Wurde Beweispflicht verschleppt?

Moderator: FDR-Team

Antworten
RubRecht
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 77
Registriert: 14.05.10, 17:42
Wohnort: Bayern

Wurde Beweispflicht verschleppt?

Beitrag von RubRecht » 22.03.17, 13:34

Guten Tag!

Angenommen ein Anwalt übernimmt einen Kauf-Rechtsstreit noch gut innerhalb der 6-Monatsfrist, in der der Verkäufer in der Beweispflicht ist, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelfrei war. Er wird zwei Wochen nach Auftragsannahme zwar für seinen Mandanten tätig, verschleppt allerdings die Klageerhebung aus der 6-Monatsfrist hinaus, indem er sich etliche Wochen nicht mehr mit der Sache befasst.
1.Würde dadurch die Beweispflicht zu Lasten des Käufers kippen?
2.Wäre ein einzuholendes gerichtliches Sachverständigengutachten in dem Fall von der Klägerseite zu beauftragen und zu finanzieren?
3.Falls der Anwalt damit einen Fehler begangen hätte, könnte der Mandant ihn dafür haftbar machen?


Eine Zusatzfrage habe ich noch:
Wenn ein Anwalt seinem Mandanten einen Klageentwurf zur Stellungsnahme und Ergänzung zusendet und dieser Entwurf vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern strotzt, sollte der Mandant ihn darauf aufmerksam machen, und wenn ja, wie, bitte?

Es würde mich sehr freuen, wenn mir jemand meine Fragen beantworten könnte.
Lieben Gruß!
Suzi

Nordlicht14
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 494
Registriert: 19.01.14, 03:39

Re: Wurde Beweispflicht verschleppt?

Beitrag von Nordlicht14 » 24.03.17, 19:38

Es gibt keine Klagefrist bei Kaufmängeln von 6 Monaten.

Was Sie meinen, ist sicherlich nur die gesetzliche Beweislastumkehr zu der Frage, ob ein Mangel -sofern dies beweisen ist -, der Kaufsache zu Beginn bei Übergabe bereits anhaftete, wofür eine 6-Monatsfrist besteht, ab zeitpunkt wann der Mangel auftrat und nicht, wann es eingeklagt wird, und sich der Verkäufer dann dazu exkulpieren muss, oder nach 6 Monaten der Käufer die Beweislast hat dafür, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestand. Paragraph 476 BGB.

Wenn der Mangel auftrat in den ersten 6 Monaten nachweislich, hat der Verkäufer die Beweislast dafür, dass es nicht bereits bei Übergabe vorlag und das Auftreten nach den 6 Monaten, der Käufer

Wenn es allerdings schon streitig ist, ob es überhaupt ein Mangel ist, hat dafür der Käufer auch in den ersten 6 Monaten die Beweislast und bezahlt für diese Frage auch den verlangten Vorschuss des Sachverständigen.

RubRecht
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 77
Registriert: 14.05.10, 17:42
Wohnort: Bayern

Re: Wurde Beweispflicht verschleppt?

Beitrag von RubRecht » 24.03.17, 21:52

Danke Nordlicht14!

Ok, dann wäre mit "Kippen der Beweispflicht" wohl der Begriff "Beweislastumkehr" gemeint.
Die genannten Fristen sind mir bekannt. Ich frage, ob der 1.nachweisbare Händler-Hinweis über einen bestehenden Defekt oder die Klageerhebung für die 6-Monatsfrist ausschlaggebend ist:
Der Defekt selber ist nicht streitig.
Die wiederholten Mangelrügen sowie der Rücktritt vom Kaufvertrag - auch noch einmal von Seiten des Anwaltes - fallen inerhalb der ersten 6 Monate.
Geklagt wird im 8.Monat.

Nordlicht14
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 494
Registriert: 19.01.14, 03:39

Re: Wurde Beweispflicht verschleppt?

Beitrag von Nordlicht14 » 25.03.17, 17:19

Geklagt wird ja meist erst nach den 6 Monaten. Geht auch oft nicht anders, etwa wenn der Mangel in Monat 6 Auftritt. Das hat mit dem Datum der Klage ja nicht zu tun

RubRecht
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 77
Registriert: 14.05.10, 17:42
Wohnort: Bayern

Re: Wurde Beweispflicht verschleppt?

Beitrag von RubRecht » 25.03.17, 20:09

Ganz lieben Dank für die Mühe, liebes Nordlicht14,

mir sind die Antworten leider nicht eindeutig genug.
Ich formuliere deshalb jetzt einmal selber:
Hätten in dem benannten Fall alle hier genannten Aktionen von Seiten des Käufers ausgereicht, um im Zeitraum der offiziellen Klage nicht in eine Beweislastumkehr geraten zu sein,
oder wäre hier womöglich etwas Relevantes versäumt worden?
Wer müsste in diesem Fall jetzt beispielsweise die Kosten eines Gutachters zahlen?


Suzi

Antworten