Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Moderator: FDR-Team

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abgenervt104
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Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von abgenervt104 »

Guten Abend,

der VM /seine Erfüllungsgehilfen warf(en) am späten 31.10. ein Mieterhöhungsverlangen, lange nach Posteingang direkt in den Briefkasten, O.N. ='Otto Normalverbraucher' hatte also keine Chance diese am 31.10. zu erhalten, sondern erst am 01.11.

Ist diese nun am fiktivem 31.10. zugegangen und es "muß" bis 31.12. reagiert werden; oder ist der Zugang dann also am 01.11. und es ist Zeit bis 31.01.2015?

Lot of Fun: diese ist ohnehin überhöht und wird definitiv nicht greifen, *lol.

Eine Idee?

Thanks

abgenervt104

einewiekeine2010
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von einewiekeine2010 »

Was heisst "lange nach Posteingang"? Abends um 10 muss niemand mehr seinen Briefkasten leeren. Und dann gilt die Post für den nächsten Tag als zugestellt.

FOseloff
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von FOseloff »

einewiekeine2010 hat geschrieben:Abends um 10 muss niemand mehr seinen Briefkasten leeren.
Zu keiner Tageszeit muss ein Briefkasten geleert werden und darauf kommt es auch gar nicht an.

Entscheidend ist gemäß § 130 BGB, dass ein Schreiben überhaupt in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Das ist hier gegeben, das Schreiben wurde in den Briefkasten des Mieters eingeworfen. Darüber hinaus ist maßgeblich, wann unter normalen Umständen frühestens damit zu rechnen ist, dass der Empfänger Kenntnis von dem Schreiben erlangt. Bei einem Einwurf in den Briefkasten in den (späten) Abendstunden wird das, wie Du schon richtig schreibst, der folgende Tag sein.

Doch was bedeutet "lange nach Posteingang" im Zusammenhang mit "unter normalen Umständen"? Wenn der Po$tler ziemlich regelmäßig Zustellungen zwischen 9:00 Uhr und 10:00 Uhr vornimmt, so bedeutet das noch lange nicht, dass hieraus eine Regel entsteht. Er kann von heute auf morgen mit anderen (weiteren) Aufgaben beauftragt werden und die Zustellung(en) erst in den Nachmittagsstunden bis 18:00 Uhr durchführen.

Nach meiner Auffassung muss ein Mieter also nach 18:00 Uhr nicht mehr mit einer Zustellung rechnen.
 
Ich kann nicht alles wissen, doch ich kann alles lernen.
 

Baden1957
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von Baden1957 »

Hallo,

hinsichtlich der "Zustellung" eines Briefes haben sich u.a. schon verschiedene Landesarbeitsgerichte einschließlich BAG befasst; hier ging es generell immer um das strittige Thema, bis wann ein Empfänger noch "verpflichtet sei", in den Briefkasten zu schauen.

Der Tenor insgesamt: wenn die Briefzustellung durch die Post oder private Zusteller in der Zeit von vormittags bis in die Mittagsstunden reicht, muß der Empfänger nicht damit rechnen, dass ab 16.00 h noch Post zugestellt wird, insoweit wäre die Zustellung von Briefen auch durch Boten nach 16.00 h erst für den Folgetag als zugestellt zu betrachten.
Die Entscheidungen der LAG und BAG lassen sich hier analog übertragen, denn es geht hier ausschließlich um die Zustellung.

Der Absender müsste beweisen, dass in der Straße die Postzustellung auch nach 16.00 h erfolgt.
lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

abgenervt104
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von abgenervt104 »

..viele interessante Gedankengänge, ich bin positiv überrascht, lieben Dank!!

Ich bin gg. 15:00Uhr aus dem Haus =keine Post (mehr!) und kam gg. 00:30Uhr wieder =Post da. Der HM kommt -üblicherweise- Donnerstag's, nicht Freitag.. -heißt es hat sich "jemand" extra auf den Weg gemacht um dieses (hinterhältig!?) noch einzuwerfen. OB dies natürlich vor /um /nach 16:00Uhr erfolgte, kann ich nicht beweisen bzw. wird sich besagter Gehilfe in 'x' Monaten auch nicht mehr daran erinnern ;) :lachen: .
Wie auch immer, Aussitzen ist die Devise :christmas .

Ich habe noch einen 'netten' Passus gefunden: "man hätte keine Maßnahmen der "Modernisierung" genutzt, um diese zur Mietsteigerung zu verwenden" =eine glatte Lüge, wurde doch ein sinnloser (Werterhöhender.. :evil: ) Handtuchtrockner verbaut, obwohl die Küche damit KW-mässig überheizt ist, bzw. in der Toilette dafür kein Platz /Sinn war ist.

==>Bin mal gespannt wie DAS wieder ausgehen wird :roll: .


Nochmals Dank' an euch alle!

abgenervt104

Michael A. Schaffrath
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

abgenervt104 hat geschrieben:um dieses (hinterhältig!?) noch einzuwerfen
Wieso hinterhältig? Wenn der VM sicherstellen wollte, daß das Mieterhöhungsverlangen rechtzeitig zugeht, hätte er es sicherlich nicht erst auf den letzten Drücker zustellen lassen und sich damit dem Risiko ausgesetzt, daß die Zustellung nicht mehr als rechtzeitig gilt. (Oder er kennt die Rechtslage halt überhaupt nicht.)

Die Frage ist, wie man nun taktisch weiter vorgeht. Ist der VM von der Art, daß man davon ausgehen muß, sein Bote werde ggfs. unwahr aussagen, den Brief bereits vormittags eingeworfen zu haben? (Das wäre vermutlich eine "leichte" Lüge - im Sinne von "kommt man leicht damit durch, weil man die Wahrheit nicht großartig verbiegen muß" -, weil man wohl unmöglich das Gegenteil beweisen kann und selbst keine Zeugen hat, daß es nicht bei der Morgenpost war.)
Eine Idee wäre, dem VM gegenüber beweisbar (Einschreiben/Rückschein) den Zugang als verspätet zu rügen, da er nach den zu erwartenden Posteinwurfzeiten erfolgte. Mit etwas Glück antwortet der VM dann, daß das egal ist, weil es noch am letzten Tag vor Mitternacht war, damit hätte er die verspätete Zustellung zugestanden. 8)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

abgenervt104
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von abgenervt104 »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
abgenervt104 hat geschrieben:um dieses (hinterhältig!?) noch einzuwerfen
(Oder er kennt die Rechtslage halt überhaupt nicht.)
Wo kann ich DAS unterschreiben ;) ?
-, weil man wohl unmöglich das Gegenteil beweisen kann und selbst keine Zeugen hat,
Ich habe an dem Tag um 15:30Uhr angefangen zu arbeiten ;), bin also gg. 15:00Uhr aus dem Haus, davor 2 private Termine; ergo habe ich Vormittag, Mittag und dann nochmals um 15:00Uhr in den Briefkasten geschaut ;) (natürlich ohne Zeugen.. :shock: ).

Macht aber nix.., gestern Abend (der HM war wie gewohnt da..) lag ein Neues (natürlich ohne Erklärung) im BK, zum 01.02.2015 *lol :lachen: ;den Namen darf ich ja sicherlich leider! nicht sagen.., aber DIE strotzen nur so vor Blödheit.


LG

abgenervt104

Michael A. Schaffrath
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Freuen Sie sich doch, wenn der VM sich so wenig auskennt und das zu Ihren Gunsten ist. ;)

Ich hatte auch mal so einen VM, der hat in 6 Jahren nur die Hälfte einer Mieterhöhung (von insgesamt mindestens 8 Erhöhungsverlangen) durchbekommen, den Rest konnte ich abwehren. 8)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

abgenervt104
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von abgenervt104 »

:D

bliebe noch:
Ich habe noch einen 'netten' Passus gefunden: "man hätte keine Maßnahmen der "Modernisierung" genutzt, um diese zur Mietsteigerung zu verwenden" =eine glatte Lüge, wurde doch ein sinnloser (Werterhöhender.. :evil: ) Handtuchtrockner verbaut, obwohl die Küche damit KW-mässig überheizt ist, bzw. in der Toilette dafür kein Platz /Sinn war ist.


Wie verwende ich (ggf.) den Sinnlosen /Nutzlosen Handtuchtrockner für mich /gg. den VM?


lieben Dank!

abgenervt104

lottchen
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Re: Erhöhungsverlangen am späten 31.10.

Beitrag von lottchen »

Hast Du keine anderen Probleme? Wenn der Vermieter das Vorhandensein des "Handtuchtrockners" gar nicht zum Bestandteil der Mieterhöhung macht - wie willst Du diese Tatsache denn nutzen? Als mietmindernden Faktor oder wie?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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