Parteien-Plakate tragen (sandwich man)

[Web-R]

Darf man ohne eine spezielle Genehmigung von Behörden, als Einzelperson, Parteien-Plakate in der Öffentlichkeit tragen? Die Plakate sind auf Holztafeln befestigt, die mit Schultergurten verbunden sind.

Wie ist die Gesetzeslage?

[ktown]

Ich denke das hat im erweiterten Sinn was mit Wahlrecht und damit eventuell mit Verwaltungsrecht zutun. Sollte das falsch sein, bitte kurz ein Hinweis.

[Ronny1958]

In welcher Eigenschaft trägt man die Plakate?

Als ehrenamtlicher Wahlhelfer, oder als gewerblicher Werbemensch?

[Web-R]

In welcher Eigenschaft trägt man die Plakate?

Als ehrenamtlicher Wahlhelfer, oder als gewerblicher Werbemensch?

Als Sympathisant der Partei oder als Parteimitglied, unentgeltlich. Die Plakatträger sind Eigenbau, die Plakate von der Partei zur Verfügung gestellt.

[gmmg]

Denke es spricht nichts dagegen. Eine Versammlung ist es jedenfalls nicht.

In Berlin macht das jemand seit 40 Jahren: http://www.fluter.de/die-ein-mann-demo

[Ronny1958]

Solange das keine gewerbsmäßige Tätigkeit ist, keine verfassungswidrige Partei unterstützt wird, sehe ich hier keine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Raumes.