Identitätsfeststellung

Recht der Gefahrenabwehr

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Papaleone
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Identitätsfeststellung

Beitrag von Papaleone » 01.01.17, 21:26

A ist Reisender an einer Grenzübergangsstelle und legitimiert sich gegenüber den Beamten der Grenzkontrolle (hier Bundespolizei) mit seinem deutschen Reisepass. A muss laut nationalem Fahndungsbestand seinen Führerschein eigentlich abgeben, den er aber nicht mitführt weil er im Moment (Zeitpunkt der Kontrolle) ja auch kein Auto fährt. Jetzt wird A durch den Beamten aufgefordert seine Wohnanschrift ihm mitzuteilen, die im Reisepass ja nicht ersichtlich ist. A entgegnet daraufhin dass er keine Wohnanschrift hat, weder im Inland noch im Ausland.

Muss A denn überhaupt eine Wohnanschrift besitzen? Muss A denn überhaupt die Wohnanschrift dem Beamten mitteilen? :roll:
Wer andern eine Grube gräbt, bricht für gewöhnlich seinen Spaten ab!

FM
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von FM » 01.01.17, 21:47

Zur Mitteilungspflicht:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__22.html
bzw. die entsprechenden Landesgesetze, falls die Bundespolizei im Aufgabenbereich der Landespolizei tätig ist.

Papaleone
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Papaleone » 01.01.17, 22:25

Da die Bundespolizei lediglich zum Zwecke der Grenzkontrolle die Identität feststellt, und diese nach der Legitimation mit einem echten deutschen Reisepass zweifelsfrei feststeht, besteht die Notwendigkeit der Herausgabe der Wohnanschrift von A also nicht.
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Deputy
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Deputy » 01.01.17, 23:26

Hier gehts aber nicht mehr nur um die Identität bzgl. des Grenzübertritts. Unter den vorliegenden Umständen kann eine Identitätsfeststellung gemacht werden, um die Sicherstellung des Führerscheins zu ermöglichen - genau das ist der Sinn so einer Fahndungsausschreibung.

Welche Daten bei dieser IDF angegeben werden müssen findet sich in § 111 OWiG.

ktown
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von ktown » 01.01.17, 23:28

Papaleone hat geschrieben:Muss A denn überhaupt eine Wohnanschrift besitzen?
Ich würde mal sagen......nein.....sonst gäbe es ja keine Wohnungslosen :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von FM » 02.01.17, 00:39

Zum Grenzschutz gehört nicht nur die Prüfung ob man die Grenze überschreiten darf, sondern auch die Grenzfahndung. Deshalb wussten die Beamten ja, dass hier etwas vorliegt.

Tom Ate
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Tom Ate » 19.01.17, 22:06

Spannend ist trotudem die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Befragung.

Der oben genannte Paragraph greift nicht. Die Befragung ist keine Aufgabe der Gefahrenabwehr im Aufgabenbezug der Bundespolizei.

hawethie
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von hawethie » 20.01.17, 10:01

Wir befinden uns schon im Bereich der Vollstreckung einer "Strafe".
Da wird auch die Bundespolizei im Auftrag der StA tätig.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tom Ate
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Tom Ate » 20.01.17, 12:39

hawethie hat geschrieben:Wir befinden uns schon im Bereich der Vollstreckung einer "Strafe".
Da wird auch die Bundespolizei im Auftrag der StA tätig.

Das beantwortet die Frage nach der Rechtsgrundlage nicht.

locarno

Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von locarno » 20.01.17, 12:59

Papaleone hat einen Führerschein und damit auch einen Wohnsitz. Das Ganze nennt man Wohnsitzerfordernis und ist in ganz Europa (EU-28) geltendes Recht.
Möglicherweise weiss die Polizei davon.....


Als Schengenbürger muss man sich nicht wundern, dass man genauer befragt wird, wenn man in einem Schengen- Vollanwenderstaat mit einem Reisepass herumläuft...

Offensichtlicher kann man sich nicht "verstecken".

Was war denn der Grund? Bußgeldverfahren?

Townspector
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Townspector » 20.01.17, 17:53

Tom Ate hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:Wir befinden uns schon im Bereich der Vollstreckung einer "Strafe".
Da wird auch die Bundespolizei im Auftrag der StA tätig.

Das beantwortet die Frage nach der Rechtsgrundlage nicht.
§ 12 Bundespolizeigesetz - Verfolgung von Straftaten:

(3) Bei Straftaten, die nicht dem Absatz 1 unterfallen, ist die Sache unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abzugeben. Die Verpflichtung der Bundespolizei nach § 163 Abs. 1 der Strafprozeßordnung, alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, bleibt unberührt.
§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
alternativ für Ordnungswidrigkeiten :


§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend.


§ 22 Befragung und Auskunftspflicht

(1) Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.

(1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

(2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

(3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.

(4) § 136a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. § 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
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die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Tom Ate » 20.01.17, 22:17

Nö.

12 BPolG ist eine Aufgabenzuweisung und keine Befugnis

22 BPolG ist eine präventive Befugnisnorm im Aufgabenfeld der BuPol.



Die Frage nach der Rechtsgrundlage zur Befragung nach dem Wohnort ist somit noch nicht beantwortet

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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Townspector » 21.01.17, 12:33

Deswegen habe ich den Zusammenhang in der o.g. Reihenfolge dargestellt.

Die Einziehung der Fahrerlaubnis ist eine Vollstreckungshandlung im Rahmen der Strafverfolgung bzw. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die wie beschrieben auch dem Aufgabenbereich der Bundespolizei als Polizeibehörde zuzurechnen sind.

In der Folge ist für diese auch die Ermächtigung des Paragraphen 22 einschlägig.

Und falls Sie ausser mit-dem-Füsschen-aufstampfen und dem Mantra "Nein. Ist nicht so." noch ein wenig Begründung für Ihren Punkt liefern möchten, bin ich interessiert. :)
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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von hawethie » 21.01.17, 16:40

Strafverfolgung ist nicht Strafvollstreckung
Verfolgung von OWis ist nicht Vollstreckung eines BG...
Daher treffen die §§ 12 und 13 schon mal nicht zu.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Identitätsfeststellung

Beitrag von Tom Ate » 21.01.17, 21:31

hawethie hat geschrieben:Strafverfolgung ist nicht Strafvollstreckung
Verfolgung von OWis ist nicht Vollstreckung eines BG...
Daher treffen die §§ 12 und 13 schon mal nicht zu.

Und 22 trifft nicht zu, da es die Ermächtigungsgrundlage zur Befragung der Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Bundespolizei ist. Die Vollstreckung im Fahrerlaubnisbereich ist keine Aufgabe der Gefahrenabwehr und keine Aufgabe der Bundespolizei.

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