Rundfunkgebühr zahlen trotz befreiung?

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Maremmano
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Rundfunkgebühr zahlen trotz befreiung?

Beitrag von Maremmano » 30.07.15, 10:42

Hallo , ich habe folgendes Problem:
Mein Bruder ,der seit 1 Jahr bei mir wohnt, ist Schwerbehindert und bekommt vom Sozialamt aufstockende Leistung zur Grundsicherung da seine Rente nicht ausreicht zum leben. Ich pflege ihn da er sonst ins Heim müsste . Da er Leistung bezieht ist er von der Rundfunkgebühr befreit. So weit so gut. Jetzt sagt die GEZ aber das nur er befreit ist , ich aber den vollen Betrag zahlen muss , obwohl wir zusammen in einem Einfamilienhaus wohnen . Meines wissen nach gilt doch die Rundfunkgebühr pro Haushalt ? Wie kann dann ein einzelner befreit werden? Das würde doch voraussetzen das die alte Regelung von vor 2013 noch gilt , wo man pro Person zahlt. Es wäre nett wenn mir jemand antwortet , der sich damit auskennt. Vielen Dank im voraus.

webelch
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Re: Rundfunkgebühr zahlen trotz befreiung?

Beitrag von webelch » 30.07.15, 11:05

Handelt es sich bei der Rundfunkgebühr nicht um eine Gebühr pro Haushalt? Wessen Haushalt ist dort in dem Haus?

nordlicht02
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Re: Rundfunkgebühr zahlen trotz befreiung?

Beitrag von nordlicht02 » 30.07.15, 11:07

Maremmano hat geschrieben:..der seit 1 Jahr bei mir wohnt,
Ihr Bruder wohnt bei Ihnen und Sie sind doch nicht befreit, oder?
Die Befreiung würde m. W. nur dann greifen, wenn es sich um nicht getrennt lebende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder, in machen Fällen, um die Eltern beziehungsweise einen Elternteil handelt. Ansonsten bräuchte sich nur jede Wohngemeinschaft einen ALG-II-Empfänger ins Haus holen und alle wären befreit. Wäre wohl auch nicht im Sinne des Erfinders.
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khmlev
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Re: Rundfunkgebühr zahlen trotz befreiung?

Beitrag von khmlev » 30.07.15, 14:59

Ist in § 4 (3) Rundfunkbeitragstaatsvertrag eindeutig geregelt. Dort heißt es:
"Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind."

Ein Bruder gehört nicht zu diesem Personenkreis und so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Bruder.
Gruß
khmlev
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