Mangelndes öffentliches Interesse

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Oktavia
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Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Oktavia » 02.05.17, 23:35

Ich frage mich in letzter Zeit häufiger woran Richter bei der Einstellung von Verfahren das mangelnde öffentliche Interesse festmachen.

Im Fall der Bürgerwehr aus Sachsen würde ich sogar ein hohes öffentliches Interesse sehen. Klick
Wie sich im laufe der Ermittlungen herausstellte gab es keine Bedrohung durch das spätere Opfer (das stand vorher im Raume).
Was kann man aus diesem Nicht-Urteil schlussfolgern? Man darf Leute die einem nicht passen oder die psychisch krank sind schlagen und an den nächsten Baum binden? Man sollte aufpassen dies nur in Sachsen zu tun und dort auch nur mit Randgruppen wie Ausländern, psychisch Kranken, linken Zecken und nicht-AfD-Wählern?

Ich verstehe die Argumentation hier wirklich nicht. Zumal Richter und Staatsanwalt hier massiv bedroht wurden.
Nachdem was hier passiert ist glaube ich persönlich auch nicht an den Erfrierungstot des Opfers.

Bei welchen Straftaten kann ein Gericht wegen mangelendem öffentlichen Interesse einstellen? Warum ist das so? Ich mein ein Richter kann doch nicht ein Mordverfahren wegen mangelndem Interesse einstellen, oder? :wink:
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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Name4711 » 03.05.17, 01:04

Naja, das hat ja wenigstens schon eine (öffentliche) Verhandlung und einen Richter gegeben. Das ist in D ja schon mal nicht schlecht!

Mit weniger Presse ist sowas ja auch schon im Ermittlungsverfahren ruckzuck eingestellt. Da bedarf es keiner "Verschwörung" - im Gegenteil: Mein persönlicher Eindruck ist, dass man ausser bei Mord und Totschlag schon froh sein kann, wenn ensthaft so ermittelt wird, dass ein Verfahren eröffnet wird.
Die meisten anzeigesachen enden ja eh mit Einstellung im Ermittlungsverfahren - weniger im strafbefehl - und selten halt auch mal als Hauptverfahren :mrgreen:

Oktavia
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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Oktavia » 03.05.17, 06:55

Es gibt also nur eine geringe Wahrscheinlichkeit überhaupt vor Gericht zu kommen? Voll super!!! Es gibt einige Leute die ich schon immer mal gern an einen Baum binden wollte :D und ich hab ein pubertierendes "Kind" :devil:

Für mich gibt das dem Begriff rechts Staat eine ganz andere Schreibweise :(
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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Chavah » 03.05.17, 13:08

In einem allgemeinen Dezernat einer Staatsanwaltschaft werden nur ca. 50% aller Verfahren aus dem Ermittlungsstatus raus weitergeführt und es kommt zu einer Verurteilung. Deshalb meinen viele Staatsanwälte ja auch, sie seien eigentlich eine Eintstellungsbehörde und keine Anklagebehörde. Es ist immer schwer, ohne Aktenkenntnis und Anwesenheit im Verfahren einen Fall zu beurteilen. Hier wird aber von entscheidender Bedeutungt gewesen sein, dass die Täter selbst die Polizei gerufen haben. Wir haben hier einen Fall der Nothilfe, evtl. einen Nothilfeexess (was ich aber bezweifle) und vielleicht, um das ganze zu toppen, einen Putativnothilfeexess. Was soll dabei groß rauskommen? Nicht jede Verwerflichkeit ist strafrechtlich ahndbar.

Zum Trost: so ganz preiswert wird die Kiste nicht gewesen sein. Gute Strafverteidiger sind richtig teuer.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Oktavia » 03.05.17, 13:49

Chavah hat geschrieben:Zum Trost: so ganz preiswert wird die Kiste nicht gewesen sein. Gute Strafverteidiger sind richtig teuer.
Das mag ja sein. Allerdings wird es nicht kommuniziert aber ich vermute mal, es finden sich günstige Anwälte in gewissen Organisationen.
Das Signal das hier gegeben wird ist ein falsches und das ist das Problem über den Einzelfall hinaus. Hinzu kommt dass Richter und Staatsanwalt massiv bedroht wurden.
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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Chavah » 03.05.17, 14:13

Guck doch mal ins Strafmaß rein. Das ist bei der Situation doch lächerlich. Und man kommt nicht darüber hinweg, dass die Täter die Polizei gerufen haben. Da bleibt doch nicht viel übrig.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Oktavia » 03.05.17, 17:43

Chavah hat geschrieben:Und man kommt nicht darüber hinweg, dass die Täter die Polizei gerufen haben. Da bleibt doch nicht viel übrig.
Du findest das völlig in Ordnung, oder? Ich bin damit nicht zufrieden.
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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Chavah » 03.05.17, 17:45

Da ich weder die Akte kenne, noch in der mündlichen Verhandlung war, kann ich mir kein Urteil erlauben. Auch meine hellseherischen Fähigkeiten sind sehr begrenzt.

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Charon-
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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Charon- » 03.05.17, 18:21

Oktavia hat geschrieben:Ich bin damit nicht zufrieden.
Naja, was liegt denn vor: Eine Person befindet sich in einem privaten Gebäude und wird aufgefordert, dieses zu verlassen (nachdem er bereits zweimal von der Polizei entfernt wurde), tut dies aber nicht. Eine Gruppe Privatpersonen fühlt sich bemüßigt, helfend auf Seiten des Hausrechtsinhabers einzugreifen, geht mit körperlicher Gewalt gegen die Person vor, hält diese gegen ihren Willen mit Fixierungsmaßnahmen fest und ruft die Polizei.

Das sind Szenen, die in jeder Discothek dieses Landes im Schnitt einmal pro Wochenende vorkommen. Soll man da jetzt jedes mal das öffentliche Interesse bejahen?
Oktavia hat geschrieben:Das Signal das hier gegeben wird ist ein falsches und das ist das Problem über den Einzelfall hinaus
Und das Signal wäre besser, wenn die Betroffenen eine Geldstrafe von vielleicht 5 Tagessätzen bekommen?
Oktavia hat geschrieben:Hinzu kommt dass Richter und Staatsanwalt massiv bedroht wurden
Woher kommt denn das "massiv"? In dem Artikel ist von Bedrohung die Rede, aber nicht von der Intensität.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Name4711 » 03.05.17, 18:44

Wenn ich schon mal der gleichen Meinung bin wie Chavah... :mrgreen:

Von dem was man so grob gehört hat, wäre ich von Anfang an von einer Einstellung nach §153 oder § 153a ausgegangen.

Das die Sache überhaupt so weit verhandelt wurde finde ich eher bemerkenswert.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Name4711 » 03.05.17, 19:18

PS.:

"öffentlichs Interesse" heißt ja auch nicht ob viele Leute das Thema interessiert - sondern ob es eine besondere Bedeutung oder besonderen Schaden gibt.

Und ja, hier ist das Legalitätsprinzip durchbrochen, was eine Schwachstelle ist - aber der Gesetzgeber hat das so gebastelt.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Nordland » 03.05.17, 22:26

Name4711 hat geschrieben:Das die Sache überhaupt so weit verhandelt wurde finde ich eher bemerkenswert.
Da drückst du dich aber sehr zurückhaltend aus. Andere hatten schon von Schauprozess gesprochen.

Ich denke, vom Prozess sollte tatsächlich ein Signal ausgehen. Wir erinnern uns: Der Flüchtling hatte - es war ja alles im Video zu sehen - eine Weinflasche in der Hand und bedrohte damit die Beschäftigten des Supermarktes. Trotz mehrfacher, klarer Ermahnung ließ er die Flasche nicht fallen. Und das lag sicherlich nicht daran, dass er den Château Migraine von Neddo so lecker fand. Die Männer zeigten Zivilcourage und beförderten den Mann nach draußen. Dort hielten sie ihn fest, weil von ihm eine Gefahr ausging. Die Polizei war doch schon lange gerufen, ließ aber auf sich warten.

Das Signal, dass davon ausging, gerade die Zivilcourage zeigenden Männer vor Gericht zu bringen, ist eindeutig zu erkennen: Der Flüchtling kann nicht der böse sein. Er muss das Opfer sein. Und wenn etwas passiert, dann müssen wir nach dem oder den Deutschen suchen, denen man etwas vorwerfen kann, denn der Flüchtling ist sicherlich traumatisiert und bedarf unseres Schutzes, sodass er - wie ein kleinen Kind - gar nichts falsch machen kann.

Die Einstellung des Verfahrens zeugt von der Angst, dass ein Urteil vor höheren Instanzen kassiert wird. Der Prozess an sich ist schon äußerst bedenklich.
Es ist unser Land.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Chavah » 04.05.17, 06:29

Wie startete ein Staatsanwalt mal sein Schlußplädoyer: es bedarf manchmal einer mündlichen Verhandlung, um der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Ich finde, diesem Satz ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Tastenspitz » 04.05.17, 06:34

Charon- hat geschrieben:In dem Artikel ist von Bedrohung die Rede, aber nicht von der Intensität.
Es ist von "schriftlicher Bedrohung" die Rede. Wie auch immer das ausformuliert sein mag.
Charon- hat geschrieben:was liegt denn vor
Das ist eben je nach Sichtweise etwas anderes. Daher auch der Prozess.
Für mich interessant eigentlich nur, was wäre passiert, wenn das kein Iraker sondern ein Kumpel aus der Bürgerwehr gewesen wäre. Hätten die den auch an den Baum gebunden?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Mangelndes öffentliches Interesse

Beitrag von Chavah » 05.05.17, 06:58

Die Frage ist doch nicht, was sie getan hätten, sondern was sie wie gedurft haben. Und da sind die Ermittlungsbehörden/ Rechtsprechung ja bei Notwehr/Nothilfe/vorläufige Festnahme sehr großzügig, und zwar unabhängig von Rasse/Geschlecht.

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