Werkvertrag - Gültigkeit, Kündigung durch Auftragnehmer?

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Lukas1981
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Werkvertrag - Gültigkeit, Kündigung durch Auftragnehmer?

Beitrag von Lukas1981 »

Welche Gültigkeit hat ein Werkvertrag, wenn darin kein Werk konkret beschrieben wird, also nur von einem "Text" die Rede ist, ohne genaue Angaben (Länge, Inhalt, usw.)? Wenn ich mit einer Agentur einen in dieser Art gestalteten Werkvertrag schließe, gilt er automatisch für alle in Auftrag gegebenen Texte der Agentur, oder muss dies von Auftraggeber und Auftraggnehmer gesondert bestätigt werden?

Was ist hier die Rechtslage bei Werkverträgen? Bzw. ist "Werkvertrag" dann noch die zutreffende Bezeichnung oder befindet man sich dann in einem anderen Rechtsgebiet, auch wenn der Vertrag als Werkvertrag bezeichnet wurde?

Wenn der Auftragnehmer des Werkvertrages den Auftraggeber fernmündlich verständigt, dass er z.B. einen Unfall hatte und auf noch nicht absehbare Zeit bettlägrig ist, ist er deshalb noch immer zur Erfüllung des Werkvertrages verpflichtet? Macht er sich des Betrugs schuldig, wenn er dem Auftraggeber nicht eine Krankmeldung vom Arzt einreicht? Wäre dann der Auftraggeber nicht ein Arbeitgeber?

Was ist hier die Rechtslage zu den Pflichten des Auftragnehmers - und des Auftraggebers?

Wenn der Auftraggeber erklärt, er möchte die Zusammenarbeit beenden, und der Auftragnehmer einen Tag darauf erklärt, er möchte ebenfalls die Zusammenarbeit beenden, ist der Auftragnehmer dann noch verpflichtet, für den Auftraggeber Werke fertig zu stellen, an denen er gerade noch gearbeitet hat? Wenn er die Werke dem Auftraggeber nicht mehr zukommen lässt, kann dieser Schadensersatz verlangen?

Wenn der Auftraggeber regelmäßig bei der Bezahlung einzelner Werke "schlampig" war und erinnert werden musste und noch Bezahlungen ausstehen, ist dies ein legitimer Grund für den Auftragnehmer, allgemein keine Werke mehr an den Auftraggeber zu liefern, auch wenn der Auftraggeber noch Werke erwartet? Hat der Auftraggeber in diesem Fall Recht auf Schadensersatz bei nicht fertig gestellten Werken, da der Auftragnehmer die Arbeit für den Auftraggeber eingestellt hat?

Was ist hier die Rechtslage zu Kündigung und Bezahlung?
matthias.
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Re: Werkvertrag - Gültigkeit, Kündigung durch Auftragnehmer?

Beitrag von matthias. »

Also es geht um eine Person, die einen Werkvertrag mit einer Firma hat?

Dann bist du im Grunde hier erstmal falsch, weil mit Arbeitsrecht hat das nichts zu tun.
Das ist Vertragsrecht.

Welche Gültigkeit hat ein Werkvertrag, wenn darin kein Werk konkret beschrieben wird, also nur von einem "Text" die Rede ist, ohne genaue Angaben (Länge, Inhalt, usw.)?

Verpflichtet ist man, das zu tun was da steht. Wenn das unklar ist, dann muss es letztlich ein Richter auslegen. Generell wird der Werkvertrag aber nicht ungültig, weil das Werk unklar beschrieben ist.
So leicht kommt man da nicht raus.
Wenn der Auftragnehmer des Werkvertrages den Auftraggeber fernmündlich verständigt, dass er z.B. einen Unfall hatte und auf noch nicht absehbare Zeit bettlägrig ist, ist er deshalb noch immer zur Erfüllung des Werkvertrages verpflichtet?
Natürlich, ein Vertrag ist ein Vertrag.

Und Rechte wie im Arbeitsrecht, dass man bei Krankheit nicht zu Arbeitsleistung verpflichtet ist, die gelten hier nicht, s.o.

Wenn der Auftraggeber erklärt, er möchte die Zusammenarbeit beenden, und der Auftragnehmer einen Tag darauf erklärt, er möchte ebenfalls die Zusammenarbeit beenden, ist der Auftragnehmer dann noch verpflichtet, für den Auftraggeber Werke fertig zu stellen, an denen er gerade noch gearbeitet hat?
Was ist im Vertrag zum Thema Kündigung vereinbart?

Wenn der Auftraggeber regelmäßig bei der Bezahlung einzelner Werke "schlampig" war und erinnert werden musste und noch Bezahlungen ausstehen, ist dies ein legitimer Grund für den Auftragnehmer, allgemein keine Werke mehr an den Auftraggeber zu liefern,
Nein.
kdM
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Re: Werkvertrag - Gültigkeit, Kündigung durch Auftragnehmer?

Beitrag von kdM »

Lukas1981 hat geschrieben:Welche Gültigkeit hat ein Werkvertrag, wenn darin kein Werk konkret beschrieben wird, also nur von einem "Text" die Rede ist, ohne genaue Angaben (Länge, Inhalt, usw.)?
Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer (Hersteller) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung (Werklohn) durch den Auftraggeber (Besteller) herzustellen. Im Werkvertrag wird die Arbeit nach dem Ergebnis (Werk) beurteilt und nicht nach dem Aufwand der geleisteten Arbeit. Wenn das Werk nicht näher beschrieben wird, müsste der Vertrag eben ausgelegt werden. Gültig bleibt er vermutlich trotzdem, wenn er nicht gerade gegen anderweitiges Recht und Gesetz verstößt. Dazu müsste man den Vertrag und die näheren Umstände kennen.
Wenn ich mit einer Agentur einen in dieser Art gestalteten Werkvertrag schließe, gilt er automatisch für alle in Auftrag gegebenen Texte der Agentur, oder muss dies von Auftraggeber und Auftraggnehmer gesondert bestätigt werden?
Wer soll diese Frage verstehen, ohne die näheren Umstände zu kennen?
Was ist hier die Rechtslage bei Werkverträgen?
Der Vertragsschliessende ist verpflichtet, das zugesagte Werk zum vereinbarten Preis mit dem Besteller herzustellen. So regelt es Paragraf 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Bzw. ist "Werkvertrag" dann noch die zutreffende Bezeichnung oder befindet man sich dann in einem anderen Rechtsgebiet, auch wenn der Vertrag als Werkvertrag bezeichnet wurde?
Man spricht manchmal von sogenannten Scheinwerkverträgen, die in Wahrheit versteckte Leiharbeit sind. Aber wer soll das beurteilen können, ohne die näheren Umstände zu kennen?
Wenn der Auftragnehmer des Werkvertrages den Auftraggeber fernmündlich verständigt, dass er z.B. einen Unfall hatte und auf noch nicht absehbare Zeit bettlägrig ist, ist er deshalb noch immer zur Erfüllung des Werkvertrages verpflichtet?
Warum sollte er das nicht sein? Verträge sind einzuhalten. Wenn ich mit einer Bäckerei einen Vertrag zur Ablieferung einer Hochzeitstorte schliesse, interessiert es mich doch auch nicht, ob der Bäckergeselle seinen Meister angerufen hat, dass er krank ist, und im Bett liegt. Wenn die Torte nicht pünktlich zur Hochzeit geliefert wird, gibt's Ärger.
Macht er sich des Betrugs schuldig, wenn er dem Auftraggeber nicht eine Krankmeldung vom Arzt einreicht?
Eine Krankmeldung vom Arzt löst keine juristischen Probleme. Ein zur Werkarbeit verpflichteter soll keine Krankmeldung einreichen, sondern den Vertrag erfüllen. Sonst wäre es ja ein Dienstvertrag, in dem man sich auch krank melden könnte, um seine Leistung (Dienste) nicht abliegern zu müssen.
Wäre dann der Auftraggeber nicht ein Arbeitgeber?
Wenn der zur Werkarbeit verpflichtete erkrankt, wandelt sich der Auftraggeber des Werks in einen Arbeitgeber eines Dienstverhältnisses um? Wie kommst Du denn auf das schmale Brett?
Was ist hier die Rechtslage zu den Pflichten des Auftragnehmers - und des Auftraggebers?
Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff BGB geregelt. Der Begriff des Unternehmers im Werkvertragsrecht entspricht dabei aber nicht dem Begriff des Unternehmers, der nach § 14 BGB für das übrige BGB gilt.
Wenn der Auftraggeber erklärt, er möchte die Zusammenarbeit beenden, und der Auftragnehmer einen Tag darauf erklärt, er möchte ebenfalls die Zusammenarbeit beenden, ist der Auftragnehmer dann noch verpflichtet, für den Auftraggeber Werke fertig zu stellen, an denen er gerade noch gearbeitet hat?
Das ist denkbar, ja. Kommt halt darauf an, ob "die Zusammenarbeit beenden" heißt: Scher Dich vom Hof, ich will von deinem Gelumpe nichts mehr sehen, oder ob gemeint war: Mach den Mist zu Ende, und danach brauchst Du mit neuen Aufträgen nicht zu rechnen.
Wenn er die Werke dem Auftraggeber nicht mehr zukommen lässt, kann dieser Schadensersatz verlangen?
Das ist denkbar, ja. Kommt halt auf die Umstände an.
Wenn der Auftraggeber regelmäßig bei der Bezahlung einzelner Werke "schlampig" war und erinnert werden musste und noch Bezahlungen ausstehen, ist dies ein legitimer Grund für den Auftragnehmer, allgemein keine Werke mehr an den Auftraggeber zu liefern, auch wenn der Auftraggeber noch Werke erwartet?
Natürlich nicht. Es sei denn, man hat das vertraglich so vereinbart. Aber wer schliesst denn noch neue Werkverträge mit einem Auftraggeber ab, der bereits zahlreiche Aussenstände bei ihm hat?
Hat der Auftraggeber in diesem Fall Recht auf Schadensersatz bei nicht fertig gestellten Werken, da der Auftragnehmer die Arbeit für den Auftraggeber eingestellt hat?
Das ist denkbar, ja. Kommt halt auf die Umstände an.
Was ist hier die Rechtslage zu Kündigung und Bezahlung?
Kündigen kann man einen Vertrag, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind; bezahlen muss man ein Werk, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das nähere regeln Vertrag und Gesetz.

Und eine Antwort in einem Forum kann nie besser sein als die Frage.
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