Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Recht der Gefahrenabwehr

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Klimaanlage

Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Klimaanlage » 01.09.14, 18:22

Hafish hat geschrieben:Wenn Sie es schaffen, den darin enthaltenen Gedanken mal in eine vernünftige Frage umzusetzen, anstatt es in "es muss aber!!!" Formulierungen zu packen, dann könnte Ihnen vielleicht sogar eine helfende Antwort gegeben werden.
Eine für ihn hilfreiche Antwort? NEIN!

hawethie
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von hawethie » 02.09.14, 06:55

Der § 116 StPO gibt keineswegs die Information so her wie hier behauptet wird
komisch - ich dachte der 116 StPO redet nur einzig und allein ausschließlich von Aussetzung von Haftbefehlen wg. Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr - also von Haftbefehlen für eine Untersuchungshaft. DIE liegt aber nicht vor.
ist müsste es dennoch hierfür eine Aussetzungsmöglichkeit im Strafrecht geben
nö - schließlich befinden wir uns nicht mehr im Strafrecht sondern im Strafvollstreckungsrecht (oder im OWi-Recht). Und da gibt es keine von Ihnen gewünschte Aussetzung des Haftbefehls.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Deputy
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Deputy » 02.09.14, 10:21

hawethie hat geschrieben:...schließlich befinden wir uns nicht mehr im Strafrecht sondern im Strafvollstreckungsrecht (oder im OWi-Recht). Und da gibt es keine von Ihnen gewünschte Aussetzung des Haftbefehls.
Denn bei der Strafvollstreckung ist eben irgendwann mal Schluss damit, dass man die Strafe weiter hinausschieben/-zögern kann, dh irgendwann geh es ab in die JVA, und man kann nichts dagegen machen. Und genau so muss es auch sein.

helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 02.09.14, 11:22

Nein, es handelt sich hier nicht um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren !
> damit das nicht einige in in den falschen Hals bekommen ... :
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::.

> bitte mal beim Thema bleiben : wieso ist denn der § 116 StPO bei einem Haftbefehl als Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht nicht anwendbar.
dazu fehlt mir bisher überhaupt eine Begründung. Aus dem Gesetzestext ist das nämlich nicht ersichtlich. Das hat überhaupt nichts mit verquerten Gedankengänge zu tun.

> immerhin gab es zuletzt wenigstens einige konstruktive Antworten hierzu.

elwoody
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von elwoody » 02.09.14, 11:38

helmes63 hat geschrieben: Aus dem Gesetzestext ist das nämlich nicht ersichtlich. Das hat überhaupt nichts mit verquerten Gedankengänge zu tun.
Doch ist es, sie sind nur geistig nicht in der Lage dies zu verstehen.


man lese folgende Wörtchen:
In Absatz 1:...der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist... Zweck der Untersuchungshaft
In Absatz 2:...eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist...
in Absatz 3:...Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist...

Nichts davon trift auf ihren Fall zu. Viel Spass im Knast.

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 02.09.14, 12:05

Moderative Vorwarnung: Wenn mit der nächsten Antwort keine relevant neuen Aspekte kommen, beende ich diese "Diskussion".

SusanneBerlin
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von SusanneBerlin » 02.09.14, 12:24

Hallo Helmes,

fangen Sie doch einfach den thread von vorne zu lesen an, es dreht sich dich sowieso alles im Kreis.

Ihre Fragen, ob der §116 angewendet werden kann (Antwort: NEIN), warum nicht (schreib ich jetzt nicht nochmal) und ob stattdessenein anderer § zum Haftaufschub führt (Antwort: NEIN) und wie sich dann ansonsten noch ein Haftaufachub erreichen lässt (Antwort: GAR NICHT) wurden bereits alle mehrmals beantwortet.
Grüße, Susanne

Tom Ate
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Tom Ate » 02.09.14, 12:32

Also nochmal ganz langsam: wenn jemand einer Tat dringend verdächtig ist und Gründe (stehen im Gesetz) dafür sprechen, kann derjenige in Untersuchungshaft genommen werden. Da die U-Haft ein nicht wesentlicher Eingriff in die Freiheit ist, gibt es rechts und links der Norm noch so einige Schranken, Formvorschriften, Grenzen, Verfahrensgänge, Rechtsschutz, Haftprüfung und und und. Dazu zählt dann auch der 116er.

Wenn jemand verurteilt ist, dann greifen für diese Haft andere Normen, Vorschriften, Regeln. Und Haft ist nicht gleich Haft. Da spielen dann die Gründe, die bei der U-Haft eine Rolle spielen keine Rolle. Es gibt auch bei Vollstreckungshaft haftverschonungsgründe - aber nicht der 116er.

Einfacher kann ich es nicht ausdrücken.

elwoody
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von elwoody » 02.09.14, 12:38

Tom Ate hat geschrieben: Es gibt auch bei Vollstreckungshaft haftverschonungsgründe - aber nicht der 116er.
und damit ist die Büchse der Pandora geöffnet...

Vaughn
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Vaughn » 02.09.14, 13:00

Mein Tipp:
Einfach einen Antrag auf Haftverschonung stellen und zur Begründung einen Ausdruck von diesem Thread beifügen.
Schon hat man einen Freifahrtschein in die geschlossene Abteilung.

Ist zumindest keine Haft... 8)

Rohan
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Rohan » 02.09.14, 14:50

Hallo,

seit Jahren verfolge ich jetzt, teils amüsiert, teils mittelschwer genervt, die "Beiträge" von Helmes63. Ich muss gestehen, in letzter Zeit reagieren meine Nerven mehr und mehr genervt und nicht mehr amüsiert auf diese Person.

Ich rege hiermit an, diesen Troll (denn um nichts anderes handelt es sich !) des Forums zu verweisen. Ein seriöses Forum wie dieses sollte sich nicht durch eine einzelne Person an der Nase herumführen lassen. Die vielen vielen kompetenten Personen, die sich jetzt seit laaanger Zeit mit diesem Stuss beschäftigen, haben mit Sicherheit wesentlich besseres zu tun, als einen nimmersatten Troll zu mästen.

Sollte es noch jemanden geben, der ernsthaft meint, Helmes63 sei auch nur ansatzweise an konstruktiven Antworten zu (den verschiedensten !) Themengebieten interessiert, der gebe doch einfach mal "Helmes63" in die Suchmaschine seiner Wahl ein. Das Ergebnis wirkt verstörend...

Das musste ich mal loswerden.

Gruß
Rohan
"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)

Tom Ate
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Tom Ate » 02.09.14, 17:38

Ich denke vor einem Rauswurf, sollte das Gespräch stehen.

Ronny1958
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Ronny1958 » 03.09.14, 06:46

Ich denke vor einem Rauswurf, sollte das Gespräch stehen.
Das würde aber Dialogbereitschaft auf Seiten des Trolls voraussetzen, und die bisherigen Erfahrungen mit dem TE zeigen, dass er das gar nicht will.

Im Übrigen teile ich Rohans Verdacht, denn der Fragestil (einschl. der Ignoranz der erhaltenen Antworten) des im WWW auffindbaren helmes63 (in zahllosen Foren) spricht mE Bände und enspricht dem hier gezeigten Verhalten bis aufs i-Tüpfelchen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

helmes63
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von helmes63 » 03.09.14, 08:30

Ein neuer Aspekt wird gefordert ; so soll es sein !!!
....

> davon ausgehend, dass der § 116 StPO bei dem geschilderten Sachverhalt keine Anwendung finden kann bleibt noch die Frage offen,
ob andere Gründe für eine Haftbefehlsaussetzung durch den § 126 StPO abgedeckt sind.

> die hier dargelegten Voraussetzungen sind aber insofern nicht ganz klar, weil diese entweder beim zuständigen Landgericht oder
aber direkt an die Staatsanwaltschaft direkt zu stellen sind. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Wahloption.

> insbesondere ist es hier wichtig : bei welcher Sachlage kann sich auf diese Rechtsgrundlage berufen werden.

Gammaflyer
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Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Beitrag von Gammaflyer » 03.09.14, 08:57

helmes63 hat geschrieben:davon ausgehend, dass der § 116 StPO bei dem geschilderten Sachverhalt keine Anwendung finden kann bleibt noch die Frage offen,
ob andere Gründe für eine Haftbefehlsaussetzung durch den § 126 StPO abgedeckt sind.
Nein.

Begründung:
helmes63 hat geschrieben: insbesondere ist es hier wichtig : bei welcher Sachlage kann sich auf diese Rechtsgrundlage berufen werden.
Wie vorherauch : Bei Fällen, die im Paragraphen genannt sind. Ganz einfach.
Die Strafprozessordnung hat geschrieben:§ 126
1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. ...
Die Voraussetzung "Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe" ist nicht dabei. Es geht wieder um Untersuchungshaft.
Ebenso geht es um den Zeitraum vor Erhebung der Ankalge. Sie hingegen sind längst verurteilt.
Also greift die Norm nicht.

Die Strafprozessordnung hat geschrieben:die hier dargelegten Voraussetzungen sind aber insofern nicht ganz klar, weil diese entweder beim zuständigen Landgericht oder
aber direkt an die Staatsanwaltschaft direkt zu stellen sind. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Wahloption.
An wen man sich wenden muss, ist unerheblich, wenn der Paragraph, auf den man sich beziehen möchte, nicht "zuständig" ist. Wer das Schreiben dann wegwirft (oder genervt beantwortet), ist egal.
Das zeigt übrigens einmal mehr, wie wenig Sie von dem, was Sie lesen, verstehen. Es geht in dem Paragraphen nur darum, wer für die Frage (der hier wie gesagt nicht zutreffenden Untersuchungshaft-Aussetzung) entschiedungsbefugt ist. Andere "Gründe" für eine Haftbefehlsaussetzung sind gar nicht das Thema des Paragraphen.

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