Umtauschpflicht Führerschein

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windalf
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Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von windalf » 12.07.16, 11:01

http://www.focus.de/auto/ratgeber/unter ... 20898.html

MAl so am Rande gefragt. Was gilt denn wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt. Muss man dann nur für jedes Mal erwischt werden für Fahren ohne Führerschein 20 EURO zahlen?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Zafilutsche
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Zafilutsche » 12.07.16, 11:58

Ungültige Lizenz wäre und bleibt eine ungültige Lizenz.
D.h. Fahren ohne Führerschein und es geht ab zum Richter.
Über "Sozialstunden", "mehrere Tagessätze" und Führerscheinsperre ist für mich alles denkbar.

Rabenwiese
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Rabenwiese » 12.07.16, 12:04

So wird es wohl aussehen. Die Fahrerlaubnis an sich wird ja nicht ungültig sondern nur das Stück Papier auf dem diese bestätigt wird.

alana4
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von alana4 » 12.07.16, 12:28

Noch heißt es aber: "...es SOLL " so bestimmt werden.
Oder gibt es die entsprechende Vorschrift oder ein entspr. Gesetz schon, das diese Bestimmung als "amtlich" festlegt?

windalf
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von windalf » 12.07.16, 12:52

D.h. Fahren ohne Führerschein und es geht ab zum Richter.
Wenn ich jetzt ohne Führerschein fahre zahle ich doch auch nur 10 oder 20 EUR? Ich sage ja nicht, dass ich den abgelaufenen Führerschein dabei habe, sondern ich sage einfach ich habe keinen Führerschein dabei. Dann wird doch meine Fahrerlaubnis geprüft und ein paar EUR kassiert. Es gibt sogar Anwaltsseiten die explizit (aus anderen Gründen) empfehlen lieber immer ohne Führerschein unterswegs zu sein (natürlich nur wenn man im Besitz einer Fahrerlaubnis ist) und bei Bedarf dann eben die entsprechende Strafe zu zahlen...
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Kormoran
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Kormoran » 12.07.16, 13:03

alana4 hat geschrieben:Noch heißt es aber: "...es SOLL " so bestimmt werden.
Oder gibt es die entsprechende Vorschrift oder ein entspr. Gesetz schon, das diese Bestimmung als "amtlich" festlegt?
Gibt es:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__24a.html

Zafilutsche
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Zafilutsche » 12.07.16, 13:05

windalf hat geschrieben:
D.h. Fahren ohne Führerschein und es geht ab zum Richter.
Wenn ich jetzt ohne Führerschein fahre zahle ich doch ...
Ich unterstelle mal, dass Sie mal einen Führerschein gemacht haben. das Bedeutet: Sie besitzen die Lizenz haben aber lediglich körperlich den Lappen gerade nicht dabei. Dass ist der feine Unterschied zu -keine Berechtigung zu haben und körperlich den Lappen nicht dabei zu haben.
Durch den nicht gemachten Umtausch wäre die (eigentlich unbefristete) Lizenz vom Gesetzeswegen nicht mehr unbefristet sondern abhängig vom Jahr des Erwerbs und der erreichten Jahreszahl ungültig.
Daher wäre es fahren ohne gültige Lizenz.

windalf
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von windalf » 12.07.16, 13:07

Ich unterstelle mal, dass Sie mal einen Führerschein gemacht haben. das Bedeutet: Sie besitzen die Lizenz haben aber lediglich körperlich den Lappen gerade nicht dabei.
Wäre es anders hätte ich wohl nicht nach der Umtauschpflicht gefragt, sondern wie es ist ohne Fahrerlaubnis rum zu fahren. Eine Umtauschpflicht kann ja nur haben, wer überhaupt einen Führerschein hat und einen Führerschein kann nur haben wer eine Fahrerlaubnis hat...
Daher wäre es fahren ohne gültige Lizenz.
Und mit welcher Konsequenz. Das war doch die Frage...
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Kormoran
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Kormoran » 12.07.16, 13:21

Wenn man sich den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog anschaut, so springt der im Kapitel FeV vom §23 zum §25 (Seiten 215/216).

http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/F ... onFile&v=4

Es scheint also zumindest gegenwärtig noch keinen eigenen Tatbestand zum nichterfolgten Umtausch (§24a FeV) zu geben. Damit wäre außer dem Verwarnungs-/Bußgeld für's Nichtmitführen (wie bisher) wohl nichts drin - außer ggf. einer Erhöhung wegen Vorsatzes, wenn man davon ausginge, das absichtlich/wissentlich nicht getauscht und damit auch nicht mitgeführt wurde.

windalf
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von windalf » 12.07.16, 13:27

Also ist es im Ergebnis dann eine Wirtschaftlichkeitsrechnung

Wahrscheinlichkeit Anzahl innerhalb der 15 Jahre angehalten zu werden * Bußgeld gegenüber Aufwand für Foto, Termin, Warten bei der Behörde, Beantragen, Abholen, Preis für Führerschein usw...

Wenn das also so bleiben sollte weiß ich, dass ich mich aus rein praktischen und wirtschaftlichen Gründen für nicht Tauschen entscheiden werde...
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Zafilutsche » 12.07.16, 13:37

Fahren ohne gültige Lizenz wäre m.E. genauso zu bewerten, als ob man nie einen Führerschein gemacht hat.
Wie wahrscheinlich ist es, ohne Führerschein erwischt zu werden? Manche werden früher andere später erwischt. Also diese "Wirtschaftlichkeitsrechnung" man wird mich nicht entdecken, wird wahrscheinlich in die Hose gehen. Aber dass muss jeder mit sich selbst ausmachen. :engel:

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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Kormoran » 12.07.16, 13:44

Zumindest, wenn man ins Ausland fahren wollte/müsste, sollte man das evtl. überdenken oder vorher genauestens überprüfen. Sonst könnte das wirtschaftlich tatsächlich durchaus richtig in die Hose gehen - mal abgesehen von einem erheblichen Ungemach vor Ort, welches einem drohen könnte.

Und es würde mich nicht wundern, wenn es früher oder später auch hier einen entsprechenden Bußgeldtatbestand geben würde, der zumindest die Überlegung - "ich kann mich ein paarmal erwischen lassen und es lohnt sich immer noch" - unmöglich machen würde.

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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Froggel » 12.07.16, 14:30

So ganz steige ich da nicht durch. Angenommen, jemand ist im Besitz der Fahrerlaubnis seit 1984, hat allerdings den alten "Lappen" 2004 gegen die Karte umgetauscht. Welches Datum der Führerscheinausstellung wäre demnach gültig? Geht man vom Jahr der Ausstellung der ersten Fahrerlaubnis aus oder vom Jahr des letzten Führerscheins? Im Fall eins wäre der Führerscheininhaber 2024 umtauschpflichtig, im Fall zwei erst 2027.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von alana4 » 12.07.16, 14:56

Kormoran hat geschrieben:
alana4 hat geschrieben:Noch heißt es aber: "...es SOLL " so bestimmt werden.
Oder gibt es die entsprechende Vorschrift oder ein entspr. Gesetz schon, das diese Bestimmung als "amtlich" festlegt?
Gibt es:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__24a.html
Kenne ich.
Aber das gilt ja nur für die ab 2013 ausgestellten Führerscheine.

Hier in der Diskussion dreht es sich ja um die älteren Exemplare, teils von anno dunnemals, die schon vorher, gestaffelt, umgetauscht werden sollen.
Dass es Sinn macht (für die Behörde), das gestaffelt anzugehen, will ich gar nicht abstreiten. Aber ein "Muss" ist es- zumindest nach dem von dir verlinkten Gesetz, nicht.

Kormoran
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Re: Umtauschpflicht Führerschein

Beitrag von Kormoran » 12.07.16, 15:19

alana4 hat geschrieben:Kenne ich.
Aber das gilt ja nur für die ab 2013 ausgestellten Führerscheine.
Nö.
alana4 hat geschrieben:Hier in der Diskussion dreht es sich ja um die älteren Exemplare, teils von anno dunnemals, die schon vorher, gestaffelt, umgetauscht werden sollen.
Jo. Deshalb ist es erlaubt und sinnvoll, beim Lesen der von mir zitierten Vorschrift nicht nach dem ersten Satz aufzuhören. :?
§ 24a, Absatz 2 hat geschrieben:(2) Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Absatz 1 bleibt unberührt.

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