Blocksturm durch die Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Blaise
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Blaise »

Tastenspitz hat geschrieben: Da wäre die überschaubare Gruppe der 3+X Schiris auf dem Platz wohl angesprochen. Da schaut´s schon anders aus.
Darauf hätte ich wetten können :devil:
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)
Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Naja, bezgl Stadion haben wir ja schon diverse Rechtsprechung die dort einen begrenzten Personenkreis bejaht hat. Ging zwar um ACAB-Banner jedoch sehe ich keinen Grund warum diese Auffassung sich bei FCK CPS anders verhalten sollte. Zumal die Rechtsprechung zu FCK CPS sich mit der zu ACAB Aufklebern ähnelt; so ist auch dieses Urteil für mich keine Überraschung. Und ich sehe schon wieder überraschte Gesichter, wenn FCK CPS zu einem Verfahren und einer Strafe führt - weil deren Sachverhalt von dem hier geurteilten abweicht.
Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland »

Klimaanlage hat geschrieben:Alle Polizisten der Welt: Zuviele
Alle Polizisten in Deutschland: Zuviele
20-50 Polizisten im Stadion: Deiner Meinung nach: Zuviele
Eine Streifenwagenbesatzung?
Eine Halbgruppe?
Eine Gruppe?
Ich glaube, du machst da einen Denkfehler, indem du auf die bloße Zahl abstellst. Nehmen wir mal an, jemand geht zu einem Fußballspiel oder einen sonstigen Versammlung. Dann kann er in vielen Fällen relativ stark davon ausgehen, dass dort Polizisten anwesend sind. Aber: irgendwelche Polizisten. Er hat ja in aller Regel keinerlei Kenntnisse darüber, welche Polizisten von den tatsächlich vorhanden Polizisten anwesend sind. Meist wird er keinen davon persönlich kennen. Das BVerfG hat dazu geschrieben (Hervorhebung von mir): "Es liegen keinerlei Feststellungen dazu vor, dass sich die Beschwerdeführerin vorsätzlich in eine Situation begeben hätte, in der sie damit rechnen musste, mit einiger Sicherheit auf bestimmte Polizeibeamte zu treffen."

Ich denke daher, das Kriterium ist klar.
Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland »

Blaise hat geschrieben:Beispiel: Banner im Stadion mit der Aufschrift: "Alle Richter sind Schweine". Oder das T-Shirt mit der Aufschrift: "AJAB"?
Blaise, dann bist du also der Meinung, man müsse bei "ACAB" wegen § 130 StGB ermitteln? Bislang stützte man sich auf § 185 StGB. Du solltest das vielleicht nicht vermischen.
Oktavia
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia »

Ich finde diese ACAB/FCK CPS Diskussionen/Urteile/Anzeigen irgendwie lächerlich. Warum sich gestandene Polizisten von diesen Kleinkindbuttons/-Plakaten beleidigt fühlen will mir nicht in den Kopf. Und dass sich GErichte mit sowas rumärgern müssen auch nicht. Eigentlich gehts doch um pubertäres Gehabe und es ist ja auch kein konkreter Polizist gemeint/angesprochen sondern alle als unbestimmbare Gruppe. Wenn ich also zu einer geschlossenen Veranstaltung gehe und nen Button trage mit nem Ärzte Zitat dann dürfen sich plötzlich alle anwesenden Männer beledigt fühlen weil ich ja nur sie persönlich als Schweine bezeichne? Ansonsten darf die ganze Republik "Männer sind Schweine" grölen? :engel: :mrgreen:

Anstatt diese dümmlichen Sprüche strafzuverfolgen würde ich mich freuen, wenn die Polizei mal bei "echten Problemen" reagieren würde. So aber entsteht der Eindruck dass die Polizei reagiert wenn ihre "Ehre" tangiert ist aber lieber wegguckt und es nicht eilig hat wenn wirklich was passiert. Wenn man die Bilder sieht mit Szenen bei denen die HEimmannschaft einen Gästeblock stürmt und friedliche Menschen (mit Kindern) plötzlich mitten in eine Keilerei sind, kann man sich schon frage was die zuguckende Polizei da macht.
Auch außerhalb der Stadien hat sich Strafverfolgung verändert. Wie kann es sein, dass die Opferzeugin eines bewaffneten Raubüberfalls erst 4 Wochen nach der Tat das erste mal befragt wird weil die zuständige Polizistin Urlaub hat? Einstellung der Ermittlung unmittelbar danach weil der Täter vermummt war und man auf den Überwachungsbildern von ihm nix sieht :roll:
Aber beim Union Berlin Spiel prophylaktisch mal die Israelische Flagge abnehmen lassen weil ja irgendwer auf diese "Provokation" vielleicht reagieren könnte.
So und das alles hat mit den armen Würmern die da in den Stadien "aufpassen" müssen Woche für Woche nix zu tun. Das hat mit Politik zu tun die Stellen streicht, immer mehr Bürokratie fordert und die Besoldung drückt. Das hat mit schlechten Ausbildungskonzepten zu tun und Demotivation. Und es hat mit Einsatzleitungen zu tun die manchmal wenig Fingerspitzengefühl zeigen und selbst auf den ganzen Mist keinen Bock mehr haben?
Wie konnte das Unglück in bei der Love Parade passieren? Weil Kommerz und Außenwirkung vor Fachkompetenz und Erfahrung kamen. Die Polizei hat da mE nach nur noch Dienst nach Vorschrift gemacht weil sie ja nicht ganz eingebunden war und dämliche Vorgaben hatte. Und weil man Jobs auf sie abgewälzt hat die eigentlich nicht ihre sind.
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Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Ich finde diese ACAB/FCK CPS Diskussionen/Urteile/Anzeigen irgendwie lächerlich. Warum sich gestandene Polizisten von diesen Kleinkindbuttons/-Plakaten beleidigt fühlen will mir nicht in den Kopf. Und dass sich GErichte mit sowas rumärgern müssen auch nicht. Eigentlich gehts doch um pubertäres Gehabe
Ich finde es auch lächerlich, was manchen Menschen anzeigen wollen. Ein einfacher Streit und dann so einen Zirkus draus machen... Früher hat manch sich gehau'n und die Polizei nicht belästigt... wenn mein Nachbar eine Feier hat, dann gönne ich ihm das und nehme den Lärm hin oder bitte ihn leiser zu sein - einfach lächerlich dafür die Polizei zu rufen. Noch lächerlicher ist es für Kleinstunfälle die Polizei zu rufen; wickelt doch eh die Versicherung alles ab (außer dann noch ein Verwarngeld oben drauf kommt). Oder Pelze anmalen, obwohl der Atomausstieg beschlossen ist gegen Atom demonstrieren, etc. Vieles ist lächerlich und überflüssig.


Mich wunderte nur, dass es bei den Demos 'Gegen Krieg' keine Gegendemonstration gab...
Oktavia
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia »

Tom Ate hat geschrieben:bwohl der Atomausstieg beschlossen ist gegen Atom demonstrieren,
Nu, das macht noch Sinn, sonst kommen wir zum Ausstieg aus dem Auststiegsaussteigerausstieg oder so :roll: :cry: :oops:
Wenn ich jedes Mal wenn Frauen auf Buttons/Shirts... beleidigt werden Jemanden anzeige nur weil der grade vor MIR steht, dann hätten die Behörden viel zu tun...
Man könnte ja das Ganze mal auf die Spitze treiben und einen anerkannten Künstler ein ACAB-T-Shirt gestalten lassen. Dann gilt wohl die Kunstfreiheit und das Ganze ist erlaubt... :devil:
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Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Wenn jene, die ACAB / FCK CPS denken, sagen, tragen wenigstens konsequent wären.... stattdessen fragen sie Cops nach dem Weg, rufen nach Cops wenn sie Angst haben, wenn sie meinen man täte ihnen Unrecht oder bedrohe deren Rechte. Sie wünschen die Hilfe der Cops, die sie doch verachten. Damit sind das für mich echte Weichpittys.
Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland »

Tom Ate hat geschrieben:Wenn jene, die ACAB / FCK CPS denken, sagen, tragen wenigstens konsequent wären.... stattdessen fragen sie Cops nach dem Weg, rufen nach Cops wenn sie Angst haben, wenn sie meinen man täte ihnen Unrecht oder bedrohe deren Rechte. Sie wünschen die Hilfe der Cops, die sie doch verachten. Damit sind das für mich echte Weichpittys.
Darum geht es doch gar nicht. Die Fußballfans kritisieren die Polizei unter anderem deswegen, weil die Polizei durch ihre Arbeit aktiv dabei mithilft, den von den Funktionären und Medien gewollten strukturellen Austausch der Fanszene (es soll ein konsumorientiertes Event-Publikum wie in England herbeigezüchtet werden) unterstützt. Siehe beispielsweise die Zusammenarbeit mit Martin Kind in Hannover oder die teils massiven Maßnahmen gegen Auswärtsfans (Reiseeinschränkungen, Stadtverbote, Datenweitergaben zwecks Erteilung von Stadionverboten usw.).
Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Die Polizei wehr Gefahren ab und verfolgt Straftaten.

Die Medien können ohne jede Zensur schreiben was sie wollen.

Funktionäre vertreten ihre Auffassung für den Verein.

Egal was die Fans davon halten, die Polizei dann als Sündenbock zu wählen wird der Sache nicht gerecht / ist eine Lüge.
Wenn dem Fan das nicht passt, muss er eben Fan eines anderen Clubs werden. Das ist sein Einfluss! Nicht Gewalt oder Straftaten gegen die Bahn und Polizei!
Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland »

Tom Ate hat geschrieben:Die Polizei wehr Gefahren ab und verfolgt Straftaten.
Im Einzelfall. Grundlegend hat sie Fußballfans Fußballfans sein zu lassen.
Tom Ate hat geschrieben:Die Medien können ohne jede Zensur schreiben was sie wollen.
Genau, ohne auf Quoten und Werbekunden achten zu müssen.
Tom Ate hat geschrieben:Funktionäre vertreten ihre Auffassung für den Verein.
Fans auch.
Tom Ate hat geschrieben:Egal was die Fans davon halten, die Polizei dann als Sündenbock zu wählen wird der Sache nicht gerecht / ist eine Lüge. Wenn dem Fan das nicht passt, muss er eben Fan eines anderen Clubs werden. Das ist sein Einfluss! Nicht Gewalt oder Straftaten gegen die Bahn und Polizei!
Das alte W....-Lied: Den Sachverhalt ausdehnen, bis er zur eigenen gefühlten Meinung passt. Es geht hier um Meinungsbekundungen, welche - aktuell vom BVerfG bestätigt - unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen fallen.

Du beschwerst dich über die vielen Anzeigen oder dass man zu leicht die Polizei ruft. Gleichzeitig willst du aber jedes T-Shirt mit der benannten Buchstabenkombination als Anlass für eine Strafanzeige sehen. Wie passt das denn zusammen?
Tom Ate
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tom Ate »

Grundlegend hat sie Fußballfans Fußballfans sein zu lassen
Tut sie (die Polizei) auch.

Grundlegend sollten Fußballfans jedoch Polizeibeamte nicht beleidigen.
Da wir jetzt eh nicht 'eng am Recht' diskutieren, kann pauschal auch mal sagen, dass ACAB eine Beleidigung ist (materiell); auch wenn wir wissen, dass es einen juristischen Streit zwischen Abgrenzung Meinungskundgabe - Straftat (formell) gibt.
Tastenspitz
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Tastenspitz »

@Nordland:
Ein Fan braucht kein ACAB oder sonst so einen Schmarr´n. Damit unterstützt er seinen Verein nämlich 0. Im Gegenteil. Er schadet dem Ansehen der Vereins.
Und politische Aussagen gehören nmE. auch nicht in ein Stadion.
Nordland hat geschrieben:(Reiseeinschränkungen, Stadtverbote, Datenweitergaben zwecks Erteilung von Stadionverboten usw.
Warum werden diese Personen so eingeschränkt? Nur weil sie "Fan" sind? Und warum dann nur ein paar wenige und nicht alle?
Oktavia
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Oktavia »

Tastenspitz hat geschrieben:Ein Fan braucht kein ACAB oder sonst so einen Schmarr´n. Damit unterstützt er seinen Verein nämlich 0. Im Gegenteil. Er schadet dem Ansehen der Vereins.
Danke, sehe ich genau so.
Tastenspitz hat geschrieben:Und politische Aussagen gehören nmE. auch nicht in ein Stadion.
das kann es nicht geben oder nur wenn es die totale Kommerzialisierung gibt bei der die freie Meinungsäußerung per Hausrecht beschränkt wird. So wie es in all den Konsumeinkaufstempeln der Fall ist.
Es darf dann aber auch keine politischen Aussagen zu Rassismus und Schwulenfeindlichkeit geben. Auch macht es keinen Sinn wenn die politischen Aussagen dann wenige Meter vors Stadion verlegt werden. ICh jedenfalls werde meine Meinung nirgends an der Garderobe abgeben weder in der Oper noch im Stadion. :D
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Nordland
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Re: Blocksturm durch die Polizei

Beitrag von Nordland »

Tastenspitz hat geschrieben:Ein Fan braucht kein ACAB oder sonst so einen Schmarr´n. Damit unterstützt er seinen Verein nämlich 0. Im Gegenteil. Er schadet dem Ansehen der Vereins.
Weissu, das kann der einzelne Fan am besten selbst entscheiden. Eine vorgefasste Meinung, wie jeder Fan zum Thema Polizeimaßnahmen zu stehen hat, sehe ich durchaus kritisch. Warum befürwortest du eine Pflicht zur Vertretung einer bestimmten Meinung?
Tastenspitz hat geschrieben:Und politische Aussagen gehören nmE. auch nicht in ein Stadion.
Wenn es um diese abgedroschenen Anti-Rassismus-Kampagnen geht, mit denen die Funktionäre vom eigenen Fehlverhalten und ihren offenen Taschen ablenken wollen, dann gerne.
Tastenspitz hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:(Reiseeinschränkungen, Stadtverbote, Datenweitergaben zwecks Erteilung von Stadionverboten usw.
Warum werden diese Personen so eingeschränkt? Nur weil sie "Fan" sind? Und warum dann nur ein paar wenige und nicht alle?
Dies hatte ich ja schon beschrieben. Es sollen damit gezielt aktive Fans behindert werden, um ein massentaugliches Publikum zu erschaffen.

Dass du das alles als Bayern-Konsument gut findest, ist keine Überraschung. Aber sich dann über Gegenwehr zu beschweren, ist schon ziemlich speziell.
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