Leistungsrückforderungen

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

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Chris16
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Leistungsrückforderungen

Beitrag von Chris16 »

Das Jobcenter fordert von einem im laufenden Leistungsbezug stehenden alleinlebenden Kunden aufgrund pflichtwidriger Angaben zu Unrecht erbrachte Leistungen in massiver Höhe (10.000,- €) zurück. Welcher Anteil des laufenden Regelsatzes darf zur Tilgung der Schuld einbehalten werden, um dem Anspruch des Leistungsbeziehers auf ein ausreichendes Existenzminimum den Umständen entsprechend weiterhin Genüge zu tun; bzw. inwieweit ist dieser Anspruch im Betrugsfalle verwirkbar? Und ist die Schuld überdies verzinsbar? Gemeinhin gilt ein um 30% verminderter Regelsatz als unbedenklich. Bei entsprechend hoher Rückforderungssumme ist ein Kürzungsbetrag von ca. 1500,- € p.a. allerdings vergleichsweise niedrig.
Beantworten sich diese Fragen aus dem Gesetz (ich habe nichts gefunden!), oder fällt das unter Richterrecht?

Struppinger
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Re: Leistungsrückforderungen

Beitrag von Struppinger »

Chris16 hat geschrieben:Welcher Anteil des laufenden Regelsatzes darf zur Tilgung der Schuld einbehalten werden
30%...
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__43.html

Baden-57
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Re: Leistungsrückforderungen

Beitrag von Baden-57 »

Das BSG hat 30% als Kürzung der Regelleistung bestätigt; Ausgangspunkt dieses Urteils war ein Betrug des HE.

Hinzu kommt das strafrechtliche Verfahren.

Chris16
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Re: Leistungsrückforderungen

Beitrag von Chris16 »

Danke. Ist § 43 Abs. 4 SGB II nun etwa so zu verstehen, dass das JC nur 3 Jahre lang 30% der laufenden Regelleistung einbehalten darf und auf der Restforderung sitzen bleibt - zumindest solange der Schuldner nicht über eigenes pfändbares Einkommen verfügt?

Struppinger
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Re: Leistungsrückforderungen

Beitrag von Struppinger »

So isses.

Chris16
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Re: Leistungsrückforderungen

Beitrag von Chris16 »

OK. Und wenn während der Vollstreckung einer Rückforderung ein neuer Rückforderungstatbestand bekannt wird, kann aber nach Abbruch der laufenden 3-jährigen Vollstreckung nahtlos die nächste maximal 3-jährige Vollstreckung in Vollzug gesetzt werden, oder nicht? Oder spielt es eine Rolle, auf welche Zeiträume sich die einzelnen Leistungsrückforderungen beziehen?

Bsp.: 2014 erfährt das JC von einem Rückforderungstatbestand aus demselben Jahr und beginnt mit der Kürzung des Regelsatzes um 10%. 2015 erfährt das JC, dass derselbe Rückforderungstatbestand (illegale Beschäftigung) einen größeren Umfang annimmt als bislang nachweisbar und erhöht die Kürzung auf 20%. Ende 2016 erfährt das JC von einem neuen zweifelsfreien Rückforderungstatbestand (illegale Beschäftigung) aus 2015. Zugleich erhält das JC starke Hinweise auf Tatsachen, nach denen der Leistungsempfänger im Zeitraum von Anfang 2011 bis Mitte 2013 keinen Anspruch auf Leistungen hatte, tatsächlich aber volle Leistungen bezog. Im Frühjahr 2017 sind die Ermittlungen, die den Anfangsverdacht vollumfänglich bestätigen, abgeschlossen. Wie lange können von jetzt (Ende 2016) an gerechnet bis zu 30% des Regelsatzes des Langzeitleistungsbeziehers einbehalten werden?

Nachtrag: Eine (junge) Rechtsanwältin sagte mir in der Beratung, mit derartigen Anzeigen könne man dem Betroffenen massiv schaden. Er würde (O-Ton) "nie wieder" :shock: vom Amt Leistungen erhalten. Meine Frage, ob es denn nicht ein unter allen Umständen unverwirkbares Grundrecht auf ein (zumindest physisches) Existenzminimum gebe, verneinte sie. Sehr komisch: Offenbar ist das doch Käse, oder :?:

jc8
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Ach weißt Du,

Beitrag von jc8 »

dafür ...
Chris16 hat geschrieben: Meine Frage, ob es denn nicht ein unter allen Umständen unverwirkbares Grundrecht auf ein (zumindest physisches) Existenzminimum gebe, verneinte sie. Sehr komisch: Offenbar ist das doch Käse, oder :?:
...gibt es im Sinne "ausgleichender Gerechtigkeit" (so, wie die Herrschenden sie verstehen) eine Verschonung von Bankstern (siehe diese Cum-Ex-Dealer, vor denen der militante deutsche Fiskus den Schwanz einzog oder halt das da. Alles also ganz kleine Würstchen im Vergleich zu diesen schwerkriminellen (und wahrscheinlich schwerbewaffneten) "Hartz IV-Betrügern" (O-Ton CSU-Polit-Spezi), deren Gefährdungspotential wohl irgendwo zwischen PKK und Salamisten anzusiedeln ist. :D
Sachdienliche Hinweise zur Rechts-, Gesetzes-, Verordnungs- und gerichtlicher Entscheidungslage werden dankend entgegengenommen.

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