Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Moderator: FDR-Team

Antworten
Nadja P.
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 03.08.15, 12:30

Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Nadja P. »

Seit einem Vorstandswechsel (1. und 2. Vorstand wurden gewählt) wurde keine Vorstandssitzung seitens
des 1. Vorstandes einberufen. (3/4 Jahr).

Alle anfallenden Entscheidungen, kauf von Geräten, Reparaturen etc. wurden vom 1. Vorstand ohne Beschlussfassung der
Vorstandschaft durchgeführt und umgesetzt. (Satzung gibt klar an, dass die Vorstandschaft zu allen "Anglegenheiten
des Vereins" mit entscheidet und via Mehrheitsentscheid abstimmen muss).

Da trotz Anmahnung seitens des Schriftführers keine Sitzung einberufen wurde,
wurde vom Schriftführer (Teil des Vorstandes) eine Vorstandssitzung einberufen. Diese wurde auch angenommen
und erfolgt. (Durfte der Schriftführer das?)

Nun jedoch das eigentliche Problem.
Was kann der Schriftführer tun wenn:

1. Der 1. Vorstand weiterhin eigenständig agiert.
2. Die restliche Vorstandschaft (2. Vorstand und Kassierer) dies als "in Ordnung" erachten.
3. Die restliche Vorstandschaft den Schriftführer zur Neuwahl angiebt da dieser mit der neuen Vorstandschaft "gegen den Strom schwimmt"

Hier wird doch ganz klar gegen die Satzung, Geschäftsordnung und das BGB??? verstoßen. Diesbezüglich kann der Schriftführer von einem Vorsatz ausgehen.
Kann die komplette Vorstandschaft daraufhin zwangsweise neu gewählt werden oder muss der Schriftführer klein beigeben und
zusehen wie der Verein ohne adequate Führung "geführt" wird?

Wie ist hierzu die Rechslage im Vereinsrecht?

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3977
Registriert: 13.09.04, 21:01

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Spezi »

(Satzung gibt klar an, dass die Vorstandschaft zu allen "Anglegenheiten
des Vereins" mit entscheidet und via Mehrheitsentscheid abstimmen muss).
Was hat denn das "mit" ?? für einen Hintergrund ??
Mir ist es lieber, Satzungsreglungen selbst zu bewerten, als die Bewertung des Fragestellers zu übernehmen.
Welche Zuständigkeiten der Vorsitzende allein hat und welche das Gremium/Organ Vorstand hat muss ich aus der Satzung ergeben.
Sie lautet der entsprechende Satzungstext wörtlich.
Gruß Spezi

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6115
Registriert: 02.05.09, 19:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von khmlev »

Nadja P. hat geschrieben:... (Satzung gibt klar an, dass die Vorstandschaft zu allen "Anglegenheiten
des Vereins" mit entscheidet und via Mehrheitsentscheid abstimmen muss). ...
Wenn die Vorstandschaft lauf Satzung nur "mit entscheidet". Wer entscheidet dann? Der 1. Vorsitzende?
Da trotz Anmahnung seitens des Schriftführers keine Sitzung einberufen wurde,
wurde vom Schriftführer (Teil des Vorstandes) eine Vorstandssitzung einberufen. Diese wurde auch angenommen
und erfolgt. (Durfte der Schriftführer das?)
Kommt auf die Satzung an und ob dort geregelt ist, wer die Sitzung der Vorstandschaft einberuft. Wenn dort nichts geregelt ist, dann ist dies die Aufgabe des gesetzlichen Vorstandes (§ 26 BGB)

Ist 1. Vorsitzende auch Vorstand im Sinne des § 26 BGB und ist er einzeln zur Vertretung berechtigt? Wenn Ja, dann gibt es wenig Möglichkeiten, da es sich vermutlich "nur" um Satzungsverstöße handelt, aber vom 1. Vorsitzenden ageschlossenen Verträge mit Dritten wirksam sind.

Ist der Rest des Vorstandes mit diesem Verhalten glücklich oder arrangiert sich, bleibt dem Schriftführer tatsächlich nur der Rücktritt und ggf. Austritt aus dem Verein, außer die Mitgliederversammlung würde sich auf die Seite des Schriftführers stellen und ein deutliches Zeichen setzten (z.B. Verweigerung der Entlastung).
Gruß
khmlev
- out of order -

Nadja P.
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 03.08.15, 12:30

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Nadja P. »

Anbei der Wortlaut der Satzung:
§8 Vereinsführung:
Organe des Vereins:
a.) der Vorstand
b.) der Ausschuss
c.) die Mitgliederversammlung

Die Tätigkeit und Funktion dieser Organe wird nachfolgend in §9-12 näher geregelt.

§9 Der Vorstand:
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

2. Die Zuständigkeit des Vorstandes
- der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen wurde.
- Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.

3. Er hat vor allem die Aufgaben
- Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
- Einberufung der Mitgliederversammlung
- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

...

9. Beschlussfassung des Vorstandes
- der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von
3 Tagen einzuberufen sind.
- Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.


Soviel zur Vereinssatzung

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3977
Registriert: 13.09.04, 21:01

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Spezi »

Wenn es nicht noch einen §§ gibt, wonach der Vorsitzende für Dinge allein zuständig ist
die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen wurde.
sind Vorstandsbeschlüsse nötig, zumal auch für die Geschäftsführung immer 2 Vorstandsmitgliedes gemeinsam zuständig sind.

Nach den bisherigen Erkenntnisse schließe ich mich khmlev (letzter Absatz) an.

Die Zuständigkeiten der MV sind bisher unbekannt.
Auch wer zu Vorstandssitzungen einladen darf.

Gibt es wirklich keinen §§ speziell für den Vorsitzenden (Einladungen, Sitzungsleitungen, usw.)
Gruß Spezi

Nadja P.
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 03.08.15, 12:30

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Nadja P. »

Nirgendwo in der Satzung steht explizit das nur der 1. Vorsitzende Vorstandssitzungen einberufen darf.
Eigentlich steht nirgends wer diese Einberufen darf. Selbst die Mitgliederversammlungen
steht drin:
Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
...Einberufung von Mitgliederversammlungen...

Keine Rede von Vorstandssitzungen oder gar das diese nur der 1. Vorsitzende einberufen darf.


Bezüglich des §§ für den Vorsitzenden gibt es keine spezielle Auflistung.
Diese Auflistung bezieht sich immer auf den gesamten Vorstand.

Wenn man die Satzung ließt steht immer nur "der Vorstand" und gemäß
§9 ist der Vorstand:
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

D.h., dass zu keiner Zeit der Vorsitzende irgendeine Entscheidungsgewalt hat, sondern immer der Vorstand als ganzes.

Insofern wäre die Definition: Der Vorsitzende ist nicht der große Boss welcher das sagen hat, sondern der Arme Willi welcher die
Beschlüsse des Vorstandes umzusetzen hat.

Letztenendes wurde die Hauptfrage schon beantwortet.
1. Es handelt sich bei dem Verhalten des 1. Vorsitzenden um Satzungsverstöße
2. Wenn der Schriftführer keine Rückendeckung erhält muss er zurücktreten oder wird gar entlassen.
3 Wenn er dies nicht akzeptiert kann er eine außergewöhnliche Mitgliederversammlung einberufen welche dann Entscheidet.

Offiziell kann der Schriftführer jedoch das Misstrauen gegenüber den 1. Vorsitzenden aussprechen?

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3977
Registriert: 13.09.04, 21:01

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Spezi »

Insofern wäre die Definition: Der Vorsitzende ist nicht der große Boss welcher das sagen hat, sondern der Arme Willi welcher die Beschlüsse des Vorstandes umzusetzen hat.
das nun auch nicht, denn
- Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.
immer 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam.
Auch der Schriftführer braucht einen Verbündeten im Vorstand und natürlich einen Vorstandsbeschluss.
Gruß Spezi

13
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1632
Registriert: 16.09.05, 13:25

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von 13 »

Nadja P. hat geschrieben: Offiziell kann der Schriftführer jedoch das Misstrauen gegenüber den 1. Vorsitzenden aussprechen?
Kann er schon, nur bringt das nichts. Dem Vereinsrecht ist das Instrument "Misstrauensantrag" fremd:

Einfach ist dagegen die Sache zu beurteilen, wenn ein Antragsteller einen Antrag stellt, der mit der Satzung nicht im Einklang stellt. Wenn z.B. ein Misstrauensantrag gegen den VS gestellt wird, ist dieser unzulässig, wenn er keine Grundlage in der Satzung findet, das Vereinsrecht kennt vielmehr auch keinen Misstrauensantrag, sondern nur die Abwahl des VS.
Grüßle
13

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)...

Nadja P.
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 03.08.15, 12:30

Re: Vorstand beschließt "Ang. des Vereins" eigenmächtig

Beitrag von Nadja P. »

Vielen herzlichen Dank für all eure Antworten!
Allein diese Hintergrundinformationen helfen schon sehr weiter! Vor allem wenn man niemanden hat der sich
mit dem Vereinsrecht auskennt.

Antworten