Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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myLord
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Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von myLord »

Hallo Leute,

A und B haben einen Streit, wegen einer Lappalie zieht A das volle Register seiner Macht und schmeißt B raus. B verlässt daraufhin das Gelände und läuft zu seinem Auto. Um sich abzureagieren schreit er dann außer Sichtweite von A "So ein A...loch". Entweder bekommt A das selbst mit oder einer von den Mitarbeitern von A verpetzen die Äußerung von B.

Mich würde interessieren, ob die Äußerung strafrechtlich relevant ist.

Deputy
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von Deputy »

Das ist in beiden Fällen eine Beleidigung gem. § 185 StGB.

freemont
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von freemont »

myLord hat geschrieben:Hallo Leute,
...
Entweder bekommt A das selbst mit oder einer von den Mitarbeitern von A verpetzen die Äußerung von B.

Mich würde interessieren, ob die Äußerung strafrechtlich relevant ist.
Hallo,

wenn das nur Dritte, die MA, mitbekommen haben, ist das keine Beleidigung. Das könnte nur üble Nachrede oder Verleumdung nach §§ 186, 187 StGB sein. Das ist aber nur strafbar, wenn " ... eine Tatsache behauptet oder verbreitet [wird], welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist". Hier war es ein Werturteil, insoweit wäre das straflos.

Falls A das gehört hat, könnte das eine Beleidigung sein. Dabei muss aber die Kenntnisnahme der Beleidigung durch den Betroffenen von B's Vorsatz umfasst sein. Belauscht der private Gespräche oder hat Ohren wie ein Luchs, würde diese Voraussetzung fehlen. Denken darf man immer noch was man will, so lange es der Andere nicht hört darf man auch sagen was man will.

In dem Fall hier wäre die Frage, ob B konkret damit rechnen musste und konnte, daß A ihn hören kann, davon hängt es dann ab.

istdasso?
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von istdasso? »

wenn das nur Dritte, die MA, mitbekommen haben, ist das keine Beleidigung.
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Wieso :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :mrgreen:
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

freemont
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von freemont »

istdasso? hat geschrieben:
wenn das nur Dritte, die MA, mitbekommen haben, ist das keine Beleidigung.
:?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?:
Wieso :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :mrgreen:
Ja, stimmt nicht, Beleidigung ist auch gegenüber abwesenden Personen, gegenüber Dritten möglich.

Dann bleibt die Frage: Hat B damit gerechnet, musste er damit rechnen, dass man ihn hören kann?

fragender123777
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von fragender123777 »

Wenn ich einem Kollegen sage, der Chef sei ein Arschloch, ist das ein Privatgespräch?
Oder darf ich das nur nach Feierabend?

webelch
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von webelch »

Auch nach Feierabend kann man den Arbeitgeber beleidigen. :-)

freemont
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von freemont »

fragender123777 hat geschrieben:Wenn ich einem Kollegen sage, der Chef sei ein Arschloch, ist das ein Privatgespräch?
Oder darf ich das nur nach Feierabend?

Das kommt darauf an. "Privat" darf man selbstverständlich reden, wie einem der Schnabel gewachsen ist, die "vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre" geniesst Grundrechtsschutz, kann und darf nicht bestraft werden.

Aber was ist die "Privatsphäre", wo endet sie. Das BVerfG hat es so umrissen:

BVerfG Beschluss vom 26.04.1994 (1 BvR 1689/88)
Die strafrechtliche Judikatur und die Literatur tragen dem Rechnung, indem sie bei ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte in besonders engen Lebenskreisen eine beleidigungsfreie Sphäre zugestehen, wenn die Äußerung Ausdruck des besonderen Vertrauens ist und wenn keine begründete Möglichkeit ihrer Weitergabe besteht ... . Auf die umstrittene Frage, ob es sich dabei um einen Tatbestandsausschluß oder einen Rechtfertigungsgrund handelt, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht an.
Und auch das BAG hat sich damit beschäftigt, BAG, Urteil vom 10. 12. 2009 - 2 AZR 534/08
Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diffamierende oder ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und/oder Kollegen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen ... Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er muss nicht damit rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet.
Das BAG ordnet also grundsätzlich das Gespräch unter Kollegen der Privatsphäre zu. Damit, daß der Kollege "petzt" braucht man nicht zu rechnen. Daran scheitert dann auch der § 185 StGB, von Ausnahmen abgesehen. Z.B. wenn Kolleginnen/Kollegen im Vorzimmer des Chefs angesprochen werden wäre es so gut wie sicher, daß den Beleidigten die Äußerung erreicht, da gäbe es kein Pardon.

J.A.
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von J.A. »

Der Tröndle spricht -strafrechtlich- von Straflosigkeit in der Intimsphäre und engstem Familienkreis des Beleidigenden.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

webelch
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von webelch »

Und auch in dem zitierten BAG-Urteil lese ich durchaus Einschränkungen
freemont hat geschrieben:Und auch das BAG hat sich damit beschäftigt, BAG, Urteil vom 10. 12. 2009 - 2 AZR 534/08
Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diffamierende oder ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und/oder Kollegen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen ... Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er muss nicht damit rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet.
die es sicherlich gebieten den konkreten Einzelfall zu betrachten.

Pünktchen
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von Pünktchen »

§ 192 StGB besagt, dass sogar eine Bestrafung wg. Beleidigung trotz des Wahrheitsbeweises nicht ausgeschlossen ist. Dabei geht es um Behauptungen über Dritte.

Wäre sicherlich auch lustig, wenn jemand versucht, für die genannte "Aussage" den Wahrheitsbeweis zu erbringen. - Evtl. indem man damit Argumentiert, dass das Bestandteil jeder Person ist...

fragender123777
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von fragender123777 »

Wahrheitsbeweis ist erbracht. Nach der Bemerkung "So ein A-Lo" wussten die anderen Mitarbeiter sofort, welche Person gemeint war.

Michael A. Schaffrath
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Re: Muss eine Beleidigung gerichtet sein?

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Bei Formalbeleidigungen dürfte der "Wahrheitsbeweis" ausgeschlossen sein. ;)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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