Unterschrift gültig?

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Moderator: FDR-Team

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Stinot
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Unterschrift gültig?

Beitrag von Stinot »

Hallo,

der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss gemäß Rechtsmittelbelehrung in Schriftform erfolgen.
Er wird per unterschriebenem Anhang (pdf) zu einer E-Mail erhoben.

Frage: Erfüllt der Widerspruch mit Unterschrift im pdf-Format das Schriftformerfordernis?
Gruß
S T I N O T
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe

Baden-57
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Re: Unterschrift gültig?

Beitrag von Baden-57 »

NEIN.

Schriftform bedeutet immer noch, auf einem Blatt Papier, eigenhändig und im Original, daher ist FAX, weil eine Kopie und nicht Original übermittelt wird und Mail, weil ebenfalls nur Kopie und zudem nicht auf Papier, keine rechtliche Schriftform.
Ausnahme: der Vertragspartner hat ausdrücklich Mail oder FAX zugestimmt.

Stinot
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Re: Unterschrift gültig?

Beitrag von Stinot »

Das scheint nicht ganz richtig zu sein, denn

§ 127 (2) BGB:
"Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt,
soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung".

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann vom Erfordernis der Unterschrift sogar abgesehen werden,
wenn sich aus dem Widerspruchsschreiben und etwaigen Anlagen hinreichend sicher ergibt,
dass das Schriftstück von dem Widersprechenden herrührt und von ihm willentlich in den Verkehr gebracht wurde.

Damit habe ich mir die Frage selbst beantwortet 8)
Gruß
S T I N O T
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe

FM
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Re: Unterschrift gültig?

Beitrag von FM »

Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist kein Rechtsgeschäft nach dem BGB.

Ronny1958
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Re: Unterschrift gültig?

Beitrag von Ronny1958 »

Für ein Streitverfahren im Sozialrecht genügt allerdings nicht der Blick ins BGB.

Vielmehr muß hier das einschlägige Sozialverfahrensrecht (SGB I) zu Rate gezogen werden.

Die elektronische Kommunikation regelt hier der § 36 a SGB I:
§ 36a SGB I Elektronische Kommunikation
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1. durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;

2. bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;

3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;

4. durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.

In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden.

(2a) Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, übermittelt sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück.

(4) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Bundesagentur für Arbeit, ihre Verbände und Arbeitsgemeinschaften verwenden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im jeweiligen Sozialleistungsbereich Zertifizierungsdienste nach dem Signaturgesetz, die eine gemeinsame und bundeseinheitliche Kommunikation und Übermittlung der Daten und die Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur auf Dauer sicherstellen. Diese Träger sollen über ihren jeweiligen Bereich hinaus Zertifizierungsdienste im Sinne des Satzes 1 verwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Leistungserbringer nach dem Fünften und dem Elften Buch und die von ihnen gebildeten Organisationen.
Hier in erster Linie die Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Struppinger
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Re: Unterschrift gültig?

Beitrag von Struppinger »

Zur Ergänzung: Ein Fax stellt keine "elektronische" Kommunikation (i.S. der o.g. Norm) dar.

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