Ordnungsamt/ Gurt/ Fotos

[Tastenspitz]

Dem Bescheid ist eine Belehrung beigefügt. Dort steht wie, wo und mit welcher Frist man Einspruch/Widerspruch einlegen kann.

[webelch]

Und im Zweifel wird dann anhand des glücklicherweise vorliegenden Fotos festgestellt, ob ein Gurt angelegt war oder eben nicht. Schwarze Jacke hin oder her.

[hawethie]

sorry aber es hat niemand gesagt das ich nicht angeschnallt war

vs.

und ich pampig geantwortet habe ist kaputt

also war er jetzt nicht kaputt?

ich zahle nicht für etwas das ich nicht getan habe

dann versuch es über die Wahrheit und nicht über den Weg "unzulässiges Beweismittel".

[all-in]

Ich finde die Frage schon interessannt. Grundsätzlich kann jedermann Verkehrsverstöße anzeigen. Die MitarbeiterInnen des OA haben im Dienst aber bestimmte Aufgaben zu erfüllen, und nicht ihre Privatinteressen zu verfolgen. Die Überwachung des fliesenden Verkehrs gehört aus guten Gründen nicht zu ihren Aufgaben. Sie sind für solche Maßnahmen bspw. nicht geschult, wie sich hier zeigt erhöht das die Fehleranfälligkeit. Der TE war angeschnallt.

Quatsch.
Lediglich bei Veröffentlichung / Verbreitung des Fotos bedarf es der Zustimmung der erkennbar abgebildeten Personen. Fotografieren, auch von Personen, ist, wie Gammaflyer bereits schrieb, nicht per se verboten.

Auch wenn Fotojounalisten sich gern mal nicht an Recht und Gesetz halten, die Rechtssprechung sieht das anders. Bereits die Erstellung eines Fotos wird als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen. Vgl. bspw. http://www.digitalkamera.de/Fototipp/Pe ... /7676.aspx
Da das OA im Gegensatz zur Polizei bei Geschwindidkeitsüberwachung nicht befugt ist solche Aufnahmen herzustellen, dürfte sie auch nicht verwertbar sein. Es reicht jedoch grundsätzlich die Aussage des Mitarbeiters als Beweismittel. Es käme auf's Exempel an, ob die Bußgeldbehörde hier wegen 30 Euro vor Gericht ziehen will oder lieber einstellt.

Aber Deutschland brauch Leute wie dich,die ohne Gurt fahren und dann nicht mal den Arsch in der Hose haben dazu zu stehen!
Jammer doch weiter rum aber lern mal zu dem zu stehen was du tust!

Aha, ein fehlenden Gurt wird die Welt in den Abgrund stürzen, und Aufrichtigkeit gegenüber dem OA wird sie erretten. Na wenn man sonst keine Probleme kennt...

[nordlicht02]

Und so ganz nebenbei: Auf dem Ausdruck des Fotos, dass Sie bekommen haben, mag der Gurt, wenn er denn angelegt war, aufgrund der Qualität eines Ausdrucks nicht zu erkennen sein. Auf dem Originalbild ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, ob der Gurt angelegt war oder nicht.

[nordlicht02]

Auch wenn Fotojounalisten sich gern mal nicht an Recht und Gesetz halten,

Was, abgesehen von "schwarzen Schafen", absoluter Nonsens ist.

Bereits die Erstellung eines Fotos wird als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen.

Es gibt durchaus Fälle, wo das zutrifft. Die Regel ist es nicht!
Im Internet liest man viel - auch viel Blödsinn.

[chris.b]

sorry aber es hat niemand gesagt das ich nicht angeschnallt war

vs.

und ich pampig geantwortet habe ist kaputt

also war er jetzt nicht kaputt?

ich zahle nicht für etwas das ich nicht getan habe

dann versuch es über die Wahrheit und nicht über den Weg "unzulässiges Beweismittel".

tut mir leid das ich mich nicht besonders gut formuliert habe...das mit dem pampigen antworten war an einem anderen mal
das hat nichts mit dem foto zu tun...

meine frage ist lediglich wieso haben die denn an dem tag wo ich sogar pampig geantwortet habe nichts gemacht und an dem
anderen tag muss ich eine strafe zahlen ? das passt nicht zusammen... und da jeder was anderes sagt weiß ich ja nicht
was die dürfen oder nicht... aber wenn das ordnungsamt nicht in den fließenden verkehr eingreifen darf wieso schießen die ein
foto von mir ? ich stande nicht ich hielt nicht...ich bin gefahren !!!! und dann packt der ordnungsbeamter seinen cam aus und
fotografiert mich...

[chris.b]

Ich finde die Frage schon interessannt. Grundsätzlich kann jedermann Verkehrsverstöße anzeigen. Die MitarbeiterInnen des OA haben im Dienst aber bestimmte Aufgaben zu erfüllen, und nicht ihre Privatinteressen zu verfolgen. Die Überwachung des fliesenden Verkehrs gehört aus guten Gründen nicht zu ihren Aufgaben. Sie sind für solche Maßnahmen bspw. nicht geschult, wie sich hier zeigt erhöht das die Fehleranfälligkeit. Der TE war angeschnallt.

Quatsch.
Lediglich bei Veröffentlichung / Verbreitung des Fotos bedarf es der Zustimmung der erkennbar abgebildeten Personen. Fotografieren, auch von Personen, ist, wie Gammaflyer bereits schrieb, nicht per se verboten.

Auch wenn Fotojounalisten sich gern mal nicht an Recht und Gesetz halten, die Rechtssprechung sieht das anders. Bereits die Erstellung eines Fotos wird als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen. Vgl. bspw. http://www.digitalkamera.de/Fototipp/Pe ... /7676.aspx
Da das OA im Gegensatz zur Polizei bei Geschwindidkeitsüberwachung nicht befugt ist solche Aufnahmen herzustellen, dürfte sie auch nicht verwertbar sein. Es reicht jedoch grundsätzlich die Aussage des Mitarbeiters als Beweismittel. Es käme auf's Exempel an, ob die Bußgeldbehörde hier wegen 30 Euro vor Gericht ziehen will oder lieber einstellt.

Aber Deutschland brauch Leute wie dich,die ohne Gurt fahren und dann nicht mal den Arsch in der Hose haben dazu zu stehen!
Jammer doch weiter rum aber lern mal zu dem zu stehen was du tust!

Aha, ein fehlenden Gurt wird die Welt in den Abgrund stürzen, und Aufrichtigkeit gegenüber dem OA wird sie erretten. Na wenn man sonst keine Probleme kennt...

ich danke dir wirklich für das was du geschrieben hast..ich hab das gefühl das die leute die hier antworten alle beim OA arbeiten.
aber die meisten verstehen das mit dem foto schon garnicht...niemand absolut niemand darf ohne meine einwilligung ein fot von mir machen...sagen wir mal privatleute...und das ordnungsamt sind eig in dem fall privatleute... die sind nicht befugt

[chris.b]

Und so ganz nebenbei: Auf dem Ausdruck des Fotos, dass Sie bekommen haben, mag der Gurt, wenn er denn angelegt war, aufgrund der Qualität eines Ausdrucks nicht zu erkennen sein. Auf dem Originalbild ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, ob der Gurt angelegt war oder nicht.

es tut mir leid falls ich mich nicht richtig ausgedrückt habe...es ist doch vollkommen egal ob ich angeschnallt war oder nicht
mir geht es doch darum und deswegen frage ich ja hier in diesem forum ob das OA es überhaupt darf ein verfahren wegen
eines gurtes zu führen !!!

[Tastenspitz]

niemand absolut niemand darf ohne meine einwilligung ein fot von mir machen

Können sie diese Aussage belegen?

ich danke dir wirklich für das was du geschrieben hast

Am Besten ausschneiden und ins Poesiealbum einkleben. Dann kann man das wieder lesen wenn man schlecht drauf ist.

[chris.b]

niemand absolut niemand darf ohne meine einwilligung ein fot von mir machen

Können sie diese Aussage belegen?

ich danke dir wirklich für das was du geschrieben hast

Am Besten ausschneiden und ins Poesiealbum einkleben. Dann kann man das wieder lesen wenn man schlecht drauf ist.

weisst du...keiner hat hier ne ahnung von irgendwas...hier wird einfach drauf los geschrieben ohne einen blassen schimmer...
das ist echt traurig...aber wenn ich mich hinsetze und das ordnungsamt buch durchlese dann weiß ich mehr...aber dachte mir bevor ich das tu frag ich hier mal nach...

wenn ich schlecht drauf bin dann lese ich mir lieber deine kommentare durch...die sind lustiger !!

[nordlicht02]

ich danke dir wirklich für das was du geschrieben hast

Endlich mal ´ne Wunschantwort.

hier wird einfach drauf los geschrieben ohne einen blassen schimmer...

Nö, hier wird diskutiert. Das ist nämlich Sinn und Zweck des Forums.

aber wenn ich mich hinsetze und das ordnungsamt buch durchlese

Ups, das fehlt mir noch im Bücherregal. Ist das lesenswert? Und noch wichtiger: Wie ist die Rezension von Marcel Reich-Ranicki ausgefallen?

[chris.b]

ich danke dir wirklich für das was du geschrieben hast

Endlich mal ´ne Wunschantwort.

hier wird einfach drauf los geschrieben ohne einen blassen schimmer...

Nö, hier wird diskutiert. Das ist nämlich Sinn und Zweck des Forums.

aber wenn ich mich hinsetze und das ordnungsamt buch durchlese

Ups, das fehlt mir noch im Bücherregal. Ist das lesenswert? Und noch wichtiger: Wie ist die Rezension von Marcel Reich-Ranicki ausgefallen?

ich weiß nicht ob wir das selbe lesen aber das ist keines wegs ne diskussion.
ich weiß nur das die meisten hier überhaupt keine ahnung von nichts haben...die wissen nur wie sie etwas ins lächerliche ziehen...
ich zitiere :Ups, das fehlt mir noch im Bücherregal. Ist das lesenswert? Und noch wichtiger: Wie ist die Rezension von Marcel Reich-Ranicki ausgefallen?

ich habe lediglich ne frage gestellt ob es erlaubt ist oder nicht was das OA gemacht...ich bin auch zu alt mich mit komisch möchtegern witz banausen zu unterhalten...entweder man weiß etwas und man sagt es weil es weiter helfen könnte oder man ist ganz leise...du gehörst wahrscheinlich zu den 2.

[BäckerHD]

ich weiß nur das die meisten hier überhaupt keine ahnung von nichts haben...die wissen nur wie sie etwas ins lächerliche ziehen...

Aber bitte, als ob das überhaupt nötig wäre...!

[Redfox]

...hier wird einfach drauf los geschrieben ohne einen blassen schimmer...

Naja. Ich weise auf die Juriquette hin: "Bedenken Sie auch, dass es in einem öffentlichen Internetforum prinzipielle Risiken und es keine Garantie oder Haftung für die Richtigkeit der Antworten gibt. Nicht alle, die mitdiskutieren, sind wirklich die Experten, für die sie sich halten." --> http://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=6

...aber wenn ich mich hinsetze und das ordnungsamt buch durchlese dann weiß ich mehr...

Mag sein.

aber wenn ich mich hinsetze und das ordnungsamt buch durchlese

Ups, das fehlt mir noch im Bücherregal. Ist das lesenswert? Und noch wichtiger: Wie ist die Rezension von Marcel Reich-Ranicki ausgefallen?

Der lebt nicht mehr.

Aber der Hinweis auf ein Buch, welches sich mit der sachlichen Zuständigkeit von Behörden in (Verkehrs-)OWiG-Verfahren beschäftigt, könnte weiterhelfen.