Polizeikontrolle... woher, wohin?

Recht der Gefahrenabwehr

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Deputy
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von Deputy » 07.05.17, 10:47

Aus einer Verkehrskontrolle nach § 36 V StVO eine Auskunftspflicht für die Fragen über das jeweilige PolG herzuleiten ist falsch - es findet nämlich keine Befragung nach dem PolG statt. Was anderes wäre es bei einer Kontrolle nach dem PolG, zB im Rahmen der Schleierfahndung. Man kann sich aber nicht einfach aus verschiedenen Gesetzen das zusammenmixen, was man gerne hätte. Da muss es sich schon um eine explizit polizeirechtliche Angelegenheit handeln - was eine Verkehrskontrolle nicht ist.

In einigen PolGs wird zB das Aussage-/ Zeugnisverweigerungsrecht nach (§§ 52, 55 StPO) in bestimmten Fällen aufgehoben - darauf kann man sich auch nicht in einer strafprozessualen Vernehmung berufen, wenn man eine Antwort möchte.

winterspaziergang
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von winterspaziergang » 07.05.17, 11:05

winterspaziergang hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:
BäckerHD hat geschrieben: Fakt ist nun mal, dass man sie nicht beantworten muss und es auch nicht tun sollte.

Das steht wo?
eine andere Frage ist: Wieso nicht sollte?
:?:

truther
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von truther » 02.06.17, 00:37

Meine Antwort auf die ursprüngliche Frage des TE:
Nach meiner Meinung, um aus der etwaigen Antwort Verdachtsmomente zu konstruieren, um weitere Maßnahmen/Überprüfungen daraus begründen zu können.
Dabei sind die Polizeibeamten oftmals sehr kreativ: sie können offenbar praktisch aus fast jedem genannten Start/Ziel irgendetwas verdächtiges herleiten.

Beispiele:
"Komme gerade von einer Party" -> Anfangsverdacht Alkohol-/Drogenkonsum, also aussteigen und Alkholtest/Drogentest machen.
"Vom Schrauber-Treffen" -> Anfangsverdacht: Fahrzeug irgendwie illegal getuned, also Fahrzeug und Fahrzeugschein/Eintragungen werden genaustens untersucht.
"Zum Flohmarkt" -> Anfangsverdacht: Diebesgut befindet sich im Fahrzeug, also mal den Kofferraum auf.
"Vom Treffen der CB-Funker" -> Anfangsverdacht: Illegale Funkgeräte im Auto, also mal Kofferraum aufmachen.
"Zum Flughafen" (mehrere Personen im Fahrzeug) -> Anfangsverdacht: Gesuchte Straftäter auf der Flucht, Personenkontrolle aller Insassen.

Alternative Antworten:
"Dazu mache ich keine Angaben" oder "Das geht sie nichts an" oder "von da (nach hinten zeig) nach da (nach vorne zeig)" -> Wahrnehmung eigener Rechte und damit ein Affront gegen die Autorität der Polizei -> Schikanen -> Aussteigen und Alkohol/Drogentest machen (weil angeblich Alkoholgeruch im Auto oder auch "ihr Liedschlag ist langsam" oder auch "sie blinzeln zu oft", Verbandskasten/Warndreieck zeigen müssen, Beleuchtungstest, usw.

Möglicher Workaround:
"Komme gerade von der Arbeit" oder "fahre gerade zur Arbeit" (beides gelogen) -> Nicht wahr, aber auch nicht aufmüpfig, klingt unverdächtig und brav -> Wir wünschen gute Weiterfahrt!

Die Polizei ist eben stets Freund und Helfer des rechtschaffenden Bürgers, der seine Rechte kennt :)

BäckerHD
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von BäckerHD » 02.06.17, 05:56

truther hat geschrieben:(beides gelogen)
Macht aber nix. Eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung besteht genauso wenig wie eine Pflicht zur Beantwortung.

truther
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von truther » 02.06.17, 16:51

BäckerHD hat geschrieben: Macht aber nix. Eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung besteht genauso wenig wie eine Pflicht zur Beantwortung.
Unplausible Aussagen sind dann aber auch schon ein Anfangsverdacht. Sie wissen ja: "kriminalistische Erfahrung".

Und nichts zu sagen ist in den Augen der Polizei auch verdächtig.

Sie können jetzt natürlich die völlig korrekte formaljuristische Rechtsauffassung vertreten, dass aber aus Nichts-Sagen man gar nichts ableiten dürfte. Trotzdem wären sie dann erst mal verdächtig.

Oder um es anders zu formulieren: Verdächtig ist man eigentlich immer.

Könnte übrigens ein lustiger Dauer-Thread werden:
Einer sagt seine Antwort, auf die Frage woher/wohin und dann wird gepostet, warum ihn das verdächtig macht :lachen:

truther
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von truther » 11.06.17, 18:36

Auch folgender Artikel sollte meiner Ansicht nach in die Überlegung einfließen, mit wem man da (zukünftig) diskutieren möchte, inwiefern eine Pflicht zu was besteht:
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten ... index.html

Blaise
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von Blaise » 13.06.17, 16:20

truther ist offensichtlich auch durchgefallen. Deshalb seine Antipathie...
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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

truther
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Re: Polizeikontrolle... woher, wohin?

Beitrag von truther » 13.06.17, 16:29

... oder vielleicht auch den Termin verpaßt, weil ich gerade kontrolliert wurde, weil ich "verdächtig" war, weil ich auf die woher/wohin-Frage eine verdächtige Antwort gegeben hatte ;)

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