Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Nordland
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 06.12.15, 17:20

Oktavia hat geschrieben:Du machst mal wieder den Fehler nicht genau zu lesen :roll: Niemand hier hat Frau Petry mit Hitler oder Göbbels verglichen. Die Ähnlichkeit ihrer Rede mit einer Rede von Göbbels wurde thematisiert und weiter nix. Hier weiss niemand wer ihr die Reden geschrieben hat und es weiss auch niemand wer Göbbels die Reden schrieb.
Du liegst falsch. Es lässt sich nachlesen, dass von einem
Ronny1958 hat geschrieben:weibliche(n) Joseph G.
die Rede war und vermutet wurde, Petry sei die Wiedergeburt des "kleinen Demagogen der NSDAP". Anderen daher vorzuwerfen, nicht genau zu lesen, ist angesichts dessen reichlich daneben.

Ungeachtet dessen wäre es auch nicht viel besser, wenn jemand "nur" die Reden Petrys mit den Reden von Hitler oder Goebbels vergliche. Denn die damaligen Reden bildeten die Basis für einzigartiges (im negativen Sinne) Unrecht und für schwerste Verbrechen an Menschen. Was die AfD jedoch vertritt, entspricht im Wesentlichen nur dem, was derzeit vorherrschende Meinung in Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn ist. Dort finden die Regierenden sichere Grenzen offenbar besser als ungesteuerte Zuwanderung. Das hat auch inhaltlich nichts mit dem damaligen Unrecht zu tun. Wer solche Vergleiche zieht, möchte also in erster Linie diffamieren und scheut die inhaltliche Auseinandersetzung. Wahrscheinlich fehlen dafür aber schlicht die sachlichen Argumente.
Oktavia hat geschrieben:Nordileinchen, setz doch mal deine schwarz-weiß Brille ab. Es gibt dazwischen nämlich noch Millionen Grautöne und wenn man will auch viel Buntes. Ist schade, wenn Menschen diese Möglichkeiten nicht nutzen.
Oktilein, es gibt auch zwischen "Refugees welcome" und Galgen unzählige Grautöne. Bist du denn bereit, zu akzeptieren, dass viele Menschen Gewalt und Extremismus ablehnen und trotzdem keine Lust auf unkontrollierte Zuwanderung haben?
Oktavia hat geschrieben:Mir ist aber jetzt klar geworden, warum du mich als Antisemitisch und Antiamerikanisch diffamierst. Du kannst da gar nicht differenzieren wenn Jemand (in diesem Fall ich) bestimmte Dinge kritisiert, bedeutet das für dich, mit der Schwarz-Weiß-Brille auf dass ich komplett "Anti" bin.
Zeige mir auch nur einen Beleg dafür, dass ich dich als antisemitisch bezeichnet habe. Dies stimmt nämlich nicht. Ich habe lediglich Aussagen von dir zitiert, mit denen du zum Beispiel implizit das Existenzrecht Israels in seinem Kernland in Frage stellst. Mehrfach habe ich auch angeregt, dass du solche Andeutungen zurücknimmst, dann wäre die Sache erledigt. Das hast du nicht getan. Solange ich belegbare Zweifel daran habe, dass du das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels - und zwar dort, wo es jetzt ist - anerkennst, werde ich kritisch sein. Du kannst das freilich auch jetzt noch tun.
Oktavia hat geschrieben:Oktavia ist allerdings nur bei einer Sache wirklich komplett Anti und das sind Menschenfeinde!
Das ist ein relativ dehnbarer Begriff. Wer entscheidet, wer "Menschenfeind" ist? Man hat leider in diesen Tagen zu oft den Eindruck, dass Personen mit unliebsamen Meinungen leichtfertig in die "menschenfeindliche" Ecke gedrängt werden. Das wirkt so, als scheuten diese Personen die inhaltliche Auseinandersetzung und hätten vor allem Angst davor, dass der andere doch gar nicht so Unrecht hat. Dann müsste man ja von seinen eigenen Überzeugungen abrücken. Stattdessen macht man es sich einfach und ordnet die Leute pauschal in irgendwelche Schubladen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Solange wir in Deutschland solche Geschichten wie diese hier erleben, ohne dass die Politik endlich darauf reagiert und einen Politikwechsel einleitet, wird man die Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht nachhaltig unterdrücken könne.

Deine Einstellung zur "Menschenfeindlichkeit" sollte globaler werden, dann könnte ich eher damit leben. Siehe nochmals Joffe:
Joffe hat geschrieben:Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht? Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein: Das könne doch "AfD-Originalton sein. Es klingt dramatisch rassistisch, kulturchauvinistisch, echt schlimm, was Sie sagen." Mit anderen Worten: Das darf man nicht sagen und schon gar nicht aus "herausgehobener Position".

Allgemeiner gefasst: Wir dürfen einer Kultur nichts Negatives zuschreiben; es sei denn, der eigenen, die sich abweisend, intolerant, rassistisch verhalte. Schlimmer noch: Der postmoderne Diskurs, der sich von Berlin bis nach Berkeley zieht, verleiht Pegida, AfD und Neonazis unwillentlich ein Vetorecht über die Unterhaltung, etwa: Wer so rede wie Schuster und Spahn, gebe dem "rechten Affen Zucker" (Augstein), dürfe also nichts sagen, was die Ultras sich ans Panier heften könnten. So wird die Bandbreite der Debatte durch eine neue Art der Sippenhaft beschnitten [...]
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Cordelia
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 07.12.15, 21:17

Nordland hat geschrieben:Wir müssen die Anreize, zu uns zu kommen, vermindern und andererseits die Rückführungsbemühungen intensivieren
Wie stellst Du Dir die praktische Umsetzung denn so vor? Wie sollen die Anreize denn konkret vermindert werden und wohin willst Du die Flüchtlinge abschieben?

Name4711
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 07.12.15, 22:30

Ehrlich gesagt halte ich dieses "Refugees welcome" wo es immernoch geritten wird schon für eine Rechte Verschwörung.
Man muss das nur immer und immer wieder den Linken ankreiden - obwohl Mutti das ja mehr oder weniger erfunden hat, und den Linken ist irgendwann die Basis abgeschnitten und den Rechten bzw. Konsevativen in die Arme getrieben.

Das funktioniert so gut, weil die "professionellen Linken" auf die Nummer abfahren wie auf LSD und ausgerechnet dem Glauben was sie glauben sollen.

Es hat doch nun wirklich einen Grund, dass sich so ziemlich sämtlich andere Länder mit Händen und Füßen (oder auch mal Zäunen und Personal) dagegen wehren, dass jeder der irgendwie aus einer Krisenregion kommt bei ihnen die güldene Zukunft sucht. Von Asyl oder Flüchtlingsstatus ist ja schon kaum eine Rede mehr - man ist ganz gekommen um zu bleiben.

Man kann doch ernsthaft nicht behaupten, dass da mindestens mittelfristig keine Probleme auftauchen?

Klar, die Kumpels aus dem Arbeitgeberverband haben da kein Problem ein Menschenfreund zu sein:

Der Beitrag der privaten Krankenversicherung wird mittelfristig kaum steigen - die Grundstückspreise in den besseren Wohngegenden mit unverbaubaren Blick sind auch nur am Rande betroffen.
Für die Altersabsicherung sind die Flüchtlinge natürlich auf jeden Fall eine Bereicherung - zumindestens solange man nichts mit der gesetzlichen Rente zu tun hat. Das Geschäft mit den billigen Wohnungen, das schon leicht schwächelte, brummt - und wer hat nict ein wenig Betongold zum vermieten im Portfolio. Nachfrage belebt das Geschäft!
Die letzte Baracke ist nun gut genug um wenigstens als "Unterkunft" an Vater Staat vermietet zu werden...

Und wer weiß? Vielleicht hat ja noch jemand ein Einsehen und lockert diesen Mindestlohnunfug - schließlich muss man den Leuten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben - wie will man die sonst integrieren?
Aber auch wenn das nicht klappt, kann man der nächsten Überprüfung der Mindestlohnhöhe mit dem Argument gelassen entgegensehen.
Und überhaupt - es gibt auch überhaupt keinen Grund irgendwelche Bedenken zu haben. Die Leute bekommt man doch kaum mal zu Gesicht!
In öffentlichen Verkehrsmitteln - dem Taxi - ist es seit jahren gute Sitte, das der Fahrer kaum deutsch spricht, was auf dem Weg vom Golf in den Tennisclub noch nie jemals jemanden gestört hat.

Auf dem schweizer Internat, das die Kinder besuchen, wird Multikulti schon traditionell gelebt. Es ist doch augenscheinlich eine Frage der Klasse und der angeborenen Intelligenz der Kinder, dass die Schüler an Duisburger Hauptschulen einfach nicht davon profitieren wollen.

Letztendlich überwiegen die Vorteile die Nachteile einer üppigen Einwanderung wie und woher auch immer doch bei weitem. Aus informiertem Kreis wurde ja schon zugesichert, das eventuelle Kosten nicht gar durch Steuererhöhungen begleitet werden.
Letztendlich entstehen die möglichen Probleme ja dadurch, dass die neuen Arbeitnehmer versorgt qualifiziert werden müssen. Das ist in Deutschland in guter tradition die Aufgabe der Sozialversicherungen. Die haben schon so manches geschultert. Die schaffen das :mrgreen:

PS.: Und wenn dann kommt und es doch nicht reicht - machen wir glatt 20% MwSt auf alles. Lässt sich auch besser rechen.

:ironie:

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 08.12.15, 00:00

Sind die Fragen etwa zu unbequem, um sie zu beantworten oder bist Du damit überfordert?

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Ronny1958 » 08.12.15, 11:23

@Cordi:

Lass doch Nordi in Ruhe, der muß sich möglicherweise von seinem Randale Einsatz in Frankfurt erholen, bei dem Typen wie er wieder mal Steuergeldverschwendung in sechsfacher Höhe ausgelöst haben.

Seine schreierische Fussnote deutet auf ähnliches Geplänkel hin.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Nordland
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 08.12.15, 21:12

Cordelia hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Wir müssen die Anreize, zu uns zu kommen, vermindern und andererseits die Rückführungsbemühungen intensivieren
Wie stellst Du Dir die praktische Umsetzung denn so vor? Wie sollen die Anreize denn konkret vermindert werden und wohin willst Du die Flüchtlinge abschieben?
Deine Frage suggeriert, als sei es in irgendeiner Form unpraktikabel, die Anreize zur Einwanderung nach Deutschland zu vermindern und die Rückführungsbemühungen zu intensivieren. Ich glaube, du zäumst auf diese Weise das Pferd von hinten auf. Denn nicht realistisch ist es zunächst mal, davon auszugehen, Deutschland könne diesen Flüchtlingszustrom auf Dauer bewältigen. Was hat denn in der praktischen Umsetzung nicht geklappt, wenn man sich zum Beispiel mal Frankreich anguckt? Dort kamen in den 50er und 60er Jahren zahlreiche Ausländer aus anderen Kulturkreisen. Man sah damals eine Stärkung Frankreichs kommen. Das war die Theorie. Ich muss nicht näher erläutern, was in der Praxis geschah.

Genau diese Einsicht wäre der erste notwendige Schritt in der deutschen Politik. Und wenn man bereit ist, diesen Schritt zu gehen, wird man auch ganz schnell erkennen, dass jeder Zuwanderer eine Rückkehrperspektive aufweist. Das gilt selbst für die ausgebombte syrische Familie, sofern ich mal davon ausgehen darf, dass du bei anderen Personen (Albaner, Nordafrikaner mit gefälschten syrischen Pässen usw.) den Rückkehrbedarf eigenhändig erkennst. Denn auch in Syrien muss sich - früher oder später - die Lage beruhigen. Und dann wird es Bedarf nach Aufbauarbeit geben. Auch für den Irak oder Afghanistan ist es nicht hilfreich, wenn scharenweise (junge) Menschen das Land verlassen. Das vergessen die Befürworter einer Willkommenskultur nämlich gerne, dass immer auch andere Menschen zurückbleiben.

Wenn man den Gedanken stärker in den Vordergrund rücken würde, dass die Aufnahme dieser vielen Menschen auf temporärer Basis geschieht, könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Man würde die Anreize zur Flucht nach Deutschland senken und gleichzeitig der Unruhe in der einheimischen Bevölkerung entgegenwirken. Wenn ich lese, dass Bremen im ersten Halbjahr gerade mal 17 Personen zurückgeführt hat, dann ist das dagegen extrem kontraproduktiv.
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 08.12.15, 21:18

Ronny1958 hat geschrieben:Seine schreierische Fussnote deutet auf ähnliches Geplänkel hin.
Ronny, ich bin ja bereit, mit dir die Friedenspfeife zu rauchen - wenn du dich hier einträgst: Open Petition. Und nach getaner Arbeit fahren wir mal zusammen auswärts...
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 08.12.15, 22:32

Nordi, mein Schätzelein, jetzt hast Du zwar eine ganze Menge geschrieben, aber auf meine Fragen bist Du nicht eingegangen. Ich halte das in der Tat für wenig praktikabel und hätte deshalb nur zu gern gewusst, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen? Die Masse kommt nun mal aus Syrien. Sie sind jetzt da und weitere werden folgen, d.h. die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Wenn eine Aufnahme auf temporärer Basis erfolgt, was machen wir die nächsten Jahre mit ihnen oder schieben wir gleich ab und wohin? Jetzt mal Butter bei die Fische...

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Ronny1958 » 08.12.15, 22:42

Ronny, ich bin ja bereit, mit dir die Friedenspfeife zu rauchen -
Ich habe keinen Grund von Krieg zu reden.

Und bei notwendigen Polizeieinsätzen in Stadien des bezahlten Fussballs sehe ich nur eine Alternative für die Clubs:

"Zähmt Eure Ultras und Bengalo-Idioten sperrt sie meinetwegen aus (auf Lebenszeit) oder verabschiedet Euch von kostenlosen Polizeieinsätzen."

Wegen mir können die Spiele auch dauerhaft vor leeren Rängen stattfinden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 09.12.15, 21:01

Cordelia hat geschrieben:Nordi, mein Schätzelein
Ich fühle mich geschmeichelt.
Cordelia hat geschrieben:Ich halte das in der Tat für wenig praktikabel
Dann müsstest du erklären, wie viel praktikabler es denn ist, Jahr für Jahr eine Million Menschen aus anderen Kulturkreisen bei uns aufzunehmen und zu integrieren zu versuchen. Beachte: "Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben".
Cordelia hat geschrieben:und hätte deshalb nur zu gern gewusst, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen? Die Masse kommt nun mal aus Syrien. Sie sind jetzt da und weitere werden folgen, d.h. die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Wenn eine Aufnahme auf temporärer Basis erfolgt, was machen wir die nächsten Jahre mit ihnen oder schieben wir gleich ab und wohin? Jetzt mal Butter bei die Fische...
Cordi, jetzt muss ich eines doch mal ganz klar sagen: Man wird nie etwas erreichen können, wenn man noch nicht einmal anfängt. Es müssen doch zunächst die naheliegenden Schritte getan werden. Warum werden zum Beispiel kriminelle Ausländer bei uns nicht abgeschoben? Warum gibt es so gut wie keine Rückführungen von Menschen, die das Asylrecht nur dazu nutzen, sich hier aufhalten zu können, aber keine ernstzunehmenden Asylgründe vortragen können? Warum werden die Grenzen nicht gesichert und Schengen endlich ad acta gelegt?

Deine Frage zielt ans Ende der Kette und betrifft mehr oder weniger nur Feinheiten. Was soll mit den Syrern passieren, solange der Krieg in Syrien andauert? Sie werden hier geduldet und sollten ein menschenwürdiges Leben geboten bekommen. Das umfasst nicht notwendigerweise Zugang zu allen Leistungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich.
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von fool1 » 09.12.15, 21:54

Moin!
Nordland hat geschrieben:Ich fühle mich geschmeichelt.
Beantworte doch einfach mal die Frage.

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Für Dieter und Felix

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Ronny1958 » 10.12.15, 05:36

Warum gibt es so gut wie keine Rückführungen von Menschen, die das Asylrecht nur dazu nutzen, sich hier aufhalten zu können, aber keine ernstzunehmenden Asylgründe vortragen können?
Das ist doch schlicht gelogen.

Allein vom hiesigen Regionalflughafen sind in diesem Jahr afaik 4000 + x zurückgeflogen worden.

Alles eine Kapazitätsfrage, wenn das Personal sowohl für die ausländerrechtliche Betreuung der neuen zugewiesenen Asylsuchenden wie auch für die Rückführung der Abgelehnten zuständig ist.

Gute Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes wachsen nicht auf den Bäumen und, es gibt auch trotz all Deiner Pegida-Panik noch andere "Arbeit auf dem Hof".

All unsere ABHen arbeiten am Limit, das weiß ich aus eigener Anschauung und durch Berichte.

Wenn wir wegen Deiner Fussballidioten und Pegida-Deppen aller Couleur (einschl. Frauke "Joseph" Petry - Aufmärschen)nicht auch noch um die 50.000 Überstunden bei den PolKollegen meistern müßten, hätten wir wenigstens noch etwas Spielraum-

Also halt den Ball langsam mal flach und informiere Dich bei seriösen Quellen (DGB, GdP,Verdi...)
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 10.12.15, 18:52

Nordland hat geschrieben:Man wird nie etwas erreichen können, wenn man noch nicht einmal anfängt. Es müssen doch zunächst die naheliegenden Schritte getan werden. Warum werden zum Beispiel kriminelle Ausländer bei uns nicht abgeschoben? Warum gibt es so gut wie keine Rückführungen von Menschen, die das Asylrecht nur dazu nutzen, sich hier aufhalten zu können, aber keine ernstzunehmenden Asylgründe vortragen können? ...
Du windest Dich geschickt um die Beantwortung der Fragen und beziehst Dich auf Nebensächlichkeiten, die man mit etwas gutem Willen vielleicht noch als Aktionismus bezeichnen kann. „Einen Anfang machen“ klingt zwar nett, wird die Masse an Flüchtlingen aber kaum abhalten. Immerhin erkennst Du an, dass die Flüchtlinge nicht in Krisengebiete zurück abgeschoben werden können und eine Änderung der dortigen Umstände ist kurzfristig wohl kaum zu erwarten.
Nordland hat geschrieben:Was soll mit den Syrern passieren, solange der Krieg in Syrien andauert? Sie werden hier geduldet und sollten ein menschenwürdiges Leben geboten bekommen. Das umfasst nicht notwendigerweise Zugang zu allen Leistungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich
Das würde ein Hemmnis darstellen sie in die Gesellschaft zu integrieren und dürfte kaum in unserem Interesse sein. Forderst Du damit aber nicht genau das, was Dein Gesinnungsgenosse Name4711 so scharf kritisiert z.B. mit Blick auf den Mindestlohn?
Nordland hat geschrieben:Warum werden die Grenzen nicht gesichert und Schengen endlich ad acta gelegt?
Es wurde doch schon teilweise ausgesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt und die EU-Außengrenzen schützt im Zweifelsfall Frontex. Auch das Absaufen vieler Flüchtlinge zeigte keine abschreckende Wirkung. Welche Maßnahmen schweben Dir denn noch so vor?

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 10.12.15, 20:06

Das würde ein Hemmnis darstellen sie in die Gesellschaft zu integrieren und dürfte kaum in unserem Interesse sein. Forderst Du damit aber nicht genau das, was Dein Gesinnungsgenosse Name4711 so scharf kritisiert z.B. mit Blick auf den Mindestlohn?
Ach Leutz - nicht jeder, der mit Zahlen auch eine Vorstellung verbinden kann, ist gleich Gesinnungsgenosse. Ich bin ernsthaft davon überzeugt, dass die Meisten die da ständig eine Meinung haben, keine wirkliche Vorstellung davon haben, was der Unterschied zwischen 100.000 und 1.000.000 sind - und damit ist das ganze Problem erklärt.

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Ronny1958 » 10.12.15, 20:08

Welche Maßnahmen schweben Dir denn noch so vor?
Das hat für ihn doch schon Lutz Bachmann beantwortet:

"An den Außengrenzen der EU bedarf es nur zweier Kommandoworte: Feuer frei!"
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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