Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Kantilen
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Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 13.02.15, 19:44

Hallo!

Als kleiner Hobbyjurist der aktuell eine kleine Schwierigkeit in diesem Bereich hat möchte ich gerne mal ein allgemeines Thema ansprechen in Sachen Import und Verzollung. Ohne große Ausschweifungen nenne ich mal ein Beispiel, welches meine Frage gut darstellt:

Ein Käufer kauft im Internet einen Artikel im Nicht-EU-Ausland, welcher verzollt werden muss. Es fallen Einfuhrumsatzsteuern an. Der Kunde bestellt bei einem Händler der im Ankunftsland über einen bekannten und angesehenen Transportdienstleister versenden lässt.
Nun geht der Artikel durch den Zoll und der Transportdienstleister geht hier in Vorkasse ohne jede Absprache mit dem Kunden, der Kunde wurde auch nicht vom Händler darauf hingewiesen dass die Verzollung durch diesen erfolgt.
Der Transportdienstleister schickt den Artikel nun weiter an den Kunden und berechnet nun eine sogenannte "Kapitalbereitstellungsprovision", die 2% des Zollwertes, mindestens aber 10€ beträgt, unabhängig vom Zollwert. Wer also nur 5 Euro Steuern zahlt muss in diesem Fall 200% an den Transportdienstleister abtreten, was meiner Meinung nach schon sittenwidrig ist.

Meine Frage ist nun an die Leute vom Fach: Läuft das so korrekt? Der Käufer hat ja einen Kaufvertrag mit dem ausländischen Händler, er hat keinen Vertrag mit dem Versandunternehmen. Er hat vorher keine AGB akzeptiert, er wurde nicht informiert oder gefragt und bei Verweigerung dieser Zahlung würde man ihm den Artikel - Sein Eigentum - nicht übergeben und ins Ausland zurückschicken.

Meiner Meinung nach kann das so keinen rechtlichen Bestand haben, da der Käufer ja keine Wahl hat und auch keine Vollmacht ausgestellt hat zu verzollen - Ist es dann nicht theoretisch sogar so dass der besagte Dienstleister dann in eigenem Namen verzollt und man selbst keine Verpflichtung mehr zu dieser Zahlung hat?

Ich empfinde das als sehr krassen Rechtsverstoß der ausnutzt dass man sich keine Umstände mit dem Rückversand machen möchte.

Würde mich freuen wenn sich da jemand äußern könnte wie die Rechtslage ist, der vom Fach ist, allzuviele Informationen von Fachleuten habe ich dazu bislang noch nicht gefunden. :)

Schöne Grüße!

Newbie2007
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Newbie2007 » 13.02.15, 21:43

Dass der Transportdienstleister Sendungen verzollt und der Empfänger dies extra bezahlt, ist so üblich. Gehört zur Dienstleistung.

Zu der Kapitalbereitstellungsprovision gibt es auf einer gewissen Webseite, wo Anwälte gegen Gebühr antworten, einen Beitrag. Scheint wohl rechtens zu sein. Neben den eigentlichen Zollgebühren trägt der Kunde auch die Kosten der Verzollung entsprechend der Preisliste des Dienstleisters (um nichts anderes handelt es sich hier). Auch eine Sittenwidrigkeit sehe ich nicht - ob es um 5 Euro oder 50 Euro geht, der Aufwand ist immer der gleiche, also darf durchaus ein Mindestbetrag verlangt werden.

Eventuell könnte man den ausländischen Versender verklagen, weil er die Kunden nicht extra darauf hingewiesen hat. Viel Spass dabei :D
Zuletzt geändert von Newbie2007 am 13.02.15, 21:51, insgesamt 1-mal geändert.

Kantilen
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 13.02.15, 21:50

Nunja, aber generell denke ich hat der Kunde nicht immer die Wahl mit welchem Dienstleister versendet wird, daher kann auch nicht vorrausgesetzt werden dass der Kunde weiß dass Dienstleister XYZ nun für einen Verzollt oder nicht.

Ich denke besagter Dienstleister müsste in dem Fall mit seinem Auftraggeber abrechnen, denn dieser ist ja sein einziger Vertragspartner. Der Empfänger selbst hat ja überhaupt kein Vertragsverhältnis mit dem Versanddienstleister. Zollgebühren bezahlen - Natürlich. Aber die unberechtigte Verzollung muss dann ja entweder der Versanddienstleister selbst tragen oder der entsprechende Aufttraggeber - Sonst ist die Leistung meiner Meinung nach freiwillig und darf nicht berechnet werden.

So wäre mein Rechtsverständnis. Ich hätte generell kein Problem damit wenn der Dienstleister Geld nimmt. Aber wenn er z.B. von mir Geld nimmt kann ich auch darauf bestehen dass er meinen Auftrag hat - Und wenn er den nicht hat hat er nicht das Recht von mir Geld zu verlangen um mein Eigentum herauszurücken - Ausser natürlich die Zollgebühren, da spielt für mich keine Rolle ob ich die beim Zollamt bezahle oder beim Versanddienstleister.

Newbie2007
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Newbie2007 » 13.02.15, 22:06

Kantilen hat geschrieben:Nunja, aber generell denke ich hat der Kunde nicht immer die Wahl mit welchem Dienstleister versendet wird, daher kann auch nicht vorrausgesetzt werden dass der Kunde weiß dass Dienstleister XYZ nun für einen Verzollt oder nicht.
Wie gesagt, es ist allgemein üblich und Teil der Dienstleistung. Nur die Gebühren unterscheiden sich von Dienstleister zu Dienstleister.

Zollrechtlich ist es zwar anscheinend so, dass der Transportdienstleister die Waren eigentlich nur mit Verzollungsvollmacht verzollen darf. Ich sehe aber nicht, wie man daraus einen Anspruch ableitet, die Ware zu bekommen, ohne Zollgebühren zu zahlen. Man kann natürlich versuchen, das Transportunternehmen auf Rückzahlung der Gebühren zu verklagen...

FM
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von FM » 14.02.15, 00:32

Ich vermute mal, der Paketdienst verlangt die umstrittenen Kosten bei der Zustellung. Wenn der Empfänger sich weigert mit dem Argument "ich hab das nicht vereinbart", wird der Paketdienst sich dieser Meinung anschließen und sich denken "das stimmt, mit mir vereinbart hat das der Absender". Also nimmt er die Ware wieder mit und wendet sich wegen der Kosten an seinen Vertragspartner, den Absender.

Mag sein, dass die Lieferung dann nicht mehr vertragsgerecht weil zu spät erfolgt, aber das betrifft ja nur den Vertrag zwischen Absender und Empfänger, da hat der Paketdienst gegenüber dem Empfänger keine eigene Vertragspflicht. Ansprüche deshalb wären also gegen den Absender zu stellen.

Das jetzt unter der Annahme, dass die beschriebene Vorgehensweise zwischen Absender und Paketdienst so vereinbart war.

Kantilen
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 14.02.15, 07:15

Zollrechtlich ist es zwar anscheinend so, dass der Transportdienstleister die Waren eigentlich nur mit Verzollungsvollmacht verzollen darf. Ich sehe aber nicht, wie man daraus einen Anspruch ableitet, die Ware zu bekommen, ohne Zollgebühren zu zahlen. Man kann natürlich versuchen, das Transportunternehmen auf Rückzahlung der Gebühren zu verklagen...
Kann eine derartige Vollmacht denn vom Versender erstellt werden? Denn die Einfuhrumsatzsteuern und Zollgebühren zu zahlen ist doch Sache des Käufers, oder?
Mag sein, dass die Lieferung dann nicht mehr vertragsgerecht weil zu spät erfolgt, aber das betrifft ja nur den Vertrag zwischen Absender und Empfänger, da hat der Paketdienst gegenüber dem Empfänger keine eigene Vertragspflicht. Ansprüche deshalb wären also gegen den Absender zu stellen.
Was wiederrum wohl keine Chancen auf Erfolg hätte, da dieser im Ausland sitzt, denke ich.

Wie wäre es denn, wenn man besagtem Dienstleister ein schriftliches Verzollungsverbot erteilt, also eine kurze Information dass es nicht erwünscht ist, dass dieser für einen verzollt, sondern dass man wünscht seine Ware selbst beim Zollamt abzuholen? Hat man damit dann die Möglichkeit Regressansprüche zu stellen, wenn dieser erneut für einen verzollt?

FM
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von FM » 14.02.15, 12:58

Kantilen hat geschrieben: Wie wäre es denn, wenn man besagtem Dienstleister ein schriftliches Verzollungsverbot erteilt, also eine kurze Information dass es nicht erwünscht ist, dass dieser für einen verzollt, sondern dass man wünscht seine Ware selbst beim Zollamt abzuholen? Hat man damit dann die Möglichkeit Regressansprüche zu stellen, wenn dieser erneut für einen verzollt?
Schon rein praktisch wird das kaum machbar sein - wenn die Ware am Frachtflughafen ankommt, wird niemand alle Sendungen einzeln darauf hin überprüfen können, ob der Empfänger Verfügungen allgemeiner Art erteilt hat. Der Paketdienst führt den Auftrag so aus wie vom Absender erteilt, und wenn der Empfänger damit nicht einverstanden ist, teilt er das beim Zustellungsversuch mit und es geht zurück.

Man müsste als Besteller bereits beim Händler darauf bestehen, dass eine entsprechende Versandform gewählt wird (also ggf. ein anderer Paketdienst beauftragt wird, der keine Verzollung vornimmt oder da eine Auswahl anbietet, die aber sicherlich auch jeweils bei der Absendung getroffen werden muss). Der Verkäufer kann sich dann entscheiden, ob er von seinen üblichen Gepflogenheiten abweicht oder auf das Geschäft lieber verzichtet.

Pirate
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Pirate » 14.02.15, 15:18

Man könnte sich auch Gedanken über eine GoA machen.

Kantilen
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 14.02.15, 20:59

Was ist denn eine GoA?

nordlicht02
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von nordlicht02 » 14.02.15, 21:51

Kantilen hat geschrieben:Was ist denn eine GoA?
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Zollkodex-Ritter
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 15.02.15, 00:31

Wie würden sich wohl einige der Antworter fühlen, wenn ich für sie, ohne dass eine Vollmacht besteht, einfach mal so eine Steuererklärung beim Finanzamt in deren Namen abgebe, behauptend, ich habe eine Vollmacht? GoA? :lachen: :lachen: :lachen:

Wenn das Unternehmen vorgibt, eine Vertretungsvollmacht zu haben und es hat sie nicht, dann ist das Unternehmen zum Zollschuldner geworden und nicht der Vertretene. Art, 5 ZK. In der Regel ist es so, dass die KEP auch gegenüber dem Zoll erstmal die Steuern bezahlen, und dann entsprechend anfordern vom Empfänger. Die KEP können eins wirklich gut - Pakete ausliefern. Sobald aber das Thema Zoll kommt, wird es tricky, denn die haben das nicht wirklich auf dem Plan. Die KEP müssten für jedes Paket sich bei den Empfängern eine entsprechende Vollmacht besorgen, ist denen aber wohl zu aufwendig. Nunja, manche machen es, andere nicht.

Jedes Paket hat einen individuellen Trackingcode, in dem zumindest die Empfangsadresse codiert ist, entsprechende Ver- und Gebote sind problemlos leistbar, scheinbar nicht durch diesen "Dienstleister".

Es muss um mehr als nur 5 Euro gehen, denn der Zoll erhebt derartige Kleinbeträge nicht. Geht es um etwas mehr als 5 Euro, dann kann es sich auch nur um die Einfuhrumsatzsteuer handeln, die bei den KEP eh auf ein EUST-Aufschubkonto geht, für das zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen gegenüber dem Zoll nicht mal Sicherheit leisten müssen. Die Einfuhrabgaben, die während eines Monats über das Aufschubkonto abgewickelt werden, werden erst zum 16. des Folgemonats bezahlt. Da sind überhaupt keine Kapitalbereitstellungskosten entstanden. Unseriös.

Flowjob
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Flowjob » 15.02.15, 05:52

Wie würden sich wohl einige der Antworter fühlen, wenn ich für sie, ohne dass eine Vollmacht besteht, einfach mal so eine Steuererklärung beim Finanzamt in deren Namen abgebe,
Vielleicht hätten Sie sich vor der Auswahl Ihres Beispieles mal mit der GoA geschäftigen sollen? Speziell dann damit, wann sie berechtigt ist und wann nicht?

Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass ihr Beispiel fehl geht, da es natürlich nicht mutmasslicher oder tatsächlicher Wille des Geschäftsherrn ist, dass einfach irgendjemand eine Steuererklärung für ihn abgibt.

Was die Verzollumg angeht, darf aber genau dieser zumindest mutmassliche Wille angenommen werden und das so lange, wie der Geschäftsherr nicht ausdrücklich mitteilt, dass er nicht wünscht, dass der Geschäftsführer die Verzollung vornimmt. Und da hier die Verzollung im Rahmen der GoA berechtigt war, hat der Geschäftsführer auch Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen.

Zollkodex-Ritter
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 15.02.15, 19:24

Nicht ohne Grund fragen andere KEP bei den Empfängern an. Es besteht wohl doch ein rechtliches Risiko, auf Kosten sitzenzubleiben. Dass das nicht leistbar ist, ist ein Gerücht. Der entsprechende KEP will sich diesen Aufwand wohl sparen.

Das supranationale Zollrecht sagt, dass jeder, der vorgibt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, eine Vollmacht benötigt. Hat er diese Vollmacht nicht, so gilt er als in eigenem Namen handelnd.

2003 erschien zu dem Thema eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hessen.

Selbst wenn ich GoA bejahen sollte, was ich aber nicht tue, welche Auslagen sind dann dem KEP entstanden? Keine. Die Zollanmeldung erledigen diese u.U. kostenlos, was ja auch hier der Fall ist. Was sie verlangen, ist die Kapitalbereitstellungsprovision. Falls es manchen zu schnell ging:

Der KEP gibt für den Empfänger eine Zollanmeldung über die von ihm bestellte Sendung ab. Nehmen wir mal an, der KEP ist dazu in der Lage, weil er weiss, was im Paket ist und welchen Wert es hat. Nehmen wir mal weiter an, dass da keine Ware drin ist, die Verbote und Beschränkungen unterliegen, es also keine Drogen, Waffen, Medikamente, Plagiate und dergleichen sind. Der Zoll erstellt den Abgabenbescheid und fordert die Einfuhrabgaben beim KEP an. Zoll wird erst bei einem Zollwert von über 150 Euro fällig, darunter nur die Einfuhrumsatzsteuer. In dem Fall soll ja nur Einfuhrumsatzsteuer angefallen sein.

Da die Paketdienstleister täglich tausende von Sendungen abfertigen, haben sie Verfahrenserleichterungen. Eine dieser Erleichterungen ist der Zahlungsaufschub. Das bedeutet, dass die Dienstleister über ein Konto beim Zoll verfügen, dass erst am 16. Tag des auf den Abgabenbescheid folgenden Monats ausgeglichen wird. Der Zoll bekommt dafür eine Sicherheit, die aber bei Einfuhrumsatzsteuer entfällt, wenn der KEP zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Sprich: Der KEP hat keinen Kapitalaufwand bis zum 16. des Folgemonats. Er möchte sich aber diesen Aufwand bezahlen lassen, obwohl die Leistung noch gar nicht erfolgte. Sprich: Zahlt der Empfänger die durch den KEP noch gar nicht ausgelegte Einfuhrumsatzsteuer, kann der KEP sehr wohl, ohne Vorfinanzierung, diese gegenüber dem Zoll bezahlen... Mag jeder für sich selbst entscheiden, mit welchen Worten er derartige Geschäftsgebahren bezeichnet.

rabenthaus
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von rabenthaus » 16.02.15, 07:57

Hallp

ich erspare mir und uns eine ausfürhliche Antwort auf Ihr Verhalten und den Inhalt Ihrer Postings.

Wenn Sie der Meinung sind die gebühr wird zu Unrecht erhoben dann schlagen Sie doch folgenden Weg ein:

1. Gegner zur Zahlung unter Fristsetzung auffordern
2. Fristende / Reaktion abwarten
3. Klage oder gerichtlicher Mahnbescheid

Dann wird es ein gerichtliches Verfahren geben und das Gericht erklärt Ihnen was "Recht" ist oder nicht. Aber immer daran denken "Vor Gericht bekommen sie ein Urteil, ob sie auch Recht bekommen ist einen andere Frage".

Im Übrigen möchte ich nur der guten ordnung halber darauf hinweisen, dass man auch Untervollmachten ausstellen kann. Zudem sollte man sich mal die AGB´s seines Geschäftspartners genauer ansehen. Vielleicht ist da ja etwas aufschlussreiches zu finden.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Kantilen
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 16.02.15, 08:30

nordlicht02 hat geschrieben:
Kantilen hat geschrieben:Was ist denn eine GoA?
Klick
Ah, danke.. die ersten Google-Ergebnisse sprachen von einer Musikrichtung und anderem Kram der hier im Forum wohl wenig Platz findet.
Wie würden sich wohl einige der Antworter fühlen, wenn ich für sie, ohne dass eine Vollmacht besteht, einfach mal so eine Steuererklärung beim Finanzamt in deren Namen abgebe, behauptend, ich habe eine Vollmacht? GoA?
So in etwa sehe ich das auch. Eine staatliche Zahlung abgeben in meinem Namen, das halte ich für rechtlich untragbar. Ich habe ja am Ende überhaupt keine Kontrolle mehr über die Gebühren, theoretisch könnte mich der Dienstleister ja auch behumpsen wenn er wollte. Wenn ich besagten Dienstleister auffordere etwas für mich abzuholen aus dem Ausland und die haben ihre AGB in dieser Form, dann könnte ich damit leben dass die Zahlung erfolgt, nicht aber wenn ich nicht mal vorher ein Wort mit diesem gewechselt habe, oder im schlimmsten Falle nicht mal wusste welcher Dienstleister gewählt wird. -> Jetzt weiß ich zwar dass ich besser nachfrage wenn man mir nicht sagt mit welchem versendet wurde, der gutgläubige Kunde der diese Erfahrung nicht hat weiß es aber ja nicht und wird nun quasi um 10 Euro ungefragt geprellt.
Was die Verzollumg angeht, darf aber genau dieser zumindest mutmassliche Wille angenommen werden und das so lange, wie der Geschäftsherr nicht ausdrücklich mitteilt, dass er nicht wünscht, dass der Geschäftsführer die Verzollung vornimmt. Und da hier die Verzollung im Rahmen der GoA berechtigt war, hat der Geschäftsführer auch Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen.
Davon würde ich ausehen - Solange die Verzollung kostenfrei abgewickelt wird. Sobald hier Kosten entstehen, in teilweise nicht unerheblicher Höhe wenn wir uns den Prozentsatz im Verhältnis mal ansehen zum Steuerwert (Angenommen 5 Euro Steuerwert und 10 Euro KBP.) dann sehe ich schon dass hier vorher eine Nachfrage stattfinden müsste.
Der KEP gibt für den Empfänger eine Zollanmeldung über die von ihm bestellte Sendung ab. Nehmen wir mal an, der KEP ist dazu in der Lage, weil er weiss, was im Paket ist und welchen Wert es hat. Nehmen wir mal weiter an, dass da keine Ware drin ist, die Verbote und Beschränkungen unterliegen, es also keine Drogen, Waffen, Medikamente, Plagiate und dergleichen sind.
Dazu stelle ich mir grade mal eine Randfrage: Angenommen es SIND Drogen oder Waffen oder dergleichen im Paket und der Versanddienstleister weiß das nicht. Er hat ja keine Genehmigung, handelt also im eigenen Namen - Müsste dann nicht theoretisch der Verantwortliche von (Wortsperre: Firmenname) hierfür strafrechtlich verfolgt werden? Schließlich importiert er das ganze dann ja - Im eigenen Namen.
Ich könnte mir durchaus vorstellen dass wenn man das ganze mal anprangern und vor Gericht bringen würde, dass dann jeder Dienstleister sich eine Genehmigung holen würde.. Aber da bin ich mir über die Rechtslage nicht wirklich sicher ob der Zollanmelder ohne Genehmigung gleichzeitig dann als Verantwortlicher dasteht.
Dann wird es ein gerichtliches Verfahren geben und das Gericht erklärt Ihnen was "Recht" ist oder nicht. Aber immer daran denken "Vor Gericht bekommen sie ein Urteil, ob sie auch Recht bekommen ist einen andere Frage".
Ich habe nicht vor deswegen zu klagen. Wenn ich genug Geld hätte dass ich damit um mich schmeißen könnte würde ich es machen - Einfach um der Gerechtigkeit halber. Aber so ist mir das dann doch etwas zu schade.
Im Übrigen möchte ich nur der guten ordnung halber darauf hinweisen, dass man auch Untervollmachten ausstellen kann. Zudem sollte man sich mal die AGB´s seines Geschäftspartners genauer ansehen. Vielleicht ist da ja etwas aufschlussreiches zu finden.
Also mein Geschäftspartner hat keine AGB, es ist ein chinesicher Shop. Der Versanddienstleister ist ja nicht mein Geschäftspartner, er ist ja nur ein Mittelsmann der sich eigentlich auch nicht von diesem Shop die Genehmigung geben lassen kann in meinem Namen zu verzollen.

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