ein Chinese moechte ein Haus in Deutschland kaufen

Recht der Residenten, Doppelbesteuerungsabkommen, ausländisches Immobilien- und Steuerrecht

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China2.0
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ein Chinese moechte ein Haus in Deutschland kaufen

Beitrag von China2.0 » 28.08.14, 07:46

Angenommen ein chinesicher Staatsbuerger moechte in Deutschland ein Haus kaufen.
Er wuerde ueber das noetige Kleingeld haben
Er findet auch ein fuer sich ein passendes Haus.
Leider kann er kein ausreichendes Deutsch.

Jetzt wuerde er mit dem Verkaeufer bei einem Notar einen Termin ausmachen:
Braeuchte er zwingend einen vereidigten Dolmetscher oder koennte er auch evt. auf einen deutschen Vertrauten setzen der mit zum Notar geht ?
Wie sieht es mit einer Steueridentifikationsnummer aus- ich denke chinesen haben so etwas noch nicht.

hambre
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Re: ein Chinese moechte ein Haus in Deutschland kaufen

Beitrag von hambre » 10.09.14, 17:16

Braeuchte er zwingend einen vereidigten Dolmetscher oder koennte er auch evt. auf einen deutschen Vertrauten setzen der mit zum Notar geht ?
Das sollte mit dem Notar besprochen werden. Der Notar kann verlangen, dass ein Dolmetscher hinzugezogen werden muss, jedoch muss es sich nicht um einen vereidigten Dolmetscher handeln (Siehe auch § 16 Abs. 3 BeurkG).
Wie sieht es mit einer Steueridentifikationsnummer aus- ich denke chinesen haben so etwas noch nicht.
Die Steueridentifikationsnummer wird für einen Immobilienkaufvertrag nicht benötigt.

Carrington
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Re: ein Chinese moechte ein Haus in Deutschland kaufen

Beitrag von Carrington » 03.01.15, 23:38

Doch. Der Notar benötigt sie um seinen Verpflichtungen nach §§ 18 , 20 (1) Nr. 1 GrEStG nachkommen zu können und darf nach § 21 GrEStG vorher auch keine Urkunden aushändigen.

khmlev
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Re: ein Chinese moechte ein Haus in Deutschland kaufen

Beitrag von khmlev » 04.01.15, 09:49

So ganz richtig ist die Auslegung des Grunderwerbsteuergesetzes nicht.

Das kann wunderbar an der Wirtschafts-Identifikationsnummer erklärt werden:
Laut dem Grunderwerbsteuergesetz muss auch diese in der Veräußerungsanzeige enthalten sein. Das Problem ist nur, dass die zuständige Steuerbehörde bis zum heutigen Tag noch nicht eine einzige Wirtschafts-Identifikationsnummer erteilt hat. Unternehmer und Gesellschaften verfügen also noch nicht über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer und können demzufolge diese dem Notar auch nicht angeben.

Kurzum: Die im Grunderwerbsteuergesetz aufgeführten Pflichtangaben zum Inhalt der Veräußerungsanzeige, kann der Notar nur in die Veräußerungsanzeige aufnehmen, wenn sie ihm bekannt sind. Sind sie ihm nicht bekannt, darf er die Anzeige aber nicht zurückhalten, sondern muss sie trotzdem innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Beurkundung dem Finanzamt übersenden. Der Notar hat auch keine Ermittlungspflicht oder ein Ermittlungsrecht fehlende Angaben selbst zu ermitteln. Er ist hier auf die Bereitschaft zur Angabe der notwendigen Angaben durch die Beteiligten angewiesen.

Was die Aushändigung der Urkunde angeht, so darf der Notar vor Absendung der Veräußerungsanzeige keine beglaubigte Abschriften/Ausfertigungen, mit Ausnahme dem Grundbuchamt, erteilen.

Ferner darf der Notar eine Beurkundung nicht verweigern, wenn die Beteiligten ihm die Steueridentifikationnummer nicht mitteilen wollen oder nicht mitteilen können.

Daher stimmt diese Aussage:
hambre hat geschrieben:Die Steueridentifikationsnummer wird für einen Immobilienkaufvertrag nicht benötigt.
Gruß
khmlev
- out of order -

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