe zwar Ahnung von Katzen, habe selber 6, aber halt nicht von so kleinen. Samstag nachmittag sah ich mich nicht in der Lage, kurzfristig einen Tierarzt zu beschaffen. Das TH erschien mir als einzige Möglichkeit. Zumal die Katze offenkundig Flöhe hatte und wir noch die Hunde mit im Auto.

Das Tierheim bestreitet nun mein Eigentum bzw. verweigert mir jegliche Auskunft (die Katze sei auf einer Pflegestelle, ich bekäme hierüber keine Information), obwohl im Abgabevertrag, den ich unterschreiben musste, weil das Kätzchen sonst gestorben wäre, ganz deutlich steht, dass ich als Finder Anspruch erhebe. Einen anderen Eigentümer gibt es einfach nicht.

Was kann ich denn jetzt tun? Sie verweigern die Aussage, sagen, die Katze sei krank und sie gäben keine kranken Tiere raus. Was genau der Katze fehlt, teilt man mir nicht mit. Auch gibt man meine Kontaktdaten der Pflegestelle nicht weiter. Ich bin sauer!

Ich möche diese Katze gerne haben, ich habe ihr Leben gerettet und fühle mich für sie verantwortlich. Alle meine Bekannten meinen, die im TH sollten doch froh sein, wenn einer die Katze nehmen möchte. Aber weit gefehlt!!!

Es geht hier auch nicht um Geld, die meinten, ich hätte nur die Möglichkeit, die Katze abzugeben und später mit Schutzvertrag zu adoptieren. Das klang für mich im ersten Moment ok, denn eine Alternative gab es einfach nicht. Andernfalls hätte ich das Tier zu Hause beerdigen können! Ich hätte auch einfach die Behandlungskosten im TH bezahlen können, aber das ist wohl leider nicht möglich.

Ich sehe mich in der Lage, nach Anweisung für das Kleine zu sorgen. Ich habe einen Tierarzt in der Nähe, zu dem es regelmäßig könnte. Die Entscheidung auf der Heimfahrt war eine Entscheidung aus der Situation heraus und wenig durchdacht.

Habe ich hier rechtlich irgendwelche Möglichkeiten? Bin ich der Eigentümer oder nicht? Nach Internet-Recherche schon, aber wie mache ich denen das klar?

Vielen Dank.

Waschbärin
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von Waschbärin » 26.08.14, 17:33

Als Finder hast Du erst nach 6 Monaten Anspruch auf eine Fundsache. Vorher ist sie von der zuständigen Behörde (= Fundbüro) zu verwahren. In Bezug auf Fundtiere werden diese von der zuständigen Behörde meist in einem Tierheim untergebracht, mit welche diese Behörde einen diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen hat.

Es ist korrekt dass das Tierheim an Deinem Wohnort das Kätzchen nur deswegen als Fundtier aufnehmen konnte weil der Fundort nicht korrekt angegeben worden ist. Denn jetzt ist Deine Stadt bzw. Gemeinde unterhaltspflichtig für dieses Tier. Der korrekte Weg wäre gewesen dass Du das Kätzchen bei der dem Fundort nächstliegenden Polizeistation abgegeben hättest. Denn es ist immer die Stadt/Gemeinde, in welcher der Fundort liegt, unterhaltpflichtig für ein Fundtier. Und zwar nur für ein Fundtier. Nicht für ein Abgabe-Tier. Solange oder sobald ein Tier einem Eigentümer zuzuordnen ist, ist die Stadt/Gemeinde nicht für die Versorgung dieses Tieres zuständig. Solche Angabetiere werden zwar in den städtischen Tierheimen meist angenommen, aber nur gegen eine Gebühr, die der Eigentümer zu zahlen hat.

In einem halben Jahr könntest Du die Herausgabe der Katze ggf. einklagen. Was aber ist so falsch daran das Kätzchen nun erst einmal in der Obhut des Tierheimes zu lassen und später dann in gesundem Zustand zum üblichen Regelsatz zu übernehmen? Damit stehst Du Dich garantiert günstiger als wenn Du Tierarzt & Co. selbst bezahlst. Das Tierheim dasrf dieses Kätzchen auch gar nicht heruas geben so lange es nicht gesund ist. Zudem verstehe ich nicht warum Du Dir erst die Versorung dieses kanken Kätzchen nicht zutraust, jetzt aber doch? Dann hättest Du es ja gleich selbst behalten können und nicht in die Obhut des Tierheims geben müssen.

Dass keine personenbezogenen Daten der Pflegestelle an Dritte rausgegeben werden ist völlig korrekt. Und das würdest Du selbst bestimmt auch nicht wollen, dass Deine Daten an irgendwelche fremden Leute rausgegeben werden. Zumal solche Leute gerade mit der i.d.R. ehrenamtlichen Pflege kranker Jungtiere genug zu tun haben und sich nicht auch noch um irgendwelche Leute kümmern können und wollen, die plötzlich bei ihnen vor der Haustüre stehen oder anrufen.

maddia
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von maddia » 27.08.14, 07:23

Gut, ich bekomme immer nur solche Antworten, die mich anfeinden. Was lerne ich daraus: nicht mehr in Foren nachfragen, gleich zum Anwalt gehen. Das werde ich nächste Woche auch tun. Papier und das Internet sind geduldig, da hat man Zeit. Aber wenn man in einer Notsituation ist, kann man manchmal aus purem Unwissen heraus nicht die richtige Entscheidung treffen. Hätte ich alles so gemacht, wie diese ach so gut meinenden Zeitgenossen mir raten, dann wäre das Kätzchen gestorben. Ob ich jetzt eine Ordnungwidrigkeit begangen habe, ist mir egal. Ich weiß, es kommt in diesem Land nicht auf das Leben eines Menschen oder eines Tieres an, sondern nur auf die Einhaltung der Bürokratie. Ich habe nie verlangt, dass man mir die Daten der Pflegestelle herausgibt. Ich habe nur darum gebeten, dass die Pflegstelle mit mir Kontakt aufnimmt, wie es dem Tier geht, ob ich es evt. mal besuchen kann und wann es zu mir kommen könnte. Was daran so schwer ist, erschließt sich mir nicht. Wer welche Kosten trägt, ist mir im Grunde egal. Es ging mir nie um die Kosten, sondern nur darum, dass ich Samstag nachmittag 100 km von zu Hause entfernt mich nicht in der Lage sah, das Kätzchen zu einem Tierarzt zu bringen. Und zwar für die reine Erstversorgung. Für mich ist das Thema damit erledigt, ich konsultiere am Montag einen Anwalt und dann bestreiten wir den Rechtsweg. Das ist bei diesem Tierheim nämlich die einzige Sprache, die diese Leute dort verstehen!

So, Thema bitte schließen, es interessiert mich schlicht nicht mehr, vielen Dank!

Elyss
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von Elyss » 27.08.14, 07:33

Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, wie man auf so eine kompetente, umfangreiche und sachliche Antwort so unhöflich reagieren kann. Gewisse Umgangsformen sollte man auch im Internet beibehalten!
Grüßle

Elyss

nordlicht02
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von nordlicht02 » 27.08.14, 07:37

maddia hat geschrieben:Gut, ich bekomme immer nur solche Antworten, die mich anfeinden.
Wenn Sie eine vollkommen sachliche Antwort als Anfeindung verstehen, haben Sie offenbar nicht den Sinn des Forums kapiert.
Sie sind hier in einem Rechtsforum und nicht in irgendeinem Kuschelforum. Und "Wunschantworten" gibt´s hier nicht.
maddia hat geschrieben:Für mich ist das Thema damit erledigt, ich konsultiere am Montag einen Anwalt und dann bestreiten wir den Rechtsweg.
Viel Spaß dabei. :mrgreen:
maddia hat geschrieben:Das ist bei diesem Tierheim nämlich die einzige Sprache, die diese Leute dort verstehen!
:roll: :roll:
maddia hat geschrieben:So, Thema bitte schließen, es interessiert mich schlicht nicht mehr, vielen Dank!
Wann hier geschlossen wird, entscheiden ja nun nicht Sie - auch wenn die Antwort nicht Ihren Vorstellungen entspricht.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Waschbärin
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von Waschbärin » 27.08.14, 11:04

Na dann viel Glück auf dem Rechtsweg.

FM
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von FM » 27.08.14, 12:25

maddia hat geschrieben:Auf die Frage, wo wir es denn gefunden hätten und meine wahrheitsgemäß Aussage, schrieb die Mitarbeiterin einen Ort auf, der im Einzugsgebiet liegt. Sie hätten die Katze sonst nicht annehmen können. Das Tier wäre gestorben, wenn ich dieser Lüge nicht zugestimmt hätte!
Das war keine gute Idee, denn:
Nach § 966 I BGB ist zunächst der Finder zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet. Dies war hier nicht der Kl., sondern der Verkehrsteilnehmer, der die Katze auf der Straße gefunden hatte. Im Umkehrschluss ergibt sich aus § 970 BGB, dass der Finder zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet ist, das heißt er muss ein Fundtier füttern und, sofern dies notwendig ist, für die tierärztliche Behandlung sorgen. Der Finder ist nach § 967 BGB aber berechtigt, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern. Dadurch wird er von seinen Pflichten aus § 966 BGB frei und überlässt es der zuständigen Behörde, über die notwendige Verwahrung und die erforderlichen Finanzierungslasten zu entscheiden.
AG Bremen, Urteil vom 24.10.2013 – 5 C 93/13
Hier wurde das Tier aber der unzuständigen Behörde (vertreten durch das Tierheim) übergeben und durch eine falsche Angabe bewirkt, dass diese und nicht der Finder selbst (oder die zuständige Behörde, also an dem Fundort) die Kosten tragen soll. Außerdem wird es dadurch fast unmöglich, den Eigentümer des Tieres aufzufinden (der letztlich die Kosten tragen müßte), dieser wird sich kaum an ein weit entferntes Fundamt wenden.
Ob ich jetzt eine Ordnungwidrigkeit begangen habe, ist mir egal.
Geht wohl nicht nur um eine Owi.

Oktavia
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von Oktavia » 27.08.14, 12:33

Waschbärin hat geschrieben:Der korrekte Weg wäre gewesen dass Du das Kätzchen bei der dem Fundort nächstliegenden Polizeistation abgegeben hättest
:roll: das wär dann wohl zu 97% das >Todesurteil gewesen. Polizisten sind ja meisst hilfsbereite Menschen aber wenn ich das irgendwie vermeiden kann überlasse ich ihnen kein Tier :wink:
Meine bisherige Erfahrung aus ca 8 Fällen hat mich gelehrt dass Polizisten nicht wissen wie sie mit Tieren umgehen sollen (abgesehen von wenigen die selbst Tiere halten).
Tierheim, Tierarzt ist immer erste Wahl für Fundtiere. Warum kann ein verletztes Fundtier nicht aufgenommen werden wenn "Gefahr im Verzug" ist und dann wird gegenseitig abgerechnet? Diesen Schmu häte das Tierheim nicht machen dürfen. Wenn jemand nach dem Tier suchte würde ggf beim anderen Tierheim angefragt werden und nicht in allen in 100 km Umgebung. Finde ich in Hamburg ein Portemoneie, bringe ich es doch auch nicht nach München ins Fundbüro, oder? Und wenn, dann müssten die Müncher das Dingen doch nach Hamburg zurücksenden, oder?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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FM
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von FM » 27.08.14, 12:40

Oktavia hat geschrieben:Diesen Schmu häte das Tierheim nicht machen dürfen. Wenn jemand nach dem Tier suchte würde ggf beim anderen Tierheim angefragt werden und nicht in allen in 100 km Umgebung. Finde ich in Hamburg ein Portemoneie, bringe ich es doch auch nicht nach München ins Fundbüro, oder? Und wenn, dann müssten die Müncher das Dingen doch nach Hamburg zurücksenden, oder?
Das Tierheim wollte damit offenbar sicherstellen, dass es durch falsche Angaben Geld von der unzuständigen Kommune bekommt, weil es wohl nur mit dieser und nicht mit der entfernten einen Vertrag hat. Der Finder hat dazu Beihilfe geleistet, aber auch sein eigenes Interesse verfolgt (sofern man dem zitierten Urteil des AG Bremen folgen will, nach dem auch der Finder selbst die Kosten - vorläufig - übernehmen muss, worüber man schon streiten könnte).

CDS
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von CDS » 27.08.14, 12:57

... um bei dem Beispiel mit dem Dreher zu bleiben:

Dieser bekommt über Nacht neben seine manuelle Drehbank noch eine CNC Drehbank hingestellt. Der Chef meint nur "Die bedienst du jetzt neben deiner normalen Arbeit noch nebenbei".

§nix
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von §nix » 27.08.14, 13:12

maddia hat geschrieben:..... ich konsultiere am Montag einen Anwalt und dann bestreiten wir den Rechtsweg.
Kann mir jemand erklären, wie das gehen soll, kein ein RA wegen einer Katze den Rechtsweg bestreiten? :devil:
[Kann nach "Stilblüten" verschoben werden]
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

Waschbärin
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von Waschbärin » 29.08.14, 08:04

Oktavia hat geschrieben: :roll: das wär dann wohl zu 97% das >Todesurteil gewesen.
Tötet die Polizei bei Euch Tiere? Hier bei uns besitzen die umliegenden Tierheime sog. Auffangzwinger, für die die Polizei die Schlüssel hat um Tag und Nacht dort Fundtiere unterbringen zu können.
Oktavia hat geschrieben: Tierheim, Tierarzt ist immer erste Wahl für Fundtiere.
In dem Fall bist Du aber zahlungspflichtig. "Erste Wahl" für Fundtiere ist immer die zuständige Behörde! Sprich das Fundbüro bzw. ausserhalb dessen Öffnungszeiten die Polizei. In vielen Fällen wird der Findern dann gebeten das Fundtier dem zuständigen Tierheim zu übergeben. Wenn das aus irgend einem Grund nicht geht (z.B. keine Möglichkeit durch den Finder, keine Öffnungszeit des Tierheims etc.), dann bringt es die Polizei dort hin. Und ich habe noch nie erlebt dass ein Tier, welches in die Transportbox eines Polizeifahrzeuges gesetzt wurde, dort nicht angekommen ist.

questionable content
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von questionable content » 29.08.14, 20:03

Ich überlege gerade, wie man die Situation rechtlich einstufen könnte:

Ist Aussetzen eines Tieres eine Dereliktion? Falls ja: Finder kann sofort Eigentum begründen. Falls nein: Alteigentümer bleibt Eigentümer. Aber ist es dann überhaupt ein Finden bzw. gilt das Tier überhaupt als "verloren" im Rechtssinn? Verlieren ist bei bewußtem Ablegen/Wegwerfen von Sachen üblicherweise nicht gegeben.

Danach hat der "Finder" das Tier nicht erkennbar für sich beansprucht. Denn ansonsten hätte er es logischerweise selbst zum Tierarzt bzw. mit nach Hause bringen müssen.

Statt dessen hat er es beim Tierheim abgesetzt. Üblicherweise ein Zeichen dafür, dass man das Tier gerade nun einmal selbst *nicht* haben möchte.

Wurde also hier im Fall der Fälle durchs Abgeben ans Tierheim übereignet? Spricht m.E. vieles dafür: Denn was bringt man mit der Übergabe ans Tierheim denn zum Ausdruck? (? "Ich will die Verantwortung eines Eigentümers für das kranke Tier nicht übernehmen, kümmert Ihr Euch darum und bezahlt das!") Falls ja: Kein Anspruch des "Finders" mehr. Falls nein: "Finder" hat entweder Rechts als Finder im Sinn des BGB oder als Eigentümer.

Der Status als Finder bringt rechtlich kein Herausgaberecht. Der Status als Eigentümer evtl. schon, aber selbst dann würde gelten: Das Tierheim könnte ein Zurückbehaltungsrecht bis Begleichung der jeweiligen Auslagen für das Tier haben.

Nach dem Ausfüllen des "üblichen" Aufnahmeformulars bezweifle ich, das diese theoretische Restmöglichkeit der Selbstdarstellung als "Eigentümer" hier im konkreten Fall noch funktionieren wird.

Erst heranzugehen mit der Erklärung "Ich will keinesfalls wie ein Eigentümer die Kosten von Nahrung und medizinischer Versorgung tragen" und dann später mit "Ich bin Eigentümer" schneidet sich nun einmal.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

gitta.
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Re: Kann ein Tierheim die Herausgabe eines Tieres veweigern?

Beitrag von gitta. » 08.09.14, 11:02

Die TE liest ja nicht mehr mit, hat das Thema für sich geschlossen, daher wird sie meinen Beitrag ja auch nicht mehr lesen. Angefeindet fühlen kann sie sich dann ja nicht, daher erlaube ich mir noch die
Frage, wie es sein kann, dass jemand, der selbst mit Hunden im Auto unterwegs ist, sich nicht in der Lage sieht, einen Tierarzt ausfindig zu machen ?

Wäre einer ihrer Hunde verunfallt, hätte sie diesen Hund auch nach einer 100 km weiten Fahrt im örtlichen Tierheim abgegeben, anstattt selbst zum nächsten Tierarzt zu fahren ?

Wenn sie selbst Hunde und 6 Katzen hat, dann kennt sie keinen Tierarzt, zu dem sie mit der kranken Katze umgehend fahren kann ? Schließlich hat nicht jedes Tierheim einen Tierarzt im Heim.

Die Bedenken des Tierheimes, ihr die kranke Katze umgehend wieder auszuhändigen, kann ich verstehen.

Wenn es ihr um das Wohl der Katze ginge, könnte sie auch warten werden, bis das Tier gesundet ist.
Gerade für kranke Tiere ist Stress nicht gerade gesundheitsfördernd. Und jeder Umzug bedeutet Stress für ein Tier.

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