Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Cordelia
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 11.02.16, 22:23

Nordland hat geschrieben:Sie sind jedoch weitgehend nackt, wenn sie nicht erkennen, was für Menschen wir uns nach Deutschland holen...
Guckst Du...
Der Dokumentarfilm „My Escape / Meine Flucht“ ist eine Montage aus (Handy-)Videos von Flüchtlingen, die ihre lebensgefährliche Flucht nach Deutschland selbst kommentieren. Der Film lässt die Flüchtlinge selbst sprechen: Sie kommentieren ihr Filmmaterial. So entsteht ein eindrückliches Bild aus nächster Nähe, von Menschen, deren Verzweiflung sie nach Europa treibt – ungeachtet aller Gefahren.
My Escape

Nordland
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 12.02.16, 21:44

Das ist alles schön und gut, Cordi. Aber ich glaube, dass sich die Leute zum Beispiel in Syrien bekriegen und dass viele Menschen dort bzw. auf der Flucht schreckliche Dinge erleben, ist unbestritten.

Das führt allerdings nicht an der Frage der Aufnahmefähigkeit vorbei. Appelle werden wenig nutzen, wenn die einheimische Bevölkerung demnächst unausweichlich zu spüren bekommt, wie sehr die massive Einwanderung sie persönlich trifft. "Wir schaffen das"-Parolen mögen da am Anfang helfen, um über diesen Umstand hinwegzutäuschen. Aber auf Dauer wird das nicht helfen.

Und wenn ich mir Bilder von italienischen Rentnern angucke, die sich kaum ihre Miete leisten können, oder von deutschen Hartz IV-Familien mit Kindern, wenn ich mir die finanzielle Situation von Einheimischen mit chronischen Krankheiten, die nicht arbeiten können, oder von kleinen Selbständigen ohne Krankenversicherung vor Augen führe, dann habe ich eine ganz klare Meinung dazu, wie es moralisch zu bewerten ist, die Schleusen zu öffnen und mehr als eine Million Menschen nahezu ungeprüft ins Land zu lassen.

Wer das dagegen als richtig ansieht, läuft Gefahr, vom Humanisten zum Humanitaristen zu werden. Also zu jemandem, der die sinnvolle Einstellung des Humanismus nur noch vor sich herträgt, weil er es verweigert, neben dem Wert der Menschlichkeit auch gleichrangige andere Werte zu betrachten. Diese Werte liegen zum Beispiel im Erhalt unserer Sozialsysteme, im einem freiheitlich-demokratischen politischen Denken, in der Identitätsbewahrung eines Volkes, das aus Unrecht, Krieg und Verbrechen heraus eine demokratische Zivilgesellschaft entstehen ließ.

--------------------

Übrigens, für 2016 erwartet Scholz jetzt schon 1,5 bis 1,6 Millionen Flüchtlinge. Die Zahlen sinken also nicht, sie steigen sogar noch an! Dem Fehler Merkels, der nicht zu Unrecht von vielen als größter Fehler eines Bundeskanzlers in der gesamten Nachkriegszeit betrachtet wird, folgt also ein beispielloses Versagen der etablierten Politik.
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Oktavia » 12.02.16, 23:29

Nordland hat geschrieben:Und wenn ich mir Bilder von italienischen Rentnern angucke, die sich kaum ihre Miete leisten können, oder von deutschen Hartz IV-Familien mit Kindern, wenn ich mir die finanzielle Situation von Einheimischen mit chronischen Krankheiten, die nicht arbeiten können, oder von kleinen Selbständigen ohne Krankenversicherung vor Augen führe, dann habe ich eine ganz klare Meinung dazu, wie es moralisch zu bewerten ist, die Schleusen zu öffnen und mehr als eine Million Menschen nahezu ungeprüft ins Land zu lassen.
Wie wärs, wenn du dir statt italienischer Rentner mal einige Shareholder anguckst oder die Eigner von Firmen die hier keine Steuern zahlen? Du könntest auch mal gucken welche Mieten sich die Manager einiger geretteter Banken so leisten können.
Machst du nicht? Lieber nach oben Buckeln und nach unten treten? Bist du Radfahrer? :cry:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 13.02.16, 10:50

Oktavia hat geschrieben:Shareholder
Oktavia hat geschrieben:Eigner von Firmen die hier keine Steuern zahlen
Oktavia hat geschrieben:Manager einiger geretteter Banken
Das sind keine Argumente, sondern Feindbilder. Aber wenn du so eine "Menschenfreundin" bist, dann müsstest du auch die genannten Personen als Menschen ansehen. Wobei noch viel mehr ins Auge sticht, dass du zumindest indirekt wahrscheinlich auch irgendwelche Shares hast, dass die Eigner von Firmen, die angeblich keine Steuern zahlen, durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern indirekt sehr viel zum Steueraufkommen beitragen, und dass die Bankenrettung auch dein Guthaben gerettet hat. Aber das passt natürlich nicht ins Feindbild.
Oktavia hat geschrieben:Machst du nicht? Lieber nach oben Buckeln und nach unten treten? Bist du Radfahrer?
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Gerade die Großindustrie befeuert doch die Regierung ständig, an ihrer Politik der offenen Grenzen festzuhalten. Sie denken nur an die Märkte. An den Arbeitsmarkt, der mit neuen Arbeitskräften überschwemmt wird. Das bringt der Wirtschaft Vorteile, während die Nachteile (kaum mögliche Integration, religiös-kulturelle Konflikte) von der Allgemeinheit getragen werden. Auch beharrt die Industrie auf den offenen Grenzen. Sie wollen nicht, dass ihre Lieferungen aufgehalten werden, während die Nachteile der offenen Grenzen wiederum auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Denn die Oberen Herrschaften wohnen in den feineren Städten, sichern ihr Haus gegen Einbrüche und schicken ihre Kinder auf die guten Schulen.

Überhaupt sind es doch eher die Besserverdienenden, die zum Beispiel grün wählen. Die erzählen einem dann was von Menschenfreundlichkeit und prangern die kleinen Leute als Rassisten an, falls diese bei der Willkommenskultur nicht mitmachen wollen. Aktuell hat zum Beispiel ein gewisser Herr Clooney Öl ins Feuer gegossen, das System der Regierenden in Deutschland verteidigt und sich für weitere Massenmigration ausgesprochen. Und nun schaue man sich an, wie sehr er persönlich für offenen Zugang sorgt: Sicherheitswahn auf Luxusanwesen.

Leute, die andere verarschen wollen, brauchen Leute, die sich verarschen lassen. Und genau du bist ein gutes Beispiel dafür, indem du dich ans vorgegebene System anpasst. Der Unterschied ist nur, dass es vor Jahrzehnten Nationalismus und Militarismus war, dass die Angepassten in Reih und Glied mitmarschierten und dass der Mann am Nebentisch in der Kneipe, der das falsche sagte, dran glauben musste. Heute stellen sie sich Angepassten an den Bahnhof und klatschen oder folgen dem Aufruf der Systemvertreter und gehen zu sogenannten Gegendemos, außerdem durchforsten sie die sozialen Medien nach unerwünschten Meinungsäußerungen und schicken 'ne Mail an den Arbeitgeber.
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 13.02.16, 22:47

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 77262.html
Bei Befarf erkläre ich auch gern nochmal das Dezimalsystem (besonders das mit den Nullen hinter den Ziffern)

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 14.02.16, 09:56

Nordland hat geschrieben:Und wenn ich mir Bilder von italienischen Rentnern angucke, die sich kaum ihre Miete leisten können, oder von deutschen Hartz IV-Familien mit Kindern, wenn ich mir die finanzielle Situation von Einheimischen mit chronischen Krankheiten, die nicht arbeiten können, oder von kleinen Selbständigen ohne Krankenversicherung vor Augen führe, dann habe ich eine ganz klare Meinung dazu, wie es moralisch zu bewerten ist, die Schleusen zu öffnen und mehr als eine Million Menschen nahezu ungeprüft ins Land zu lassen....
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Gerade die Großindustrie befeuert doch die Regierung ständig, an ihrer Politik der offenen Grenzen festzuhalten…
Als ob die AFD sich mit ihrer marktradikalen Ideologie um kleine Rentner oder die Hartz-IV-Familie scheren würde. Beim Gesetz zum Mindestlohn sprach man von Sozialromantik und Jobkiller-Gesetz, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg forderte gar die Abschaffung der Erbschaftssteuer und auch von den geforderten Steuererleichterungen würden nur hohe Einkommen profitieren.
Nordland hat geschrieben:Leute, die andere verarschen wollen, brauchen Leute, die sich verarschen lassen.

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 14.02.16, 13:34

Obschon ich auch ein Gegner des Kirchhof'schen Steuermodells bin, willst du doch nicht an dieser Stelle anfangen, über Steuerfragen zu debattieren. Erstens entscheidet Steuerpolitik keine Wahlen. Zweitens zieht die AfD als junge Partei mit großen Zuwächsen derzeit noch alles mögliche an. Das haben die Grünen oder die Piratenpartei auch durchgemacht. Und drittens ist das, was in Parteiprogrammen steht, sowieso größtenteils Makulatur.

Wenn der Flüchtlingsstrom gestoppt ist, bevor es zur endgültigen Katastrophe kommt, können wir gerne über Mindestlohn und Erbschaftssteuer diskutieren. Einstweilen wäre das angesichts der drohenden Destabilisierung unserer über Jahrzehnte aufgebauten Sozialsysteme verfehlt.

Angela Merkel hat unterdessen ihre Abschiedstournee angetreten. Nach ihrem Auftritt auf der Berlinale, bei dem sie sich von einem Hollywoodstar feiern ließ, folgt nächsten Donnerstag und Freitag der EU-Gipfel in Brüssel. Dort wird sie viele Zuhörer finden, von denen indessen keiner in ihr Lied einstimmen wird. Bei 30.000 im Verhältnis zu 1,5 Mio. wäre es ratsam für sie, doch auf 4711s Rechenkünste zurückzugreifen. Das wird sie aber kaum tun, denn dann dürfte daraus ein sehr trauriges Lied entstehen. Schließlich folgt am 13. März der Schlusspunkt in Form einer Dreifachübertragung. Von Stuttgart, Mainz und Magdeburg aus werden die Menschen ihr Lied nach Berlin senden. Trotz gezielter Sabotageversuche in akustischer Hinsicht (hier schließt sich der Kreis zum Threadanfang) proben zumindest die kritischen Wähler ein alternatives Musikprogramm. Ob Merkel danach tatsächlich mit Storch-Air nach Südamerika auswandert, ist bloße Spekulation. Wahrscheinlich dürfte sie eher Ban Ki-moon folgen, dessen Amtszeit Ende 2016 endet. Wer den Scherbenhauben auffegen wird, den sie hinterlässt, dürfte noch spannend werden.
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 03.03.16, 07:23

Damit künftig weniger Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust werden, beschlossen die 28 EU-Mitgliedstaaten, neben der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch in diesem Monat Boote der Nato in der Ägäis einzusetzen. Der Vorschlag zum Anti-Schlepper-Einsatz war von Deutschland und der Türkei initiiert worden...
Werden die Menschen von Frontex-Booten gerettet, dürfen die Schiffe sie nach Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014 zu den EU-Seeaußengrenzen, die im Juli 2014 erlassen wurde, nicht in die Türkei zurückbringen. Die Migranten sollen demnach in europäische Länder gebracht werden, die als als eindeutig „sicher“ gelten. Doch sowohl die deutsche Verteidigungsministerin als auch andere Unionspolitiker betrachten die Türkei als sicher genug...
Die EU-Grenzschutzbehörde sieht das allerdings anders. „Wir haben noch nie im Mittelmeer gerettete Migranten in die Türkei ausgeschifft...Entgegen kürzlich verbreiteten Behauptungen habe Frontex die Türkei noch nie als einen „sicheren Ort“ klassifiziert, und dies zu ändern stehe auch nicht zur Diskussion...
Frontex soll auf dem Mittelmeer künftig von der Nato bei der Rettung von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schleuser unterstützt werde

Ein "illegaler Push-back". Europa unter Federführung Deutschlands biegt sich die Menschenrechte zurecht, "Refugees welcome"...

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von PurpleRain » 03.03.16, 09:55

Cordelia hat geschrieben:
Werden die Menschen von Frontex-Booten gerettet, dürfen die Schiffe sie nach Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014 zu den EU-Seeaußengrenzen, die im Juli 2014 erlassen wurde, nicht in die Türkei zurückbringen.
Ein "illegaler Push-back".
Wieder die übliche Agitations-Propaganda :(
Ein Blick in
Artikel 10 (1) b) EU-Verordnung Nr. 656/2014 hat geschrieben:bei einem Abfangen auf Hoher See nach Maßgabe des Artikels 7 kann die Ausschiffung in dem Drittstaat stattfinden, von dem aus das Schiff mutmaßlich ausgelaufen ist. Ist dies nicht möglich, so erfolgt die Ausschiffung im Einsatzmitgliedstaat;
zeigt: Die Ausschiffung in der Türkei ist nach dieser Verordnung nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 03.03.16, 21:50

PurpleRain hat geschrieben:Wieder die übliche Agitations-Propaganda
Wird durch Wiederholung nicht richtiger...
PurpleRain hat geschrieben:Ein Blick in ...
Art.10 EU-Verordnung hat geschrieben:Ausschiffung
Der Einsatzplan enthält im Einklang mit dem Völkerrecht…
...und das Völkerrecht (GFK und EGMR) beinhaltet ein Zurückweisungsverbot (non-refoulement) in Staaten, in denen der Flüchtling wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist. Ebenso darf nicht an Staaten abgeschoben werden, die die Flüchtlinge in einen solchen Staat abschieben würden. Die Türkei schiebt, wie ja mittlerweile bekannt wurde, Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück und hat auch die GFK nicht vollständig ratifiziert, kann daher wohl kaum als „sicheres“ Drittland bezeichnet werden.

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 07.03.16, 21:42

Per Kopfschuss
Amnesty International hat solche türkischen Todesschüsse auf syrische Flüchtlinge schon im Januar dokumentiert. Am Wochenende sind Berichte bekannt geworden, denen zufolge jüngst neun Flüchtlinge bei einem gemeinsamen Fluchtversuch von türkischen Kugeln tödlich getroffen wurden. Der neue Flüchtlingsabwehrpartner der EU vollzieht damit, was ultrarechte Kräfte unlängst in Deutschland forderten: auf Flüchtlinge, die die Grenze ohne Genehmigung überschreiten wollen, zu schießen, sogar auf Kinder. In der Bundesrepublik sorgte die Forderung für Empörung. In der Türkei, deren Flüchtlingsabwehr die EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist sie Realität - bis ins Detail: Beim Versuch, in die Türkei zu fliehen, ist laut Amnesty ein zehnjähriges Kind, laut einem Arzt aus dem syrischen Azaz auch ein einjähriger Säugling von Grenzern getötet worden - beide per Kopfschuss.
Die europäische Lösung

Ist es wirklich das was Ihr wollt...

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 07.03.16, 23:39

Cordelia hat geschrieben:Ist es wirklich das was Ihr wollt...
Das meinst du nicht ernst, oder? Leute wie Merkel oder die ganzen anderen Willkommenskultur-Verfechter reden doch die ganze Zeit von einer europäischen Lösung, obwohl diese nicht kommen wird. Dafür wird jetzt Erdogan eingespannt, der im Gegenzug erhebliche Forderungen stellt. Und bekannt ist ja auch, dass heimlich Mazedonien etwas in Aussicht gestellt wurde. Komisch, bald haben wir wichtige Landtagswahlen, und Mazedonien macht einfach so seine Grenzen dicht, obwohl die Flüchtlinge sowieso alle nur durch Mazedonien durch nach Deutschland wollen. Als ob da kein Zusammenhang besteht...

Es gibt keine Lösung, bei der man sich von anderen abhängig macht. Sei es Griechenland, die Türkei, Italien, Mazedonien, Frontex oder wie auch immer.

Die einzig wirklich realistische Lösung ist: Schließung der nationalen Grenzen, Zurückweisung an sichere Drittstaaten. Erst dann werden die anderen Länder ihre Grenzen auch sichern. Und erst dann wird auch der ungebremste, möglicherweise noch steigende Zustrom an Flüchtlingen eingedämmt, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben gezielt Deutschland ausgesucht haben (während wir uns weiterhin selbst belügen, indem wir uns weismachen, die tatsächlich non Krieg betroffenen Menschen könnten nur in Deutschland versorgt werden).

Im Übrigen: In Syrien herrscht ein anfänglicher Waffenstillstand. Noch mag es nicht soweit sein. Ich hoffe aber, dass man bald über Re-Migration nachdenkt. Oder wird es dann wieder soweit kommen, dass wir den Flüchtlingen hier Unterkunft und Versorgung bieten und es dann heißt, wie könne man die Menschen einfach so wieder zurückschicken?
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von PurpleRain » 08.03.16, 11:52

Cordelia hat geschrieben:...und das Völkerrecht (GFK und EGMR) beinhaltet ein Zurückweisungsverbot (non-refoulement) in Staaten, in denen der Flüchtling wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist.
Wie unterscheiden sich denn die Flüchtlinge, die man zurückbringt, von den zwei Millionen anderen, die unbehelligt in der Türkei leben?
Insoweit dürfte wohl keine Gefahr für Leib und Leben oder sonstige Verfolgung in der Türkei bestehen.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 08.03.16, 21:43

Nordland hat geschrieben:Das meinst du nicht ernst, oder?
Klingt das für Dich etwa nach Spaß? Dafür gibt es keine Rechtfertigung und diesmal werden wir uns nicht rausreden können mit dem immer gleichen „Davon haben wir nichts gewusst".

By the way...Heute war Weltfrauentag
Zurück ins 20. Jahrhundert? Das Frauenbild der AfD

PurpleRain hat geschrieben:Insoweit dürfte wohl keine Gefahr für Leib und Leben oder sonstige Verfolgung in der Türkei bestehen.
Der UN-Flüchtlingskommissar äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die sich abzeichnende Vereinbarung mit der Türkei und erinnerte das Europaparlament an die Einhaltung internationalen Rechts. Weil die EU weiß, dass dieser Deal nicht mit internationalem Recht vereinbar ist, hält man „gewisse rechtliche Anpassungen“ für erforderlich. Was nicht passt wird passend gemacht. Die EU-Rechtsagentur Eurojust mahnt derweilen in ihrem Bericht, dass die türkische Regierung weder den Willen noch die Infrastruktur habe um den Deal umzusetzen. Dass diese Milchmädchenrechnung nicht aufgehen kann passt vor den Landtagswahlen einfach nicht ins Bild. Die Türkei sieht sich geradezu bestärkt in ihrem Handeln und unsere ehrenwerte politische Obrigkeit wirbt dafür noch um Verständnis. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen...solange nur der eigene A.rsch im Warmen sitzt.

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 08.03.16, 22:59

Cordelia hat geschrieben:By the way...Heute war Weltfrauentag
Zurück ins 20. Jahrhundert? Das Frauenbild der AfD
Das meinst du nicht ernst, oder? Die Interviews waren ja überhaupt nicht einstudiert...

Im Übrigen ist das mit den Frauenrechten so eine Sache. Wer sich nicht traut, etwas gegen Patriarchalismus zu sagen, sobald dieser etwas mit Einwanderung aus fremden Kulturkreisen zu tun hat, wirkt unglaubwürdig, wenn er eine demokratische Partei anprangert.
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