VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Altbauer
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VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von Altbauer » 20.03.16, 14:53

Es interessiert mich einfach mal :

VW hat in den USA riesige Strafzahlungen zu befürchten.
Nehmen wir mal an, es käme in den USA zu einem letzinstanzlichen und rechtsgültigen Urteil, dass VW Strafzahlungen
in Höhe von 45 Milliarden $ zu leisten hätte.

Nun hab ich in einem Leserbrief ( in der WAmS) folgendes gelesen :

" .... dann macht die VW-Tochter in den USA halt einfach pleite und löst sich auf. In Deutschland ist das Urteil nicht
vollstreckbar, da es die entsprechende Straftatbestände ( Straftat eines Unternehmens , nicht einer Person) nicht gibt. "

Frage : - Ist das wirklich so einfach ?
- Und könnte sich dann die US - Regierung nicht daran machen, in allen Staaten dieser Welt zu vollstrecken ?
( Das wäre dann ja wohl auch das Ende von VW )

Altbauer
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Re: VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von Altbauer » 23.03.16, 10:36

Keiner ne Meinung ?
Falsches Forum ( ggF. bitte verschieben)

hambre
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Re: VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von hambre » 23.03.16, 11:25

- Ist das wirklich so einfach ?
Ganz so einfach ist das nicht. Im Kern ist die Aussage aber richtig.
- Und könnte sich dann die US - Regierung nicht daran machen, in allen Staaten dieser Welt zu vollstrecken ?
Die US-Regierung kann nicht einfach in einem anderen Staat vollstrecken.

Aber zwischen "die US-Regierung kann nichts machen, wenn die US-Tochter von VW pleite ist" und "sie kann den Betrag im Ausland vollstrecken" gibt es noch eine Vielzahl von Zwischenstufen.

Wie so etwas dann im Zweifel funktioniert musste gerade Argentinien im Hinblick auf seine Staatsanleihen erfahren.

Insgesamt gehe ich allerdings davon aus, dass am Ende eine Einigung steht mit einer hohen und schmerzhaften Strafzahlung für VW. Als Beispiel für so eine Einigung möchte ich die Strafzahlung in Höhe von 20,8 Mrd. USD für BP wegen Deepwater Horizon nennen. Eine Vollstreckung ist dann nicht erforderlich.

Tastenspitz
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Re: VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von Tastenspitz » 23.03.16, 12:15

Letztlich ist der Sinn der Strafzahlung auch nicht, den Konzern vom Erdball zu wischen, sondern eine Strafhöhe zu finden, die finanziell wehtut, aber eben noch zu bewältigen ist.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Flowjob
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Re: VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von Flowjob » 23.03.16, 13:20

Der Plan ist echt toll, aber auch nur umsetzbar, wenn man man zukünftig auf jegliche US-Geschäfte verzichten möchte.

freemont
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Re: VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von freemont » 23.03.16, 18:25

Altbauer hat geschrieben:...

Frage : - Ist das wirklich so einfach ?
- Und könnte sich dann die US - Regierung nicht daran machen, in allen Staaten dieser Welt zu vollstrecken ?
( Das wäre dann ja wohl auch das Ende von VW )

Es gibt duchaus die Möglichkeit, ein US-Urteil in D vollstrecken zu lassen. Siehe §§ 722 ff. ZPO. Es ist möglich, daß VW-D nach dem US-Recht deliktisch-zivilrechtlich haftet. Dann wäre in den USA ein Gerichtsstand eröffnet, die US-Gerichte wären zuständig, ihr Urteil wäre über das Vollstreckungsurteil der §§ 722 ff. hier vollstreckbar.

Und in den USA können sich anders als hier nicht nur natürliche Personen strafbar machen, sondern auch Unternehmen. Auch da wäre denkbar, daß VW-D ins Visier gerät und eine hohe Strafzahlung von der US-Justiz festgesetzt wird. Auch diese Strafe wäre in D vollstreckbar.

PurpleRain
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Re: VW - US Urteil in D vollstreckbar ?

Beitrag von PurpleRain » 23.03.16, 19:30

Tastenspitz hat geschrieben:Letztlich ist der Sinn der Strafzahlung auch nicht, den Konzern vom Erdball zu wischen, sondern eine Strafhöhe zu finden, die finanziell wehtut, aber eben noch zu bewältigen ist.
Ein Paar Milliarden $ mehr im Staatssäckel sind natürlich auch nicht zu verachten.
So oft wie ausländische Unternehmen in USA irgendwelche Strafzahlungen in Milliardenhöhe abdrücken müssen, würde ich diese Motivation nicht ganz aus den Augen lassen :mrgreen:

Andernorts kassiert man Schutzgeld, in USA gibt es ein "legalen" Weg ...

Ein Straf-Schadenersatz (punitive charge) nach US-Recht, der höher ist, als der belegbare materielle Schaden des Antragstellers, ist in Deutschland nicht durchsetzbar, da bei uns gesetzlich nicht vorgesehen.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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