Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Deputy
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Deputy »

Sie kapieren den Knackpunkt nicht.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Deputy hat geschrieben:Sie kapieren den Knackpunkt nicht.
Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, dass Richter ihre Urteile nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern nach den Wahlergebnissen fällen.

Dass die aktuelle Gerichtsentscheidung nichts mit den letzten Wahlergebnissen zu dem EU-Parlament zu tun hat, belegt zudem die Gesetzesbegründung zum neuen § 2 FreizügG/EU.

Hier zunächst die neue Fassung des § 2 FreizügG/EU:
§ 2 FreizügG/EU - Neu - hat geschrieben:Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:
1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,

1a. Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, ....
Zur Begründung der Gesetzesänderung:
Bundestag-Drucksache 18/2581 (22.09.2014) hat geschrieben:Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern zur Arbeitssuche soll in § 2 Absatz 2 Nummer 1a geregelt werden.
...
Die Änderung dient der Umsetzung von Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der EuGH hat dazu entschieden, dass zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Artikel 45 AEUV (ex-Artikel 39 EGV) auch das Recht gehört, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach einer Arbeitsstelle zu suchen. Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgerinnen und -bürgern zur Arbeitssuche kann allerdings zeitlich begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, hierfür einen angemessenen Zeitraum festzulegen. Der EuGH ist dabei von einem Zeitraum von sechs Monaten als angemessen zur Arbeitssuche ausgegangen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Aufenthaltsbeendigung dann nicht zulässig, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er weiterhin mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (EuGH vom 26. Februar 1991, Rs. C-292/89, Antonissen). In einer späteren Entscheidung hat der Gerichtshof den Grundsatz wiederholt, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, einen angemessenen Zeitraum für die Stellensuche festzulegen (EuGH vom 23. März 2004, Rs. C-138/02, Collins). Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG sind Unionsbürgerinnen und -bürger als Arbeitnehmer, Selbständige oder Nichterwerbstätige mit ausreichenden Existenzmitteln sowie Krankenversicherungsschutz freizügigkeitsberechtigt. Arbeitsuchende werden in der Vorschrift nicht genannt. Die Rechtsprechung des EuGH zum Aufenthaltsrecht von Arbeitsuchenden findet ihren Niederschlag in Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b dieser Richtlinie: Danach dürfen Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich zur Arbeitssuche im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, nicht ausgewiesen werden, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden.
Der EuGH hat sich also nicht erst 2014 zum Thema "Arbeitssuchende" geäußert. Im Leipziger Fall war aber die junge Mutter aus Rumänien nicht arbeitssuchend. Und Somit ist sie auch nicht ALG II-leistungsberechtigt.
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 14.11.14, 19:37, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Ergänzt um § 2 FreizügG/EU

Nordland
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Nordland »

Deputy hat geschrieben:Sie kapieren den Knackpunkt nicht.
Naja, Klaus wird durchaus wissen, dass kein (formal noch so unabhängiger) Richter vollkommen frei von persönlichen Einflüssen ist. Wir wollen ihm ja nicht gleich sein Diplom absprechen...

Ich vermute, er wird hauptsächlich damit Schwierigkeiten haben, dass der angeblich so stark gewachsene "Rechtspopulismus" und die "Europafeindlichkeit" tatsächlich auch Veränderungsprozesse einleiten können. Wir müssen uns jedoch mehr und mehr damit abfinden, dass die Freizügigkeitspolitik innerhalb der EU gescheitert ist.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Nordland hat geschrieben:...
Ich vermute, er wird hauptsächlich damit Schwierigkeiten haben, dass der angeblich so stark gewachsene "Rechtspopulismus" und die "Europafeindlichkeit" tatsächlich auch Veränderungsprozesse einleiten können. Wir müssen uns jedoch mehr und mehr damit abfinden, dass die Freizügigkeitspolitik innerhalb der EU gescheitert ist.
Na, wieder am rechtspopulistischen Stammtisch angelangt?

Nordland
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Nordland »

Na, mal wieder dein altbekanntes Problem mit anderen Meinungen?
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Nordland hat geschrieben:Na, mal wieder dein altbekanntes Problem mit anderen Meinungen?
Zwischen einer anderen Meinung, oder der Verbreitung von Unwahrheitn des rechten Sumpfes gibt es schon erheblicher Unterschiede.

Mit anderen Meinungen habe ich kein Problem, wohl aber mit (Ihrem) hohlen Geschwätz.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Na, mal wieder dein altbekanntes Problem mit anderen Meinungen?
...
Mit anderen Meinungen habe ich kein Problem, wohl aber mit (Ihrem) hohlen Geschwätz.
und
Wirtschaftswoche hat geschrieben:Ausländer belasteten unsere Sozialkassen, heißt es immer wieder. Eine Studie im Auftrag der (Wortsperre: Firma)-Stiftung zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.
Aber dies wird hirnlose Rechtspopulisten wohl nicht erreichen. Denn die verstehen die Studie wohl nicht. Daher hier die Headline: "Ausländer füllen deutsche Sozialkassen".

Nordland
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Nordland »

Klaus, der Schuss könnte nach hinten losgehen. Ich schaue mal in die Studie. Was dort an Einnahmen, die der Staat erhält, verbucht wurde, ist nahezu alles: Lohn- und Einkommensteuer, sämtliche Sozialversicherungsbeiträge, indirekte Steuern. Auf der Seite dessen, was die Personen erhalten, dagegen nur: Leistungen der Sozialversicherungen sowie Bildungsausgaben.

Dabei finanziert der Staat durch Steuern noch viel mehr. Zum Beispiel Verkehrswege, Polizei, Bundeswehr, die gesamte öffentliche Verwaltung (nicht nur die Lehrer). Im Ergebnis hat man auf der Einnahmeseite des Staates viel mehr verbucht als auf der Ausgabenseite. Im Prinzip ein Taschenspielertrick.

Gestatte mir, dass ich das an einem Beispiel erläutere: Da ist ein Sozialarbeiter. Dieser wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Das, was ein Ausländer aus der Studie als Steuer bezahlt, wird komplett einberechnet. Nun erbringt der Sozialarbeiter aber auch Leistungen. Er kümmert sich um Personen, die dies nötig haben. Darunter zum Teil auch die Ausländer aus der Studie. Die Leistungen, die die Ausländer aus der Studie erhalten, werden aber nicht mit einberechnet.

Ich halte die Studie also für einen reinen Versuch, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Und ich habe darüber hinaus eine Frage an dich. Nehmen wir mal an, die Studie würde - beispielsweise aufgrund meines Einwandes - überarbeitet werden und käme zu einem gegenteiligen Ergebnis. Würdest du dann deine Meinung ändern?
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fool1
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Im Prinzip ein Taschenspielertrick.
Dann wollen wir mal sehen.
Nordland hat geschrieben:Dabei finanziert der Staat durch Steuern noch viel mehr. Zum Beispiel Verkehrswege, Polizei, Bundeswehr, die gesamte öffentliche Verwaltung (nicht nur die Lehrer). Im Ergebnis hat man auf der Einnahmeseite des Staates viel mehr verbucht als auf der Ausgabenseite.
DA sind wir uns wohl erstmal einig.
Nordland hat geschrieben:Gestatte mir, dass ich das an einem Beispiel erläutere: Da ist ein Sozialarbeiter.
Warum nicht an deinen oben aufgeführten Beispielen?
Werden die nicht vom ganzen Volk genutzt?
Nutzen die nicht auch Personen die gar nix an Steuern einzahlen?
Die nicht mal in unserem Land leben?
Was ist mit HSV Hooligans? Zahlen die soviel Steuern das sie die Polizei Einsätze bezahlen können?

Aber ich denke auch diese deine These wirst nicht mit Fakten belegen können.

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Nordland
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Nordland »

Hier steht das alles nochmal schwarz auf weiß:
www.welt.de hat geschrieben:Doch es gibt noch einen Wermutstropfen. Die öffentliche Hand finanziert mit den Steuereinnahmen schließlich auch noch allgemeine Staatsausgaben wie Verteidigung, Straßenbau oder Polizei. Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an diesen Kosten in Rechnung, rutscht ihre fiskalische Bilanz wieder tief ins Minus, resümiert die Studie. Fast 80.000 Euro pro Ausländer beträgt danach die Finanzierungslücke.

Allerdings entfällt bei einer solchen Gesamtbetrachtung auch auf jeden Deutschen ein Defizit. Es ist allerdings mit gut 3000 Euro deutlich kleiner als bei den Migranten.
Ich spreche mich allerdings ausdrücklich dagegen aus, angesichts dieser Zahlen in pauschale Ausländerfeindlichkeit zu verfallen. Richtig ist allerdings, dass weder der demografische Wandel so schlimme Auswirkungen haben wird, wie es immer dargestellt wird, noch derzeit ein so immenser Fachkräftemangel herrscht, wie es die Wirtschaft einen oftmals glauben lassen will.
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fool1
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von fool1 »

Nordland hat geschrieben:Ich spreche mich allerdings ausdrücklich dagegen aus, angesichts dieser Zahlen in pauschale Ausländerfeindlichkeit zu verfallen.
Oh :wink:
fool1 hat geschrieben:Nutzen die nicht auch Personen die gar nix an Steuern einzahlen?
Die nicht mal in unserem Land leben?
Gruss fool1
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Nordland hat geschrieben:...
Ich spreche mich allerdings ausdrücklich dagegen aus, angesichts dieser Zahlen in pauschale Ausländerfeindlichkeit zu verfallen. ...
Was meinen Sie mit: "pauschale Ausländerfeindlichkeit"? Sind Sie etwa "punktuell Ausländerfeindlich"?
Nordland hat geschrieben:...
Richtig ist allerdings, dass weder der demografische Wandel so schlimme Auswirkungen haben wird, wie es immer dargestellt wird, noch derzeit ein so immenser Fachkräftemangel herrscht, wie es die Wirtschaft einen oftmals glauben lassen will.
Es ist doch nun nicht wirklich neu, dass wir die Zuwanderung brauchen.
Nordland hat geschrieben:Ich vermute, er wird hauptsächlich damit Schwierigkeiten haben, dass der angeblich so stark gewachsene "Rechtspopulismus" und die "Europafeindlichkeit" tatsächlich auch Veränderungsprozesse einleiten können. Wir müssen uns jedoch mehr und mehr damit abfinden, dass die Freizügigkeitspolitik innerhalb der EU gescheitert ist.
Ganz aktuell ist der "Zuwanderungsmonitor Bulgarien und Rumänien" (26. Nov. 2014) des IAB erschienen. Auch diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die Bundesrepublik überwiegend von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien profitiert. Dies also ebenfalls als Beleg dafür, dass die Freizügigkeitspolitik innerhalb der EU nicht gescheitert ist.

Aber hirnlose Rechtspopulisten werden den IAB-Bericht wohl nicht lesen oder gar verstehen.

Kormoran
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Kormoran »

Als ich vor der erwähnten Studie gehört habe, war mein erster Gedanke: "Trau' keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast."

Ob das nun zutrifft oder nicht und wenn, warum oder auch nicht, könnte man ja evtl. erörtern. Das Problem, welches sich für mich beim Lesen dieses Freds ergibt, ist die sich doch verdichtende Erkenntnis, dass es hier im Grunde zwei Meinungen gibt: Die, des Dipl.-Sozialarbeiters und die "hirnloser Rechtspopulisten". Damit ist hier jeder, der nicht der erstgenannten Meinung ist, aber keine Lust hat, sich in dieser Form beschimpfen zu lassen, sinnvoller Weise raus - oder gar nicht erst drin.

Nordland
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von Nordland »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Was meinen Sie mit: "pauschale Ausländerfeindlichkeit"? Sind Sie etwa "punktuell Ausländerfeindlich"?
Nein, natürlich nicht. Was ich damit meine, ist, dass man differenzieren sollte und beispielsweise gut integrierte Ausländer nicht unter den Fehlern der Zuwanderungspolitik leiden sollten. Es ist jedoch ein klares Signal zur Begrenzung der Zuwanderung erforderlich.
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Es ist doch nun nicht wirklich neu, dass wir die Zuwanderung brauchen.
Das hast du nicht ganz richtig ausgedrückt. Du hättest schreiben sollen Es ist doch nun wirklich nicht neu, dass Leute uns weismachen wollen, dass wir die Zuwanderung brauchen. Das sind nämlich die unbewiesenen Behauptungen hirnloser Linkspopulisten, um mal in deinem Jargon zu sprechen.

Deutschland braucht keine Zuwanderung. Es werden keine Arbeitskräfte benötigt, schon gar nicht auf Dauer. Der demografische Wandel, also eine sinkende Bevölkerung, hat ganz überwiegend positive Effekte. Und selbst wenn wir Fachkräfte bräuchten oder die Überalterung Probleme schaffte, ist noch lange nicht gesagt, dass Zuwanderung insgesamt ein probates Mittel dagegen ist. Denn Zuwanderer bringen auch Probleme.

Mit Zuwanderung strukturelle Probleme lösen zu wollen, ist ein Irrweg. Die Menschen werden in den Heimatländern gebraucht. Daher müssen die Flüchtlingsströme nach Europa gebremst werden.
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Auch diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die Bundesrepublik überwiegend von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien profitiert.
Sind denn in der Studie auch die negativen Begleiterscheinungen (zB Schwarzarbeit, Kriminalität) mit berücksichtigt?
Kormoran hat geschrieben:Ob das nun zutrifft oder nicht und wenn, warum oder auch nicht, könnte man ja evtl. erörtern. Das Problem, welches sich für mich beim Lesen dieses Freds ergibt, ist die sich doch verdichtende Erkenntnis, dass es hier im Grunde zwei Meinungen gibt: Die, des Dipl.-Sozialarbeiters und die "hirnloser Rechtspopulisten". Damit ist hier jeder, der nicht der erstgenannten Meinung ist, aber keine Lust hat, sich in dieser Form beschimpfen zu lassen, sinnvoller Weise raus - oder gar nicht erst drin.
Da hast du nicht ganz unrecht. Jedoch kann man unserem Klaus meist recht einfach mit Argumenten und Tatsachen begegnen. Und ihn immer wieder an bestimmte Fragen erinnern, auf die er (was für ein Zufall aber auch) gar nicht eingeht. Zum Beispiel:
Nordland an Sozialarbeiter hat geschrieben:Nehmen wir mal an, die Studie würde - beispielsweise aufgrund meines Einwandes - überarbeitet werden und käme zu einem gegenteiligen Ergebnis. Würdest du dann deine Meinung ändern?
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nordlicht02
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Re: Hartz IV für Einwanderer aus Rumänien

Beitrag von nordlicht02 »

Nordland hat geschrieben: Deutschland braucht keine Zuwanderung. Es werden keine Arbeitskräfte benötigt, schon gar nicht auf Dauer. Der demografische Wandel, also eine sinkende Bevölkerung, hat ganz überwiegend positive Effekte.
:roll:
Wieso müssen Kompetenzsimulanten immer schlauer sein als Experten?
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