Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger

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Gerd aus Berlin
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Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger

Beitrag von Gerd aus Berlin » 05.08.17, 15:47

Rund ein Dutzend Service-Mitarbeiter eines Restaurants haben einen mündlichen Arbeitsvertrag mit Teilzeit-Arbeit auf Abruf.

A) Üblich waren sechs Stunden Früh- oder Spätschicht pro Tag sowie 2, 3 oder 4 Tag pro Woche, je nach Mitarbeiter. Ob jeweils früh oder spät und an welchem Tag genau, das sollte flexibel vereinbart werden.

Frage A1: Gilt dieser Umfang der Arbeitszeit als fest vereinbart, wenn der Arbeitgeber zu Beginn der Tätigkeit diese Zeiten in A) so nennt? Oder gilt diese Nennung lediglich als Beschreibung des Ist-Zustandes, der beliebig vom Arbeitgeber geändert werden kann?

Frage A2: Gilt dieser Umfang der Arbeitszeit als betriebliche Übung, wenn sie über mehrere Wochen so ausgeübt worden war? Oder erst nach mehreren Monaten? Oder nie?

B) Die Service-Mitarbeiter haben über mindestens drei Monate per Cloud selbst organisiert, wer an welchem Tag arbeitet, und ob früh oder spät. Dabei konnte auch kurzfristig berücksichtigt werden, ob ein Mitarbeiter privat oder an der Universität benötigt wurde oder an einem Zweit-Job.

Frage B1: Gilt eine solche langfristige Selbst-Organisation als betriebliche Übung? Ab wann?

C) Der Arbeitgeber führt einen neuen Mitarbeiter im Service-Bereich ein. Dieser wird von den bisherigen Mitarbeitern eine Weile eingearbeitet. Dann erklärt der Arbeitgeber per Messenger den alten Mitarbeitern, dass der neue Mitarbeiter ab dem nächsten Tag an fünf Tagen acht Stunden der Arbeit im Service übernehmen wird, und zwar die letzten zwei Stunden der Frühschicht und die ganze Spätschicht.

Die Folge wäre, erklärt der Arbeitgeber,
1. dass an diesen fünf Tagen nur noch Frühschichten zur Verfügung stünden für die bisherigen Mitarbeiter,
2. dass sich an diesen fünf Tagen die Arbeitszeit der Frühschicht auf vier Stunden reduziert,
3. dass durch die Mehrarbeit des neuen Mitarbeiters viele Schichten der bisherigen Mitarbeiter wegfallen.

Die Folge für die bisherigen Mitarbeiter war,
1. dass viele kaum mehr arbeiten konnten, weil sie früh an die Uni mussten oder ihr Kind betreuen,
2. dass alle weniger Gehalt bekamen, weil die übliche Schicht von sechs auf vier Stunden reduziert wurde,
3. dass insgesamt weniger Schichten pro Woche möglich waren,
4. dass viele Schichten nicht wahrgenommen werden konnten, weil die bisherige kurzfristige flexible Verteilung der Schichten durch die Mitarbeiter per Cloud – also je nach den Anforderungen ihres Studiums, ihres Zweitjobs, ihrer Familie usw. – nunmehr entfiel und vom Arbeitgeber übernommen wurde.

Gegen welche Regelungen hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall verstoßen?
Welche rechtlichen Mittel stehen den Arbeitnehmern in einem solchen Fall zur Verfügung, falls der Arbeitgeber Verhandlungen über die Neuregelung ablehnt?

Gruß aus Berlin, Gerd
Zuletzt geändert von ktown am 05.08.17, 15:53, insgesamt 1-mal geändert.
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SusanneBerlin
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Re: Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger

Beitrag von SusanneBerlin » 05.08.17, 16:34

Hallo,
Frage A1: Gilt dieser Umfang der Arbeitszeit als fest vereinbart, wenn der Arbeitgeber zu Beginn der Tätigkeit diese Zeiten in A) so nennt? Oder gilt diese Nennung lediglich als Beschreibung des Ist-Zustandes, der beliebig vom Arbeitgeber geändert werden kann?
Das ist eben die Frage, die aufgrund der fehlenden schriftlichen Niederlegung schwerlich beantwortet werden kann. Hat der Arbeitgeber z.B.gesagt "eine Schicht dauert immer 6 Stunden, du kannst dir die Tage aussuchen an denen du Zeit hast und bekommst mind. 3 Schichten pro Woche" oder hat er gesagt "Momentan arbeiten hier alle in 6-Stunden-Schichten im Schnitt 3 mal pro Woche" :?:
Frage A2: Gilt dieser Umfang der Arbeitszeit als betriebliche Übung, wenn sie über mehrere Wochen so ausgeübt worden war? Oder erst nach mehreren Monaten? Oder nie?
Von betrieblicher Übung spricht man bei Zahlungen (z.B. Weihnachtsgeld), die bei Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht Vertragsbestandteil waren, aber nach mehrmaliger regelmäßiger Zahlung einen Anspruch des Arbeitnehmers begründen.

Bei der Verteilung der Arbeitszeit ist ein Anspruch auf Beibehaltung nicht gegeben sofern die Verteilung der Arbeitszeit kein Vertragsbestandteil ist.

Wenn die Verteilung der Schichten auf früh oder spät/Anzahl der Schichten pro Woche/Stunden pro Schicht/Lohn pro Monat nicht als vertraglich vereinbart bewiesen werden kann, dann findet gar keine Vertragsänderung statt sondern es bewegt sich im Rahmen des unspezifizierten Vertrags.

Wenn der Arbeitsvertrag keine feste Stundenanzahl pro Woche oder pro Monat vorsieht ("Arbeit auf Abruf"), dann ist lediglich gesetzlich geregelt, dass eine Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche gilt, dass eine Schicht mindestens 3 Stunden dauern muss und dass der AG dem AN den Einsatz jeweils 4 Tage vorher mitteilen muss. https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__12.html
Aber wenn der AG den AN einteilt und der nicht kommt, weil er keine Zeit hat (und die Lage der Arbeitszeit nicht vertraglich vereinbart ist), dann hat der AN auch keinen Lohnanspruch.
Grüße, Susanne

Gerd aus Berlin
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Re: Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger

Beitrag von Gerd aus Berlin » 06.08.17, 18:01

Vielen lieben Dank, Susanne, für deine ausführliche und wohlüberlegte Antwort.

Das hatte ich schon befürchtet, dass es bei mündlichen Arbeitsverträgen darauf ankommt, im Streitfall glaubhaft zu machen, ob der Geber der Teilzeitarbeit auf Abruf lediglich über den Ist-Zustand informiert hatte ("Derzeit sind es üblicherweise sechs Stunden."), oder ob er diese sechs Stunden täglich fest zugesagt hatte - und der Arbeitnehmer u. a. deshalb zugesagt hatte.

Also lässt sich schwer deutlich machen, ob dies eine Änderungs-Kündigung ist, ohne dass darüber mit dem Arbeitnehmer verhandelt wurde - also "par ordre du mufti" durchgesetzt werden sollte.

Dennoch sollte hier ein Vertrauens-Schutz bestehen, rein pragmatisch, da Studenten, Zweitjobber und Alleinerziehende ja nicht einfach auf willkürliche Schicht-Veränderungen von oben - etwa von teils vormittags, teils nachmittags auf nur noch vormittags - reagieren können, weshalb hier eine verschleierte Kündigung vorliegen könnte.

Zusatzfrage aber: Auch wenn es keine "betriebliche Übung" (wie das bekannte Weihnachtsgeld) darstellt, dass die Mitarbeiter ihre Schichten autonom organisieren und praktisch auch nur so A) die Schichten kurzfristig ihren Bedürfnissen anpassen können und auch nur so B) den Betrieb an Laufen halten können - und dies auch so zuverlässig wie nötig gewährleisten konnte,

sollte eine solche Selbstorganisation der Arbeitnehmer doch irgendwie zu einem integralen Bestandteil eines (ansonsten ohnehin randständigen) kurzfristigen Teilzeit-Abruf-Änderungssystems geworden sein - zumal, wenn es anders gar nicht funktionieren könnte.

Gruß aus Berlin, Gerd
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