Interessante Begründung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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§nix
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Interessante Begründung

Beitrag von §nix »

Der BGH hat in der Sache 4 StR 415/16 die Bewährungen aufgehoben, weil
....eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde.
Was ist die Basis für eine solche, m.E. seltenen Begründung, Prävention?

Man konnte sich ohnehin über eine Bewährungsstrafe wundern, denn Berlin sah einen erheblich strafbewehrteren TB (Verurteilung wegen Mordes)
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§nix
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ktown
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Re: Interessante Begründung

Beitrag von ktown »

Aber das war doch nicht die primäre Begründung!
Hingegen konnte die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung keinen Bestand haben. Das Landgericht bescheinigte beiden Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob darüber hinaus auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigen, unberücksichtigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeiführten, bei dem mit tödlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten......vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten.
Die Richter greifen nun wohl härter durch.
Drei Jahre Haft für Raser
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§nix
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Re: Interessante Begründung

Beitrag von §nix »

Was die Vorinstanz unberücksichtigt ließ, kann ich weder den Medien, noch der Pressemitteilung des BGH entnehmen, nehmen wir es also als gegeben an.
Dennoch denke ich, dass hier auch § 56 Abs 3 in Betracht gezogen wurde, auch wenn dies nicht erwähnt wird, denn dazu passt die Stellungnahme mit dem Rechtsempfinden.

Haft für Rennen mit solch fatalem Ausgang halte ich durchaus für angemessen.
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ktown
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Re: Interessante Begründung

Beitrag von ktown »

§nix hat geschrieben:Was die Vorinstanz unberücksichtigt ließ, kann ich weder den Medien, noch der Pressemitteilung des BGH entnehmen
Hä???? das von mir zitierte ist des Pressemitteilung des BGH und dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, was die Vorinstanz unberücksichtigt lies.
§nix hat geschrieben:Dennoch denke ich, dass hier auch § 56 Abs 3 in Betracht gezogen wurde, auch wenn dies nicht erwähnt wird, denn dazu passt die Stellungnahme mit dem Rechtsempfinden.
Auch hier bin ich wieder etwas verwundert. Haben sie selbst die Mitteilung gelesen? Der BGH hat explizit den §56 Abs. 3 StGB erwähnt und darauf verwiesen, dass dieser bei der Bewährungsentscheidung eventuell zu wenig berücksichtigt wurde.
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§nix
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Re: Interessante Begründung

Beitrag von §nix »

Wir haben uns missverstanden, mein "nehmen wir es also als gegeben an" bezog sich darauf, dass im Vorfeld diese Feststellung nirgendwo fand. In der Pressemitteilung des BGH habe ich das sehr wohl gelesen.
Die Erwähnung von § 56 Abs 3, das muss ich eingestehen, habe ich dort verschlafen. :oops:
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