GEZ trotz Werbung im öffentlich-rechtlichen ´TV

[peersteiner]

Hallo,



mal angenommen, die Begründung für die GEZ-Gebühr wäre u.a. dass die öffentlich-rechtlichen KEINE Werbeeinnahmen durch das Fernsehprogramm haben. Nun wäre es aber so, dass sie sehr wohl Werbung einblenden würden. Wie vertrüge sich das mit der GEZ-Begründung ?

Und wie könnte man dagegen klagen ??



Gruß

[khmlev]

Der Rundfunkstaatsvertrag sieht keinesfalls einen werbefreien öffentlich rechtlichen Rundfunk vor. Die Werbung ist zeitlich nur stark eingeschränkt und reglementiert.

[nordlicht02]

Und wie könnte man dagegen klagen ??

Gar nicht, zumindest wohl nicht erfolgreich.

[SusanneBerlin]

mal angenommen, die Begründung für die GEZ-Gebühr wäre u.a. dass die öffentlich-rechtlichen KEINE Werbeeinnahmen durch das Fernsehprogramm haben. Nun wäre es aber so, dass sie sehr wohl Werbung einblenden würden.

Wo haben Sie das denn her?

Da in den ersten, zweiten und dritten Programmen offensichtlich Webung eingeblendet wird, kann die Begründung für dem Rundfunkbeitrag nicht lauten, dass die öffentlich-rechtlichen keine Werbeeinnahmen haben.

Oder glauben Sie, Sie sind nach über 50 Jahren der erste, dem aufgefallen ist, dass die öffentlich-rechtlichen Werbung senden und alle anderen waren zu doof dazu und haben den Beitrag völlig grundlos bezahlt?

[peersteiner]

Hallo,

warum so launisch ?


Nun, es gibt viele Dinge die allen auffielen und keiner macht was.

War ja auch nur mal eine offene Frage, denn mittlerweile wird die Werbung ja
nicht nur "eingeblendet" sondern nähert sich dem Werbeklamauk der
verpönten privaten Sender.
WIE aber nun rechtfertigt sich der öffentlich-rechtliche Sender
um den warmen GEZ-Segen zu empfangen ?

Gruß

[webelch]

Die ÖR definieren sich über ihren Auftrag wie er im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben ist.

[Ronny1958]

Und nur zur Vermeidung unnötiger Ausgaben.

Gegen die öffentlich-rechtlichen Haushaltsbeiträge haben schon Legionen unnötiger und nicht erfolgreicher Klagen stattgefunden.

Sparen SIE sich das Geld.

[FelixSt]

mal angenommen, die Begründung für die GEZ-Gebühr wäre u.a. dass die öffentlich-rechtlichen KEINE Werbeeinnahmen durch das Fernsehprogramm haben.

Sorry, aber das ist ja das gleiche wie:

"Mal angenommen, es wäre verboten, Tofu zu essen - wären dann alle Vegetarier Straftäter?"

Viel interessanter fände ich den Ansatz, dagegen zu klagen, dass in einem derart überfinanzierten System überhaupt Werbung gesendet werden darf. Und das meine ich jetzt nicht scherzhaft.

[khmlev]

Viel interessanter fände ich den Ansatz, dagegen zu klagen, dass in einem derart überfinanzierten System überhaupt Werbung gesendet werden darf. Und das meine ich jetzt nicht scherzhaft.

Auch dies wurde bereits vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Mischfinanzierung wurde nicht beanstandet.

Die Behauptung, dass das System überfinanziert ist, ist sicherlich eine subjektive Wahrnehmung. Die für die Ermittlung des Finanzbedarf zuständig Kommission (KEF), sieht zwar im Moment noch Spielraum für eine Beitragssenkung, dem möchte die Politik aber nicht folgen. Vielmehr möchten diese mit dem Überschuss den Anteil der Werbung reduzieren und eine Beitragsstabilität für einen längeren Zeitraum sicherstellen.

[Redfox]

Da in den ersten, zweiten und dritten Programmen offensichtlich Webung eingeblendet wird,....

Gem. § 16 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag ist Werbung im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm „Zweites Deutschen Fernsehen“ erlaubt.

Gem Abs. 2 findet Werbung in weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen nicht statt.

[questionable content]

Grundlagen:

Es gibt weder eine GEZ noch Rundfunkgebühren.

Wenn wir sowieso schon am fantasieren sind, wäre ich für dann doch für unterhaltsamere Fragen wie

"Die von Elvis, dem Jeti, dem Wolpertinger und einem evangelischen Papst geleitete GEZ versucht die Weltherrschaft an sich zu reißen, indem sie mittelts Gratis-T-Shirts die Mehrheit der Fensehzuschauer auf eine Alternativ-Erde aus Pappmaché lockt. Verletzte das die Urheberrechte von Warner Brothers?

[khmlev]

Grundlagen

Widerspruch!
Rundfunkgebühren gibt es jedenfalls noch. Die ganzen durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgelaufenen Altlasten sind durch die Umstellung auf den Beitrag nicht weggefallen. Auch die nichtrechtsfähige öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft gibt es noch. Sie hat nur einen anderen Namen bekommen.

[windalf]

Die ÖR definieren sich über ihren Auftrag wie er im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben ist.

Wie wo was. Definiert? Das ganze System krankt doch gerade daran, dass der Auftrag gerade nicht definiert ist. (und gerne so interpretiert wird, dass man auch unbedingt senden muss, was sonst sowieso im Privatvfernsehen gesendet werden würde)

[webelch]

Wie wo was. Definiert?

Da ich keine Lust zum Kopieren habe: §11 RStV.

[windalf]

Wie wo was. Definiert?

Da ich keine Lust zum Kopieren habe: §11 RStV.

Und das hälst du ernsthaft für eine Definition aus der sich ableiten lässt welche Programm nun von den ÖR erstellt werden und welches man den privaten überlassen soll?

Auch scheint mir das keiner zu überwachen? (Ist bei der Definition ja auch annährend nicht zu überwachen...)