Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Zafilutsche
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Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von Zafilutsche » 21.06.17, 12:11

Wie aktuell im Ausland passiert, hört die Polizei (hier die Ungarische) die Handygespräche von sog. "Schleusern" ab.
In dem abgehörten Gespräch berichtet ein Bandenmitglied seinem Bandenchef, dass die Leute im Kühllaster zu ersticken drohen und das diese randalieren und aus dem LKW wollen. Der Bandenchef sagt: Auf keinen Fall die Türen aufmachen.
Gefahr ist offensichtlich in Verzug, dennoch greifen die Leute die die Gespräche Abhören nicht ein. Die Folge: über 70 Menschen sterben qualvoll durch ersticken .
Ist hier eine unterlassene Hilfeleistung durch Polizei / dem Überwachungsorgan / dem (Überwachungs-) Staat anzulasten?
Durch das Abhören und überwachen der Schleuserbande mit dem anschließendem nicht handeln hat sich nach meinem Verständnis derjenige moralisch am Tod mitschuldig gemacht, der Mitgehört hatte und wußte was passieren wird, wenn nicht eingegriffen wird.
Was ist wenn hier (in Deutschland) ähnliches passiert. Der Staat hat durch die Überwachungsaktivitäten alles mitbekommen, aber handelt nicht um Tötungen rechtzeitig zu verhindern? Je mehr Überwachung umso größer die Schuldfrage?

hambre
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von hambre » 21.06.17, 13:33

Ist hier eine unterlassene Hilfeleistung durch Polizei / dem Überwachungsorgan / dem (Überwachungs-) Staat anzulasten?
Das hängt sehr davon ab, ob jemand das abgehörte Gespräch live mitgehört hat oder ob es nur aufgezeichnet und später ausgewertet wurde.
Letzteres ist nicht ganz unwahrscheinlich und so ist es auch zu erklären, dass erst nach einer Straftat plötzlich viele Puzzlestücke zusammen gesetzt werden können.

Außerdem weißt Du auch gar nicht, ob nicht sogar versucht wurde Hilfe zu leisten. Die Zeit, herauszufinden wo sich der LKW genau befindet und dann noch eine Polizeistreife dort hinzuschicken kann durchaus erheblich zu lang sein, wenn man einen Erstickungstod verhindern will. Schließlich befand sich der LKW zur fraglichen Zeit in Österreich und da kann die ungarische Polizei im Zweifel nicht direkt die Funkzelle feststellen, in der mit dem Handy telefoniert wird.

freemont
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von freemont » 21.06.17, 14:19

Zafilutsche hat geschrieben:....
Was ist wenn hier (in Deutschland) ähnliches passiert.
...

Es ist doch längst passiert. 12 Tote, 55 Verletzte.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/sonde ... 52490.html
Der frühere Bundesanwalt berichtete von einer – womöglich nur entworfenen – Strafanzeige in LKA–Akten, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das war drei Wochen nachdem Amri das Massaker am Breitscheidplatz verübte.
Das Dokument enthalte Jost zufolge Vorwürfe gegen den tunesischen Asylbewerber Amri und etwaige Komplizen wegen Drogenhandels. Gegen wen sich die Anzeige richtet, ist unklar. Wie im Mai bekannt wurde, gab es schon im November 2016 einen LKA-Bericht wonach man Amri des „banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandels“ verdächtigte. Dieser Bericht war nach dem Attentat verändert worden, Amri galt dann als Kleindealer. Die neuen Hinweise decken sich mit dieser Einschätzung. Womöglich wurde für Amri deshalb keine Untersuchungshaft beantragt.

Name4711
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von Name4711 » 21.06.17, 15:04

hambre hat geschrieben: Außerdem weißt Du auch gar nicht, ob nicht sogar versucht wurde Hilfe zu leisten. Die Zeit, herauszufinden wo sich der LKW genau befindet und dann noch eine Polizeistreife dort hinzuschicken kann durchaus erheblich zu lang sein, wenn man einen Erstickungstod verhindern will. Schließlich befand sich der LKW zur fraglichen Zeit in Österreich und da kann die ungarische Polizei im Zweifel nicht direkt die Funkzelle feststellen, in der mit dem Handy telefoniert wird.
Gestorben sind die Leute wohl schon direkt in Ungarn kurz nachdem die Fahrt begann (das ist auch wohl der Grund des Gerichtstands)
Habe das heute morgen im Autoradio so nebenbei mitbekommen. Daran erinnere ich mich noch einigermaßen :mrgreen: Was ich nur am Rande erinnere - irgendwie war auch von einer "Übersetzung" die Rede.... Kann also sein, dass die Schleuser eine Sprache gesprochen haben, die die ungarische Polizei erstnach Übersetzung verstanden hat....(was ja ggf. auch etwas Zeit kostet)

Zafilutsche
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von Zafilutsche » 21.06.17, 15:08

Dann wollen unsere Behörden nicht "ein mitlesen der Texte sondern nur ein speichern damit später Nachgelesen werden kann. (Also die klassische Vorratsdatenspeicherung)

hambre
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von hambre » 21.06.17, 16:10

Man kann jetzt viel spekulieren, wie das genau abgelaufen ist. Ich weiß auch nicht ob wir alle Details jemals erfahren werden. Dennoch ist es zu einfach, den an der Abhöraktion Beteiligten unterlassene Hilfeleistung zu unterstellen.

Wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, der das Abhören von Telefonen erlaubt, die Daten vor der Auswertung aber zunächst nur aufgezeichnet werden, dann ist das keine Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung ist es dann, wenn Daten verdachtsunabhängig und ohne speziellen Beschluss aufgezeichnet werden.

Ich gehe übrigens davon aus, dass jedenfalls ausländische Geheimdienste auch befreundeter Staaten so etwas machen.

gmmg
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von gmmg » 21.06.17, 17:19

Unsere sogenannten Strafverfolger dürfen sogar zu Verbrechen anstiften ohne befürchten zu müssen dafür belangt zu werden.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... nstellung/

Meiner Ansicht nach ist ein guter Teil unseres Beamtentums nur noch damit beschäftige sich und den werten Kollegen ein ruhiges Pöstchen zu sichern.

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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von KaiHH » 10.07.17, 14:30

gmmg hat geschrieben:Meiner Ansicht nach ist ein guter Teil unseres Beamtentums nur noch damit beschäftige sich und den werten Kollegen ein ruhiges Pöstchen zu sichern.

Sie wissen schon, wo es überall Beamte gibt?

Blaise
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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von Blaise » 10.07.17, 18:36

KaiHH hat geschrieben: Sie wissen schon, wo es überall Beamte gibt?
... als ob gmmg an einer ernsthaften Diskussion interessiert wäre! Vertreter des Schweinesystems darf man immer verunglimpfen und angreifen, siehe Hamburg letztes Wochenende.
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von gmmg » 11.07.17, 18:05

Blaise hat geschrieben:... als ob gmmg an einer ernsthaften Diskussion interessiert wäre!
Na dein Beitrag hier stotzt ja nur so von Sachlichkeit.
Es passt natürlich nur schlecht ins Bild, dass der behütende Staat selbst zu Verbrechen anstiftet und dann noch versucht diese zu ahnden. Oder wie siehst du das im verlinkten Fall?
Blaise hat geschrieben:Vertreter des Schweinesystems darf man immer verunglimpfen und angreifen, siehe Hamburg letztes Wochenende.
Das hast du jetzt gesagt.
Verunglimpfung finde ich nicht in Ordnung, aber unangenehme Tatsachen auszusprechen halte ich stets für geboten.

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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von Blaise » 11.07.17, 22:14

gmmg hat geschrieben:
Blaise hat geschrieben:Das hast du jetzt gesagt.
Verunglimpfung finde ich nicht in Ordnung, aber unangenehme Tatsachen auszusprechen halte ich stets für geboten.
Ach, geht die Angst um?

Da hat die militante Linke und der dazu gehörende Schwarze Block doch etwas über die Stränge geschlagen... beim Ansprechen von angeblich "unangenehmen Tatsachen"! Da stand Sachlichkeit ja immer im Vordergrund. :christmas
Blaise

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Re: Wenn der Staat abhört und die Folgen ...

Beitrag von gmmg » 11.07.17, 23:35

Was hat das jetzt mit hiesigem Thema zu tun? Und welche Angst?

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