Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Moderator: FDR-Team

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jtf
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Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

Hi,

der Steuerzahler S hat einen Brief vom Finanzamt FA erhalten. FA erklärt S, dass er bisher weder eine Einkommenssteuererklärung noch eine Umsatzsteuererklärung abgegeben habe, und dass FA die Besteuerungsgrundlage nach § 162 Abgabenordnung schätzen müsse, wenn S bis zum Stichtag X nicht beide Erklärungen nachreiche.

Vier Wochen nach dem Stichtag X hat S noch keine der beiden Erklärungen eingereicht. FA hat sich jedoch nicht mehr gemeldet. S bitte daher FA in einem Brief, auch um Verzugszinsen und Säumniszuschläge zu miniieren, um einstweilige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. FA zeigt darauf nach einigen Wochen immer noch keine Reaktion.

Fragen:
  • Hat S einen Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?
  • Kann S die Zahlung von Verzugszinsen und Säumnisgebühren für die Säumnis bzw. den Verzug ab dem Stichtag X zurückweisen, da das FA die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen versäumt hat?
Beste Grüße
jtf

Hertha1892
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von Hertha1892 »

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist eine Ermessensentscheidung. Verspätungszuschläge hängen mit der Höhe der Steuerschuld und der Dauer der Verspätung zusammen und nicht damit, ob der Steuerpflichtige sein "Okay" zur Schätzung gibt.

Säumniszuschläge entstehen erst Kraft Gesetzes durch Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung der festgesetzten Steuern. Die kann man also durch ein Okay des Steuerpflichtigen auch nicht beeinflussen.

Zinsen sind keine "Strafe" sondern lediglich ein Ausgleich für die Kapitalnutzung. Auch die sind also durch ein "Okay" nicht zu beeinflussen.

Grüße Hertha1892

bavarian tax collector
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von bavarian tax collector »

Ich will ja niemanden zu nahe treten, aber wie wäre es einfach mal die Steuererklärung abzugeben als seine Energie auf solchen Unsinn zu verschwenden?

taxpert
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pepto2601
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von pepto2601 »

bavarian tax collector hat geschrieben:Ich will ja niemanden zu nahe treten, aber wie wäre es einfach mal die Steuererklärung abzugeben als seine Energie auf solchen Unsinn zu verschwenden?

taxpert
Vielleicht hofft man ja, dass das Finanzamt zu niedrig schätzt, freut sich, und übersieht dabei den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (der auch ohne Schätzung mit dem Veranlagungsschluss erfüllt ist).
Gruß
pepto

Opa
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von Opa »

Auch eine Schätzung entbindet nicht von der Erklärungspflicht.

Außerdem habe ich noch keine Schätzung gesehen, die günstiger als die tatsächl. Verhältnisse ist.

jtf
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

pepto2601 hat geschrieben:
bavarian tax collector hat geschrieben:Ich will ja niemanden zu nahe treten, aber wie wäre es einfach mal die Steuererklärung abzugeben als seine Energie auf solchen Unsinn zu verschwenden?

taxpert
Vielleicht hofft man ja, dass das Finanzamt zu niedrig schätzt, freut sich, und übersieht dabei den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (der auch ohne Schätzung mit dem Veranlagungsschluss erfüllt ist).
Nein, es sind schlichtweg Zeitgründe. S hat zu Beginn seiner Tätigkeit es leider versäumt seinen Papierkram auf Vordermann zu halten. Jetzt kostet es recht viel Zeit das alles aufzuarbeiten und es muss halt neben der normalen Arbeit laufen.

jtf
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

Opa hat geschrieben:Auch eine Schätzung entbindet nicht von der Erklärungspflicht.
Das ist unstrittig.
Opa hat geschrieben: Außerdem habe ich noch keine Schätzung gesehen, die günstiger als die tatsächl. Verhältnisse ist.
In dem Fall wäre es aber durchaus realistisch, dass die Schätzung günstiger ist als die tatsächlichen Verhältnisse.

Mal abgesehen davon: Muss das FA nicht S eine zu hohe Zahlung seinersseits verzinsen, wenn der Betrag zu hoch geschätzt wurde?

jtf
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

Hertha1892 hat geschrieben:Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist eine Ermessensentscheidung. Verspätungszuschläge hängen mit der Höhe der Steuerschuld und der Dauer der Verspätung zusammen und nicht damit, ob der Steuerpflichtige sein "Okay" zur Schätzung gibt.
Okay, dann dann ist die Angabe des FA (die Schätzung "muss" erfolgen) offenbar nicht zutreffend.
Säumniszuschläge entstehen erst Kraft Gesetzes durch Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung der festgesetzten Steuern. Die kann man also durch ein Okay des Steuerpflichtigen auch nicht beeinflussen.
Aber dass S die Erklärungen deutlich zu spät abgibt, wird doch auch monetäre Nachteile für in haben? Das sind dann die Verzugszinsen?
Zinsen sind keine "Strafe" sondern lediglich ein Ausgleich für die Kapitalnutzung. Auch die sind also durch ein "Okay" nicht zu beeinflussen.
Naja, Ansichstssache. Einige Banken erheben bereits negative Zinsen bei Geschäftskunden. Demnach müsste S eigentlich dem FA negative Zinsen für die "Lagerung" des Geldes in Rechnung stellen können. Spaß beiseite: Die Zinssätze des FA sind im Vergleich zu den üblichen Geldmarktzinsen sehr hoch. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

towel day
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von towel day »

jtf hat geschrieben: Aber dass S die Erklärungen deutlich zu spät abgibt, wird doch auch monetäre Nachteile für in haben? Das sind dann die Verzugszinsen?
Man kann in Erwartung der festzusetzenden Steuer schonmal vorab eine freiwillige Zahlung leisten. Wenn dann der Bescheid ergeht und Zinsen festgesetzt werden, führt dies zu einem -antragsgebundenen - Erlassanspruch.
Gruß

towel day

bavarian tax collector
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von bavarian tax collector »

jtf hat geschrieben: S hat zu Beginn seiner Tätigkeit es leider versäumt seinen Papierkram auf Vordermann zu halten. Jetzt kostet es recht viel Zeit das alles aufzuarbeiten und es muss halt neben der normalen Arbeit laufen.
Da muss das FA natürlich Mitleid haben und alles tun um S zu entlasten!
jtf hat geschrieben:Okay, dann dann ist die Angabe des FA (die Schätzung "muss" erfolgen) offenbar nicht zutreffend.
Auch die Frage, wann man die Schätzung durchführt ist eine Ermessensfrage! Dabei wird bestimmt nicht auf die Befindlichkeiten des armen Stpfl. Rücksicht genommen, sondern ausschließlich auf die Belange des FA (NEIN, nicht etwa die Zinsen, sondern der Arbeitsablauf im FA!).
jtf hat geschrieben:Aber dass S die Erklärungen deutlich zu spät abgibt, wird doch auch monetäre Nachteile für in haben? Das sind dann die Verzugszinsen?
Nein, den S wird aj sicherlich in ausreichender Höhe ESt-VZ geleistet haben! Der monetäre Nachteil einer verspäteten Abgabe nennt sich Verspätungszuschlag, der zusätzlich zu Steuer und Zins erhoben wird.

Ich sehe hier aber schon den nächsten thread aufploppen! "Das Finanzamt ruiniert mich!" Denn jetzt wird die Steuer 2015, die nachträgliche ESt-VZ 2016 und die ESt-VZ I/2017 nahezu gleichzeitig fällig! Da man so sorgsam mit dem Papierkram umgegangen ist, wird man wahrscheinlich keine entsprechenden Rücklagen gebildet haben (hat das böse FA ja nicht drauf hngewiesen!), und ist jetzt nicht in der Lage die Zahlungen zu stemmen!

taxpert
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jtf
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

towel day hat geschrieben:
jtf hat geschrieben: Aber dass S die Erklärungen deutlich zu spät abgibt, wird doch auch monetäre Nachteile für in haben? Das sind dann die Verzugszinsen?
Man kann in Erwartung der festzusetzenden Steuer schonmal vorab eine freiwillige Zahlung leisten.
Wie geht man da am besten vor? S hat vor einiger Zeit schon mal seine EkSt-Abschlagszahlungen für das ganze Jahr im voraus bezahlt (eine Einmal-Überweisung war einfacher als wiederholte Zahlungen). Das Resultat war, dass das FA einfach alles zurücküberwiesen hat und später eine Mahnung geschickt hat wegen nicht-erfolgter Abschlagszahlungen.

Allerdings hatte S auch nichts in den Verwendungszweck reingeschrieben.

Mal angenommen S schätzt die Höhe der Steuer einfach selber (im Internet gibt es diverse Rechner, das müsste also relativ genau möglich sein) und überweist den Betrag. Hat S einen Rechtsanspruch darauf, dass das FA den Betrag nicht zurücküberweist? (wäre im Interesse von S, da er ja seine möglichst wenig Verzugszinsen, Säumnisgebühren usw. bezahlen möchte).

jtf
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

Doppelposting, gelöscht.
Zuletzt geändert von jtf am 15.02.17, 13:18, insgesamt 1-mal geändert.

jtf
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von jtf »

taxpert:

Ich schätze Ihre fachliche Kompetenz und Ihre Bereitschaft diese hier zu teilen. Ihre jetzige Ironie finde ich jedoch nicht angemessen. Es ist das gute Recht des FA, die Abläufe im Rahmen der geltenden Gesetze so zu gestalten, wie sie für das FA am günstigsten sind. Das gleiche gilt aber auch für S. Dazu muss S die Rechtslage aber erstmal kennen (hier hat ihm das FA was voraus).

Das das FA nicht versucht die Zinsen hochzutreiben, ist mir schon klar. Der einzelne Finanzbeamte hat sicher nichts davon. Wenn schon, läge es am Gesetzgeber, hier nachzuarbeiten. Eine Koppelung der Verzugszinsen an den üblichen Basiszins (Basiszins + x). wäre m.E. hinreichend und angemessen.

Zum inhaltlichen:
  • S hat durchaus Rücklagen gebildet und ist in der Lage alle steuerlichen Verbindlichkeiten sowie Säumniszuschläge und Verzugszinsen zu bezahlen
  • Die vom FA festgelegten EkSt-Vorauszahlungen waren deutlich zu niedrig (da es einen Sprung im Einkommen von S gab)
  • dazu kommt noch die USt, hier gab es noch gar keine Vorausszahlungen (S war zunächst Kleinunternehmer)
  • Betriebswirtschaftlich macht die Vorgehensweise von S Sinn: Seine Buchhaltung zur Unzeit in Ordnung zu bringen hätte S mehr an Gewinn gekostet als an Säumnisgebühren und Verzugszinsen zu erwarten ist
  • Dennoch will S natürlich Versuchen Säumnisgebühren und Verzugszinsen niedrig zu halten. Wie auch das Fa hat er den legitimen Anspruch sich die Dinge möglichst einfach zu gestalten.

Tom998
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Re: Anspruch auf Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?

Beitrag von Tom998 »

S hat durchaus Rücklagen gebildet und ist in der Lage alle steuerlichen Verbindlichkeiten sowie Säumniszuschläge und Verzugszinsen zu bezahlen
Das ist schön für S.
Die vom FA festgelegten EkSt-Vorauszahlungen waren deutlich zu niedrig (da es einen Sprung im Einkommen von S gab)
Und den hätte der finanzamtseigene Hellseher erkennen müssen? S kann selbst die Heraufsetzung der VZ beantragen.
dazu kommt noch die USt, hier gab es noch gar keine Vorausszahlungen (S war zunächst Kleinunternehmer)
Bei der Nichtanmeldung und Nichtabführung der USt sind die FÄ besonders humorlos.

Ich sehe hier keinerlei Ansprüche des S in irgendeiner Form. Zur Minimierung der Zinsen gem. § 233a AO mag zwar eine Vorabzahlung sinnvoll sein (diesmal aber mit Verwendungszweck!), da aber die Verspätung bereits verwirklicht ist, sind Verspätungszuschläge zu erwarten (die richten sich nach der festgesetzten Steuer, werden durch eine Vorabzahlung also nicht gemindert), strafrechtlich kann auch noch was kommen, insbesondere wegen des nicht angezeigten Wegfalls der Kleinunternehmereigenschaft. S sollte daher tatsächlich seine Zeit und Geld in die Fertigstellung der Steuererklärungen investieren.

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