Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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freemont
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von freemont » 16.02.15, 09:28

Kantilen hat geschrieben: ...
Also mein Geschäftspartner hat keine AGB, es ist ein chinesicher Shop. Der Versanddienstleister ist ja nicht mein Geschäftspartner, er ist ja nur ein Mittelsmann der sich eigentlich auch nicht von diesem Shop die Genehmigung geben lassen kann in meinem Namen zu verzollen.
Hallo,

dann ist es doch so, dass chinesisches Recht gilt. Sein Recht müsste man also in China vor dem dortigen Zivil-Gericht suchen.

Allein die Übersetzungskosten würden hier jeden Rahmen sprengen.

Newbie2007
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Newbie2007 » 16.02.15, 09:32

Noch mal zur Frage der fehlenden Vollmacht...
Der Artikel 5 Zollkodex sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen kann.
Die Vertretung kann
- direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt
- indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt, erfolgen.

Die Mitgliedstaaten haben das Recht die Vertretungsregelung so einzuschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der in dem betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig seinen Beruf ausübt. Eine derartige Regelung ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen.

Der Vertreter muss grundsätzlich im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein. Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.

Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.
(http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle ... _node.html)

Der TS hat also insoweit Recht, dass der Transportdienstleister für die Verzollung im Namen des Empfängers eine Vollmacht von diesem benötigt. Auch GoA hilft uns hier nicht weiter, da es für den Transportdienstleister aus zollrechlichen Gründen nicht möglich ist, ohne Auftrag (Vertretungsmacht) für den Empfänger tätig zu werden.

Problematisch ist nur die praktische Durchsetzung der Rechte des Empfängers. Der Empfänger hat keinen Rechtsanspruch gegen den Transportdienstleister auf Herausgabe (dieser allerdings auch nicht auf die Begleichung der Auslagen und Gebühren). Und die Rückabwicklung mit dem Versender, der sich im Ausland befindet, dürfte auf Schwierigkeiten stossen.

Generell gehört das halt zu den Risiken, die man in Kauf nimmt, wenn man Waren selbst aus dem Ausland einführt.

Kantilen
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 16.02.15, 11:00

Hallo,

dann ist es doch so, dass chinesisches Recht gilt. Sein Recht müsste man also in China vor dem dortigen Zivil-Gericht suchen.

Allein die Übersetzungskosten würden hier jeden Rahmen sprengen.
Nein, der Händler hat ja alles korrekt gemacht und versendet. Der in Deutschland agierende Transportdienstleister begeht ja den Rechtsverstoß hier nach deutschem Recht - Die Verzollung erfolgt ja unter diesem und hat im Endeffekt nichts mit dem Händler zu tun, der mein Vertragspartner ist.
Problematisch ist nur die praktische Durchsetzung der Rechte des Empfängers. Der Empfänger hat keinen Rechtsanspruch gegen den Transportdienstleister auf Herausgabe (dieser allerdings auch nicht auf die Begleichung der Auslagen und Gebühren). Und die Rückabwicklung mit dem Versender, der sich im Ausland befindet, dürfte auf Schwierigkeiten stossen.
Wie wäre das denn hier, wenn der Versanddienstleister das Paket übergibt und dann die Rechnung begleichen möchte und man dann den rechtlichen Aspekt aufklärt dass es ja nett war dass dieser verzollt, dieses aber nicht gewünscht und auf eigene Rechnung war? Dürfte man das Paket dann behalten? Denn es wurde einem ja übergeben und die Rechnung ist in dem Fall unberechtigt - Generell wäre ich ja sogar bereit die Zollgebühren zu bezahlen und zu überweisen - Aber abzüglich der KBP. Und wenn der Kurier einem das Paket dann aus der Hand reißen würde, wäre das dann Diebstahl?

Ganz schön kompliziert was man da alles bedenken und beachten kann.. aber nicht muss.

freemont
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von freemont » 16.02.15, 11:20

Kantilen hat geschrieben: ...
Nein, der Händler hat ja alles korrekt gemacht und versendet. Der in Deutschland agierende Transportdienstleister begeht ja den Rechtsverstoß hier nach deutschem Recht - Die Verzollung erfolgt ja unter diesem und hat im Endeffekt nichts mit dem Händler zu tun, der mein Vertragspartner ist.
...

Hallo,

ach so, dann haben Sie also doch dem dt. Transportdiensleister den Auftrag erteilt, dann sind dessen AGB maßgeblich.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Kantilen » 16.02.15, 17:10

Wie kann ich denn dem Versanddienstleister einen Auftrag geben? Das ist ja so als würde ich in einen Supermarkt gehen und müsste die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Milchlieferanten annehmen - Ich kaufe ja schließlich die Milch, auch wenn die AGB für mich nicht ersichtlich sind. Ich gebe ja grundsätzlich nur den Auftrag: Händler, versende das, ich bezahle den von dir veranschlagten Preis für die Ware + Versand.

Der Händler wiederrum organisiert dann den von ihm als passend gewählten Versanddienstleister - Darauf habe ich ja unter Umständen nicht mal Einfluss oder werde informiert. Man kann ja nicht erwarten dass der gutgläubige Kunde nun die AGB aller Versanddienstleister liest und akzeptiert.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von freemont » 16.02.15, 17:54

Kantilen hat geschrieben:Wie kann ich denn dem Versanddienstleister einen Auftrag geben? ...
Hallo,

wenn Sie Ansprüche gegen den Transporteur in D geltend machen möchten, brauchen Sie eine Anspruchgsrundlage nach dt. Recht.

Wenn es also doch keinen Vertrag gibt, wüsste ich nicht, worauf Sie das stützen könnten.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Newbie2007 » 16.02.15, 18:51

Kantilen hat geschrieben: Nein, der Händler hat ja alles korrekt gemacht und versendet. Der in Deutschland agierende Transportdienstleister begeht ja den Rechtsverstoß hier nach deutschem Recht - Die Verzollung erfolgt ja unter diesem und hat im Endeffekt nichts mit dem Händler zu tun, der mein Vertragspartner ist.
Das ist - jedenfalls nach deutschem Recht - so nicht richtig. Der Transportdienstleister ist Erfüllungsgehilfe des Händlers, und damit haftet er für diesen. Siehe §278 BGB.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von freemont » 16.02.15, 20:03

Newbie2007 hat geschrieben: ...
Das ist - jedenfalls nach deutschem Recht - so nicht richtig. Der Transportdienstleister ist Erfüllungsgehilfe des Händlers, und damit haftet er für diesen. Siehe §278 BGB.
Hallo,

das könnte man meinen. Es ist aber nicht so.

Der Spediteur oder Frachtführer ist weder Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, noch des Käufers.

Uralte, aber ständige Rspr.: BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 10/66
Das hängt damit zusammen, daß beim Versendungskauf im Sinne der genannten Vorschrift die Transportgefahr schon mit Auslieferung der verkauften Sache an die mit der Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt übergeht und aus diesem Grunde auch die Nebenpflicht des Verkäufers zur Versendung der Sache an den Bestimmungsort bereits mit der Beauftragung des Spediteurs oder des Frachtführers und der Auslieferung der Sache erfüllt wird. Damit geht regelmäßig auch die Leistungsgefahr auf den Käufer über (vgl. RGZ 101, 152).
Bei der Bringschuld ist das anders, beim normalen Versendungskauf handelt es sich aber um eine Schickschuld.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 16.02.15, 20:41

freemont hat geschrieben: Sein Recht müsste man also in China vor dem dortigen Zivil-Gericht suchen.
Wurde das schon geprüft oder wird das nur behauptet?

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von freemont » 16.02.15, 21:21

Zollkodex-Ritter hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Sein Recht müsste man also in China vor dem dortigen Zivil-Gericht suchen.
Wurde das schon geprüft oder wird das nur behauptet?
?

Hallo,

wenn Sie in China, Thailand, USA usw. anrufen um etwas zu kaufen, welchem Recht unterliegt dann dieser Kaufvertrag? Wenn Sie über das www kaufen ist es dasselbe.

Im Anwendungsbereich der Rom-I-VO ist das anders. Die gilt aber wie die EuGVVO nur für Käufe innerhalb der EU.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 16.02.15, 21:25

Kantilen hat geschrieben: Dazu stelle ich mir grade mal eine Randfrage: Angenommen es SIND Drogen oder Waffen oder dergleichen im Paket und der Versanddienstleister weiß das nicht. Er hat ja keine Genehmigung, handelt also im eigenen Namen - Müsste dann nicht theoretisch der Verantwortliche von (Wortsperre: Firmenname) hierfür strafrechtlich verfolgt werden? Schließlich importiert er das ganze dann ja - Im eigenen Namen.
Ich könnte mir durchaus vorstellen dass wenn man das ganze mal anprangern und vor Gericht bringen würde, dass dann jeder Dienstleister sich eine Genehmigung holen würde.. Aber da bin ich mir über die Rechtslage nicht wirklich sicher ob der Zollanmelder ohne Genehmigung gleichzeitig dann als Verantwortlicher dasteht.
Deshalb lassen sich auch manche Konkurrenzunternehmen zu jeder Sendung eine Vollmacht geben. Natürlich hemmt das deren Verfahrensablauf, da sie Lagerkapazitäten, Personal usw. bereitstellen müssen. Dein KEP hat ich vermute, aber auf die Vollmacht verzichtet und deshalb, so vermute ich, extrem schnell geliefert, was ja auch deren Kernkompetenz ist.

Natürlich ist dann der Verantwortliche der Firma dran, denn er ist der Anmelder. Das dann kritische ist aber, dass die KEP die Beförderung solcher Waren durch ihre AGB ausgeschlossen haben und damit dann kein Vertrag zwischen Absender und KEP zustande kommt. Und natürlich wird dann die Zollfahndung auch den Empfänger fragen, ob er vom Inhalt wusste...

Hier im Thema werden "Nebenkriegsschauplätze" eröffnet und wir entfernen uns vom eigentlichen Thema. Die Praxis ist doch rech einfach:

Fakt ist, dass aufgrund Art. 5 ZK, was ich ja schon in meinem ersten Beitrag im Thema geschrieben habe, gegenüber dem Empfänger keinen berechtigten Anspruch auf irgendetwas hat. Weder die verauslagten Abgaben noch die KBP. Der müsste sogar froh sein, wenn man ihm nicht beim Zoll anzeigt und müsste sich sogar brav bedanken, wenn man ihm die verauslagten Abgaben erstattet.

Daraus folgt, dass man alles daran setzen müsste, mein Paket zu erhalten, ohne dass man direkt bei dem Paketboten den Geldbeutel aufmachen muss. Andernfalls hätte man das Problem, seinem Geld hinterher rennen zu müssen.

Auch ich will mal einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen, da es ja um China geht: In China werden Exporte offenbar staatlich subventioniert. Warum wohl ist der Versand oftmals billiger wie ein innerdeutsches Paket, wenn nicht sogar ganz kostenlos? LED-Birne für 3,50 Euro inkl. Versand frei Haus wäre anders auch nicht möglich. Chinesische Versender können nur sehr eingeschränkt den eigentlichen KEP wählen. Das besorgen in der Regel (halb-)staatliche Agenten. Diese bekommen gewisse Kontingente bereitgestellt, die sie bewirtschaften. Da kann es sehr wohl sein, dass der KEP heute X, morgen Y und übermorgen Z und es gestern derjenige war, der aufgrund des Weltpostvertrags arbeitet.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Zollkodex-Ritter » 16.02.15, 21:33

freemont hat geschrieben: Hallo,
wenn Sie in China, Thailand, USA usw. anrufen um etwas zu kaufen, welchem Recht unterliegt dann dieser Kaufvertrag? Wenn Sie über das www kaufen ist es dasselbe.
Ohne das geltende Recht in China, Thailand, den USA usw. zu kennen, noch ohne etwas über die mögliche zwischengeschaltete Handelsplattform und deren Bedingungen zu kennen, ohne den geschlossenen Vertrag zu kennen, kann man doch genau das nicht einfach pauschal behaupten, oder?

Schließlich liefert der Verkäufer ja nach Deutschland, er stellt damit seine Waren auf dem gemeinsamen Markt bereit...

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von FM » 16.02.15, 22:04

Auch wenn nach Zollverfahrensrecht die jeweilige Vollmacht nötig wäre: was ändert das praktisch?

Der Empfänger erklärt sich entweder nachträglich einverstanden, bezahlt und bekommt seine Sendung ausgehändigt. Oder er ist nicht einverstanden, und das Paket geht zurück. Weiteres ist mit dem Verkäufer zu klären.

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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von Zafilutsche » 16.02.15, 22:10

Ich vermute, dass der Chinesische Verkäufer dass Päckchen seinem örtlich ansässigen Versandtunternehmen übergeben hat. Aus dieser Sicht wird er mit dem hiesigen verzollendem Unternehmen keinen Vertrag über das Verzollen bei der Einfuhr abgeschlossen haben. Ich waage sogar die These, dass er gar nicht weiss, wer die Verzollung tatsächlich macht. Ich meine irgendwo aufgeschnappt zu haben, dass der Zoll eine Vereinbarung mit einem bekannten Dienstleistungunternehmen getroffen hat, wie mit den zu importierenden Briefen und Päckchen zu verfahren ist.
Falls dem so sein sollte, stellen sich m.E. wettbewerbsrechtliche fragen wenn solche Pauschalgebühren erhoben werden. Das könnten so nach meiner Ansicht "Verträge zu lasten dritter sein" oder aber Mitbewerber über Gebühr benachteiligen. Ich lese aber zugegebenermassen hier dass erstemal von KBP.

freemont
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Re: Zustelldienst verzollt unberechtigt und kostenpflichtig

Beitrag von freemont » 16.02.15, 22:18

Zollkodex-Ritter hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Hallo,
wenn Sie in China, Thailand, USA usw. anrufen um etwas zu kaufen, welchem Recht unterliegt dann dieser Kaufvertrag? Wenn Sie über das www kaufen ist es dasselbe.
Ohne das geltende Recht in China, Thailand, den USA usw. zu kennen, noch ohne etwas über die mögliche zwischengeschaltete Handelsplattform und deren Bedingungen zu kennen, ohne den geschlossenen Vertrag zu kennen, kann man doch genau das nicht einfach pauschal behaupten, oder?

Schließlich liefert der Verkäufer ja nach Deutschland, er stellt damit seine Waren auf dem gemeinsamen Markt bereit...

Ja, sicher, Sie haben Recht, so muss es dann wohl sein.

Das mit der EU hatte ich ja erwähnt.

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